Auskunftspflicht im Konzern für Europäischen Betriebsrat: Was der OGH Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorschreibt
Betriebsrat Kündigungsschutz Wenn Ihr Betriebsrat in Wien einen Europäischen Betriebsrat errichten will, entscheidet die Auskunftspflicht im Konzern oft darüber, ob das Projekt startet oder scheitert – genau hier setzt die Entscheidung zur Auskunftspflicht im Konzern für Europäischen Betriebsrat an.
Wie ein schweigender Konzern fast die Mitbestimmung verhinderte
Eine Tochtergesellschaft eines internationalen Speditionskonzerns wollte mitreden, wenn auf europäischer Ebene über Arbeitsbedingungen diskutiert wird. Der Betriebsrat dieses Unternehmens wollte daher Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates anstoßen. Dafür brauchte er aber Basisinformationen: Wie viele Arbeitnehmer arbeiten in Österreich im Konzern? Welche Unternehmen gehören in Österreich dazu? Wo sitzen die jeweiligen Arbeitnehmervertretungen?
Die österreichische Konzernschwester, an die sich der Betriebsrat wandte, blockte ab. Sie argumentierte, sie sei nur eine „Schwestergesellschaft“ und habe daher keine Auskunftspflicht. Man gab nur die Beschäftigtenzahlen bekannt, nicht aber Strukturinformationen und schon gar nicht die Namen und Anschriften der Betriebsräte in den anderen österreichischen Gesellschaften. Ohne diese Informationen konnte das besondere Verhandlungsgremium kaum sinnvoll zusammengesetzt werden.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien verpflichtete die beklagte Gesellschaft zunächst nur zur Herausgabe der durchschnittlichen Arbeitnehmerzahl. Angaben zur Konzernstruktur und zu den Adressen der Arbeitnehmervertretungen lehnte es ab, weil § 177 Abs 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) wörtlich nur Zahlen nennt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht ging weiter: Es stützte sich auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH C‑440/00) und die deutsche Umsetzung und bejahte eine weitergehende Auskunftspflicht.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 31.01.2007 (8 ObA 107/06b): Die Revision wurde zurückgewiesen und die beklagte Partei ist erforderlichenfalls zur Auskunft über Konzernstruktur und Ansprechpartner der Arbeitnehmervertretungen verpflichtet, soweit diese Informationen für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat unerlässlich sind. (OGH 31.01.2007, 8 ObA 107/06b)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 31.01.2007 (8 ObA 107/06b) entschieden, dass der Revision nicht Folge gegeben wird; die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen und erforderlichenfalls auch über Konzernstruktur und Ansprechpartner von Arbeitnehmervertretungen Auskunft zu geben, wenn diese Informationen für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat unerlässlich sind.
Für Arbeitnehmer in Österreich bedeutet dieses Urteil: Betriebsräte und Initiativen zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrates können nicht nur Beschäftigtenzahlen, sondern auch Kontaktdaten und Strukturinformationen von österreichischen Konzerngesellschaften verlangen, wenn diese Daten notwendig sind, um Vertreter zu benennen und anzuschreiben. Das stärkt den Zugang zu europäischer Mitbestimmung ganz konkret.
Der OGH stellte in 8 ObA 107/06b klar, dass § 177 Abs 3 ArbVG eine planwidrige Lücke enthält und deshalb richtlinienkonform so auszulegen ist, dass die Auskunftspflicht auch Strukturangaben und Adressen der Arbeitnehmervertretungen umfasst, soweit diese Informationen zur Aufnahme der Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat unerlässlich sind.
Welche Auskünfte müssen Konzerngesellschaften nach österreichischem Arbeitsrecht geben? Betriebsrat Kündigungsschutz
Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen stützen sich in Österreich auf mehrere Normen des Arbeitsverfassungsrechts. § 177 Abs 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) regelt die Informationsrechte im Zusammenhang mit dem Europäischen Betriebsrat. Wörtlich erwähnt diese Bestimmung nur die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, gegliedert nach Mitgliedstaaten und Unternehmen.
Daneben gibt es allgemeine Auskunftspflichten, etwa in § 91 ArbVG, der dem Betriebsrat umfassende Informationsrechte über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs einräumt. Diese Vorschriften bilden den Rahmen, innerhalb dessen das österreichische Arbeitsrecht Informationsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung gestaltet. Die Besonderheit beim Europäischen Betriebsrat: Es geht um Informationen, die oft konzernweit vorliegen und nicht nur in einem einzelnen Betrieb. Betriebsrat Kündigungsschutz ist hier häufig ein verwandtes Interesse in der internen Beratung.
Nach § 177 Abs 3 ArbVG müssen Unternehmen Informationen bereitstellen, die zur Errichtung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums gebraucht werden. Der OGH hat in 8 ObA 107/06b betont, dass diese Bestimmung richtlinienkonform zur EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte auszulegen ist. Daraus folgt, dass nicht nur Zahlen, sondern alle unerlässlichen Informationen zur Konzernstruktur und zu Arbeitnehmervertretungen offenzulegen sind.
In Österreich gilt: Arbeitgeber müssen im Zusammenhang mit einem Europäischen Betriebsrat alle Informationen herausgeben, die zur Aufnahme der Verhandlungen unerlässlich sind. Dazu zählen nach der Entscheidung 8 ObA 107/06b auch Angaben zu Konzernstruktur, Konzernunternehmen in Österreich und Namen sowie Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, sofern diese Daten zur Bildung des Verhandlungsgremiums benötigt werden.
Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) ist im Rechtsinformationssystem abrufbar: Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Für Arbeitgeber bedeutet diese Rechtslage, dass auch eine österreichische „Schwestergesellschaft“ verpflichtet sein kann, Informationen an eine andere Konzerntochter weiterzugeben – unabhängig davon, ob sie selbst als zentrale Leitung fungiert.
Nach § 177 Abs 3 ArbVG haben Arbeitnehmervertretungen Anspruch auf jene Informationen, die zur Ermittlung der Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats benötigt werden; dieser Anspruch umfasst nach der OGH‑Entscheidung 8 ObA 107/06b auch Strukturangaben und Kontaktdaten anderer Arbeitnehmervertretungen, wenn ohne diese Informationen keine sinnvollen Verhandlungen geführt werden können.
OGH-Entscheidung: Warum 8 ObA 107/06b so weitreichend ist
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 31.01.2007 (8 ObA 107/06b): Die Auskunftspflicht nach § 177 Abs 3 ArbVG ist richtlinienkonform auszulegen und kann Informationen über Konzernstruktur sowie Namen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen umfassen, wenn diese zur Aufnahme von Verhandlungen unerlässlich sind.
Die Unterinstanzen waren uneins: Das Arbeits- und Sozialgericht Wien beschränkte die Pflicht auf reine Beschäftigtenzahlen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) stellte sich auf den Standpunkt, dass diese enge Auslegung dem Zweck der EU-Richtlinie widerspricht. Ohne Kenntnis von Konzerngesellschaften und deren Arbeitnehmervertretungen lassen sich weder nationale noch europäische Vertreter sinnvoll benennen.
Der OGH schloss sich dieser Sicht an. Er prüfte zunächst, ob eine planwidrige Lücke im ArbVG besteht. Weil § 177 Abs 3 ArbVG nur Zahlen nennt, aber der Zweck der EU-Richtlinie weiter geht, bejahte er diese Lücke. Anschließend nutzte der OGH die Technik der richtlinienkonformen Auslegung: Nationale Bestimmungen müssen – soweit möglich – so verstanden werden, dass sie die Ziele der europäischen Richtlinie erreichen.
Der OGH nahm dabei ausdrücklich Bezug auf die EuGH-Entscheidung C‑440/00. Dort wurde klargestellt, dass die Informationspflicht der zentralen Leitung sich nicht auf Zahlen beschränkt, sondern auch andere Daten umfassen kann, die für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich sind. Der OGH übertrug diese Logik auf das österreichische Arbeitsrecht und ergänzte § 177 Abs 3 ArbVG sinngemäß durch analoge Heranziehung anderer Auskunftsnormen wie § 91 ArbVG.
Bemerkenswert ist, dass der OGH in 8 ObA 107/06b keine konkreten überwiegenden Gegeninteressen des Arbeitgebers sah, etwa in Form von Betriebsgeheimnissen. Der Fokus lag klar darauf, Mitbestimmung auf europäischer Ebene nicht an formalen Informationsbarrieren im Konzern scheitern zu lassen. Damit setzt diese Entscheidung für Konzerne mit Sitz in Wien und ganz Österreich einen verbindlichen Standard für Transparenz im Zusammenhang mit Europäischen Betriebsräten.
Rechtsanwalt Wien: Was bedeutet das Urteil praktisch für Betriebe in Wien und ganz Österreich?
Die Auskunftspflicht im Konzern für Europäischen Betriebsrat wirkt sich direkt auf den Alltag von Betriebsräten, HR-Abteilungen und Unternehmensleitungen aus. Wenn Sie sich in einer österreichischen Konzerngesellschaft engagieren, stellt sich oft die Frage: Wie komme ich an die notwendigen Daten, um einen Europäischen Betriebsrat zu initiieren oder daran teilzunehmen?
Wenn Sie Betriebsrat in einer österreichischen Gesellschaft sind und ein besonderes Verhandlungsgremium bilden wollen, können Sie sich auf 8 ObA 107/06b berufen. Sie dürfen nicht nur Beschäftigtenzahlen, sondern auch Informationen zur Konzernstruktur und Kontaktdaten der Arbeitnehmervertretungen in anderen österreichischen Gesellschaften verlangen, soweit diese Angaben für die Verhandlungen unerlässlich sind. Das gilt unabhängig davon, ob die angefragte Gesellschaft Ihre „Schwestergesellschaft“ ist.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie Schritt für Schritt vorgehen:
- Richten Sie ein schriftliches Auskunftsersuchen an die österreichische Schwestergesellschaft, in dem Sie ausdrücklich den Zweck „Errichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums/Europäischen Betriebsrats“ nennen und klar auflisten, welche Informationen Sie benötigen (Zahlen, Struktur, Kontaktdaten der Arbeitnehmervertretungen).
- Wenden Sie sich parallel an die (fiktive) zentrale Leitung oder die zuständige HR-Abteilung des Konzerns und ersuchen Sie auch dort um Unterstützung; bewahren Sie jede Antwort und jeden Schriftverkehr sorgfältig auf.
- Reagiert die Gesellschaft nicht oder nur unvollständig, lassen Sie zeitnah rechtlich prüfen, ob ein Antrag beim Arbeits- und Sozialgericht Wien oder einem anderen zuständigen Arbeitsgericht gestellt werden soll, um die Auskunftspflicht gerichtlich durchzusetzen.
Für Arbeitgeber und HR in Österreich bedeutet die Entscheidung 8 ObA 107/06b, dass sie Auskunftsersuchen sehr ernst nehmen müssen. Ein bloßer Hinweis auf die Stellung als „Schwestergesellschaft“ reicht nicht, um eine Pflicht abzulehnen. Unternehmen sollten interne Prozesse schaffen, um Anfragen vollständig und fristgerecht beantworten zu können, ohne gegen Datenschutz oder Geheimhaltungsinteressen zu verstoßen.
Gerade in internationalen Konzernen mit Sitz in Wien empfiehlt sich eine zentrale Liste der Arbeitnehmervertretungen samt Kontaktdaten und eine klare Zuständigkeitsregelung bei Auskunftsersuchen zum Europäischen Betriebsrat. So vermeiden Unternehmen kostspielige Gerichtsverfahren und zeigen zugleich, dass sie Mitbestimmung und europäische Arbeitnehmervertretung nicht blockieren, sondern konstruktiv unterstützen.
Häufige Fragen zur Auskunftspflicht im Konzern beim Europäischen Betriebsrat
Kann ich als Betriebsrat von einer österreichischen Schwestergesellschaft Kontaktdaten anderer Betriebsräte verlangen?
In Österreich gilt: Ja, nach § 177 Abs 3 ArbVG, richtlinienkonform ausgelegt durch den Obersten Gerichtshof (OGH) in 8 ObA 107/06b, können Betriebsräte von einer Schwestergesellschaft auch Namen und Anschriften anderer Arbeitnehmervertretungen verlangen, wenn diese Informationen zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums unerlässlich sind.
Habe ich Anspruch auf Informationen zur Konzernstruktur, wenn ich einen Europäischen Betriebsrat errichten will?
In Österreich gilt: Ja, die Auskunftspflicht nach § 177 Abs 3 ArbVG umfasst laut OGH (8 ObA 107/06b) auch Angaben zur Struktur des Konzerns und zu den in Österreich zum Konzern gehörenden Unternehmen, soweit diese Informationen für die Aufnahme der Verhandlungen benötigt werden.
Was passiert, wenn ein Unternehmen die verlangten Informationen zum Europäischen Betriebsrat nicht gibt?
In Österreich gilt: Der Betriebsrat kann gerichtliche Hilfe suchen; das Arbeits- und Sozialgericht Wien ist zuständig. Der OGH bestätigte in 8 ObA 107/06b die Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche gegen Konzerngesellschaften (vgl. § 177 Abs 3 ArbVG).
Kann sich eine Schwestergesellschaft darauf berufen, nicht „zentrale Leitung“ zu sein und daher nichts sagen zu müssen?
In Österreich gilt: Nein, laut OGH (8 ObA 107/06b) können auch Schwestergesellschaften zur Auskunft verpflichtet sein; maßgeblich ist die Unerlässlichkeit der Informationen für die Errichtung des Europäischen Betriebsrats, nicht allein formale Konzernpositionen.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.