Betriebsrat bei Arbeitskräfteüberlassung: Warum der richtige Rechtsträger über Sozialleistungen entscheidet
Betriebsrat bei Arbeitskräfteüberlassung betrifft auch Universitätsmitarbeiter, die täglich im Krankenhaus arbeiten und trotzdem am falschen Ansprechpartner scheitern können. Die betroffenen Ärzte und Wissenschaftler versorgten Patientinnen und Patienten gemeinsam mit dem Krankenhauspersonal. Bei finanziellen Sozialleistungen behandelte man sie jedoch nicht gleich. Der Streit drehte sich deshalb nicht nur um Geld, sondern um Zuständigkeit, Arbeitgeberstellung und die richtige Klage.
Gemeinsame Arbeit am Krankenbett, getrennte Arbeitgeber
Wissenschaftliche Mitarbeiter der Medizinischen Universität Innsbruck erfüllten mehrere Aufgaben gleichzeitig. Sie forschten, lehrten und arbeiteten in der Patientenversorgung am Landeskrankenhaus Innsbruck. Ihr Dienstverhältnis bestand entweder zum Bund oder zur Medizinischen Universität. Im Krankenhaus arbeiteten sie jedoch in den organisatorischen Strukturen des Landeskrankenhauses.
Diese Aufteilung prägte auch die Sozialleistungen. Landesbedienstete erhielten Leistungen, die aus einem Anteil an ärztlichen Sonderklassehonoraren finanziert wurden. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität blieben davon ausgeschlossen. Der Betriebsrat der Medizinischen Universität wollte diese Ungleichbehandlung klären und eine gerichtliche Feststellung erreichen.
Der Konflikt hatte eine menschliche Seite: Die Betroffenen standen am selben Krankenbett wie andere Ärztinnen und Ärzte, trugen vergleichbare Verantwortung und arbeiteten in denselben Einrichtungen. Trotzdem unterschieden sich ihre Arbeitgeber und damit möglicherweise auch ihre Anspruchsgrundlagen. Das Unternehmen beziehungsweise der Krankenanstaltenträger sah sich nicht als richtiger Adressat für die Forderung.
Der Betriebsrat klagte gegen die Krankenanstalt beziehungsweise deren Rechtsträger. Das Erstgericht wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung bestand kein individueller Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung, stellte aber vor allem auf die Parteien und die Zuständigkeit ab. Der Betriebsrat und die beklagte Gesellschaft seien für diese konkrete Klage nicht die richtigen Beteiligten.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 26.11.2013 in (OGH 26.11.2013, 9 ObA 101/13p), dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen war, weil die Klage nicht die arbeitsrechtlichen Beziehungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Arbeitgebern betraf. Der OGH prüfte damit nicht abschließend, ob die Mitarbeiter tatsächlich Anspruch auf die Sozialleistungen hatten. Er bestätigte vielmehr, dass die gewählte Klageform und die beteiligten Parteien nicht passten.
Welche Rechtsgrundlagen bestimmen den richtigen Klagegegner?
Die zentrale Grundlage bildet das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG). Es regelt unter anderem besondere Feststellungsverfahren im Arbeitsrecht. Nach § 54 Abs 1 ASGG kann ein zuständiges Organ der Arbeitnehmerschaft bestimmte Rechtsfragen für mehrere Arbeitnehmer klären lassen. Voraussetzung ist aber, dass die gesetzlich vorgesehenen Beziehungen und Zuständigkeiten vorliegen.
§ 51 Abs 2 ASGG erweitert den arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff in bestimmten Konstellationen. Bei einer Arbeitskräfteüberlassung kann der Beschäftiger rechtlich wie ein Arbeitgeber behandelt werden. Das gilt allerdings nicht automatisch für jeden Streit. Entscheidend bleibt, ob die konkrete Frage die Rechtsbeziehung zwischen Beschäftiger und überlassenen Arbeitnehmern betrifft.
Betriebsrat bei Arbeitskräfteüberlassung: Zuständigkeit und Rechtsanwalt Wien
In Österreich gilt: Eine besondere Feststellungsklage des Betriebsrats muss sich grundsätzlich gegen den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer richten; bei einer Arbeitskräfteüberlassung kann ausnahmsweise auch der Beschäftiger als gleichgestellter Arbeitgeber in Betracht kommen, wenn der Streit seine Beziehung zu den Beschäftigten betrifft.
Diese Abgrenzung lässt sich an einem einfachen Beispiel erklären. Eine Universität beschäftigt eine Ärztin und weist sie dauerhaft einem Krankenhaus zu. Die Universität bleibt grundsätzlich Vertragspartnerin. Das Krankenhaus organisiert zwar den Arbeitsalltag, ist aber nicht automatisch für jedes Entgelt- oder Sozialleistungsthema zuständig. Geht es um eine Leistung aus einem Krankenhaustopf, kann wiederum die Beschäftigerseite eine Rolle spielen. Dann muss geprüft werden, welche Rechtsgrundlage die Zahlung trägt.
In Betracht kommen eine gesetzliche Regelung, ein Kollektivvertrag, eine Betriebsvereinbarung, eine betriebliche Übung oder eine individuelle Vereinbarung. Auch die Unterscheidung zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu hilft hier nur begrenzt. Sie betrifft das Ende des Arbeitsverhältnisses und beantwortet nicht automatisch, ob eine laufende Sonderleistung an bestimmte Beschäftigtengruppen zusteht.
Was 9 ObA 101/13p über Betriebsratszuständigkeit zeigt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 26.11.2013 in 9 ObA 101/13p entschieden, dass die außerordentliche Revision des Betriebsrats mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen ist, weil die Klage nicht die arbeitsrechtlichen Beziehungen der Mitarbeiter zu ihren Arbeitgebern betraf. Der OGH bestätigte damit die Abweisung, ohne den materiellen Anspruch auf die Sozialleistungen abschließend zu beurteilen.
Der entscheidende Punkt lag in der Rollenverteilung. Der Betriebsrat der Medizinischen Universität wollte eine Rechtsbeziehung zum Krankenanstaltenträger klären. Seine gesetzliche Zuständigkeit bezog sich jedoch auf die Arbeitnehmer der Universität. Für Fragen, die unmittelbar den Beschäftigerbetrieb und dessen Leistungen betreffen, kann grundsätzlich der Betriebsrat des Beschäftigerbetriebs zuständig sein.
Der OGH ließ zugleich erkennen, dass ein Beschäftiger bei einer Überlassung durchaus wie ein Arbeitgeber behandelt werden kann. Diese Gleichstellung hängt aber vom Streitgegenstand ab. Sie ersetzt nicht die Prüfung, welcher Betriebsrat handelt, welcher Rechtsträger eine Verpflichtung eingegangen sein soll und aus welcher Quelle die Leistung stammt.
Damit lag die Überraschung der Entscheidung in einer feinen, aber wichtigen Unterscheidung: Der Beschäftiger kann rechtlich relevant sein, obwohl er nicht der vertragliche Arbeitgeber ist. Trotzdem scheitert eine Klage, wenn der Betriebsrat gerade keine arbeitsrechtliche Beziehung zu seinem eigenen Arbeitgeber oder eine passende Beschäftigerbeziehung geltend macht.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien würde bei einem vergleichbaren Verfahren zunächst ebenfalls auf die Prozessvoraussetzungen, die Parteistellung und den behaupteten Anspruch achten. Ein Gericht entscheidet nicht automatisch über die materielle Gleichbehandlung, wenn bereits die klagende Stelle oder der beklagte Rechtsträger nicht passen. Das erklärt, warum die außerordentliche Revision in 9 ObA 101/13p ohne inhaltliche Anspruchsprüfung zurückgewiesen wurde.
Welche Schritte Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt setzen sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zuerst die tatsächlichen Rollen schriftlich ordnen. Wer unterschrieb den Arbeitsvertrag? Wer teilt die Dienste ein? Wer kontrolliert die Arbeit? Wer zahlt die Leistung aus? Diese Fragen führen häufig zu unterschiedlichen Antworten. Gerade bei Universitäten, öffentlichen Krankenanstalten und verbundenen Rechtsträgern kann daraus ein kompliziertes Dreiecksverhältnis entstehen.
Für Arbeitnehmer bedeutet die Entscheidung zum Betriebsrat bei Arbeitskräfteüberlassung nicht, dass ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung ausgeschlossen wäre. Sie zeigt vielmehr, dass der Anspruch vor dem richtigen Forum und gegen die richtige Stelle verfolgt werden muss. Vor einer gemeinsamen Klage sollten mehrere Betroffene außerdem klären, ob ihre Arbeitsverhältnisse tatsächlich vergleichbar sind.
- Halten Sie Arbeitgeber, Beschäftiger, Einsatzort, Weisungsstruktur und Auszahlungsstelle in einer Übersicht fest.
- Prüfen Sie Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung und gesetzliche Verteilungsregeln.
- Klären Sie vor einer Feststellungsklage, ob der Betriebsrat des Arbeitgebers oder jener des Beschäftigerbetriebs zuständig ist.
Für Arbeitgeber und Krankenanstaltenträger liegt das Risiko in unklaren Zuständigkeiten. Beschäftigte eines anderen Rechtsträgers können sich auf Gleichbehandlung, eine betriebliche Übung oder eine gemeinsame Finanzierungsregel berufen. Eine pauschale Zurückweisung mit dem Hinweis auf den fehlenden Arbeitsvertrag genügt dann möglicherweise nicht.
Interne Regelungen sollten daher festhalten, wer Sonderleistungen berechnet, finanziert, genehmigt und auszahlt. Das gilt besonders bei Leistungen aus Sonderklassehonoraren oder anderen gemeinsam verwalteten Töpfen. Sachliche Verteilungskriterien müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollte die Arbeitgeberstellung ebenso geprüft werden wie eine mögliche Gleichstellung des Beschäftigers.
Die Entscheidung ist bereits aus dem Jahr 2013 und daher nicht als neue Rechtsprechung einzuordnen. Ihre praktische Bedeutung bleibt dennoch bestehen, weil moderne Arbeitsorganisation häufig mehrere Rechtsträger verbindet. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt auch dann eine genaue Zuordnung von Vertrag, Tätigkeit und Anspruch.
Häufige Fragen zu Sozialleistungen im Beschäftigerbetrieb
Kann ich als Universitätsmitarbeiter Sozialleistungen eines Krankenhauses verlangen?
Ja, ein Anspruch ist nicht automatisch ausgeschlossen. Maßgeblich sind § 54 Abs 1 in Verbindung mit § 51 Abs 2 ASGG sowie die konkrete Anspruchsgrundlage. 9 ObA 101/13p klärt vor allem Zuständigkeit und Klageform, nicht den materiellen Anspruch.
Habe ich Anspruch auf Sonderklassehonorare, wenn ich im Krankenhaus arbeite?
Nein, allein der Einsatz im Krankenhaus begründet keinen automatischen Anspruch. Entscheidend sind Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung oder Einzelvereinbarung. Zusätzlich muss der richtige Arbeitgeber oder Beschäftiger als Anspruchsgegner feststehen.
Was passiert, wenn der Betriebsrat den falschen Rechtsträger verklagt?
In Österreich kann die Klage bereits an fehlender Zuständigkeit oder falscher Parteistellung scheitern. Der OGH wies in 9 ObA 101/13p die außerordentliche Revision zurück, ohne den Anspruch auf die begehrten Sozialleistungen abschließend zu entscheiden.
Welcher Betriebsrat ist bei überlassenen Arbeitnehmern zuständig?
Das hängt vom Streitgegenstand ab. Grundsätzlich handelt der Betriebsrat des vertraglichen Arbeitgebers. Betrifft die Frage die Rechtsbeziehung zum Beschäftiger, kann nach § 51 Abs 2 ASGG auch dessen Betrieb maßgeblich sein.
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