Vordienstzeiten bei Kammern nicht voll angerechnet: Was der OGH zur Revision im Arbeitsrecht wirklich verlangt
Stellen Sie sich vor: Nach über 30 Jahren Berufserfahrung – davon Jahrzehnte bei einer Wirtschaftskammer – wechseln Sie zum Bund, und plötzlich zählt ein erheblicher Teil Ihrer Vordienstzeiten nicht voll für Gehalt und Vorrückung im neuen Job. Genau um diese Situation und die Hürden einer Revision im Arbeitsrecht geht es beim Fokus-Keyword Vordienstzeiten bei Kammern. Dienstzeugnis Anspruch Österreich
Wie ein langjähriger Bediensteter an der Revision scheiterte
Der Arbeitnehmer in diesem Fall war ein „alter Hase“: Seit 1970 war er berufstätig, zunächst über 30 Jahre bei zwei Wirtschaftskammern und danach gut zehn Jahre als Vertragsbediensteter beim Bund. Ab 1. August 2002 stand er in einem Dienstverhältnis zum Bundesministerium, das am 31. Jänner 2013 endete.
Sein Ziel war klar: Er wollte erreichen, dass seine langen Dienstzeiten bei den Kammern für die Einstufung im öffentlichen Dienst voll angerechnet werden. Er verlangte eine günstigere Festsetzung des Vorrückungsstichtags, damit verbunden eine höhere Entlohnungs- und Gehaltsstufe und entsprechende Nachzahlungen. Es ging also um bares Geld – rückwirkend für mehrere Jahre.
Der Arbeitnehmer begründete sein Begehren aber ausschließlich damit, dass die unterschiedliche Behandlung von Vordienstzeiten – Gebietskörperschaften auf der einen Seite, Kammern auf der anderen – verfassungswidrig sei. Er argumentierte, es sei unsachlich, dass Zeiten bei einer Kammer schlechter behandelt würden als Zeiten bei Bund, Ländern oder Gemeinden, obwohl die Aufgaben ähnlich seien.
Die Vorinstanzen – Arbeits- und Sozialgericht Wien und das zuständige Oberlandesgericht – gaben ihm jedoch nicht Recht. Das Berufungsgericht ließ trotzdem die Revision zu, weil es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung genau zu dieser Frage sah. Der Arbeitnehmer legte Revision ein, blieb aber bei seiner rein verfassungsrechtlichen Argumentation. Die beklagte Arbeitgeberin wies in der Revisionsbeantwortung darauf hin, dass die Revision unzulässig sei. Der Oberste Gerichtshof (OGH) folgte dieser Sicht und wies die Revision ab.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 29.01.2014 (9 ObA 145/13h) entschieden, dass die Revision eines langjährig beschäftigten Vertragsbediensteten zurückgewiesen wird, weil er lediglich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedliche Anrechnung von Vordienstzeiten bei Kammern und Gebietskörperschaften vorbrachte und damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der Revisionsvoraussetzungen darlegte. (OGH 29.01.2014, 9 ObA 145/13h)
Die Entscheidung ist bereits aus dem Jahr 2014: Der OGH vom 29.01.2014, 9 ObA 145/13h, zeigt sehr deutlich, dass die bloße Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bei Vordienstzeiten nicht reicht, um eine Revision im österreichischen Arbeitsrecht durchzubringen. Die Revision der klagenden Partei wurde zurückgewiesen.
Die vollständige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs finden Sie hier:
(OGH 29.01.2014, 9 ObA 145/13h). In 9 ObA 145/13h betonte der OGH, dass eine Revision nur dann zulässig ist, wenn der Rechtsmittelwerber eine konkrete erhebliche Rechtsfrage aufzeigt – fehlende höchstgerichtliche Vorentscheidungen genügen nicht.
Kann ich verlangen, dass Kammerzeiten wie Zeiten beim Bund angerechnet werden?
Die Rechtslage zur Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst ergibt sich im Kern aus dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) und aus dienstrechtlichen Sondervorschriften. § 26 VBG regelt, welche früheren Dienstzeiten den Vorrückungsstichtag beeinflussen und in welchem Ausmaß Vordienstzeiten angerechnet werden, etwa ob voll, teilweise oder gar nicht.
Nach § 26 VBG werden insbesondere Dienstzeiten bei österreichischen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und bestimmten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen begünstigt behandelt. Dienstzeiten bei Kammern wie der Wirtschaftskammer können dagegen in einem geringeren Ausmaß oder gar nicht vorrückungswirksam sein, wenn der Gesetzgeber das so festgelegt hat. Diese Differenzierung empfand der Arbeitnehmer als unfair – und er versuchte, sie über den Umweg der Verfassung zu bekämpfen.
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG): Dieses Gesetz bestimmt im österreichischen Arbeitsrecht für Vertragsbedienstete des Bundes, wie der Vorrückungsstichtag zu berechnen ist und welche Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind.
In Österreich gilt: Der Gesetzgeber verfügt bei dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Der OGH verwies in 9 ObA 145/13h darauf, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seit Jahren anerkennen, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Arbeitgeberkategorien verschieden behandeln darf, solange ein sachlicher Grund besteht.
Ein solcher sachlicher Grund liegt nach der Rechtsprechung vor allem im Art. 21 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): Er erleichtert die Mobilität zwischen Gebietskörperschaften. Der Gesetzgeber darf daher beispielsweise Wechsel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besserstellen als Wechsel aus anderen Bereichen, etwa den Kammern. Genau diese Überlegung nutzte der OGH, um die gesetzliche Differenzierung bei der Anrechnung von Kammerzeiten als verfassungskonform zu sehen.
In Österreich gilt: Nach § 26 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) können Dienstzeiten bei Kammern anders angerechnet werden als Zeiten bei Bund, Ländern oder Gemeinden. Der OGH hat in 9 ObA 145/13h betont, dass diese Differenzierung verfassungskonform ist, weil der Gesetzgeber bei Dienst- und Besoldungsfragen einen weiten Gestaltungsspielraum hat.
Wer also als Arbeitnehmer von einer Wirtschaftskammer zu einem Bundesministerium nach Wien oder in eine andere öffentliche Verwaltung in Österreich wechselt, kann nicht automatisch erwarten, dass sämtliche Kammerjahre vorrückungswirksam sind. Entscheidend ist, was das VBG und allfällige Sonderregelungen konkret vorsehen und wie die einzelnen Arbeitgeberkategorien definiert sind.
OGH-Entscheidung: Warum bloße Verfassungsbedenken nicht für eine Revision reichen
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.01.2014 (9 ObA 145/13h) entschieden, dass eine Revision im arbeitsrechtlichen Verfahren zurückzuweisen ist, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnung seiner Vordienstzeiten vorbringt und keine erhebliche Rechtsfrage zur Anwendung des einfachen Gesetzesrechts aufzeigt.
In Österreich ist die Revision an den OGH nur zulässig, wenn eine „erhebliche Rechtsfrage“ vorliegt. Das bedeutet: Der Revisionswerber muss darlegen, dass entweder eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung besteht, dass die Unterinstanzen von der Rechtsprechung des OGH abgewichen sind oder dass Rechtsprechung fehlt und eine einheitliche Judikatur hergestellt werden muss.
Der Arbeitnehmer argumentierte im Verfahren 9 ObA 145/13h ausschließlich damit, dass die unterschiedliche Behandlung von Vordienstzeiten verfassungswidrig sei. Er stützte sich also nicht auf eine falsche Anwendung von § 26 VBG oder anderer einfachgesetzlicher Normen, sondern auf eine angebliche Verfassungswidrigkeit. Verfassungsfragen sind aber primär Sache des Verfassungsgerichtshofs, nicht des OGH als Revisionsgericht im Arbeitsrecht.
Der Oberste Gerichtshof stellte klar: Das bloße Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem Thema macht eine Rechtsfrage noch nicht „erheblich“. Die Revisionsbegründung muss deutlich herausarbeiten, warum die Lösung dieser Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat oder zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist. Diese Darlegung fehlte hier.
Hinzu kam, dass weder der Verfassungsgerichtshof noch der Verwaltungsgerichtshof bisher eine vergleichbare gesetzliche Differenzierung bei Vordienstzeiten als verfassungswidrig eingestuft hatten. Im Gegenteil: Die Höchstgerichte betonen regelmäßig den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Dienst- und Besoldungsfragen. Damit sah der OGH in 9 ObA 145/13h keinen Anlass, die Revision zuzulassen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 29.01.2014 (9 ObA 145/13h) entschieden, dass fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei Kammern für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage begründet. Arbeitnehmer müssen in der Revision konkret eine mögliche Fehlanwendung von § 26 VBG oder anderen Normen aufzeigen, sonst ist die Revision unzulässig.
Was bedeutet das Urteil zu Vordienstzeiten bei Kammern konkret für die Praxis?
Für Arbeitnehmer in Wien und im restlichen Österreich ist dieses Urteil ein Warnsignal: Wer nach einem Jobwechsel von einer Kammer in den Bund oder zu einer anderen Gebietskörperschaft eine bessere Einstufung und Nachzahlungen einklagen will, muss seine Argumentation sorgfältig aufbauen. Reine Gerechtigkeitsempfindungen oder allgemeine Verfassungsbedenken reichen nicht.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden und sich fragen „Habe ich Anspruch auf volle Anrechnung meiner Kammerzeiten?“, sollten Sie zunächst Ihre Unterlagen ordnen und den rechtlichen Rahmen prüfen. Dazu gehört insbesondere:
- Fordern Sie genaue Dienstzeitbestätigungen aller früheren Arbeitgeber an, aus denen klar hervorgeht, dass es sich um eine Kammer handelt, und welche Beschäftigungszeiträume vorliegen.
- Lassen Sie eine Vergleichsberechnung erstellen: Welche Einstufung hätten Sie mit voller Vordienstzeitenanrechnung, welche haben Sie tatsächlich, und welche Nachzahlungssummen ergäben sich?
- Prüfen Sie mit einem spezialisierten Rechtsanwalt, ob im konkreten Fall § 26 VBG oder andere dienstrechtliche Normen falsch angewendet wurden – etwa bei der Zuordnung der Arbeitgeberkategorie.
Für Arbeitgeber – insbesondere Bundesministerien oder andere Dienststellen des Bundes – zeigt 9 ObA 145/13h, dass verfassungsrechtliche Angriffe auf die gesetzliche Systematik zwar selten erfolgreich sind, aber durchaus zu Verfahren führen können. Jede Einstufungsentscheidung erzeugt Erwartungen, und fehlerhafte Einstufungen können zu Nachforderungen über Jahre führen.
Arbeitgeber in der öffentlichen Verwaltung sollten daher:
- Jede Neueinstellung systematisch darauf prüfen, ob frühere Dienstzeiten bei Kammern, Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorliegen.
- Klare interne Richtlinien zur Anrechnung von Vordienstzeiten erstellen, die die Kategorien des § 26 VBG genau abbilden und dokumentieren.
- Sicherstellen, dass Einstufungen nachvollziehbar begründet und in der Personalakte dokumentiert sind, um im Streitfall vor Arbeits- und Sozialgericht Wien oder einem anderen Arbeits- und Sozialgericht argumentationsfähig zu sein.
Ein weiterer praktischer Punkt: Wer eine Revision plant, sollte möglichst früh nach dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts oder des Oberlandesgerichts fachkundige Unterstützung einholen. Die Entscheidung 9 ObA 145/13h zeigt deutlich, dass der OGH hohe Anforderungen an die Darlegung der „erheblichen Rechtsfrage“ stellt. Eine sauber formulierte Revisionsschrift, die sich an der bestehenden Judikatur orientiert, ist entscheidend.
Rechtsanwalt Wien: Dienstzeugnis Anspruch Österreich
Für Fragen zum Dienstzeugnis Anspruch Österreich und zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei Kammern sollten Sie frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt in Wien konsultieren, der § 26 VBG und die OGH-Rechtsprechung (9 ObA 145/13h) kennt.
Häufige Fragen zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei Kammern im öffentlichen Dienst
Kann ich verlangen, dass meine Kammer-Dienstzeiten beim Bund voll angerechnet werden?
In Österreich gilt: Ein Anspruch ergibt sich nur aus § 26 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) und allfälligen Sondernormen; der OGH (9 ObA 145/13h) bestätigte, dass eine unterschiedliche Behandlung verfassungskonform sein kann.
Habe ich Anspruch auf Nachzahlung, wenn meine Vordienstzeiten falsch angerechnet wurden?
Ja. Bei fehlerhafter Anwendung von § 26 VBG können Nachzahlungsansprüche entstehen; entscheidend ist eine falsche Einstufung, nicht bloße Unzufriedenheit (OGH 9 ObA 145/13h).
Kann ich mit einer Revision nur wegen „fehlender OGH-Entscheidung“ durchkommen?
Nein. Nach § 502 ZPO muss eine erhebliche Rechtsfrage vorliegen; das bloße Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur begründet keine Zulassung zur Revision (OGH 9 ObA 145/13h).
Was passiert, wenn ich in der Revision nur Verfassungswidrigkeit behaupte?
In Österreich gilt: Reine Verfassungsargumente sind Sache des VfGH; der OGH wies in 9 ObA 145/13h eine nur verfassungsrechtlich begründete Revision zurück.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.