Abfertigung bei gesundheitsbedingtem Austritt: Warum ein falsch bezeichnetes Schreiben den Anspruch nicht zerstört
Nach einem schweren Unfall wollte ein Elektroinstallateur seine Arbeit nicht freiwillig aufgeben – trotzdem musste er um seine Abfertigung kämpfen. Die Abfertigung bei gesundheitsbedingtem Austritt hängt in Österreich nicht allein von der Überschrift eines Schreibens ab. Entscheidend sind die tatsächlichen Gründe, die gesundheitliche Dauerhaftigkeit und ein konkretes Ersatzarbeitsplatzangebot.
Nach dem Unfall blieb nur eine Arbeit, die der Körper nicht mehr zuließ
Der Arbeitnehmer arbeitete seit 1990 als Elektroinstallateur. Im September 1999 erlitt er einen schweren Verkehrsunfall. Danach befand er sich mehr als elf Monate im Krankenstand. Eine Rehabilitation empfahl eine Umschulung. Zusätzlich teilte der Arbeitnehmer dem Unternehmen mit, dass er keine Lasten über zehn Kilogramm heben könne. Gebücktes Arbeiten und der Einsatz des rechten Arms über dem Kopf waren ebenfalls nicht mehr möglich.
Damit konnte er seine bisherige Tätigkeit praktisch nicht mehr ausüben. Eine Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz schied aus. Gleichzeitig standen andere Aufgaben im Raum: die Überwachung elektrischer Arbeiten, die Zusammenstellung von Installationspaketen, Reklamationsbehebungen oder Tätigkeiten bei der Rechnungsstellung. Ob solche Arbeiten tatsächlich verfügbar, zumutbar und konkret angeboten waren, wurde deshalb zum entscheidenden Punkt.
Der Arbeitnehmer und eine Personalverantwortliche verfassten gemeinsam ein Schreiben. Darin erklärte er, sein Dienstverhältnis wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen zum 8. September 2000 zu beenden. Das Schreiben trug allerdings den Charakter einer Kündigung. Über die Abfertigung sprachen die Beteiligten nicht ausdrücklich.
Das Unternehmen hatte zwar ein allgemeines Schreiben über einen möglichen geeigneten Ersatzarbeitsplatz verfasst. Der Arbeitgeber konnte jedoch nicht beweisen, dass der Arbeitnehmer dieses Angebot vor seiner Beendigung tatsächlich kannte. Erstgericht und Berufungsgericht wiesen den Abfertigungsanspruch zunächst ab. Der Oberste Gerichtshof (OGH) korrigierte diese Beurteilung.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 26.08.2004 in (OGH 26.08.2004, 8 ObA 69/04m), dass der Arbeitnehmer trotz der Bezeichnung seines Schreibens als Kündigung Anspruch auf Abfertigung hatte, weil er wegen dauerhafter gesundheitlicher Unfähigkeit zur bisherigen Arbeit berechtigt austrat und ein konkretes Ersatzarbeitsplatzangebot vor der Beendigung nicht nachgewiesen war.
Die zitierfähige Entscheidung lautet: (OGH 26.08.2004, 8 ObA 69/04m). Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2004 und ist daher keine aktuelle Entscheidung. Ihr Grundgedanke bleibt für vergleichbare Fragen im österreichischen Arbeitsrecht jedoch relevant.
Welche Voraussetzungen gelten für die Abfertigung bei gesundheitsbedingtem Austritt?
Die maßgebliche Grundlage war im Fall § 82a lit a Gewerbeordnung (GewO). Diese Bestimmung kann einen vorzeitigen Austritt rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fortsetzen kann. Für die Abfertigung nach dem alten System zählt dabei nicht bloß, dass eine Person momentan krank ist. Die Einschränkung muss vielmehr eine weitere Beschäftigung in der bisherigen Arbeit auf absehbare Zeit ausschließen.
Die Gewerbeordnung (GewO) ist im geltenden Gesetzestext auf der Seite des Rechtsinformationssystems des Bundes abrufbar. Im Arbeitsrecht müssen außerdem die Unterschiede zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu beachtet werden. Ein seit 1990 bestehendes Dienstverhältnis fällt typischerweise in den Anwendungsbereich der Abfertigung Alt. Dort kann die Art der Beendigung unmittelbar darüber entscheiden, ob der Anspruch entsteht.
In Österreich gilt: Nach § 82a lit a Gewerbeordnung (GewO) kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Gesundheitsgrund beenden und dabei einen Abfertigungsanspruch behalten, wenn die bisherige Arbeit dauerhaft nicht mehr möglich ist und der Arbeitgeber keinen rechtzeitig zugänglichen, konkreten und zumutbaren Ersatzarbeitsplatz nachweist.
Ein Ersatzarbeitsplatz muss mehr sein als eine allgemeine Bereitschaftserklärung. Das Unternehmen sollte die konkrete Tätigkeit, den Arbeitsort, die Arbeitszeit und die körperlichen Anforderungen nennen. Auch muss der Arbeitnehmer das Angebot vor seiner Beendigung erhalten und verstehen können. Ein Schreiben, das bloß irgendwann eine „passende Beschäftigung“ in Aussicht stellt, erfüllt diese Anforderungen nicht ohne Weiteres.
Die Bezeichnung des Dokuments bleibt ebenfalls wichtig, aber sie entscheidet nicht isoliert. Ein Schreiben mit der Überschrift „Kündigung“ kann nach seinem Inhalt dennoch eine gesundheitsbedingte Beendigung ausdrücken. Gerichte prüfen, warum der Arbeitnehmer die Erklärung abgegeben hat. Dabei zählen Gespräche, ärztliche Unterlagen, Rehabilitationsberichte und die Kommunikation mit der Personalabteilung.
Warum der OGH das Ergebnis der Vorinstanzen änderte
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 26.08.2004 in 8 ObA 69/04m entschieden, dass ein als Kündigung bezeichnetes Schreiben den Abfertigungsanspruch nicht ausschließt, wenn die dauerhafte gesundheitliche Unfähigkeit und der fehlende Zugang eines konkreten Ersatzarbeitsplatzes feststehen.
Die Vorinstanzen hatten mehrere Umstände zugunsten des Arbeitgebers bewertet. Der Arbeitnehmer war noch im Krankenstand. Eine Operation stand möglicherweise bevor. Außerdem hatte der Arbeitgeber grundsätzlich signalisiert, Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. Daraus folgerten die Vorinstanzen, dass der Gesundheitsgrund noch nicht endgültig feststand.
Der OGH setzte einen anderen Schwerpunkt. Nach mehr als elf Monaten Krankenstand und den konkreten körperlichen Einschränkungen durfte nicht nur auf eine mögliche medizinische Verbesserung spekuliert werden. Entscheidend war, ob eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die bisherige Tätigkeit in absehbarer Zeit zu erwarten war. Die festgestellten Einschränkungen sprachen dagegen.
Hinzu kam die Beweisfrage. Der Arbeitgeber wusste von den gesundheitlichen Problemen und davon, dass der Arbeitnehmer deshalb aus dem Dienstverhältnis ausscheiden wollte. Deshalb musste das Unternehmen besonders sorgfältig darlegen, welche konkrete Ersatzarbeit es rechtzeitig angeboten hatte. Das allgemein gehaltene Schreiben genügte nicht, weil sein Zugang vor der Beendigung nicht bewiesen werden konnte.
Besonders bemerkenswert war, dass eine Personalverantwortliche am Beendigungsschreiben mitgewirkt hatte. Der Arbeitgeber hatte daher eine gute Gelegenheit, den Arbeitnehmer auf ein konkretes alternatives Tätigkeitsangebot hinzuweisen. Dass dies nicht nachweisbar geschah, belastete die Position des Unternehmens zusätzlich. Der OGH stellte damit auf den tatsächlichen Erklärungsinhalt und die nachweisbare Kommunikation ab.
In 8 ObA 69/04m zeigt sich außerdem, dass Gerichte die wirtschaftliche Bedeutung einer Beendigung berücksichtigen müssen. Für einen langjährig Beschäftigten kann der Verlust der Abfertigung erhebliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitnehmer nicht einfach den Arbeitsplatz wechseln möchte, sondern wegen einer dauerhaften körperlichen Einschränkung keine realistische Möglichkeit sieht, die bisherige Arbeit fortzuführen.
Abfertigung bei gesundheitsbedingtem Austritt: Rechtsanwalt Wien
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt dokumentieren sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Beendigung nicht spontan formulieren. Eine ungenaue Erklärung kann Streit über Kündigung, Austritt, Abfertigung und mögliche Sperrfolgen auslösen. Das gilt auch dann, wenn die Personalabteilung ein Schreiben vorbereitet oder gemeinsam mit Ihnen formuliert.
- Gesundheitliche Einschränkungen konkret festhalten: Beschreiben Sie schriftlich, welche Tätigkeiten, Bewegungen und Belastungen nicht mehr möglich sind. Rehabilitationsberichte und ärztliche Unterlagen sollten geordnet aufbewahrt werden.
- Ersatzarbeitsplatz genau abfragen: Verlangen Sie Angaben zu Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit, Entlohnung und körperlichen Anforderungen. Lassen Sie sich auch den tatsächlichen Zugang eines Angebots bestätigen.
- Beendigungsschreiben prüfen lassen: Unterschreiben Sie keine Erklärung, bevor klar ist, ob sie als Kündigung, Austritt oder einvernehmliche Auflösung wirkt und welche Ansprüche bestehen bleiben.
Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche bedeutet die Entscheidung: Eine allgemeine Beschäftigungsbereitschaft reicht nicht. Das Unternehmen sollte zunächst die Einschränkungen erfassen. Danach muss es prüfen, ob eine konkrete, passende Tätigkeit tatsächlich vorhanden ist. Das Angebot sollte schriftlich erfolgen und nachweisbar zugehen. Wird der Arbeitnehmer danach bei einer Beendigung unterstützt, sollte ausdrücklich dokumentiert werden, dass er das Angebot kennt.
Ein Streit kann vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien landen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit der Beendigung oder die Abfertigung uneinig sind. In anderen Fällen entscheiden die zuständigen Arbeits- und Sozialgerichte. Ein Verfahren kann außerdem durch eine Kündigungsanfechtung, eine Zahlungsklage oder die Geltendmachung eines Austrittsgrundes geprägt sein. Die Beweislage entsteht dabei häufig schon vor dem ersten Gerichtstermin.
Die Abfertigung bei gesundheitsbedingtem Austritt sollte deshalb nicht erst nachträglich beurteilt werden. Arbeitnehmer sollten vor der Erklärung einer Beendigung Beratung einholen. Arbeitgeber sollten bei längeren Krankenständen ein nachvollziehbares betriebliches Verfahren verwenden. Das reduziert Missverständnisse und zeigt, ob eine Weiterbeschäftigung wirklich möglich war.
Häufige Fragen zu Krankheit, Austritt und Abfertigung
Kann ich wegen einer Krankheit austreten und trotzdem Abfertigung erhalten?
Ja. Nach § 82a lit a Gewerbeordnung (GewO) kann ein berechtigter gesundheitsbedingter Austritt den Abfertigungsanspruch erhalten. Erforderlich sind eine dauerhafte Unfähigkeit zur bisherigen Arbeit und das Fehlen eines rechtzeitig angebotenen, zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes.
Habe ich Anspruch auf Abfertigung, wenn mein Schreiben „Kündigung“ heißt?
Ja, das ist möglich. Nach OGH 8 ObA 69/04m kommt es auf den tatsächlichen Inhalt und den Gesundheitsgrund an. Die Überschrift entscheidet nicht allein, wenn die Erklärung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit erfolgte.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber nur allgemein einen anderen Arbeitsplatz anbietet?
Nein, eine allgemeine Beschäftigungszusage genügt nach § 82a lit a Gewerbeordnung (GewO) regelmäßig nicht. Der Arbeitgeber muss einen konkreten, geeigneten und zumutbaren Ersatzarbeitsplatz rechtzeitig anbieten und den Zugang beweisen.
Kann ein langer Krankenstand allein den Austritt rechtfertigen?
Nein. Nach § 82a lit a Gewerbeordnung (GewO) müssen die gesundheitlichen Einschränkungen die bisherige Arbeit dauerhaft oder auf absehbare Zeit unmöglich machen. Ein bloß vorübergehender Krankenstand reicht grundsätzlich nicht aus.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung 8 ObA 69/04m heute?
Die Entscheidung des OGH vom 26.08.2004 ist nicht aktuell, bleibt aber als Orientierung bedeutsam. Sie zeigt, dass Gerichte den tatsächlichen Gesundheitsgrund, die Kommunikation und den Zugang eines Ersatzarbeitsplatzangebots gemeinsam prüfen.
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