Bruttolohn einklagen: Wann nur Nettolohn zusteht

Bruttolohn einklagen, Nettolohn bekommen? Was der OGH zur Lohnklage ändert

Sie klagen Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration als Bruttobetrag ein – und plötzlich behauptet die Arbeitgeberin, Lohnsteuer und Sozialversicherung seien längst bezahlt: Genau um diese Situation geht es beim Fokus-Keyword Bruttolohn einklagen.

Wie ein Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor dem OLG landete

Ein langjähriger Arbeitnehmer fordert von seiner Arbeitgeberin über 8.000 EUR brutto: Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Urlaubsersatzleistung und Zuschläge. Auf seiner Endabrechnung scheint dieser Gesamtbetrag auf. Ausbezahlt wurden aber nur gut 3.600 EUR netto.

Die Arbeitgeberin legte eine Beilage zur Endabrechnung vor. Darin listete sie zahlreiche Abzüge auf: Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Lohnpfändungen sowie Beträge für ein überlassenes Mobiltelefon und eine Jacke. Aus ihrer Sicht war damit alles korrekt erledigt – mehr Geld gebe es nicht.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien sprach dem Arbeitnehmer zunächst die gesamte Forderung zu. Begründung: Über die Auszahlung bestehe kein Streit, der Bruttobetrag sei geschuldet. Die Arbeitgeberin solle eben im Exekutionsverfahren auf ihre Abzüge verweisen. Der Arbeitnehmer sah sich bestätigt und glaubte, einen klaren Bruttotitel erstritten zu haben.

Das änderte sich vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG). Dieses hob das Urteil teilweise auf und schickte die Sache zurück. Kernbotschaft: Das Unternehmen darf bereits im Titelverfahren – also im Prozess um den Zahlungsanspruch selbst – vorbringen und beweisen, dass Lohnsteuer und Sozialversicherung schon abgeführt wurden. Nur der danach verbleibende Nettobetrag könne noch strittig sein.

Der Arbeitnehmer focht diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof (OGH) an. Der OGH hat aber in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 – (OGH 27.02.2018, 9 ObA 11/18k) – die Sicht des Berufungsgerichts bestätigt. In der Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof klar: Der Arbeitgeber darf schon im Titelprozess geltend machen, die Lohnabgaben bereits bezahlt zu haben, und muss damit gehört werden.

Der zentrale Key Takeaway lautet: Der Oberste Gerichtshof hat am 27.02.2018 in 9 ObA 11/18k klargestellt, dass der Einwand einer bereits erfolgten Abfuhr von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen im Titelverfahren zu prüfen ist, sodass der Arbeitnehmer trotz Bruttoklage nur einen Nettotitel erhalten kann.

Rechtsanwalt Wien: Wann darf ich Bruttolohn einklagen – und was bedeutet das in Österreich wirklich?

Im österreichischen Arbeitsrecht darf ein Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch grundsätzlich als Bruttobetrag einklagen. Das betrifft laufenden Lohn, aber auch Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration oder andere kollektivvertragliche Ansprüche. Der Arbeitgeber muss daraus bei Auszahlung die gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge (Lohnsteuer, Sozialversicherung, allfällige Pfändungen) vornehmen.

In Österreich gilt: Nach § 1152 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entsteht der Anspruch auf Entgelt als Bruttolohn, der grundsätzlich die gesamte Gegenleistung für die Arbeitsleistung umfasst. Die Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt im Rahmen des Lohnabzugsverfahrens. Das bedeutet: Zivilrechtlich schuldet die Arbeitgeberin den Bruttobetrag, öffentlich-rechtlich ist sie zur Abfuhr der Abgaben verpflichtet.

Der Konflikt entsteht, wenn der Arbeitnehmer Bruttolohn einklagen, die Arbeitgeberin aber behauptet, die in diesem Bruttobetrag enthaltenen Abgaben schon bezahlt zu haben. Dann geht es nicht mehr bloß um Rechenarbeit, sondern um die Frage: Ist der Bruttoanspruch in Höhe der bereits abgeführten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge überhaupt noch offen, oder ist er insoweit bereits erloschen?

Genau hier setzt der OGH in 9 ObA 11/18k an. Der Arbeitnehmer darf weiterhin den Bruttobetrag einklagen. Gleichzeitig kann die Arbeitgeberin einwenden – und muss auch beweisen –, dass sie bereits Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Soweit sie das schafft, besteht der Bruttoanspruch wirtschaftlich nicht mehr, weil der Arbeitnehmer durch die Beitragsleistung bereits begünstigt ist (z.B. durch erworbene Versicherungszeiten).

In Österreich gilt: Arbeitnehmer dürfen ihren Entgeltanspruch zwar als Bruttobetrag einklagen, aber der Arbeitgeber kann im Prozess nachweisen, dass Teile dieses Bruttos bereits durch abgeführte Lohnabgaben erfüllt wurden; dann bleibt nur der offene Nettobetrag als vollstreckbarer Titel übrig.

Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich ist wichtig: Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und ein Oberlandesgericht Wien sowie das Oberlandesgericht und die Gerichte müssen sich an diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) halten. Wer also Sonderzahlungen einklagt, muss damit rechnen, dass die Gegenseite nicht erst in der Exekution, sondern schon im Erkenntnisverfahren die „bereits bezahlten“ Abgaben thematisiert – und dafür Belege vorlegt.

Das österreichische Arbeitsrecht verlangt in diesen Konstellationen genaue Aufklärung: Welche Beträge sind brutto noch offen? Was wurde an das Finanzamt und an die Sozialversicherungsträger gezahlt? Welche Lohnpfändungen gab es? Nur wenn diese Fragen im Prozess geklärt werden, kann das Gericht entscheiden, ob ein Brutto- oder nur ein Nettotitel zu erlassen ist.

Was genau hat der OGH in 9 ObA 11/18k am 27.02.2018 entschieden?

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.02.2018 (9 ObA 11/18k) entschieden, dass der Rekurs des Arbeitnehmers abgewiesen wird und der Einwand der Arbeitgeberin, bereits Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt zu haben, im Titelverfahren zu prüfen ist. Damit bestätigte der OGH das Vorgehen des Oberlandesgerichts.

Das Erstgericht hatte dem Arbeitnehmer den vollständigen Bruttobetrag zugesprochen, ohne die Behauptung der Arbeitgeberin zu prüfen, sie habe die Abgaben bereits bezahlt. Es meinte, diese Frage gehöre ins Exekutionsverfahren. Das Oberlandesgericht Wien widersprach: Wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er Lohnabgaben schon abgeführt hat, ist der Forderungsanspruch in diesem Umfang bereits erloschen – und zwar materiell-rechtlich. Das sei im Titelverfahren zu berücksichtigen.

Der OGH folgte dieser Linie. Er betonte, dass der Arbeitgeber nicht auf eine spätere Oppositionsklage nach § 35 Exekutionsordnung (EO) verwiesen werden darf, wenn er schon im Erkenntnisverfahren substantiiert behauptet, Teile der Forderung durch Abgabenabfuhr erfüllt zu haben. Sonst würde man ihn zwingen, dasselbe Thema zweimal zu prozessieren – zunächst durch einen Bruttotitel belastet, später mit ungewissem Ausgang im Oppositionsverfahren.

Das Überraschende aus Sicht vieler Arbeitnehmer: Wer Bruttolohn einklagt, erhält nicht automatisch einen Bruttotitel, wenn der Arbeitgeber konkrete und belegte Behauptungen zur Abfuhr von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen vorbringt. Das Gericht muss diese Behauptungen prüfen. Ist der Vortrag überzeugend und mit Belegen unterlegt, reduziert sich die zuerkannte Summe auf den Nettobetrag, der bei Beendigung des Dienstverhältnisses tatsächlich noch auszubezahlen ist.

Der OGH stellte außerdem klar, dass nicht nur Steuern und Sozialversicherung relevant sind. Auch Lohnpfändungen und Sachabzüge (zum Beispiel für ein zur Verfügung gestelltes Diensthandy oder Arbeitskleidung) sind bei der Ermittlung des auszahlbaren Nettos zu berücksichtigen, sofern sie rechtlich zulässig sind und entsprechend nachgewiesen werden. Damit haben Unternehmen in Österreich ein klares Interesse daran, ihre Lohnunterlagen und Zahlungsbelege lückenlos zu dokumentieren.

Welche praktischen Folgen hat das Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Für Arbeitnehmer in Österreich bedeutet die Entscheidung 9 ObA 11/18k: Wer seinen Lohn oder Sonderzahlungen einklagt, sollte sich darauf einstellen, dass der Streit nicht bei „8.377,33 EUR brutto ja oder nein?“ endet, sondern dass das Gericht genau prüft, welche Abzüge – zu Recht oder zu Unrecht – bereits erfolgt sind. Der Bruttoanspruch ist Ausgangspunkt, aber das Gericht entscheidet letztlich über den noch offenen Nettobetrag.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sind besonders drei Punkte zentral:

• Sie sollten Ihre Ansprüche weiterhin als Bruttobeträge formulieren (Bruttolohn einklagen), aber alle Lohnzettel, Endabrechnungen und Belege zu behaupteten Abzügen sammeln und dem Gericht vorlegen.
• Sie sollten die Arbeitgeberin aktiv auffordern, ihre angeblichen Zahlungen an Finanzamt, Sozialversicherung oder gepfändete Gläubiger offen zu legen und zu belegen.
• Sie sollten darauf achten, dass das Arbeits- und Sozialgericht Wien oder ein anderes zuständiges Gericht diese Einwände nicht in die Exekution verschiebt, sondern bereits im Prozess prüft – genau das verlangt der OGH in 9 ObA 11/18k.

Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen in Wien und ganz Österreich ist das Risiko klar umrissen: Wer die Abfuhr von Lohnsteuer und Sozialversicherung im Prozess nicht rechtzeitig und substantiiert vorträgt, riskiert einen Bruttotitel. In weiterer Folge droht eine Doppelbelastung: Der Arbeitgeber hat schon Abgaben bezahlt und muss dennoch aus einem Bruttotitel leisten, weil er im Titelverfahren nicht ausreichend vorgetragen hat.

Deshalb sollten Unternehmen ihre Lohnverrechnung so organisieren, dass für jeden strittigen Lohnbestandteil folgende Unterlagen kurzfristig verfügbar sind: Lohnkonten, Überweisungsbestätigungen an die Sozialversicherungsträger, Steuerzahlungen, Aufstellungen von Lohnpfändungen und Dokumente über die Rückgabe oder Verrechnung von Dienstsachen. Nur damit kann man im Titelverfahren wirksam darlegen, was bereits geleistet wurde.

Für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – zeigt diese OGH-Entscheidung, wie wichtig prozessuale Strategie im österreichischen Arbeitsrecht ist: Wann bringe ich welchen Einwand? Welche Beweise brauche ich? Und: Ist mein Ziel ein Bruttotitel oder die Feststellung des korrekten Nettobetrags?

Häufige Fragen zum Einklagen von Lohn, Abzügen und Nettobetrag

Kann ich meinen Lohn in Österreich immer als Bruttobetrag einklagen?
In Österreich gilt: Sie dürfen Lohn grundsätzlich als Bruttobetrag einklagen, gestützt auf § 1152 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Nach der Entscheidung 9 ObA 11/18k prüft das Gericht aber, ob der Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bereits abgeführt hat und spricht dann nur den offenen Nettobetrag zu.

Habe ich Anspruch auf Auszahlung des vollen Bruttobetrags, wenn Abgaben schon bezahlt wurden?
In Österreich gilt: Wenn der Arbeitgeber nachweist, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bereits ordnungsgemäß abgeführt wurden, ist der Bruttobetrag in dieser Höhe erfüllt (OGH 27.02.2018, 9 ObA 11/18k). Nach 9 ObA 11/18k besteht nur Anspruch auf den verbleibenden Nettobetrag, nicht auf erneute Zahlung der Abgaben.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine angeblichen Abführungen nicht beweisen kann?
In Österreich gilt: Kann der Arbeitgeber nicht belegen, dass er Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich abgeführt hat, bleibt der volle Bruttobetrag als Forderung bestehen. Nach der Rechtsprechung in 9 ObA 11/18k muss das Gericht im Titelverfahren den nicht bewiesenen Einwand verwerfen und einen entsprechenden Zahlungstitel erlassen.

Kann der Arbeitgeber erst im Exekutionsverfahren einwenden, schon gezahlt zu haben?
In Österreich gilt: Der OGH hat am 27.02.2018 (9 ObA 11/18k) klargestellt, dass der Einwand bereits erfüllter Lohnabgaben im Titelverfahren zu erheben ist. Eine spätere Oppositionsklage nach § 35 EO ist nicht als Ersatz für unterlassenen Vortrag im Erkenntnisverfahren gedacht.

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