Kündigung Anfechtung Österreich: Bemessungszeitraum prüfen

Bemessungszeitraum für Rehabilitationsgeld: Wann der „falsche“ Monat tausende Euro kosten kann

Kündigung Anfechtung Österreich Stellen Sie sich vor: Sie werden krank, das Arbeitsverhältnis endet, ein letzter Urlaubstag wird ausbezahlt – und plötzlich berechnet die Krankenkasse Ihr Rehabilitationsgeld auf Basis eines Monats mit viel weniger Einkommen. Genau diese Frage der richtigen Monatswahl steckt hinter dem Fokus-Keyword „Bemessungszeitraum für Rehabilitationsgeld“.

Wie ein letzter Urlaubstag die Höhe des Rehabilitationsgeldes entschied

Ein Arbeitnehmer arbeitete fast zehn Jahre in einem Möbelhaus. Im August 2021 erhielt er ein volles Monatsentgelt von 5.190,64 EUR brutto. Anfang September 2021 bekam er noch Lohn für 1.–17. September in Höhe von 2.343,21 EUR. Ab 18. September wurde er krank und erhielt Krankengeld von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Am 1. Oktober 2021 zahlte die Arbeitgeberin eine Urlaubsersatzleistung für einen einzigen Urlaubstag aus. Gleichzeitig endete mit diesem Tag auch sein Entgeltanspruch gegenüber dem Unternehmen. Danach gab es bis August 2022 nur mehr Krankengeld bzw. Übergangsgeld. Ab 1. September 2022 bezog der Mann Rehabilitationsgeld – dessen Höhe strittig war.

Der Arbeitnehmer wollte, dass die ÖGK das Rehabilitationsgeld auf Basis des vollen Augustgehalts berechnet. Die Kasse nahm hingegen den Kalendermonat September 2021 als Bemessungszeitraum, also jenen Monat, in dem er nur an 17 Tagen Lohn und ab Mitte des Monats Krankengeld bekam. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies seine Klage ab. Das Berufungsgericht sah das anders und stellte auf den August ab. Der Fall landete beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Der Oberste Gerichtshof (OGH) (OGH 08.10.2024, 10 ObS 25/24k) hat entschieden, dass der Kalendermonat unmittelbar vor dem Ende des vollen Entgeltanspruchs als Bemessungszeitraum maßgeblich ist. Die Entscheidung ist für das österreichische Arbeitsrecht und das Sozialversicherungsrecht gleichermaßen brisant, weil sie die gängige Verwaltungspraxis bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 08.10.2024 (10 ObS 25/24k) entschieden, dass der Revision Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert wird, dass das Erstgericht wiederhergestellt wird; damit ist der Kalendermonat unmittelbar vor dem Ende des vollen Entgeltanspruchs als Bemessungszeitraum maßgeblich. Für Arbeitnehmer in Österreich bedeutet das konkret: Bei Rehabilitations- oder Krankengeld kann auch ein Monat mit nur teilweisem vollen Entgelt der relevante Bezugsmonat sein, nicht zwingend ein weiter zurückliegender Vollmonat. Rechtsgrundlage: § 125 Abs 1 iVm § 44 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG).

Rechtsanwalt Wien: Kündigung Anfechtung Österreich — Wann zählt welcher Monat? Die rechtliche Ausgangsfrage zum Bemessungszeitraum für Rehabilitationsgeld

Im Zentrum steht § 125 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), der die Bemessungsgrundlage für bestimmte Geldleistungen regelt. Vereinfacht gesagt: Er bestimmt, aus welchem Beitragszeitraum (also welchem Kalendermonat) das für die Leistung maßgebliche Entgelt zu errechnen ist. Der Gesetzestext ist auf dem Rechtsinformationssystem RIS abrufbar:
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG).

Der Arbeitnehmer argumentierte: „Voller Entgeltanspruch“ könne nur ein Monat sein, in dem das Entgelt an allen Tagen aufrecht war. Da er im September nur bis 17. September Lohn bekam, müsse auf August 2021 abgestellt werden. Die ÖGK und das Erstgericht meinten hingegen, maßgeblich sei der Kalendermonat, der unmittelbar vor dem Ende dieses letzten vollen Entgeltanspruchs liegt – unabhängig davon, ob innerhalb dieses Monats der Anspruch durchgehend bestand.

In Österreich gilt: Der Bemessungszeitraum für Rehabilitationsgeld nach § 125 Abs 1 ASVG ist jener Kalendermonat, der unmittelbar vor dem Ende des letzten vollen Entgeltanspruchs liegt; es ist nicht erforderlich, dass in diesem Monat an jedem Kalendtag ein Entgeltanspruch bestanden hat. Damit wird eine zeitnahe Einkommenssituation abgebildet.

Der OGH analysierte dazu auch die Gesetzesgeschichte. Früher war deutlicher von einem „vollen“ Beitragsmonat die Rede. Später wurde der Wortlaut geändert, ohne zur alten Konzeption eines durchgehend voll entlohnten Monats zurückzukehren. Zudem hatte der Gesetzgeber die bekannte Praxis der Sozialversicherungsträger, auch untermonatige Konstellationen heranzuziehen, über Jahre hingenommen.

Nach § 44 ASVG haben Versicherte Anspruch auf Rehabilitationsgeld, wenn sie wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht arbeitsfähig sind und berufliche Rehabilitation (etwa durch das Sozialministeriumservice) nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist. Die Leistung soll den Ausfall des Erwerbseinkommens abfedern. Daher ist es sachgerecht, auf einen möglichst zeitnahen Beitragszeitraum abzustellen und nicht mehrere Monate zurückzugehen, nur um einen „sauberen“ Vollmonat zu finden.

OGH-Entscheidung: Warum der September zählt, obwohl er kein „Vollmonat“ war

Der Oberste Gerichtshof hat am 08.10.2024 (10 ObS 25/24k) entschieden, dass bei der Bemessung des Rehabilitationsgeldes der Kalendermonat unmittelbar vor dem Ende des vollen Entgeltanspruchs heranzuziehen ist, selbst wenn in diesem Monat der Entgeltanspruch nicht an allen Tagen bestand. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt und die Berufungsentscheidung aufgehoben.

Kernüberlegung des OGH: § 125 Abs 1 ASVG verlangt keinen vollen Beitragsmonat. Der „Beitragszeitraum“ ist der Kalendermonat, der dem Ende des letzten vollen Entgeltanspruchs unmittelbar vorangeht. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruchs (hier: 1. Oktober mit der Urlaubsersatzleistung), nicht die Vollständigkeit des Vormonats.

Der OGH in 10 ObS 25/24k (08.10.2024) stellte klar, dass der nach § 125 Abs 1 ASVG maßgebliche Beitragszeitraum der Kalendermonat unmittelbar vor dem Ende des letzten vollen Entgeltanspruchs ist, auch wenn in diesem Monat ein Teil des Zeitraums bereits Krankengeld statt Entgelt floss; eine Beschränkung auf „voll durchentlohnte“ Monate lehnte der Gerichtshof ausdrücklich ab.

Die Argumentation des Berufungsgerichts, das den weiter zurückliegenden, vollen August heranziehen wollte, verwarf der OGH aus drei Gründen:

• Wortlaut: Der Text spricht vom Kalendermonat vor Ende des Entgeltanspruchs, nicht von einem „vollen“ Beitragsmonat.
• Gesetzesgeschichte: Der Gesetzgeber ist bewusst von der älteren Lösung abgegangen und hat später trotzdem keine Korrektur vorgenommen.
• Zweck der Leistung: Rehabilitationsgeld soll die jüngste Einkommensrealität abbilden, nicht eine frühere, günstigere oder „sauberere“ Monatssituation.

Damit bestätigte der OGH auch die bisherige Verwaltungspraxis der Österreichischen Gesundheitskasse und anderer Träger der Sozialversicherung in Österreich, die regelmäßig auch Monate mit gemischten Zeiträumen (Entgelt, Krankenstand, Übergang zur Leistung) als Beitragszeitraum heranziehen.

Was bedeutet das Urteil praktisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich?

Für Arbeitnehmer im österreichischen Arbeitsrecht ist diese Entscheidung ambivalent: Sie sichert Berechenbarkeit, kann aber finanziell schmerzhaft sein, wenn der „maßgebliche“ Kalendermonat durch Krankheit, Teilzeit oder geringere Bezüge geprägt war. Ein einzelner ausbezahlter Urlaubstag kann – wie hier – den Stichtag so verschieben, dass ein schwächerer Monat herangezogen wird.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden und Rehabilitationsgeld oder Krankengeld beziehen, sollten Sie folgende Punkte prüfen:

• Sichten Sie alle Lohnabrechnungen der letzten Monate vor Ende des Dienstverhältnisses, insbesondere den Kalendermonat vor dem letzten Entgeltanspruch.
• Notieren Sie den exakten Tag, an dem der volle Entgeltanspruch geendet hat (z. B. Auszahlung der Urlaubsersatzleistung, Austrittsdatum).
• Vergleichen Sie diesen Tag mit dem im Bescheid angeführten Beitragszeitraum und prüfen Sie, ob die ÖGK tatsächlich den unmittelbar davorliegenden Kalendermonat verwendet hat.

Arbeitnehmer sollten wissen: Sie haben die Möglichkeit, die Berechnung der Bemessungsgrundlage zu hinterfragen. Eine Neuberechnung kann Sinn machen, wenn der falsche Monat herangezogen wurde oder bestimmte Entgeltbestandteile (z. B. Prämien, Überstundenpauschalen, All-in-Zulagen) nicht berücksichtigt wurden. Die in Wien ansässigen Arbeits- und Sozialgerichte – konkret das Arbeits- und Sozialgericht Wien und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Wien – sind bei Streitigkeiten mit der ÖGK regelmäßig zuständig.

Bei einer Kündigung Anfechtung Österreich sollten Betroffene besonders auf die Auswahl des Beitragsmonats achten, weil dieser die Höhe der Leistung maßgeblich beeinflussen kann.

Für Arbeitgeber bringt die Entscheidung ein gewisses Risiko, aber auch Klarheit: Endabrechnungen mit Urlaubsersatzleistungen oder Einmalzahlungen können indirekt die Höhe späterer Sozialleistungen beeinflussen. Auch wenn der Arbeitgeber selbst nicht über die Leistung entscheidet, wirken Meldepflichten und die exakte Dokumentation des Austrittsdatums mittelbar auf die Berechnung von Rehabilitationsgeld, Krankengeld oder ähnlichen Leistungen.

In Österreich gilt: Unternehmen sollten ihre Prozesse zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen so organisieren, dass der Tag des Endes des Entgeltanspruchs, die Höhe der Urlaubsersatzleistung und die Versicherungsdaten zur Lohnverrechnung lückenlos dokumentiert sind. Das reduziert Rückfragen von Sozialversicherungsträgern und mindert das Risiko nachträglicher Auseinandersetzungen mit ehemaligen Dienstnehmern.

Konkrete Handlungsschritte: So setzen Sie die Entscheidung zu Ihrem Vorteil um

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Leistung wie Rehabilitationsgeld beziehen und die Berechnung anzweifeln, sollten Sie systematisch vorgehen. Der erste Schritt ist immer die Rekonstruktion des zeitlichen Ablaufs: Wann endete das Arbeitsverhältnis? Wann wurde der letzte Urlaubstag ausbezahlt? Ab wann floss Krankengeld? Welcher Monat steht im Bescheid als „Beitragszeitraum“?

Konkrete Empfehlungen:

• Fordern Sie bei Ihrer Krankenkasse (z. B. ÖGK) eine nachvollziehbare Aufstellung an, wie sich die Bemessungsgrundlage nach § 125 Abs 1 ASVG errechnet, und vergleichen Sie diese mit Ihren Lohnzetteln.
• Stellen Sie klar, ob der herangezogene Kalendermonat tatsächlich der Monat unmittelbar vor Ende Ihres letzten vollen Entgeltanspruchs war – und nicht ein früherer oder späterer Monat.
• Nutzen Sie die Rechtsmittelfrist im Bescheid. Im Zweifel sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt die Argumentation nach 10 ObS 25/24k prüfen und ergänzen.
• Berücksichtigen Sie bei internen Fällen mögliche Folgen einer Kündigung Anfechtung Österreich und dokumentieren Sie Austrittsdaten sorgfältig.

Wenn die Krankenkasse eine Neuberechnung ablehnt, ist ein rasches Vorgehen entscheidend: Im österreichischen Sozialrecht sind Fristen streng, und verabsäumte Rechtsmittel lassen sich in der Regel nicht „heilen“. Gerade in Wien empfiehlt sich die frühe Konsultation eines arbeits- und sozialrechtlich spezialisierten Rechtsanwalts, weil das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien formellen Regeln folgt, die Laien oft unterschätzen.

Arbeitgeber und HR-Abteilungen sollten das Urteil als Anlass nehmen, ihre Checklisten bei Beendigungen zu aktualisieren. Die Lohnbuchhaltung sollte standardmäßig prüfen:

• Wurden Urlaubsersatzleistungen und andere Einmalzahlungen korrekt als beitragspflichtiges Entgelt gemeldet?
• Ist der Tag des letzten Entgeltanspruchs dokumentiert und in der Beitragsmeldung erkennbar?
• Sind alle relevanten Lohnunterlagen für den Kalendermonat vor diesem Tag archiviert und schnell abrufbar?

So vermeiden Sie, dass falsche oder unklare Meldungen zu Konflikten mit der ÖGK führen oder ehemalige Dienstnehmer Sie mit Fragen zur Höhe ihrer Sozialleistungen konfrontieren.

Häufige Fragen zum Bemessungsmonat bei Rehabilitationsgeld und Krankengeld

Habe ich Anspruch auf Bemessung des Rehabilitationsgeldes nach meinem letzten vollen Monatsgehalt?
In Österreich gilt: Nein, maßgeblich ist nach § 125 Abs 1 ASVG der Kalendermonat unmittelbar vor dem Ende Ihres letzten vollen Entgeltanspruchs. Der OGH (08.10.2024, 10 ObS 25/24k) verlangt keinen „vollen“ Entgeltmonat; auch ein Monat mit gemischten Zeiten kann Bemessungszeitraum sein.

Kann ich gegen die Berechnung meines Rehabilitationsgeldes durch die ÖGK vorgehen?
In Österreich gilt: Ja, Sie können den Bescheid der ÖGK anfechten und eine gerichtliche Überprüfung nach § 67 ASVG beantragen. Stützen Sie sich auf die Kriterien des OGH in 10 ObS 25/24k und prüfen Sie, ob der richtige Kalendermonat als Beitragszeitraum verwendet wurde.

Was passiert, wenn mein Entgeltanspruch mitten im Monat endet?
In Österreich gilt: Dann bleibt nach § 125 Abs 1 ASVG dieser Kalendermonat der maßgebliche Beitragszeitraum, obwohl der Entgeltanspruch nicht den ganzen Monat dauerte. Der OGH (08.10.2024, 10 ObS 25/24k) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein „voller“ Monatszeitraum nicht erforderlich ist.

Kann eine Urlaubsersatzleistung die Höhe meines Rehabilitationsgeldes beeinflussen?
In Österreich gilt: Ja, die Urlaubsersatzleistung markiert oft das Ende des vollen Entgeltanspruchs (§ 10 Urlaubsgesetz, § 44 ASVG). Dadurch bestimmt sie mittelbar, welcher Kalendermonat nach § 125 Abs 1 ASVG als Bemessungszeitraum gilt, wie der OGH in 10 ObS 25/24k bestätigt hat.

Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.