Betriebsübergang und Abfertigung: Warum die alte GmbH trotz unveränderter Arbeit nicht mehr verklagt werden konnte
Abfertigung bei Betriebsübergang Österreich: Wer nach der Löschung seines Arbeitgebers praktisch unverändert weiterarbeitet, kann bei offenen Ansprüchen trotzdem vor einer unüberwindbaren Prozesshürde stehen: Betriebsübergang und Abfertigung führen nicht automatisch dazu, dass die alte Gesellschaft weiter verklagt werden kann.
Eine unveränderte Arbeit – aber keine rettende Forderung
Der Arbeitnehmer war seit 8. Februar 1990 bei einer GmbH beschäftigt. Am 27. September 2002 endete dieses Dienstverhältnis. Danach wurde die GmbH liquidiert. Für die Beschäftigten änderte sich der Alltag jedoch kaum: Eine neu eingetragene KEG bot ihnen die Weiterarbeit an.
Der Arbeitnehmer nahm dieses Angebot an. Zwischen 21. Oktober und 1. November 2002 arbeitete er am selben Arbeitsplatz weiter. Seine Tätigkeit, die Betriebsmittel, die Belegschaft und das Arbeitsumfeld blieben nach den Feststellungen weitgehend gleich. Auch eine Vereinbarung über den anteiligen Erwerb eines Abfertigungsanspruchs sollte die kurze Unterbrechung berücksichtigen.
Der Arbeitnehmer verlangte von der früheren GmbH eine Abfertigung in Höhe von drei Monatsentgelten. Sein Gedanke war nachvollziehbar: Wenn die neue KEG als Betriebserwerberin für bestimmte Ansprüche haften könnte, müsste die alte GmbH daraus möglicherweise einen Rückgriffsanspruch besitzen. Ein solcher Anspruch wäre ein Vermögenswert gewesen. Damit hätte die bereits gelöschte Gesellschaft unter Umständen noch am Verfahren teilnehmen können.
Das Erstgericht folgte dieser Überlegung zunächst. Es bejahte einen Betriebsübergang und sah in der möglichen Haftung der KEG einen Vermögenswert der GmbH. Das Berufungsgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Es hob die Entscheidung auf und wies die Klage zurück, weil die gelöschte GmbH nicht mehr parteifähig war.
Der (OGH 28.04.2005, 8 ObA 47/04a) bestätigte dieses Ergebnis. Der Arbeitnehmer hatte zwar weiterhin gearbeitet und einen möglichen Betriebsübergang schlüssig beschrieben. Das genügte aber nicht, um ein verwertbares Gesellschaftsvermögen der gelöschten GmbH nachzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 28.04.2005 in 8 ObA 47/04a, dass ein behaupteter Rückgriffsanspruch der gelöschten GmbH gegen die Betriebserwerberin kein verwertbares Gesellschaftsvermögen begründete, weil der Abfertigungsanspruch bereits vollständig beim alten Arbeitgeber entstanden war.
Was bedeutet Abfertigung bei Betriebsübergang Österreich?
Für die Beurteilung ist zunächst das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) wichtig. § 3 AVRAG regelt den Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang. Übernimmt ein neuer Inhaber einen Betrieb oder Betriebsteil, tritt er grundsätzlich in bestehende Arbeitsverhältnisse ein. § 6 AVRAG betrifft die Haftung für bestimmte Arbeitnehmeransprüche.
Ein Betriebsübergang hängt nicht allein vom Namen des Unternehmens ab. Entscheidend ist, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Indizien sind etwa die Übernahme von Personal, Kunden, Räumlichkeiten, Maschinen, Arbeitsabläufen oder Betriebsmitteln. Auch eine unveränderte Tätigkeit kann wichtig sein. Sie beweist den Übergang aber nicht automatisch und beantwortet noch nicht, welcher Arbeitgeber für eine konkrete Forderung haftet.
In Österreich gilt: Ein Betriebsübergang kann die Haftung der Betriebserwerberin nach §§ 3 und 6 AVRAG auslösen, doch ein bereits vollständig beim früheren Arbeitgeber entstandener Abfertigungsanspruch begründet nicht ohne Weiteres einen Rückgriffsanspruch der alten Gesellschaft.
Zusätzlich muss zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu unterschieden werden. Bei der Abfertigung Alt entsteht der Anspruch grundsätzlich beim Ende eines länger bestehenden Arbeitsverhältnisses und hängt unter anderem von der Dauer und der Art der Beendigung ab. Bei der Abfertigung Neu fließen Beiträge an die betriebliche Vorsorgekasse. Eine kurze Weiterbeschäftigung bei einem Nachfolgeunternehmen kann deshalb unterschiedliche rechtliche Folgen haben.
Auch andere Themen dürfen nicht vermischt werden. Eine Betriebsvereinbarung kann Arbeitsbedingungen ordnen, ersetzt aber keine Prüfung der gesetzlichen Haftung. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit verfolgt ein anderes Ziel als eine Abfertigungsforderung. Gleiches gilt für offene Entgeltansprüche, Urlaubsersatzleistung oder eine mögliche Abfertigung aus einer individuellen Vereinbarung.
Vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien würde daher nicht nur die Frage gestellt, ob der Betrieb überging. Das Gericht müsste auch klären, wann der jeweilige Anspruch entstand, welche Gesellschaft Schuldnerin ist und ob die frühere GmbH noch parteifähig ist. Bei einem Instanzenzug kann anschließend das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht befasst sein.
Warum der OGH die mögliche Haftung nicht als Vermögen gelten ließ
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.04.2005 (8 ObA 47/04a) entschieden, dass der Rekurs des Arbeitnehmers gegen die Zurückweisung seiner Klage erfolglos blieb, weil der behauptete Rückgriffsanspruch der gelöschten GmbH gegen die KEG kein verwertbares Gesellschaftsvermögen darstellte.
Der entscheidende Punkt lag nicht allein im Betriebsübergang. Das Gericht prüfte zuerst die Parteifähigkeit. Eine gelöschte GmbH kann grundsätzlich nicht mehr wie ein aktives Unternehmen verklagt werden. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn noch verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Wer die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft erreichen will, muss dieses Vermögen grundsätzlich konkret behaupten und beweisen.
Der Arbeitnehmer verwies auf eine mögliche Haftung der KEG. Der OGH akzeptierte diese Überlegung jedoch nicht als ausreichenden Aktivposten. Nach den Feststellungen war der Abfertigungsanspruch bereits vollständig bei der GmbH entstanden. Deshalb konnte die alte Arbeitgeberin aus der behaupteten Haftung der neuen Gesellschaft keinen Rückgriffsanspruch ableiten.
Die nahezu unveränderte Weiterarbeit half dem Arbeitnehmer daher nur bei der Beschreibung des möglichen Betriebsübergangs. Sie machte die gelöschte GmbH nicht wieder zu einer wirtschaftlich bestehenden Gesellschaft. Der Betriebsübergang konnte eine Haftung der KEG betreffen, schuf aber kein verwertbares Vermögen der GmbH für die konkrete Abfertigungsforderung.
Hinzu kamen weitere behauptete Vermögenswerte, insbesondere offene Stammeinlagen. Diese Argumente brachte der Kläger nach den Feststellungen verspätet und nicht ausreichend konkret vor. Ein pauschaler Hinweis auf mögliche Vermögenswerte reicht in einem solchen Verfahren nicht. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, aus denen sich Bestand, Wert und Verwertbarkeit ableiten lassen.
Der OGH bestätigte damit die Zurückweisung der Klage. Der Rekurs des Klägers hatte keinen Erfolg. Den Kostenrekurs der Beklagten wies das Gericht als absolut unzulässig zurück. Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2005 und ist daher keine neue Entscheidung. Ihre prozessuale Aussage bleibt für Fälle mit liquidierten Gesellschaften dennoch praktisch bedeutsam.
Welche Schritte Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt setzen sollten – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie Anspruch und Prozessgegner getrennt prüfen. Ein unveränderter Arbeitsplatz spricht möglicherweise für einen Betriebsübergang. Er beantwortet aber nicht automatisch, ob die alte Gesellschaft, die neue Gesellschaft oder beide für einzelne Forderungen haften.
Für Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt besonders wichtig. Dokumentieren Sie, wann das alte Dienstverhältnis endete, wann die neue Beschäftigung begann und wann die Abfertigung oder ein anderer Anspruch entstanden sein soll. Sichern Sie außerdem Unterlagen, die den Betriebsübergang nachvollziehbar machen:
- Dienstverträge, Lohnabrechnungen, Dienstpläne und Arbeitsanweisungen;
- E-Mails und Schreiben zur Liquidation oder Weiterbeschäftigung;
- Nachweise über gleichbleibende Arbeitsplätze, Betriebsmittel, Kollegen und Kunden;
- Firmenbuchauszüge zur Löschung der GmbH und zur Eintragung der KEG.
Vor einer Klage sollte geprüft werden, ob die frühere Gesellschaft noch parteifähig ist. Eine bloße Vermutung über einen Rückgriffsanspruch genügt nicht. Forderungen sollten – soweit rechtlich möglich – gegenüber allen in Betracht kommenden Haftenden rechtzeitig geltend gemacht werden. Dabei sind auch Verfallsfristen und Verjährungsfragen zu beachten.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko an einer anderen Stelle. Eine gelöschte Gesellschaft kann bei echtem Restvermögen weiterhin verfahrensrechtlich relevant sein. Umgekehrt kann eine Klage gegen sie scheitern, wenn der behauptete Vermögenswert nur theoretisch besteht. Vor einer Liquidation sollten daher offene Ansprüche, Abfertigungen, Urlaubsersatzleistungen und laufende Verfahren vollständig erfasst werden.
- Den Übergang von Personal, Betriebsmitteln und Organisation zeitlich dokumentieren;
- im Übergabevertrag interne Ausgleichspflichten eindeutig regeln;
- offene Arbeitnehmerforderungen der richtigen Gesellschaft zuordnen;
- vor der Löschung tatsächliche Forderungen und sonstige Vermögenswerte prüfen.
Eine rechtliche Prüfung ist besonders wichtig, wenn Abfertigung Alt und Abfertigung Neu verwechselt werden, eine Betriebsvereinbarung eine Rolle spielt oder zusätzlich eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit im Raum steht. Auch eine scheinbar kurze Unterbrechung kann die Anspruchsentstehung und die Haftungsverteilung beeinflussen.
Häufige Fragen zu gelöschten Arbeitgebern und offenen Ansprüchen
Kann ich eine gelöschte GmbH wegen einer Abfertigung klagen?
Nein, grundsätzlich nicht ohne Weiteres. Nach § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) fehlt einer gelöschten GmbH regelmäßig die Parteifähigkeit. Eine Fortsetzung kommt in Betracht, wenn noch verwertbares Gesellschaftsvermögen besteht und konkret nachgewiesen wird.
Habe ich Anspruch auf Abfertigung bei einem Betriebsübergang?
Ja, §§ 3 und 6 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) können die Haftung der Betriebserwerberin beeinflussen. Entscheidend bleiben das Entstehungsdatum, das Abfertigungssystem und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Was passiert, wenn ich bei der neuen Firma unverändert weiterarbeite?
Eine unveränderte Tätigkeit kann für einen Betriebsübergang sprechen. Nach 8 ObA 47/04a entsteht dadurch aber nicht automatisch verwertbares Vermögen der gelöschten früheren Arbeitgeberin.
Kann ein möglicher Rückgriffsanspruch als Vermögen gelten?
Nein, nicht automatisch. Nach 8 ObA 47/04a reicht ein behaupteter Rückgriffsanspruch nicht aus, wenn der Abfertigungsanspruch bereits vollständig beim alten Arbeitgeber entstanden war und kein Rückgriff bestand.
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