Betriebsrat Bilanz: Warum eine scheinbar unselbstständige Gesellschaft ihre Zahlen offenlegen musste
Betriebsrat Bilanz verlangen: Auch wenn ein Unternehmen Lager, Auslieferung und Buchhaltung ausgelagert hat, darf es die wirtschaftlichen Unterlagen nicht ohne Weiteres zurückhalten. Das österreichische Arbeitsrecht schützt damit die Informationsrechte des Betriebsrats. Eine Gesellschaft kann sich nicht allein darauf berufen, organisatorisch eng mit einem anderen Unternehmen verbunden zu sein.
Die Gesellschaft versteckte sich hinter einem anderen Unternehmen
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigte acht Angestellte und 35 Arbeiter. Für diese Belegschaft war ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden. Die Gesellschaft selbst besaß jedoch kein eigenes Warenlager. Nach ihrer Darstellung entfaltete sie auch keine eigenständige Geschäftstätigkeit.
Die tatsächlichen Abläufe wirkten kompliziert: Die Arbeitnehmer nahmen unter anderem Warenbestellungen entgegen. Ein anderes Unternehmen, die H*** Arzneiwarengroßhandlung, lagerte und lieferte die Waren. Auch die Fakturierung und die Buchhaltung erfolgten dort. Die Gesellschaft leitete daraus ab, dass sie kein selbstständiger Handelsbetrieb und nicht zur Vorlage eigener wirtschaftlicher Unterlagen verpflichtet sei.
Der Betriebsrat verlangte dennoch Abschriften der Bilanzen sowie der Unterlagen zur Ermittlung von Gewinn und Verlust für die Jahre 1983 bis 1985. Die Arbeitgeberin verweigerte die Herausgabe. Sie argumentierte, die Unterlagen hätten keinen eigenständigen steuerlichen oder wirtschaftlichen Aussagewert.
Das Erstgericht verpflichtete die Gesellschaft zur Herausgabe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass auch die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustermittlung umfasst sind. Die Gesellschaft wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 16.03.1988 in (OGH 16.03.1988, 9 ObA 197/87), dass die Gesellschaft dem gewählten Betriebsrat Bilanzen einschließlich der Unterlagen zur Ermittlung von Gewinn und Verlust übermitteln muss, obwohl sie eng in die Tätigkeit eines anderen Unternehmens eingebunden war.
Die Entscheidung ist mehr als zwölf Monate alt und stammt aus dem Jahr 1988. Ihre praktische Bedeutung bleibt dennoch erhalten, wenn Unternehmen Tätigkeiten auslagern, Gesellschaften organisatorisch verflochten sind oder die Zuständigkeit eines Betriebsrats infrage stellen.
Welche Informationsrechte hat der Betriebsrat in Österreich?
Die zentrale Vorschrift ist § 108 Abs 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Sie verpflichtet den Betriebsinhaber, dem Betriebsrat die Bilanz samt Gewinn- und Verlustausweis zu übermitteln. Der Betriebsrat soll dadurch die wirtschaftliche Situation des Betriebs beurteilen können.
In Österreich gilt: Nach § 108 Abs 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) muss der Betriebsinhaber dem Betriebsrat die Bilanz einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises übermitteln, wenn für den Betrieb ein Betriebsrat besteht. Die Pflicht hängt nicht davon ab, ob die Gesellschaft ihre gesamte Geschäftstätigkeit selbst organisiert oder einzelne Aufgaben an ein verbundenes Unternehmen ausgelagert hat.
Für die Einordnung kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Nehmen Beschäftigte Warenbestellungen entgegen und wirken sie damit an einem auf Warenumsatz gerichteten Geschäft mit, kann dies für die Beurteilung als Handelsbetrieb ausreichen. Ein eigenes Lager ist keine zwingende Voraussetzung. Ebenso wenig muss das Unternehmen jede Rechnung selbst schreiben oder jede Lieferung selbst durchführen.
Das unterscheidet die Bilanzinformation von anderen arbeitsrechtlichen Themen. Bei einer Kündigungsanfechtung, der Beurteilung von Sozialwidrigkeit oder Fragen zur Abfertigung Alt und Abfertigung Neu stehen andere Voraussetzungen im Mittelpunkt. Hier geht es um ein gesetzliches Informationsrecht des Betriebsrats.
Auch eine Betriebsvereinbarung kann die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat näher ausgestalten. Sie darf das gesetzliche Recht jedoch nicht pauschal beseitigen. Verweigert die Arbeitgeberin die Unterlagen, weil sie die Gesellschaft als bloße Abwicklungsstelle darstellt, muss der Betriebsrat die konkrete Organisation und die Arbeitgeberstellung prüfen lassen.
Warum der OGH die wirtschaftliche Verflechtung nicht gelten ließ
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 16.03.1988 (9 ObA 197/87) entschieden, dass eine Gesellschaft ihre Bilanz samt Gewinn- und Verlustunterlagen an den Betriebsrat übermitteln muss, auch wenn ein anderes Unternehmen Lagerung, Lieferung, Fakturierung und Buchhaltung übernimmt.
Der OGH stellte zunächst auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer ab. Sie nahmen Warenbestellungen entgegen. Damit übten sie eine Tätigkeit aus, die zumindest teilweise auf einen Warenumsatz gerichtet war. Für die Beurteilung musste die Gesellschaft daher nicht sämtliche Funktionen eines klassischen Handelsunternehmens selbst ausüben.
Entscheidend war außerdem der bereits bestehende Betriebsrat. Seine Wahl für die organisatorische Einheit der Gesellschaft war nicht angefochten worden. Die Arbeitgeberin konnte ihre Informationspflicht deshalb nicht nachträglich dadurch beseitigen, dass sie die eigene Betriebseigenschaft bestritt.
Der OGH prüfte auch die enge Verbindung mit der H*** Arzneiwarengroßhandlung. Selbst wenn beide Unternehmen tatsächlich einen einheitlichen Betrieb gebildet hätten, änderte das nach der Entscheidung nichts an der Verpflichtung. Die organisatorische Verflechtung durfte nicht dazu führen, dass der Betriebsrat überhaupt keine wirtschaftlichen Informationen erhielt.
Besonders wichtig ist die Aussage zur Qualität der Unterlagen. Die Pflicht hängt nicht davon ab, ob die Bilanz für steuerliche Zwecke besonders aussagekräftig ist. Auch ein behauptet geringer wirtschaftlicher Aussagewert erlaubt keine vollständige Verweigerung. Der Betriebsrat muss die Möglichkeit erhalten, die wirtschaftliche Lage anhand der vorhandenen Unterlagen zu bewerten.
Damit stärkte der OGH die praktische Kontrollfunktion des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin darf die Informationsquelle nicht durch eine aufgespaltene Organisation verschließen. Der Betriebsrat muss erkennen können, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten, Umstrukturierungen oder Beschäftigungsrisiken bestehen.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie gerade die Betriebsrat Bilanz verlangen möchten, sollten Sie zuerst klären, für welche Gesellschaft der Betriebsrat gewählt wurde. Danach ist zu prüfen, welche Unterlagen für das betroffene Geschäftsjahr konkret fehlen. Dazu gehören regelmäßig die Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustausweis oder die Unterlagen, die dessen Ermittlung ermöglichen.
Arbeitnehmer sollten ihre Wahrnehmungen zur betrieblichen Organisation dokumentieren. Relevant können Bestellungen, Rechnungsabläufe, Lieferungen, gemeinsame Arbeitsanweisungen oder die tatsächliche Zuordnung der Beschäftigten sein. Solche Informationen helfen, wenn die Arbeitgeberin behauptet, der Betrieb habe keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit.
- Fragen Sie den Betriebsrat, ob die Unterlagen bereits schriftlich verlangt wurden, und bewahren Sie die Antwort der Arbeitgeberin auf.
- Dokumentieren Sie, welche Gesellschaft Bestellungen entgegennimmt, Waren liefert, Rechnungen stellt oder Beschäftigte organisatorisch einsetzt.
- Lassen Sie die Durchsetzung prüfen, wenn die Arbeitgeberin die Betriebseigenschaft, die Zuständigkeit des Betriebsrats oder die Herausgabepflicht ausdrücklich bestreitet.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko vor allem in einer unklaren Konzern- oder Unternehmensstruktur. Eine Gesellschaft kann die Herausgabe nicht einfach mit dem Hinweis ablehnen, dass ein verbundenes Unternehmen die wesentlichen Abläufe übernimmt. Für jedes Geschäftsjahr sollte feststehen, welche Gesellschaft dem Betriebsrat die Unterlagen übermittelt und welche Dokumente vollständig beizulegen sind.
Bei Umstrukturierungen empfiehlt sich eine klare Zuordnung. Zu dokumentieren sind die tatsächliche Tätigkeit der Arbeitnehmer, die organisatorische Einheit des Betriebsrats und die Gesellschaft, die als Arbeitgeberin auftritt. Werden mehrere Gesellschaften gemeinsam tätig, sollte außerdem festgehalten werden, wer Ansprechpartner für den Betriebsrat ist.
Die Entscheidung aus 9 ObA 197/87 ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien können insbesondere die richtige Anspruchsgegnerin und der Umfang der verlangten Unterlagen entscheidend sein. Auch ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) kann Fragen zur betrieblichen Zuordnung und zur Reichweite der Informationspflicht aufwerfen.
Häufige Fragen zum Informationsrecht des Betriebsrats
Die folgenden Antworten betreffen typische Situationen im österreichischen Arbeitsrecht. Wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Betriebsrats auf wirtschaftliche Information und individuellen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer, etwa auf Kündigungsanfechtung oder Abfertigung.
Kann ich als Arbeitnehmer selbst die Bilanz meines Arbeitgebers verlangen?
Nein, § 108 Abs 3 ArbVG richtet den Anspruch grundsätzlich an den Betriebsrat. Arbeitnehmer können den Betriebsrat auf fehlende Unterlagen aufmerksam machen und ihn bei der Durchsetzung unterstützen.
Kann der Arbeitgeber die Bilanz wegen einer Konzernverflechtung zurückhalten?
Nein, § 108 Abs 3 ArbVG beseitigt die Pflicht bei einer Konzernverflechtung nicht. Nach OGH 9 ObA 197/87 muss die Gesellschaft die Bilanz und Gewinn- und Verlustunterlagen übermitteln.
Gilt die Informationspflicht auch ohne eigenes Warenlager?
Ja, § 108 Abs 3 ArbVG verlangt kein eigenes Warenlager. Nach OGH 9 ObA 197/87 kann die Entgegennahme von Warenbestellungen für die Einordnung als Handelsbetrieb ausreichen.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Betriebseigenschaft bestreitet?
In Österreich gilt: Die konkrete Organisation ist nach § 108 Abs 3 ArbVG zu prüfen. Ein bestehender, nicht angefochtener Betriebsrat bleibt ein starkes Argument; die Pflicht kann gerichtlich durchgesetzt werden.
Für die Praxis bedeutet das: Wirtschaftliche Informationen dürfen nicht dadurch verschwinden, dass Unternehmen Aufgaben aufteilen. Der Betriebsrat muss seine gesetzliche Kontrollfunktion wirksam ausüben können. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft nach außen kaum selbstständig auftritt.
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