Drei Wörter, großer Streit: „Beginn des nächsten Monats“ – so bestimmt der OGH den Beginn des Arbeitsverhältnisses
Sie starten „ab nächstem Monat“ – aber ab wann läuft der Beginn des Arbeitsverhältnisses rechtlich wirklich? Drei Wörter entschieden hier über Gehalt, Urlaub und Kündigungsfristen. Dieser Beitrag zeigt, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) die Formulierung auslegt – und was Beschäftigte und Arbeitgeber in Wien jetzt konkret tun sollten. – Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat
Vom Handschlag zur Gerichtsakte: wie „Beginn des nächsten Monats“ zu Geld, Urlaub und Fristen wurde
Ein Arbeitnehmer und ein künftiger Arbeitgeber vereinbarten vor Jahreswechsel, dass die Tätigkeit „mit Beginn des nächsten Monats“ startet. Kein schriftlicher Dienstvertrag, kein Dienstzettel, kein fixes Datum. Später stritten die Seiten, ab welchem Tag das Dienstverhältnis tatsächlich lief – und damit, ob bereits Ansprüche im Jänner entstanden.
Indizien gab es: Der Arbeitnehmer erhielt für Jänner ein volles Monatsgehalt. Das Berufungsgericht legte die Abrede so aus, dass der Monatserste gilt. Dagegen erhob die unterlegene Seite außerordentliche Revision. Der OGH befasste sich nur noch mit der Frage, ob eine „erhebliche Rechtsfrage“ vorliegt – und wies die Revision ab. Die Entscheidung ist hier abrufbar: (OGH 30.03.2006, 8ObA13/06d).
OGH 30.03.2006 (8ObA13/06d): Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen und der Kostenantrag abgewiesen; die Auslegung „Beginn des nächsten Monats“ = Monatserster blieb aufrecht.
Warum überzeugte diese Lesart? Die Wortwahl ist präzise genug und meint den ersten Kalendertag, anders als vage Zusagen wie „im Mai anfangen“. Schriftliche Gegenbelege fehlten, und das volle Jänner-Gehalt sprach für einen rechtlichen Beginn mit 1. Jänner. Wichtig: Der rechtliche Beginn kann vom tatsächlichen Arbeitsantritt abweichen – etwa wenn Einarbeitungen, Schulungen oder Verzögerungen später erfolgen. In der Praxis wird die Kurzformulierung „Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat“ häufig deckungsgleich verstanden.
Für Wien und ganz Österreich ist das mehr als eine Formalie. Es geht um Geld: Lohn, anteilige Sonderzahlungen, Urlaubsverbrauch, Vorrückungen im Kollektivvertrag, Sozialversicherungsmeldung und Kündigungsfristen. Wer nur „ab nächstem Monat“ notiert, riskiert, dass alles ab dem Monatsersten läuft.
Ab wann läuft der Beginn des Arbeitsverhältnisses rechtlich – Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat?
Verträge werden im österreichischen Arbeitsrecht nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts ausgelegt. Maßgeblich sind §§ 914 und 915 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB): Zuerst zählt der gemeinsame Parteiwille; ist der unklar, gilt der objektive Sinn der Erklärung. Den Gesetzestext finden Sie hier: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Diese Grundsätze steuern insbesondere den „Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat“.
„Beginn des nächsten Monats“ ist sprachlich eindeutig und verweist auf den Monatsersten. Dagegen lässt „im Mai anfangen“ Spielraum. Gibt es keinen schriftlichen Dienstvertrag oder Dienstzettel, entscheidet das Gesamtbild: Wortlaut, gelebte Praxis, Lohnabrechnung, Sozialversicherungsmeldung und Nachrichtenverkehr (E‑Mail, SMS, Chat). Ein volles Monatsgehalt stützt regelmäßig einen früheren Start. Die Formulierung „Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat“ führt daher oft zur Auslegung „1. des Monats“.
Der Dienstzettel ist Pflicht: Nach § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) muss die Arbeitgeberin wesentliche Punkte, darunter Beginn und Dienstort, schriftlich bestätigen. Fehlt er, verschiebt sich die Beweislast in der Praxis: Arbeitnehmer können sich eher auf klare Sprachregeln und Indizien stützen. Das trifft in Wien täglich Entscheidungen in Personalabteilungen.
In Österreich gilt: Ist nur „Beginn des nächsten Monats“ vereinbart, kann der Monatserste als rechtlicher Start gelten; Ansprüche auf Entgelt, Urlaub und Sonderzahlungen laufen ab diesem Tag (§§ 914 f ABGB; 8ObA13/06d).
Prozessual spielte hier Zivilprozessordnung (ZPO) eine Rolle: Eine außerordentliche Revision ist nur bei erheblicher Rechtsfrage zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO). Geht es primär um Einzelfall-Auslegung, weist der OGH sie regelmäßig zurück (§ 508a Abs 2 ZPO). Genau das geschah hier.
Auch ohne konkretes Datum braucht es also keine Hellseherei: Sprache, Systematik und tatsächliches Verhalten zählen. Wer eine andere Wirkung als „Monatserster“ will, muss ein kalendarisches Datum setzen – am besten im Dienstvertrag und im Dienstzettel. So vermeiden Arbeitgeber Streit über Probezeit, Kündigungsfristen nach Angestelltengesetz (AngG) und Vorrückungen in Kollektivverträgen.
Was der OGH entschied – und warum das Gehalt den Ausschlag gab
OGH 30.03.2006 (8ObA13/06d): Die außerordentliche Revision ist zurückzuweisen; der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung ist abzuweisen. Die Formulierung „Beginn des nächsten Monats“ spricht für den 1. des Monats.
Der Kern: Es ging um Vertragsauslegung, nicht um eine neue Grundsatzfrage. „Beginn des nächsten Monats“ spricht für den 1. des Monats. Fehlende Gegenbelege (kein schriftlicher Vertrag, kein abweichender Dienstzettel) und die Zahlung eines vollen Jänner-Gehalts stützten das Ergebnis. Deshalb sah der OGH keine erhebliche Rechtsfrage.
Der OGH trennte außerdem sauber zwischen rechtlichem Beginn und tatsächlichem Dienstantritt. Der rechtliche Start bestimmt Entgelt, Urlaubsjahr nach dem Urlaubsgesetz (UrlG), Sonderzahlungen (Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld), Sozialversicherungsmeldung und Kündigungsfristen. Der tatsächliche Antritt kann aus Praktikabilität später liegen, ohne diese Rechtsfolgen zu verschieben.
Für die forensische Praxis in Österreich heißt das: Unterinstanzen wie das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien werden bei ähnlichen Formulierungen verstärkt auf Wortlaut, erste Lohnabrechnung und SV-Meldung blicken. Offene Floskeln fallen dann auf denjenigen zurück, der sie verwendet – meist die Arbeitgeberin.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30.03.2006 entschieden, dass die außerordentliche Revision zurückgewiesen und der Kostenantrag abgewiesen wird. Für Arbeitnehmer in Österreich bedeutet das: Steht nur „Beginn des nächsten Monats“ im Raum, kann der Monatserste als Start gelten – mit Entgelt-, Urlaubs- und Sozialversicherungsfolgen ab diesem Datum (§ 502 Abs 1, § 508a Abs 2 ZPO; 8ObA13/06d). In der Praxis wird dies häufig als „Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat“ bezeichnet.
Praktische Konsequenzen – Checkliste für Mitarbeiter und HR – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, zählt jedes Dokument. Sichern Sie sich E‑Mails, Chatverläufe, den Jobinserat-Text und vor allem die erste Lohnabrechnung. Prüfen Sie, ob für den ersten Monat ein volles Gehalt abgerechnet wurde oder ob die Abrechnung ab dem Monatsersten angelegt ist – gerade beim „Beginn des Arbeitsverhältnisses nächster Monat“.
Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich gilt: Verlangen Sie einen Dienstzettel, wenn kein Dienstvertrag vorliegt. Der Eintrag „Beginn“ sollte ein kalendarisches Datum tragen. Achten Sie darauf, wie Kollektivvertrag, Vorrückungen und Sonderzahlungen im ersten Jahr berechnet wurden. Stimmen SV-Meldung (ELDA) und Lohnkonto mit dem vereinbarten Start überein?
- Dokumentieren Sie alles: Nachrichten, Jobangebote, Lohnzettel, SV-Auszug. Bewahren Sie den Nachweis eines vollen Monatsgehalts auf.
- Fordern Sie schriftlich einen Dienstzettel nach § 2 AVRAG an und lassen Sie den Starttag präzisieren.
- Arbeitgeber/HR: Verwenden Sie nur fixe Daten („01.08.2026“), unterscheiden Sie „rechtlicher Beginn“ und „tatsächlicher Dienstantritt“, und melden Sie zur SV ab dem rechtlichen Beginn.
Risiken für Arbeitgeber: Unklare Startformeln werden häufig als Monatserster gedeutet. Das löst Entgelt-, Urlaubs- und Sonderzahlungspflichten sowie Meldepflichten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus. Nachträgliche Korrekturen bedeuten Nachzahlungen, Verzugszinsen und potenzielle Verwaltungsstrafen. Eine saubere Payroll- und ELDA-Prozesskette reduziert diese Risiken erheblich.
So sichern Sie Ihre Position: Halten Sie in jedem Vertrag zwei Felder fest – „Beginn des Arbeitsverhältnisses (rechtlich)“ und „Dienstantritt (tatsächlich)“. Regeln Sie ausdrücklich, ab wann Probezeit, Kündigungsfristen nach § 20 Angestelltengesetz (AngG) und Sonderzahlungen laufen. Das schafft Klarheit für beide Seiten und vermeidet Streit vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien.
Praxis-Tipp für beide Seiten: Sagen Sie „ab nächstem Monat“ nie ohne Datum. Wenn es unbedingt vorläufig bleiben muss, ergänzen Sie: „Rechtlicher Beginn: 01.MM.JJJJ. Dienstantritt bis spätestens TT.MM.JJJJ.“ Damit verhindern Sie, dass Gerichte den unbestimmten Satz als Monatsersten lesen – und Sie ungewollt Ansprüche auslösen.
Häufige Fragen zum Arbeitsbeginn ohne fixes Datum
Kann ich Lohn verlangen, wenn nur „ab nächstem Monat“ vereinbart wurde?
In Österreich gilt: Ja, der Monatserste kann als Start gelten (§§ 914 f ABGB; 8ObA13/06d). Wird so ausgelegt, entsteht Entgeltpflicht ab dem 1. des Monats. Ein volles Monatsgehalt als Indiz stärkt diesen Anspruch.
Habe ich Anspruch auf Urlaub, wenn der Start unklar war?
In Österreich gilt: Ja, anteiliger Urlaub entsteht ab Beginn des Arbeitsjahres (§ 2 Urlaubsgesetz, UrlG). Gilt der Monatserste als Start (8ObA13/06d), läuft der Urlaubsanspruch ab diesem Tag.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber mich später zur SV anmeldet?
In Österreich gilt: Die Anmeldung hat ab Beginn zu erfolgen (§ 33 ASVG). Bei verspäteter Meldung drohen Nachzahlungen und Verwaltungsstrafen; Ansprüche bleiben ab rechtlichem Start bestehen (Auslegung nach §§ 914 f ABGB; 8ObA13/06d).
Verlängert eine spätere Meldung meine Kündigungsfrist?
In Österreich gilt: Nein, maßgeblich ist der rechtliche Beginn für die Dienstzeit (§ 20 AngG). Wird „Beginn des nächsten Monats“ als Monatserster gedeutet (8ObA13/06d), zählt die Dienstzeit ab diesem Tag – unabhängig von der SV-Meldung.
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