Falsche Berufsbezeichnung im Dienstzeugnis: Was der OGH 9 ObA 28/23t für Ihren Anspruch auf ein korrektes Zeugnis bedeutet
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten jahrelang als Betriebselektriker, doch im Dienstzeugnis steht nur „Elektrohelfer“ – genau um diese Situation und den Anspruch auf ein korrektes Zeugnis geht es beim Fokus-Keyword Dienstzeugnis Anspruch Österreich.
Vom „Elektrohelfer“ zum Betriebselektriker – wie ein Titel zur Karrierebremse wurde
Ein Arbeitnehmer aus Wien war viele Jahre im Elektrobereich tätig. Er erledigte anspruchsvolle Arbeiten als Elektroinstallationstechniker und Betriebselektriker, verantwortete eigenständig Anlagen, Prüfungen und komplexe Installationen. Im Alltag behandelte ihn das Unternehmen wie eine Fachkraft – nur auf dem Papier sah das plötzlich ganz anders aus.
Als das Dienstverhältnis endete, erhielt er von seiner Arbeitgeberin ein Dienstzeugnis. Statt seiner tatsächlichen qualifizierten Tätigkeit fand sich darin jedoch nur die Berufsbezeichnung „Elektrohelfer“. Auch frühere Zeugnisse waren so formuliert. Für zukünftige Bewerbungen bedeutete das: Auf dem Arbeitsmarkt sah er wie ein Hilfsarbeiter aus, nicht wie ein vollwertiger Facharbeiter.
Der Arbeitnehmer wollte das nicht akzeptieren. Er verlangte ein Zeugnis, das seine reale Tätigkeit korrekt abbildet, samt richtiger Berufsbezeichnung. Die Arbeitgeberin lehnte ab und beharrte auf ihrer Formulierung. Es kam zur Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Das Erstgericht stellte fest, dass der Kläger tatsächlich höherqualifizierte Arbeiten ausgeführt hatte und bejahte seinen Anspruch auf ein entsprechend berichtigtes Zeugnis.
Vor dem Berufungsgericht stritt man auch darüber, wie das Klagebegehren zu verstehen ist: Wollte der Arbeitnehmer primär eine bestimmte Formulierung oder nur eine inhaltlich richtige Beschreibung, mit einer Alternativformulierung „hilfsweise“? Das Berufungsgericht sah das sogenannte Alternativbegehren als Eventualbegehren: Zuerst ist das Hauptbegehren zu prüfen, nur falls dieses scheitert, die Eventualvariante. Es gab dem Hauptbegehren statt.
Die Arbeitgeberin wollte das nicht hinnehmen und erhob außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH). Im Verfahren (OGH 31.05.2023, 9 ObA 28/23t) berief sie sich vor allem auf Verfahrensfehler und eine angeblich unrichtige Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 31.05.2023 entschieden: (OGH 31.05.2023, 9 ObA 28/23t) Die außerordentliche Revision des Arbeitgebers wurde mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen; zugleich bekräftigte der OGH, dass ein Arbeitnehmer ein korrektes, seine tatsächliche qualifizierte Tätigkeit wiedergebendes Dienstzeugnis einklagen kann.
Wann ist ein Dienstzeugnis „richtig“ – Rechtsanwalt Wien | Dienstzeugnis Anspruch Österreich
Im österreichischen Arbeitsrecht spielt das Dienstzeugnis eine zentrale Rolle für künftige Bewerbungen. Nach § 1163 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und Art der Dienstleistung. Eine abwertende oder objektiv falsche Beschreibung der Tätigkeit verletzt diesen Anspruch. Den Gesetzestext finden Sie im RIS unter: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Form und Inhalt: Die formale Gestaltung und der übliche Zeugnisstil stehen tatsächlich im Einflussbereich des Arbeitgebers. Er entscheidet etwa, ob er Tätigkeiten in Stichworten oder in ganzen Sätzen beschreibt und wie „blumig“ er formuliert. Diese Formulierungshoheit ist aber keine Freikarte, den Kern der Tatsachen zu verdrehen oder systematisch zu verharmlosen.
In Österreich gilt: Ein Dienstzeugnis muss die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit wahrheitsgemäß und vollständig wiedergeben; geringfügige stilistische Abweichungen sind erlaubt, aber eine offenkundig falsche oder klar zu niedrige Berufsbezeichnung verletzt den Anspruch nach § 1163 ABGB. Arbeitnehmer können daher die Ausstellung oder Berichtigung eines Zeugnisses mit konkret beantragter Formulierung einklagen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) betont seit Jahren, dass das Zeugnis weder ein „Strafzettel“ noch ein „Gefälligkeitsschreiben“ ist. Es soll ein objektives Bild über Art und Dauer der Beschäftigung vermitteln. Im vorliegenden Fall erkannte das Arbeits- und Sozialgericht Wien, dass Tätigkeiten eines Elektroinstallationstechnikers und Betriebselektrikers nicht unter der pauschalen, niedrigeren Bezeichnung „Elektrohelfer“ verschwinden dürfen, wenn das die tatsächliche Qualifikation nicht widerspiegelt.
Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich bedeutet das: Wenn die im Dienstzeugnis verwendete Berufsbezeichnung Ihr tatsächliches fachliches Niveau deutlich unterschreitet, können Sie auf eine Korrektur bestehen. Das gilt insbesondere dann, wenn Zeugnisse dadurch gegenüber zukünftigen Arbeitgebern ein verzerrtes Bild Ihrer beruflichen Entwicklung zeichnen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig der Dienstzeugnis Anspruch Österreich für die berufliche Perspektive ist.
Wie argumentierte der OGH – und warum blieb die Arbeitgeber-Revision ohne Erfolg?
Der Oberste Gerichtshof hat am 31.05.2023 (9 ObA 28/23t) entschieden, dass die außerordentliche Revision der Arbeitgeberin gemäß § 508a Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen ist, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Verfahrensrechts vorlag.
Der OGH stellte zunächst klar, dass das Berufungsgericht bereits über die behaupteten Verfahrensnichtigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens entschieden hatte. Diese Fragen können nicht noch einmal in dritter Instanz aufgerollt werden. Wer also in der Berufung entsprechende Einwände erhebt und dort unterliegt, kann dieselben Punkte nicht über die außerordentliche Revision „wiederbeleben“.
Ein weiterer Kernpunkt: Der OGH prüfte, ob die Arbeitgeberin mit ihrer Revision eine „erhebliche Rechtsfrage“ aufzeigt, die über den Einzelfall hinausgeht. Die Auslegung von Klagebegehren und Prozessvorbringen ist typischerweise eine Einzelfallfrage. Solange das Berufungsgericht eine vertretbare Interpretation gewählt hat, greift der OGH nicht korrigierend ein. Genau das geschah hier: Das Berufungsgericht hatte das Alternativbegehren des Arbeitnehmers als Eventualbegehren verstanden und damit den Prozessstoff schlüssig gewürdigt.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 31.05.2023 in 9 ObA 28/23t bestätigt, dass die Auslegung eines Klagebegehrens grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ist und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellt, solange die Vorinstanz ihr Ermessen vertretbar ausübt; eine außerordentliche Revision bleibt dann erfolglos.
Interessant für die Praxis ist ein deutlicher Hinweis des OGH zur Grenze der Formulierungshoheit: Die Arbeitgeberin argumentierte sinngemäß, sie dürfe den Zeugnistext frei formulieren. Dem hält der OGH entgegen: Zwar entscheidet der Arbeitgeber über Stil und Aufbau des Zeugnisses, aber der Arbeitnehmer kann bei unrichtiger oder unvollständiger Darstellung einen konkret formulierten Zeugniswortlaut einklagen. Wird dieser zugesprochen, ist der Arbeitgeber gebunden.
Gerade im österreichischen Arbeitsrecht ist diese Klarstellung bedeutsam, weil viele Arbeitgeber in Wien und ganz Österreich glauben, sie könnten durch „harmlose“ Titel wie „Mitarbeiter im technischen Bereich“ oder „Assistent/in“ qualifizierte Tätigkeiten kaschieren. Der OGH macht deutlich: Wo die Berufsbezeichnung die höherwertige Tätigkeit systematisch verdeckt, endet die Freiheit der Formulierung.
Was bedeutet das Urteil konkret für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Für Arbeitnehmer schafft dieses Urteil zusätzliche Klarheit: Sie sind der Wortwahl des Dienstgebers nicht ausgeliefert. Wenn Sie jahrelang Facharbeit geleistet haben und nun als „Helfer“ oder „Assistent/in“ abgestempelt werden, können Sie sich wehren. Gerade bei Bewerbungen im technischen Bereich, im IT-Sektor, im Gesundheitswesen oder im gehobenen kaufmännischen Bereich kann eine zu niedrige Berufsbezeichnung Ihre Chancen dramatisch verschlechtern.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie strukturiert vorgehen:
- Sammeln Sie Beweise für Ihre tatsächliche Tätigkeit: Projektunterlagen, Einsatzpläne, Dienstanweisungen, E-Mails, Dienstpläne, Zeugen aus dem Team oder dem Betriebsrat, die Ihre Funktion bestätigen.
- Fordern Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, das Dienstzeugnis innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. zwei Wochen) zu berichtigen, und schlagen Sie einen konkreten Wortlaut vor, inklusive richtiger Berufsbezeichnung und Tätigkeitsbeschreibung.
- Reagiert der Arbeitgeber nicht oder lehnt er ab, können Sie beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht – in Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien – eine Klage einbringen, die den gewünschten Zeugniswortlaut exakt wiedergibt.
Für Arbeitgeber in Österreich zeigt die Entscheidung, dass die Gerichte die inhaltliche Richtigkeit von Dienstzeugnissen durchaus prüfen. Wer – wie im Fall 9 ObA 28/23t – eine deutlich unterqualifizierende Berufsbezeichnung verwendet, riskiert, zur Änderung verurteilt zu werden. Das gilt auch dann, wenn man sich intern auf „Konzernstandardtitel“ oder allgemeine Jobfamilien beruft.
Zur Risikominimierung sollten Unternehmen insbesondere:
- interne Richtlinien zur Zeugniserstellung einführen, in denen die zulässigen Berufsbezeichnungen und ihre typischen Tätigkeitsinhalte genau definiert sind,
- bei jeder Zeugnisausstellung abgleichen, ob die gewählte Bezeichnung mit den tatsächlich dokumentierten Aufgaben und Verantwortungen übereinstimmt,
- einen Prozess zur Bearbeitung von Berichtigungsbegehren vorsehen, inklusive dokumentierter Begründung, falls eine höherwertige Berufsbezeichnung abgelehnt wird.
Für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – ist außerdem die prozessuale Dimension interessant: Der OGH macht mit 9 ObA 28/23t deutlich, dass die Chance einer außerordentlichen Revision gering ist, wenn es im Kern nur um die Auslegung eines Klagebegehrens oder einzelner Tatsachenfeststellungen geht. Wer seinen Prozess gewinnen oder verlieren will, muss vor dem Arbeits- und Sozialgericht und dem Oberlandesgericht [Stadt] sauber arbeiten – die dritte Instanz korrigiert nur grundlegende Rechtsfragen.
Häufige Fragen zur falschen Berufsbezeichnung im Dienstzeugnis
Kann ich in Österreich eine falsche Berufsbezeichnung im Dienstzeugnis korrigieren lassen?
In Österreich gilt: Ja, Sie können die Berichtigung einer offensichtlich zu niedrigen oder falschen Berufsbezeichnung im Dienstzeugnis nach § 1163 ABGB einklagen. Das OGH-Urteil (OGH 31.05.2023, 9 ObA 28/23t) bestätigt, dass ein konkret formulierter Zeugniswortlaut zugesprochen werden kann.
Habe ich Anspruch auf eine bestimmte Formulierung im Dienstzeugnis?
In Österreich gilt: Nein, Sie haben keinen Anspruch auf eine Wunschformulierung, aber auf ein wahres und vollständiges Zeugnis nach § 1163 ABGB; Stil und Aufbau liegen beim Arbeitgeber, wesentliche Tatsachen müssen jedoch stimmen.
Was passiert, wenn mein Arbeitgeber mein Zeugnis nicht berichtigt?
In Österreich gilt: Reagiert der Arbeitgeber nicht oder lehnt er ab, können Sie beim Arbeits- und Sozialgericht eine Klage auf Ausstellung bzw. Berichtigung des Dienstzeugnisses einbringen. Das OGH-GZ 9 ObA 28/23t zeigt, dass ein konkret beantragter Wortlaut gerichtlichen Bestand haben kann.
Kann ich auch Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses noch ein Dienstzeugnis verlangen?
In Österreich gilt: Der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses aus § 1163 ABGB verjährt grundsätzlich in drei Jahren; nach Ablauf ist die gerichtliche Durchsetzung meist nicht mehr möglich. Die Entscheidung 9 ObA 28/23t ändert an dieser Verjährungsfrist nichts.
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