Vorrückungsstichtag neu berechnet: Was die OGH-Entscheidung zur Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete bedeutet
Diskriminierung Arbeitsplatz Rechte Ein Lehrer in Wien unterrichtet seit Jahrzehnten – und erfährt plötzlich, dass bei seinem Vorrückungsstichtag alle Zeiten vor seinem 18. Geburtstag nicht zählen sollen: Genau hier greift das Thema Vorrückungsstichtag im österreichischen Arbeitsrecht.
Rechtsanwalt Wien
Wie ein Lehrer nachträglich um seine Einstufung kämpfen musste
Ein Lehrer an einem Bundesgymnasium stellte fest, dass sein Vorrückungsstichtag zu tief angesetzt war. Die Dienstbehörde hatte Zeiten, die er vor Vollendung des 18. Lebensjahres gearbeitet hatte, nicht so berücksichtigt, dass sie sich tatsächlich lohnerhöhend auswirkten. Auf seiner Gehaltsabrechnung schlug sich seine echte Berufserfahrung also nicht angemessen nieder.
Der Arbeitnehmer beantragte daher die Neufeststellung des Vorrückungsstichtags. Zunächst war er erfolgreich: Die Neufestsetzung wurde vorgenommen, und aus rechtlicher Sicht stand fest, dass die bisherige Einstufung fehlerhaft war. Doch dann kam eine Gesetzesnovelle im Bundesbesoldungsrecht. Diese änderte die Einstufungslogik so, dass sich für den Lehrer trotz gewonnenem Verfahren faktisch keine höheren Bezüge und damit keine Nachzahlungen ergaben.
Der Lehrer wollte das nicht akzeptieren. Er machte Nachzahlungen für einen bestimmten Zeitraum geltend und klagte. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien gab ihm Recht, das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Berufungsgericht bestätigte das Urteil weitgehend und erklärte die Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) für zulässig. Die Republik als Dienstgeberin legte Revision ein. Das Verfahren wurde unterbrochen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einer vergleichbaren Altersdiskriminierungsfrage entschieden hatte. Erst danach setzte der OGH das Verfahren fort.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 24.09.2019 (OGH 24.09.2019, 8 ObA 31/19w) entschieden, dass die Revision der Republik Erfolg hat, die Urteile von Arbeits- und Sozialgericht Wien sowie Oberlandesgericht Wien aufgehoben und die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Hintergrund war, dass während des anhängigen Verfahrens neue bundesgesetzliche Regelungen zur Einstufung von Bundesbediensteten in Kraft getreten waren, zu denen sich die Parteien noch nicht äußern konnten.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 24.09.2019 (8 ObA 31/19w) klargestellt, dass anhängige Verfahren zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags erneut vor dem Erstgericht verhandelt werden müssen, wenn sich die maßgebliche Bundesbesoldungsregelung geändert hat und die Parteien zur neuen Rechtslage noch nicht gehört wurden; die Urteile der Vorinstanzen wurden daher aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Wann muss der Dienstgeber Vordienstzeiten bei der Besoldung anrechnen?
Die zentrale Frage für viele Bundesbedienstete lautet: Wann müssen Vordienstzeiten – insbesondere vor dem 18. Geburtstag – bei der Gehaltseinstufung berücksichtigt werden? Im Fall des Lehrers geht es genau um diese Konstellation: Er hat vor seinem 18. Geburtstag gearbeitet und wollte, dass diese Zeiten seinen Vorrückungsstichtag und damit seine Vorrückungen verbessern.
Relevante Rechtsgrundlagen sind das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) und die besoldungsrechtlichen Spezialnormen für Bundesbedienstete. Diese regeln, wie der Vorrückungsstichtag zu berechnen ist und welche Zeiten als „anrechnungsfähige Vordienstzeiten“ gelten. Zugleich ist das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten, konkret die Richtlinie 2000/78/EG, die Altersdiskriminierung verbietet.
In Österreich gilt: Nach den §§ 94b ff Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019 müssen Bundesdienstbehörden den Vorrückungsstichtag nach einem einheitlichen Schema neu festsetzen; dabei sind teilweise auch vor dem 18. Lebensjahr liegende Zeiten zu berücksichtigen, sofern andernfalls eine unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung vorläge. Die aktuelle Fassung des VBG finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG).
Der EuGH hatte zuvor ausgesprochen, dass nationale Regelungen, die Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag systematisch schlechterstellen, unionsrechtswidrig sein können. Das gilt insbesondere dann, wenn eine „rückwirkende Überleitung“ in ein neues Besoldungssystem alte Benachteiligungen in der Praxis fortschreibt. Betroffene haben dann Anspruch auf eine diskriminierungsfreie Einstufung und auf finanzielle Ausgleichszahlungen für die Vergangenheit.
In Österreich gilt: Nationale Gerichte müssen das Bundesbesoldungsrecht unionsrechtskonform auslegen. Wenn die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag zu einer Schlechterstellung wegen des Alters führt, sind die Einstufungsregeln nach der Richtlinie 2000/78/EG und der EuGH-Rechtsprechung so anzuwenden, dass die Benachteiligung beseitigt und ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Was hat der OGH in 8 ObA 31/19w am 24.09.2019 konkret entschieden?
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.09.2019 (8 ObA 31/19w) entschieden, dass der Revision der Republik Folge gegeben wird, die Urteile der Unterinstanzen aufgehoben werden und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zurückverwiesen wird. Der OGH hat also nicht endgültig erklärt, ob und in welcher Höhe dem Lehrer Nachzahlungen zustehen.
Stattdessen stellte der OGH zwei Punkte in den Mittelpunkt: Erstens bindet die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH auch österreichische Gerichte. Zweitens hatte sich während des anhängigen Verfahrens die Rechtslage im Bundesbesoldungsrecht durch die Dienstrechts-Novelle 2019 geändert. Diese sieht eine Neueinstufung von Bundesbediensteten nach einem einheitlichen System vor, teils mit Rückwirkung. Ob und wie diese Novelle den Anspruch des Lehrers beeinflusst, war im bisherigen Verfahren nicht ausreichend aufgearbeitet.
Für den OGH war entscheidend, dass Gerichte bei einer wesentlichen Gesetzesänderung die Parteien zur neuen Rechtslage anhören müssen. Weder der Lehrer noch die Republik konnten bisher dazu Stellung nehmen, ob die neue Einstufungslogik die frühere Benachteiligung tatsächlich kompensiert oder ob weiterhin ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht. Daher war eine Zurückverweisung erforderlich.
Im Ergebnis sagt der OGH in 8 ObA 31/19w aus dem Jahr 2019: Die Kombination aus EuGH‑Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung und der neuen besoldungsrechtlichen Regelung erfordert eine detaillierte Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung durch das Erstgericht. Ein schlichtes „Bestätigen“ der bisherigen Urteile ohne Bezugnahme auf die neue Gesetzeslage wäre rechtsfehlerhaft.
Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich?
Die OGH-Entscheidung berührt nicht nur den einen Lehrer, sondern tausende Beschäftigte im Bundesdienst in Österreich – etwa Lehrer, Verwaltungsbedienstete oder Pflegekräfte in Bundesanstalten. Viele von ihnen könnten Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag haben, die sich bisher nicht oder kaum auf ihre Gehaltseinstufung ausgewirkt haben.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie prüfen lassen, ob Ihr Vorrückungsstichtag korrekt festgesetzt wurde und ob eine unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung vorliegen könnte. Für Betroffene in Wien bedeutet das sehr konkret: Personalakt und Besoldungsentscheidungen beim Dienstgeber anfordern und gezielt auf die Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten achten.
Für Arbeitnehmer empfiehlt sich in einer solchen Konstellation typischerweise folgendes Vorgehen:
- Fordern Sie vom Dienstgeber (z. B. Bildungsdirektion oder Ministerium) die schriftliche Festsetzung Ihres Vorrückungsstichtags und eine Übersicht aller anerkannten Vordienstzeiten an.
- Überprüfen Sie, ob Zeiten vor Ihrem 18. Geburtstag vorhanden sind und ob diese bei der Einstufung nach der neuen Rechtslage berücksichtigt wurden.
- Stellen Sie – falls noch nicht geschehen – einen Antrag auf Neufeststellung des Vorrückungsstichtags samt Nachforderungen bzw. lassen Sie ein laufendes Verfahren rechtlich nachjustieren.
Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen im Bundesdienst bedeutet das Urteil: Sie müssen Personalakten und Vorrückungsentscheidungen systematisch überprüfen. Das Risiko besteht darin, dass bei fehlerhafter oder unvollständiger Anrechnung von Vordienstzeiten rückwirkende Nachforderungen und Zinszahlungen entstehen können. Zudem drohen Mehrkosten für wiederaufgerollte Gerichtsverfahren – insbesondere vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und dem Oberlandesgericht Wien.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat damit deutlich gemacht, dass öffentliche Dienstgeber in Österreich die vom Gesetzgeber vorgesehenen Neueinstufungsmechanismen ernst nehmen und unionsrechtlich korrekt anwenden müssen. Wer als Dienstbehörde unvollständige Daten zu Vordienstzeiten verwaltet oder Fristen in der Verfahrensergänzung versäumt, setzt sich einem vermeidbaren Haftungs- und Prozessrisiko aus.
Häufige Fragen zum Vorrückungsstichtag und zur Anrechnung von Vordienstzeiten
Kann ich als Lehrer in Österreich die Neufeststellung meines Vorrückungsstichtags verlangen?
In Österreich gilt: Ja. Sie können die Neufeststellung verlangen, wenn Ihre Einstufung unionsrechtswidrig altersdiskriminierend ist (vgl. §§ 94b ff VBG; OGH GZ 8 ObA 31/19w).
Habe ich Anspruch auf Nachzahlung, wenn meine Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag bisher nicht gezählt haben?
In Österreich gilt: Ja, sofern die Nichtanrechnung eine verbotene Altersdiskriminierung darstellt; Grundlage sind EuGH-Rechtsprechung, §§ 94b ff VBG und OGH 8 ObA 31/19w. Die Höhe klärt das Erstgericht.
Was passiert, wenn sich das Gesetz ändert, während mein Verfahren zum Vorrückungsstichtag läuft?
In Österreich gilt: Das Gericht muss die Parteien zur neuen Rechtslage hören; der OGH hat in 8 ObA 31/19w die Zurückverweisung zur Verfahrensergänzung angeordnet.
Muss mein Dienstgeber alle Personalakten auf vor dem 18. Geburtstag geleistete Zeiten prüfen?
In Österreich gilt: Ja. Dienstgeber im Bundesdienst müssen Einstufungen unionsrechts- und gesetzeskonform überprüfen (vgl. §§ 94b ff VBG; OGH 8 ObA 31/19w), um Nachzahlungsrisiken zu vermeiden.
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