Doppelte Kürzung bei Lehrern im Sondervertrag: Wann sind Gehaltsabschlag und Vorbildungsausgleich zulässig?
Dienstzeugnis Anspruch Österreich Wenn Sie als Vertragslehrerin per Sondervertrag arbeiten und plötzlich sehen, dass neben einem prozentuellen Abschlag auch noch tausende Tage Vorbildungsausgleich vom Besoldungsdienstalter abgezogen werden, steht schnell die Frage im Raum: Darf das österreichische Arbeitsrecht diese doppelte Kürzung wirklich zulassen?
Vom Schulassistenten zur Vertragslehrerin – und plötzlich fehlen 22 % plus 1.825 Tage
Die Arbeitnehmerin in diesem Fall arbeitete viele Jahre als Schulassistentin an einer Volksschule in Wien. Sie kannte die Kinder, das Kollegium, den Schulalltag – nur eine pädagogische Hochschulausbildung hatte sie nicht. Trotzdem bekam sie ab 28.08.2023 die Chance, als Vertragslehrerin weiterzuarbeiten, diesmal per Sondervertrag nach dem Landesvertragslehrpersonengesetz.
Der Sondervertrag hatte allerdings einen Haken: Er sah einen Abschlag von 22 % auf das Monatsentgelt vor, gestützt auf eine Sondervertragsrichtlinie. Gleichzeitig erließ die Arbeitgeberin einen Bescheid, mit dem sie beim Besoldungsdienstalter einen Vorbildungsausgleich von 1.825 Tagen (also rund fünf Jahren) vornahm. Aus Sicht der Arbeitnehmerin war das eine doppelte Strafe: erst der prozentuelle Abschlag, dann noch die massive Kürzung beim Besoldungsdienstalter.
Sie forderte daher, dass ihre lange Tätigkeit als Schulassistentin als Vordienstzeit angerechnet wird und der Vorbildungsausgleich entfällt. Die Arbeitgeberin argumentierte, das Vertragsbedienstetengesetz (VBG) erlaube den Vorbildungsausgleich zusätzlich zum Sondervertragsabschlag. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies alle Klagebegehren ab. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Berufungsgericht gab der Arbeitnehmerin teilweise Rückenwind: Es hob die Abweisung hinsichtlich der Anrechnung weiterer Vordienstzeiten auf und schickte diesen Teil an das Erstgericht zurück. Das Begehren, den Vorbildungsausgleich zu streichen, blieb aber abgewiesen; zur Frage des Zusammenspiels von Sondervertrag und Vorbildungsausgleich ließ das Berufungsgericht die Revision zu.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich daher in (OGH 25.06.2026, 9ObA30/26s) mit der Frage befassen, ob das Landesvertragslehrpersonengesetz (LVG) als Spezialgesetz den Vorbildungsausgleich nach § 15 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) verdrängt – und ob diese Frage überhaupt „erheblich“ genug ist, um eine Revision zu rechtfertigen.
Eine zentrale Erkenntnis für Betroffene lautet: Der OGH stellte in 9ObA30/26s am 25.06.2026 klar, dass bei Vertragslehrpersonen in Österreich sowohl ein prozentueller Entgeltabschlag aus einem Sondervertrag als auch ein gesetzlicher Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter nebeneinander zulässig sind, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dienstzeugnis Anspruch Österreich: Wie greifen LVG und VBG ineinander – und wann ist der Vorbildungsausgleich zulässig?
Im österreichischen Arbeitsrecht für öffentlich Bedienstete sind mehrere Gesetze gleichzeitig relevant. Für Vertragslehrpersonen in Wien spielt vor allem das Landesvertragslehrpersonengesetz (LVG) eine Rolle. § 3 Abs 11a LVG erlaubt es, Personen ohne reguläre pädagogische Hochschulausbildung per Sondervertrag aufzunehmen und deren Entgelt im Vergleich zur regulären Einstufung prozentuell zu mindern.
Daneben regelt das Vertragsbedienstetengesetz (VBG) die Rahmenbedingungen für Vertragsbedienstete des Bundes und – je nach Rechtsgrundlage – der Länder. § 15 VBG legt den sogenannten Vorbildungsausgleich fest. Dieser Vorbildungsausgleich bedeutet vereinfacht: Bestimmte Ausbildungsdefizite oder fehlende formale Qualifikationen führen dazu, dass beim Besoldungsdienstalter pauschal Tage abgezogen werden. Dadurch dauert es länger, bis ein höheres Gehalt erreicht wird. Die aktuelle Fassung des VBG ist auf dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar: Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG).
Der Konflikt im Fall 9ObA30/26s lag darin, ob § 3 Abs 11a LVG als Spezialregel gegenüber § 15 VBG zu verstehen ist. Die Arbeitnehmerin argumentierte sinngemäß: Wer schon einen 22%igen Sondervertragsabschlag tragen muss, darf nicht zusätzlich mit einem gesetzlich vorgesehenen Vorbildungsausgleich „bestraft“ werden. Das würde den Zweck des LVG, alternative Zugänge in den Lehrberuf zu öffnen, konterkarieren.
In Österreich gilt: Das Landesvertragslehrpersonengesetz (LVG) und das Vertragsbedienstetengesetz (VBG) regeln unterschiedliche Ebenen – das LVG die Art und Weise der Anstellung (inklusive Sonderverträgen und unmittelbaren Entgeltskürzungen), das VBG dagegen die besoldungsrechtliche Einstufung und den Vorbildungsausgleich. Beide Normen können nebeneinander anwendbar sein, sofern der Gesetzgeber keine ausdrückliche Verdrängung einer der Regelungen anordnet.
Der OGH prüfte die Gesetzesmaterialien und die Systematik der Normen. Er kam zum Ergebnis, dass § 3 Abs 11a LVG keinerlei Hinweis darauf enthält, dass der Vorbildungsausgleich nach § 15 VBG ausgeschlossen wäre. Der Sondervertragsabschlag ist eine unmittelbare Entgeltminderung aufgrund eines speziellen Zugangspfads in den Lehrberuf, während der Vorbildungsausgleich ein besoldungsrechtliches Instrument ist, das unabhängig davon wirkt, ob das Dienstverhältnis „normal“ oder per Sondervertrag begründet wurde.
Als zentrale Aussage für die Praxis lässt sich festhalten: Nach § 15 VBG haben Arbeitnehmer, deren Ausbildung nicht der vorgesehenen Standardqualifikation entspricht, grundsätzlich einen pauschalen Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter hinzunehmen, selbst wenn sie zugleich einem prozentuellen Entgeltabschlag aus einem Sondervertrag unterliegen.
OGH-Entscheidung 9ObA30/26s: Warum die Revision scheiterte – und was daran überraschend ist
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.06.2026 (9ObA30/26s) entschieden, dass die Revision der Vertragslehrerin unzulässig ist, weil die Frage des Zusammenspiels von § 3 Abs 11a LVG und § 15 VBG aufgrund von Gesetzeswortlaut und Materialien eindeutig beantwortet werden kann und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der Zivilprozessordnung vorliegt.
Damit rückte der OGH eine prozessuale Hürde in den Mittelpunkt: Nicht jede rechtliche Meinungsverschiedenheit, selbst wenn viele Personen betroffen sein könnten, öffnet automatisch den Weg in die dritte Instanz. Der OGH prüfte, ob die aufgeworfene Frage „erheblich“ ist, also ob sie über den Einzelfall hinaus Klärungsbedarf zeigt oder weil bisher keine gefestigte Rechtsprechung besteht. Nach seiner Analyse ist die Systematik von LVG und VBG so klar, dass kein weiterer Klärungsbedarf besteht.
Inhaltlich stellte der OGH fest, dass § 3 Abs 11a LVG und § 15 VBG unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Die Sondervertragsbestimmung im LVG soll ermöglichen, dass Personen ohne formale Lehramtsausbildung unter bestimmten Bedingungen als Lehrkräfte beschäftigt werden, wobei der Gesetzgeber eine unmittelbare Gehaltsminderung vorsieht. Der Vorbildungsausgleich nach dem VBG hingegen ordnet pauschal eine besoldungsrechtliche Korrektur beim Besoldungsdienstalter an, wenn eine bestimmte (höhere) Ausbildung fehlt.
Bemerkenswert ist, dass der OGH ausdrücklich festhielt, dass vertragliche Hinweise – etwa auf eine „Sondervertragsrichtlinie“ – die Anwendung des gesetzlichen Vorbildungsausgleichs nicht verdrängen können. Vertragsklauseln können öffentlich-rechtliche Besoldungsregelungen in Österreich nicht außer Kraft setzen. Damit erhielt die Klägerin zwar Recht darin, dass über ihre Vordienstzeiten als Schulassistentin noch zu entscheiden ist (dieser Teil liegt wieder beim Arbeits- und Sozialgericht Wien), nicht aber in der Frage, ob der Vorbildungsausgleich überhaupt angewendet werden darf.
Der Kern der Entscheidung lautet daher: Der OGH sah in 9ObA30/26s keinen Klärungsbedarf zur Auslegung von LVG und VBG, weil sich aus Wortlaut und Materialien zweifelsfrei ergibt, dass ein prozentueller Sondervertragsabschlag und ein gesetzlicher Vorbildungsausgleich kumulativ angewendet werden können. Die Revision wurde deshalb zurückgewiesen.
Was bedeutet die Entscheidung für Ihre Besoldung als Vertragslehrperson?
Für Lehrpersonen in Österreich, insbesondere in Wien, die per Sondervertrag ohne pädagogische Hochschulausbildung arbeiten, ist diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hochrelevant. Sie bestätigt, dass zwei Kürzungsmechanismen parallel greifen können: ein vertraglicher prozentueller Abschlag und ein gesetzlicher Vorbildungsausgleich in Tagen beim Besoldungsdienstalter.
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie folgende Punkte besonders beachten:
- Prüfen Sie Ihren Sondervertrag genau: Steht dort ein prozentueller Abschlag (z. B. 22 %) und wird auf eine Sondervertragsrichtlinie verwiesen?
- Kontrollieren Sie die Besoldungsmitteilung: Ist ein Vorbildungsausgleich in Tagen angeführt (z. B. 1.825 Tage)? Ist er mit § 15 VBG begründet?
- Überlegen Sie, welche früheren Tätigkeiten (z. B. Schulassistenz, andere pädagogische Berufe) als Vordienstzeiten anrechenbar sein könnten.
Wenn Sie als Vertragslehrerin oder Vertragslehrer per Sondervertrag beschäftigt sind und gleichzeitig ein Vorbildungsausgleich nach § 15 VBG vorgenommen wird, können Sie nicht argumentieren, dass der Sondervertrag den Vorbildungsausgleich automatisch ausschließt. Sie können aber sehr wohl die korrekte Berechnung, die Anrechnung von Vordienstzeiten und die rechtliche Grundlage überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich klären lassen.
Für Arbeitgeber – insbesondere Länder und Schulverwaltungen – bedeutet 9ObA30/26s: Die parallele Anwendung von Sondervertragsabschlag und Vorbildungsausgleich ist zulässig, setzt aber voraus, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sauber angewandt und dokumentiert werden. Unklare Vertragsklauseln oder unvollständige Begründungen im Bescheid können sonst zu vermeidbaren Streitigkeiten vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien oder anderen Gerichten in Österreich führen.
Rechtsanwalt Wien: Ihre nächsten Schritte
Wenn Sie rechtliche Hilfe benötigen, nehmen Sie zeitnah Kontakt auf, um Fristen und Erfolgsaussichten prüfen zu lassen. Insbesondere bei komplexen Fragen zur Anrechnung von Vordienstzeiten empfiehlt sich die Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt in Wien.
Konkrete Schritte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ähnlichen Fällen
Wenn Sie sich gerade fragen: „Habe ich Anspruch auf eine andere Einstufung, wenn ich jahrelang als Schulassistentin gearbeitet habe?“, dann liefert die Entscheidung des OGH zwar keine automatische Gehaltserhöhung, aber klare Leitlinien, worauf Sie achten müssen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sonderverträgen bieten sich folgende Schritte an:
- Fordern Sie innerhalb von 2–4 Wochen nach Erhalt der Besoldungsmitteilung eine detaillierte Berechnung an: Höhe des Sondervertragsabschlags, Anzahl der Tage Vorbildungsausgleich, Rechtsgrundlage (§ 15 VBG).
- Reichen Sie alle Nachweise über Vordienstzeiten und Ausbildung ein und beantragen Sie ausdrücklich deren Anrechnung als Vordienstzeiten.
- Sollte die Antwort der Dienstbehörde unklar oder ablehnend bleiben, prüfen Sie mit einem im Arbeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt die Einbringung einer Klage bzw. eines Feststellungsbegehrens beim zuständigen Arbeits- oder Verwaltungsgericht.
Wenn Sie Arbeitgeber sind – etwa eine Bildungsdirektion oder eine Schulerhalterin –, sollten Sie Ihre Musterverträge und Abläufe kritisch prüfen. Der OGH macht deutlich, dass:
- der Hinweis auf eine Sondervertragsrichtlinie nicht genügt, um gesetzliche Bestimmungen wie § 15 VBG abzubedingen,
- klar festgehalten werden sollte, welche Bestimmungen des VBG auch bei Sonderverträgen gelten,
- die Berechnung des Vorbildungsausgleichs transparent und dokumentiert sein muss, um Anfechtungen zu vermeiden.
Was passiert, wenn Sie als Arbeitgeber die Regelungen unscharf formulieren oder Vordienstzeiten fehlerhaft nicht anrechnen? Dann steigt das Risiko arbeitsgerichtlicher Verfahren, in denen zwar – wie bei 9ObA30/26s – nicht immer eine Revision durchdringt, aber Zeit, Ressourcen und mögliche Nachzahlungen eine deutliche Belastung darstellen.
Häufige Fragen zur doppelten Kürzung bei Sonderverträgen und Vorbildungsausgleich
Kann ich in Österreich verhindern, dass neben dem Sondervertragsabschlag auch ein Vorbildungsausgleich abgezogen wird?
Nein. In Österreich gilt: Ein Sondervertragsabschlag nach § 3 Abs 11a LVG schließt den Vorbildungsausgleich nach § 15 VBG nicht aus (OGH 25.06.2026, 9ObA30/26s).
Habe ich Anspruch auf Anrechnung meiner Zeit als Schulassistentin als Vordienstzeit?
Ja. In Österreich gilt: Vordienstzeiten können nach § 15 VBG oder landesrechtlichen Regeln angerechnet werden; die Anrechnung hängt von Tätigkeit und Umfang ab und kann gerichtlich geprüft werden.
Was passiert, wenn mein Dienstgeber den Vorbildungsausgleich falsch berechnet hat?
Sie können die fehlerhafte Berechnung nach § 15 VBG gerichtlich anfechten und eine korrigierte Einstufung sowie Nachzahlung verlangen; der OGH bestätigte die Anwendbarkeit der Norm, nicht jede Einzelberechnung.
Kann ein Sondervertrag gesetzliche Besoldungsregeln wie § 15 VBG vertraglich ausschließen?
Nein. In Österreich gilt: Gesetzliche Besoldungsregeln wie § 15 VBG können nicht durch einen Sondervertrag ausgeschaltet werden (vgl. OGH 25.06.2026, 9ObA30/26s).
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.