Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr: Wann Sommerjobs Ihr Gehalt retten können – und was der OGH dazu sagt
Sie arbeiten seit Jahren im öffentlichen Dienst, doch Ihre frühen Sommerjobs vor dem 18. Geburtstag scheinen im Gehalt „verschwunden“ zu sein? Genau um diese Konstellation geht es beim Fokus-Keyword: Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr. Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte
Wie ein Sommerjob von 1990 Jahrzehnte später vor dem OGH landete
Ein Vertragsbediensteter des Bundes hatte seine Karriere scheinbar geordnet vor sich: Seit 1. April 2003 stand er in einem dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) unterliegenden Dienstverhältnis. Jahre später begann er zu zweifeln, ob seine Einstufung wirklich stimmt – denn seine Sommerbeschäftigungen aus den Jahren 1989 bis 1991 waren bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters nicht berücksichtigt worden. Damals war er noch nicht 18 Jahre alt.
Der Arbeitnehmer forderte die nachträgliche Anrechnung dieser Vordienstzeiten und die Auszahlung der daraus resultierenden Gehaltsdifferenzen. Die Arbeitgeberin – eine öffentliche Dienstgeberin – berechnete daraufhin zwar den Vorrückungsstichtag neu, behauptete aber, dies ändere an seiner besoldungsrechtlichen Stellung nichts. Zusätzlich berief sie sich auf Verjährung: Ein Teil der Ansprüche sei ohnedies schon „abgelaufen“.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien gab dem Arbeitnehmer teilweise Recht und sprach ihm einen Geldbetrag zu. Außerdem stellte es bescheidmäßig fest, dass die Vordienstzeiten zu berücksichtigen seien. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hob wiederum Teile des Urteils auf und schickte den Fall zur Ergänzung zurück an das Erstgericht – weil Fragen zur Neufestsetzung noch offen seien.
Dann kam Bewegung in das unionsrechtliche Umfeld: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied zu vergleichbaren Einstufungs- und Diskriminierungsfragen bei öffentlich Bediensteten. Der österreichische Gesetzgeber reagierte mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 und änderte das VBG rückwirkend. Damit änderte sich die Rechtslage, während der Prozess noch lief.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2019, (OGH 23.09.2019, 9 ObA 63/19h), hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) schließlich zu klären, ob und wie die neue Gesetzeslage auf einen schon jahrelang anhängigen Prozess anzuwenden ist. Die zentrale Frage: Muss ein Gericht seine bisherige Rechtsmeinung aufgeben, wenn sich die maßgeblichen Normen während des Verfahrens grundlegend ändern?
Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte: Was der OGH entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 23.09.2019 (9 ObA 63/19h) entschieden, dass die zwischenzeitliche EuGH-Rechtsprechung und die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 in bereits anhängigen Verfahren zu berücksichtigen sind und der Fall zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen ist.
Der OGH stellte klar, dass die neue unionsrechtskonforme Besoldungsreform und die 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 auf laufende Verfahren anzuwenden sind und dadurch ein Weg zu einer Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für viele Bedienstete geöffnet werden kann.
Welche Rechte habe ich als Vertragsbediensteter bei der Anrechnung früherer Zeiten?
Die Einstufung und Vorrückung von Vertragsbediensteten des Bundes regelt das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG). Mit der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 wurden die Paragraphen über das Besoldungsdienstalter – insbesondere §§ 94b ff VBG – grundlegend geändert, um unionsrechtliche Vorgaben des EuGH zur Diskriminierungsfreiheit umzusetzen. Eine Besonderheit: Teile der Novelle wurden rückwirkend mit 1.1.2004 in Kraft gesetzt.
Nach § 94b VBG (in der Fassung der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019) ist bei der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters auf alle anrechenbaren Zeiten abzustellen, wobei diskriminierende Ausschlüsse – etwa bestimmte Altersgrenzen – beseitigt wurden. Damit rückte die Frage in den Fokus, ob auch Beschäftigungen vor Vollendung des 18. Lebensjahres besoldungsrechtlich zählen müssen, wenn sie früher aus systematischen Gründen ausgeschlossen wurden.
In Österreich gilt: Wenn der Gesetzgeber eine Besoldungsreform ausdrücklich rückwirkend anordnet, müssen Gerichte diese geänderten Bestimmungen auch in laufenden Verfahren anwenden und eventuelle Diskriminierungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten – etwa wegen Altersgrenzen – gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben korrigieren. Für Betroffene kann dies erhebliche Nachzahlungen bedeuten. Die Frage der Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte ist hier zentral.
Wesentlich ist auch das Zusammenspiel mit allgemeinen Regeln des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Verjährungsbestimmungen wie § 1486 ABGB (dreijährige Frist für regelmäßig wiederkehrende Leistungen) setzen dem Zugriff auf weit zurückliegende Gehaltsdifferenzen Grenzen, auch wenn die Einstufung selbst unionsrechtswidrig war. Die Gerichte müssen deshalb im Einzelfall prüfen, ab wann ein Arbeitnehmer seine Ansprüche erkennen konnte und welche Zeiträume noch offen sind.
Das österreichische Arbeitsrecht kennt zudem unterschiedliche Rechtswege: Für privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Bund ist das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig; Berufungen gehen typischerweise an das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien), letztinstanzlich prüft der Oberste Gerichtshof (OGH). In 9 ObA 63/19h erinnerte der Oberste Gerichtshof daran, dass Gerichte nach § 182a Zivilprozessordnung (ZPO) die Parteien anhören müssen, wenn sich die maßgebliche Rechtslage ändert, bevor sie auf eine neue rechtliche Argumentation umschwenken.
Nach § 182a ZPO haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich Anspruch darauf, zu einer geänderten Rechtslage Stellung zu nehmen, bevor ein Gericht seine Entscheidung darauf stützt. In Verfahren zur Neuberechnung des Besoldungsdienstalters bedeutet das: Sobald sich durch EuGH-Urteile oder eine Dienstrechts‑Novelle die Rechtsgrundlage ändert, müssen die Parteien Gelegenheit bekommen, dazu vorzutragen und neue Anträge zu stellen.
Was genau hat der OGH in 9 ObA 63/19h entschieden – und warum ist das so brisant?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 23.09.2019 (9 ObA 63/19h) entschieden, dass der Revision der klagenden Partei Folge zu geben, das Teilurteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Verfahrensergänzung an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zurückzuverweisen ist, weil die 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 und die EuGH‑Rechtsprechung zur Diskriminierungsfreiheit noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Konkret hielt der OGH fest: Die Berufungsinstanz durfte ihre frühere Entscheidung nicht auf einer Rechtslage aufbauen, die durch den EuGH und die anschließende Gesetzesänderung überholt war. Sobald der österreichische Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben – etwa die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – in das VBG eingearbeitet und rückwirkend in Geltung gesetzt hat, muss jedes Gericht diese Normen anwenden, auch wenn der Prozess bereits seit Jahren läuft.
Der OGH betonte, dass benachteiligte Bedienstete die gleichen Vorteile erhalten müssen wie jene, deren Vordienstzeiten von Anfang an korrekt berücksichtigt wurden. Wenn frühere Einstufungssysteme etwa bestimmte Beschäftigungszeiten wegen des Alters ausgeschlossen haben, dürfen diese Ausschlüsse nach der EuGH‑Rechtsprechung nicht einfach stehenbleiben. Die 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 soll gerade diese Diskriminierungen beseitigen.
Zugleich stellte der Gerichtshof klar, dass die Parteien Anspruch darauf haben, zur neuen Rechtslage gehört zu werden. Das Berufungsgericht hätte daher die Auswirkungen der Novelle auf den konkreten Fall detailliert mit den Parteien erörtern müssen. Fragen wie: Welche Vordienstzeiten sind nach neuem Recht anzurechnen? Welche Gehaltsdifferenzen resultieren daraus? Welche Ansprüche sind verjährt? – all das war noch offen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 23.09.2019 (9 ObA 63/19h) entschieden, dass bei laufenden Verfahren zur Besoldungseinstufung die 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 und die unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätze anzuwenden sind und die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen werden muss, damit dort im Lichte der neuen Rechtslage Vordienstzeiten und Gehaltsdifferenzen neu berechnet werden.
Damit sendet der OGH ein klares Signal an alle Instanzen in Österreich: Wo der EuGH eine systematische Benachteiligung erkennt und der nationale Gesetzgeber reagiert, reicht es nicht, an alten Übergangsbestimmungen oder Verjährungskonzepten festzuhalten. Gerichte müssen ihre Rechtsauffassung anpassen und alle noch offenen Verfahren nach dem aktuellen Stand des Rechts beurteilen.
Rechtsanwalt Wien: Was Sie jetzt tun sollten
Für Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich in Wien und ganz Österreich ist die Entscheidung in 9 ObA 63/19h mehr als eine technische Verfahrensfrage. Sie zeigt, dass selbst weit zurückliegende Sommerjobs oder Teilzeitbeschäftigungen vor dem 18. Lebensjahr finanziell noch relevant sein können, wenn sie bei der ursprünglichen Einstufung zu Unrecht ignoriert wurden. Wer als Vertragsbediensteter des Bundes arbeitet, sollte seine Vordienstzeiten genau prüfen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – Ihre frühen Beschäftigungszeiten fehlen in den Einstufungsunterlagen oder der Dienstgeber verweist pauschal auf Verjährung –, kann die OGH‑Entscheidung ein Türöffner sein. Gerade nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 müssen Dienstgeber ihre Praxis zur Anrechnung von Zeiten neu kalibrieren und unionsrechtskonform gestalten. Die Frage der Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte kann hier Ihren Anspruch stützen.
- Sammeln Sie alle Unterlagen zu früheren Tätigkeiten (Arbeitsverträge, Lohnzettel, Bestätigungen über Ferialjobs) und erstellen Sie eine chronologische Liste. So können Sie dem Gericht oder der Personalabteilung genau darlegen, welche Zeiten bisher unberücksichtigt geblieben sind.
- Stellen Sie ein schriftliches Ansuchen auf Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unter Hinweis auf die 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 und die Entscheidung des OGH vom 23.09.2019, 9 ObA 63/19h, und ersuchen Sie um schriftliche Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist.
- Wenn Sie eine Dienstbehörde oder ein öffentliches Unternehmen vertreten, sollten Sie interne Einstufungsrichtlinien überprüfen, alle potenziell betroffenen Bediensteten identifizieren und Ihre Einstufungsbescheide proaktiv nach den neuen Regeln recalculieren, um Sammelklagen und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden.
Für Arbeitgeber im öffentlichen Bereich besteht das Risiko, dass zahlreiche Beschäftigte eine Neuberechnung ihres Besoldungsdienstalters einfordern – mit entsprechenden Nachzahlungen. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt, dass Sie unionsrechtswidrige Benachteiligungen aktiv beseitigen, sobald sie erkennbar sind. Ein bloßer Verweis auf alte Praxis oder auf angebliche Verjährung wird nach der Linie des OGH nur begrenzt tragen. Arbeitgeber sollten die Vorgaben zur Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte beachten.
Wenn Ihre Dienststelle einen Neufestsetzungsantrag ablehnt oder auf Verjährung pocht, sollten Sie fachkundige Beratung einholen. Ein spezialisierter Anwalt für Arbeitsrecht in Wien kann sowohl die Reichweite der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 als auch die Verjährungsfragen prüfen und die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien realistisch einschätzen. Gerade bei lange zurückliegenden Vordienstzeiten sind Detailkenntnisse entscheidend.
Häufige Fragen zur Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst
Habe ich Anspruch auf Anrechnung von Sommerjobs vor dem 18. Lebensjahr?
In Österreich gilt: Anspruch auf Anrechnung richtet sich nach §§ 94b ff Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) in der Fassung der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 und der OGH‑Entscheidung 9 ObA 63/19h; Einzelfallprüfung ist erforderlich.
Kann ich nach Jahren noch Gehaltsdifferenzen wegen falscher Einstufung fordern?
In Österreich gilt: Gehaltsdifferenzen unterliegen § 1486 ABGB (dreijährige Verjährung); eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters bleibt nach 9 ObA 63/19h möglich, ältere Forderungen können verjährt sein.
Was passiert, wenn sich die Dienstrechtslage während meines Prozesses ändert?
In Österreich gilt: Nach § 182a ZPO und OGH 23.09.2019, 9 ObA 63/19h müssen Gerichte die neue Rechtslage anwenden und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Kann sich mein Dienstgeber auf alte Übergangsbestimmungen berufen?
In Österreich gilt: Übergangsbestimmungen können gegenüber rückwirkenden unionsrechtskonformen Reformen wie der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 nicht dauerhaft schützen; OGH 9 ObA 63/19h verlangt Prüfung nach aktueller Rechtslage.
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