Anrechnung ausländischer Vordienstzeiten: Vier Jahre im staatlichen Krankenhaus durften nicht einfach verschwinden
Eine Arbeitnehmerin verlor durch die halbe Anrechnung ihrer ausländischen Dienstzeit Jahre bei der Vorrückung – der OGH stellte klar, wann eine staatliche Tätigkeit im Ausland vollständig zählt. Bei der Anrechnung ausländischer Vordienstzeiten Österreich kommt es auf die Vergleichbarkeit der ausländischen Einrichtung und die gesetzlichen Voraussetzungen an.
Vier Jahre Arbeit jenseits der Grenze wurden zum Streitpunkt
Die Arbeitnehmerin begann am 1. November 1990 als Vertragsbedienstete bei der später beklagten Arbeitgeberin. Zuvor hatte sie vom 24. August 1986 bis zum 31. Oktober 1990 in einem Universitätskrankenhaus mit Poliklinik in der damaligen Tschechoslowakei gearbeitet. Dieses Krankenhaus gehörte zum staatlichen tschechoslowakischen Gesundheitswesen.
Bei ihrer Einstufung rechnete die Arbeitgeberin diese frühere Dienstzeit jedoch nur zur Hälfte an. Für die Arbeitnehmerin bedeutete das weniger Vorrückungen und damit ein niedrigeres Entgelt. Sie verlangte die vollständige Berücksichtigung ihrer Vordienstzeit sowie die Nachzahlung der daraus entstandenen Entgeltdifferenz.
Das Erstgericht gab der Kapitalforderung statt. Bei den Zinsen sprach es der Arbeitnehmerin allerdings nur 4 Prozent zu. Das Berufungsgericht bestätigte zwar die Kapitalforderung, erkannte aber höhere Zinsen zu. Daraufhin befassten beide Seiten den Obersten Gerichtshof (OGH) mit dem Streit.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 15.12.2009 in 9 ObA 17/09d, dass die Dienstzeit in einem staatlichen tschechoslowakischen Universitätskrankenhaus für die Vorrückung wie eine vergleichbare Dienstzeit bei einer österreichischen Gebietskörperschaft vollständig anzurechnen ist; wegen einer vertretbaren Rechtsansicht blieben die Zinsen jedoch bei 4 Prozent. Die Entscheidung ist als (OGH 15.12.2009, 9 ObA 17/09d) veröffentlicht.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 15.12.2009 in 9 ObA 17/09d, dass eine Dienstzeit in einem staatlichen tschechoslowakischen Universitätskrankenhaus für die Vorrückung wie eine vergleichbare Dienstzeit bei einer österreichischen Gebietskörperschaft anzurechnen ist, während wegen einer vertretbaren Rechtsansicht nur 4 Prozent Zinsen zugesprochen wurden.
Anrechnung ausländischer Vordienstzeiten Österreich: Wann müssen Dienstzeiten vollständig berücksichtigt werden?
Maßgeblich war zunächst die Frage, ob die frühere Tätigkeit einer Beschäftigung bei einer österreichischen Gebietskörperschaft gleichstand. Der OGH stellte dabei nicht bloß auf den Namen des Krankenhauses oder den damaligen Staat ab. Entscheidend war die Organisation des Gesundheitswesens. In der damaligen Tschechoslowakei war das Gesundheitswesen ausschließlich staatlich organisiert.
Die frühere Arbeitgeberin war daher mit einer staatlichen Einrichtung vergleichbar. Die österreichische Regelung beschränkte die Vollanrechnung außerdem nicht ausschließlich auf Tätigkeiten in der Hoheitsverwaltung. Auch eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich konnte deshalb berücksichtigt werden, wenn der staatliche Charakter der Einrichtung feststand.
Die rechtliche Grundlage bildete § 14 Abs 1 Z 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994). Diese Bestimmung regelt, unter welchen Voraussetzungen frühere Dienstzeiten für die dienstrechtliche Einstufung und Vorrückung zählen. Der einschlägige Gesetzestext ist im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar.
In Österreich gilt: Nach § 14 Abs 1 Z 1 Dienstordnung 1994 dürfen anrechenbare Vordienstzeiten nicht allein deshalb gekürzt werden, weil sie bei einer staatlichen Einrichtung im Ausland erworben wurden. Entscheidend sind die Vergleichbarkeit des Rechtsträgers, die konkrete Tätigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen der Einstufung.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Eine ausländische Dienstzeit muss sorgfältig geprüft werden. Ein ausländischer Arbeitgeber ist nicht automatisch einer österreichischen Gebietskörperschaft gleichgestellt. Fehlen jedoch private Strukturen und bestand eine staatliche Organisation, kann eine vollständige Anrechnung geboten sein. Das ist der zentrale Prüfungsmaßstab für die Anrechnung ausländischer Vordienstzeiten Österreich.
Warum die Arbeitnehmerin beim Entgelt gewann, aber bei den Zinsen verlor
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.12.2009 (9 ObA 17/09d) entschieden, dass die ausländische Dienstzeit vollständig für die Vorrückung zu berücksichtigen ist, der Arbeitgeber wegen seiner vertretbaren Rechtsansicht aber nur 4 Prozent Zinsen zahlen muss.
Damit trennte der OGH zwei Fragen, die in der Praxis häufig gemeinsam auftreten: Erstens musste die Arbeitgeberin die richtige Einstufung und die daraus folgende Kapitalforderung anerkennen. Zweitens war zu prüfen, ob sie die Zahlung schuldhaft verzögert hatte und deshalb höhere Verzugszinsen schuldet.
Bei der Kapitalforderung setzte sich die Arbeitnehmerin durch. Die Arbeitgeberin hatte die Vordienstzeit zu niedrig bewertet. Dadurch waren die Vorrückung und die laufenden Entgeltansprüche falsch berechnet worden. Die daraus entstandene Nachzahlung blieb bestehen.
Bei den Zinsen fiel die Beurteilung anders aus. Die Arbeitgeberin hatte ihre Rechtsposition ausführlich begründet. Sie war zwar letztlich nicht erfolgreich, vertrat aber keine völlig unvertretbare Auffassung. Der OGH wertete die Zahlungsverzögerung deshalb anders als eine bewusste oder leichtfertige Vorenthaltung des Entgelts.
Die Entscheidung zeigt damit eine wichtige Grenze: Eine fehlerhafte Rechtsansicht beseitigt nicht automatisch den Anspruch auf Nachzahlung. Sie kann aber beeinflussen, ob zusätzlich höhere Zinsen verlangt werden dürfen. Der OGH stellte die Zinsenentscheidung des Erstgerichts wieder her und beließ es bei 4 Prozent.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Entscheidung ableiten können – Rechtsanwalt Wien
Die Entscheidung aus dem Jahr 2009 ist kein Freibrief für die automatische Vollanrechnung jeder ausländischen Beschäftigung. Sie verlangt eine genaue Prüfung der früheren Einrichtung. Wichtig sind insbesondere der Rechtsträger, die staatliche Einbindung, der Beschäftigungszeitraum und die Art der ausgeübten Tätigkeit.
Für Arbeitnehmer in Österreich kann die Frage bei einer Stadt, einem Land oder einer sonstigen öffentlichen Einrichtung relevant werden. Sie kann sich auf die Einstufung, die Vorrückung, laufende Monatsentgelte und Nachzahlungen auswirken. Auch bei einem Wechsel aus dem Ausland in ein österreichisches Dienstverhältnis sollte die Personalverrechnung die früheren Zeiten nicht bloß schematisch behandeln.
Eine Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn die Arbeitgeberin eine ausländische Dienstzeit nur zur Hälfte anerkennt. Das gilt auch, wenn sie sich auf fehlende Unterlagen, die ausländische Rechtsordnung oder die Bezeichnung des früheren Krankenhauses beruft. Entscheidend bleibt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
- Sammeln Sie Dienstzeugnisse, Arbeitsverträge und behördliche Bestätigungen mit Angaben zu Arbeitgeber, Zeitraum und staatlicher Organisation.
- Verlangen Sie schriftlich eine nachvollziehbare Neuberechnung der Vorrückung und der daraus folgenden Entgeltdifferenz.
- Lassen Sie Verjährungs- und Ausschlussfristen prüfen, bevor Sie Zahlungsansprüche gerichtlich geltend machen.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten jede Vordienstzeit einzeln dokumentieren. Sie sollten festhalten, welcher Rechtsträger Arbeitgeber war, welche Aufgaben die Person ausübte und weshalb die Zeit vollständig oder nur teilweise angerechnet wird. Eine begründete Entscheidung kann außerdem für die Beurteilung möglicher Zinsenfolgen wichtig sein.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Unterlagen nicht nur auf den Beschäftigungszeitraum beschränken. Auch Organisationsgesetze, Bestätigungen über den staatlichen Charakter der Einrichtung und frühere Einstufungsbescheide können entscheidend sein. Bei einer Ablehnung muss außerdem geprüft werden, ob eine Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit, Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu überhaupt berührt wird. Diese Themen betreffen andere Anspruchsgrundlagen und ersetzen keine Prüfung der Dienstzeitenanrechnung.
Häufige Fragen zur Anrechnung ausländischer Dienstzeiten
Kann ich eine Dienstzeit in einem ausländischen Staatsbetrieb vollständig anrechnen lassen?
Ja, das kann möglich sein. Nach § 14 Abs 1 Z 1 Dienstordnung 1994 kommt es auf die Vergleichbarkeit der ausländischen Einrichtung und die konkrete Tätigkeit an. 9 ObA 17/09d bestätigt dies für ein staatliches tschechoslowakisches Universitätskrankenhaus.
Habe ich Anspruch auf Nachzahlung, wenn meine Vordienstzeit nur halb berücksichtigt wurde?
Ja, ein Anspruch kann bestehen. Nach § 14 Abs 1 Z 1 Dienstordnung 1994 können eine falsche Einstufung und daraus folgende Entgeltdifferenzen eine Nachzahlung auslösen. Zusätzlich sind Verjährungs- und Ausschlussfristen zu prüfen.
Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die ausländische Einrichtung nicht als staatlich anerkennt?
Dann müssen der damalige Rechtsträger und die Organisationsstruktur nachgewiesen werden. Nach 9 ObA 17/09d genügt die ausländische Bezeichnung allein nicht. Entscheidend ist die funktionale Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Gebietskörperschaft.
Bekomme ich automatisch höhere Verzugszinsen?
Nein. Nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) hängt die Zinsenfrage auch davon ab, ob der Arbeitgeber eine vertretbare Rechtsansicht vertreten hat. In 9 ObA 17/09d blieben deshalb 4 Prozent Zinsen zu.
Welche Unterlagen brauche ich für die Prüfung?
In Österreich sind Dienstzeugnisse, Arbeitsverträge, Gehaltsunterlagen und Bestätigungen über den staatlichen Charakter der früheren Einrichtung besonders hilfreich. Nach § 14 Abs 1 Z 1 Dienstordnung 1994 sollten außerdem Einstufungsbescheide und die Arbeitgeberbegründung gesichert werden.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.