WhatsApp-Drohung, GitHub und die stille Pflicht: Geschäftsgeheimnis Quellcode – OGH zieht die Notbremse

Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH — Ein Entwickler verlässt „seine“ Firma, behält den Code und kündigt an, ihn gratis zu veröffentlichen: Darf er das? Wer den Quellcode als Geschäftsgeheimnis Quellcode kontrolliert, entscheidet über Macht, Markt und Millionen.

Vom Gründer zum Gegner: Wie eine Nachricht fast ein Produkt zerstörte

Der Arbeitnehmer war lange Motor einer Ärztesoftware. Er gründete eine GmbH, entwickelte dort die Produktfamilie S* (später auch I*), und steuerte als Geschäftsführer die Geschicke. 2017 schloss seine GmbH mit einer deutschen Gesellschaft eine Kooperation samt exklusiven Vertriebsrechten für Österreich und Deutschland. Der Quellcode wurde zusätzlich per Escrow abgesichert.

2019 schied der Entwickler aus der GmbH aus. Kurz darauf verkaufte die GmbH die gesamte Softwarefamilie samt sämtlichen IP-Rechten an die deutsche Klägerin. Trotzdem behielt der Entwickler den Quellcode in seinem Besitz und schrieb per WhatsApp, er werde ihn „gratis ins Internet stellen“ und bestehende Kunden mit eigenen Services ansprechen. Die Käuferin zog vor Gericht und beantragte eine einstweilige Verfügung – mit Erfolg in erster Instanz, mit Rückschlag beim Rekurs, und schließlich mit Durchbruch beim Oberster Gerichtshof (OGH).

Der Wendepunkt: Die Klägerin ist Inhaberin des Geschäftsgeheimnisses „Quellcode“, und der Entwickler hatte seiner GmbH zuvor schlüssig ein unbeschränktes Werknutzungsrecht eingeräumt. Damit wäre eine Veröffentlichung rechtswidrig. Das stellt der OGH in
(OGH 10.12.2020, 4Ob182/20y) klar und stellte die einstweilige Verfügung wieder her.

Am 10.12.2020 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), 4Ob182/20y, dass die angedrohte Offenlegung eines verkauften Quellcodes rechtswidrig ist und per einstweiliger Verfügung gestoppt werden darf, wenn zuvor – auch schlüssig – ein unbeschränktes Werknutzungsrecht eingeräumt wurde.

Am 10.12.2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), 4Ob182/20y, die Inhaberschaft am Geschäftsgeheimnis „Quellcode“ bei der Käuferin und stellte die einstweilige Verfügung wieder her; maßgeblich war die schlüssige Rechtekette (Kooperation, Escrow, Asset Deal).

Klare Aussage für die Praxis: Am 10.12.2020 hat der Oberste Gerichtshof (OGH), 4Ob182/20y, entschieden, dass die angedrohte Offenlegung eines verkauften Quellcodes rechtswidrig ist und per einstweiliger Verfügung gestoppt werden darf, wenn zuvor – auch schlüssig – ein unbeschränktes Werknutzungsrecht eingeräumt wurde.

Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH — Kurzüberblick

Diese Entscheidung dient als Referenz für Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH in vergleichbaren Konstellationen: Rechtekette schlägt Autor, Geschäftsgeheimnis-Schutz greift, und eine EV ist zulässig, um drohende Offenlegung zu stoppen.

Welche Rechte habe ich am Code – und was zählt als Geheimnis?

Software entsteht oft hybrid: mal als „Dienstnehmerprogramm“, mal durch Geschäftsführer oder freie Entwickler. Bei Angestellten greift § 40b Urheberrechtsgesetz (UrhG): Der Arbeitgeber erhält regelmäßig die Werknutzungsrechte am Dienstnehmerprogramm. Bei Geschäftsführern gilt § 40b UrhG nicht automatisch. Dann entscheidet, was vertraglich vereinbart oder schlüssig gelebt wurde.

Im vorliegenden Szenario sah der Oberste Gerichtshof (OGH) eine schlüssige Einräumung eines unbeschränkten Werknutzungsrechts an die GmbH. Warum? Die Kooperations- und Escrow-Regelungen von 2017 und die spätere Übertragung der gesamten Produktfamilie in einem Asset Deal 2019 zeigten klar: Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Software lag bei der Gesellschaft – und ging mit dem Kauf auf die Klägerin über.

Zweiter Baustein ist das Geschäftsgeheimnisrecht. Die Inhaberschaft knüpft nach § 26b Abs 2 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) daran an, wer rechtmäßig die Kontrolle über die Information hat. Beim Quellcode hatte diese Kontrolle die Käuferin – gestützt auf die Rechtekette. Eine Offenlegung entgegen Verträgen oder sonstigen Pflichten ist nach § 26c Abs 2 Z 2 UWG unlauter.

In Österreich gilt: Wer rechtmäßig die Verfügungsgewalt über einen Quellcode hat, ist Inhaber des Geschäftsgeheimnisses; die unbefugte Veröffentlichung verstößt gegen § 26c Abs 2 Z 2 iVm § 26b Abs 2 UWG und kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Rechtsgrundlage:
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG).

Wichtig für das österreichische Arbeitsrecht: Neben urheberrechtlichen Nutzungsrechten wirken auch arbeits- und dienstvertragsrechtliche Treue- und Verschwiegenheitspflichten (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), §§ 1151 ff; Angestelltengesetz (AngG)). Wer als Organ oder leitender Mitarbeiter in Wien ausscheidet, muss Zugänge, Kopien und Dateien herausgeben und Vertrauliches schützen – unabhängig vom subjektiven „Urheberstolz“.

Geschäftsgeheimnis Quellcode: Was bedeutet das in der Praxis?

Die Kernaussage trifft jeden, der Code baut, verkauft, betreibt oder vererbt: Rechtekette schlägt Autor. Wenn die GmbH (und später die Käuferin) die wirtschaftlichen Nutzungsrechte innehat, gefährdet jede Veröffentlichung den Vertragsgegenstand. Das genügt, um das Verhalten als rechtswidrig zu qualifizieren – auch ohne klassisches NDA, sofern die Vertraulichkeit aus der Rechteübertragung folgt.

Das betrifft nicht nur Tech-Startups in Österreich. Auch etablierte Unternehmen in Wien brauchen klare Klauseln in Arbeits-, Geschäftsführer- und Projektverträgen: Wer darf was mit dem Quellcode? Wie sind Escrow und Repositories geregelt? Welche Pflichten gelten nach dem Exit? Diese Fragen entscheiden über die Abwehr von Konkurrenten – oder über ein GitHub-Leak über Nacht. Dieser Fall ist ein Lehrbeispiel für Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH in der Beratungspraxis.

Direkte Antwort für Suchende: Die Veröffentlichung eines Quellcodes durch einen Ex-Geschäftsführer kann in Österreich per einstweiliger Verfügung untersagt werden, wenn zuvor schlüssig ein unbeschränktes Werknutzungsrecht übertragen wurde und der Quellcode als Geschäftsgeheimnis gilt (§ 26c Abs 2 Z 2 iVm § 26b Abs 2 UWG; OGH 4Ob182/20y).

OGH-Entscheidung — warum die Wende kam

Der Oberste Gerichtshof hat (4Ob182/20y) entschieden, dass die einstweilige Verfügung wiederherzustellen ist, weil die Klägerin Inhaberin des Geschäftsgeheimnisses „Quellcode“ ist und der Entwickler zuvor schlüssig ein unbeschränktes Werknutzungsrecht eingeräumt hatte.

Überraschend war die Klarheit: Obwohl § 40b UrhG für Geschäftsführer nicht greift, genügte das Gesamtbild aus Kooperation, Escrow und anschließendem Asset Deal, um eine schlüssige Rechteübertragung an die GmbH anzunehmen. Das Rekursgericht sah vor allem Vertriebsrechte und hob die EV auf. Der OGH drehte dies: Die wirtschaftliche Verfügungsmacht folgte der Rechtekette – bis hin zur Käuferin.

Ein weiterer Dreh: Die Vertraulichkeit ergab sich aus der Rechteposition selbst. Wer ein unbeschränktes Werknutzungsrecht überträgt, verspricht implizit, den Vertragsgegenstand nicht zu zerstören. Eine Veröffentlichung des Quellcodes würde die Softwarefamilie entwerten und bestehende Kundenbeziehungen untergraben. Damit war die Offenlegung rechtswidrig (§ 26c Abs 2 Z 2 UWG) – und die EV zu erlassen. So formuliert der OGH in 4Ob182/20y die Leitplanken für Code, Kontrolle und Geheimnis.

Pragmatischer Leitsatz für Juristen: Der OGH betont die Inhaberschaft am Geschäftsgeheimnis durch rechtmäßige Verfügungsgewalt (§ 26b Abs 2 UWG) und leitet Vertraulichkeitspflichten aus der Werknutzungsübertragung ab; der Urheberstatus des Entwicklers tritt zurück, wenn die Rechte wirksam eingeräumt wurden.

Praktische Konsequenzen — direkt für Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Arbeitgeber

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – ehemaliger (Mit-)Geschäftsführer, leitender Entwickler oder CTO in Wien – entscheiden jetzt Fakten, Dokumente und Ihr Verhalten.

• Für Arbeitnehmer/Ex-Geschäftsführer: Prüfen Sie Verträge, E-Mails und Escrow-Vereinbarungen auf schlüssige Rechteübertragungen; dokumentieren Sie alles, bevor Sie handeln.
• Geben Sie sämtliche Quellcode-Kopien zurück, sperren Sie Zugänge, löschen Sie Backups mit Protokoll. Vermeiden Sie jede Veröffentlichung oder Kundenansprache zum „alten“ Code, bis die Lage geklärt ist.
• Für Arbeitgeber/HR: Verankern Sie ausschließliche Werknutzungsrechte und strenge Vertraulichkeit in allen Verträgen, regeln Sie Repositories rollenbasiert, führen Sie Exit-Checklisten und sichern Sie Beweise (Kooperations-, Escrow-, Kaufverträge).

In Wien laufen arbeitsrechtlich geprägte Eilverfahren oft über das Arbeits- und Sozialgericht Wien; Rekurse landen regelmäßig beim Oberlandesgericht Wien (OLG). Der OGH fungiert als Korrektiv für einheitliche Maßstäbe – gerade an der Schnittstelle zwischen österreichischem Arbeitsrecht, Urheberrecht und UWG.

Direkte Orientierung: Wer nach dem Ausscheiden Quellcode nutzt oder veröffentlicht, riskiert in Österreich eine sofortige einstweilige Verfügung, wenn zuvor – auch schlüssig – Nutzungsrechte auf das Unternehmen übergingen und der Code ein Geschäftsgeheimnis ist (§ 26c Abs 2 Z 2 iVm § 26b Abs 2 UWG; OGH 4Ob182/20y). Diese Konstellation wird häufig unter Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH gesucht.

Rechtsanwalt Wien: Hilfe bei Quellcode Veröffentlichung Österreich OGH

In Wien unterstützt eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien bei der Absicherung von Rechten, der Durchsetzung einstweiliger Verfügungen und der Abwehr drohender Offenlegungen von Quellcode. Dokumentation, Rechtekette und Sofortmaßnahmen entscheiden über Erfolg.

Häufige Fragen zum Schutz von Quellcode und Wettbewerbsverbot

Kann ich als Ex-Geschäftsführer „meinen“ Quellcode auf GitHub stellen?
In Österreich gilt: Nein, wenn der Code als Geschäftsgeheimnis gilt und Nutzungsrechte übertragen wurden (§ 26c Abs 2 Z 2 iVm § 26b Abs 2 UWG; OGH 4Ob182/20y). Sonst drohen EV und Schadenersatz.

Habe ich Anspruch auf Nutzung alter Code-Bestandteile für neue Projekte?
In Österreich gilt: Nur, wenn kein übertragendes Werknutzungsrecht entgegensteht. Bei Geschäftsführern greift § 40b UrhG nicht automatisch; maßgeblich sind Verträge und schlüssiges Verhalten (OGH 4Ob182/20y; UWG §§ 26b, 26c).

Was passiert, wenn ich Kunden des alten Produkts kontaktiere?
In Österreich gilt: Es drohen Unterlassung und EV, wenn die Ansprache auf vertraulichen Informationen/Quellcode basiert (§ 26c Abs 2 Z 2 UWG). Prüfen Sie Rechtekette und Geheimnisschutz, bevor Sie agieren.

Reicht ein NDA oder brauche ich eine Rechteklausel im Arbeitsvertrag?
In Österreich gilt: Sie brauchen beides. Vertraulichkeit (NDA, ABGB/AngG) schützt Informationen; eine klare Rechteklausel sichert Werknutzungsrechte am Code (UWG, UrhG; OGH 4Ob182/20y). Beides reduziert EV-Risiken.

Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.