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Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

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Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Warum der Arbeitsplatz trotz Unfall erhalten bleiben kann

Nach einem schweren Unfall kann eine Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer zwar seine bisherige Tätigkeit, aber nicht jede Arbeit im Betrieb ausüben kann.

Ein Unfall beendet nicht automatisch die gesamte berufliche Zukunft

Der Arbeitnehmer Nikolaus P***** war bei einer Privatbahn beschäftigt. Im Laufe seiner Tätigkeit arbeitete er unter anderem als Hilfsarbeiter, Kfz-Mechaniker und Busfahrer. Nach einem schweren Unfall stand fest, dass er dauerhaft nicht mehr als Busfahrer eingesetzt werden konnte.

Damit war seine bisherige Tätigkeit weggefallen. Seine Arbeitsfähigkeit insgesamt war jedoch nicht vollständig ausgeschlossen. Nach den Feststellungen kamen andere Aufgaben in Betracht, etwa als Kontrollor, Reiniger, Wagenbegleiter, Lagermitarbeiter oder in der Verwaltung. Diese Möglichkeiten wurden innerhalb des Unternehmens auch besprochen.

Der Arbeitnehmer verbrachte zunächst fast ein Jahr im Krankenstand und anschließend Urlaub. Die Arbeitgeberin erklärte danach, keine passende Beschäftigung für ihn zu haben. Sie sprach deshalb eine Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit aus. Die Personalvertretung akzeptierte diesen Schritt nicht und wollte feststellen lassen, dass das Dienstverhältnis weiterhin bestand.

Das Landesgericht Innsbruck erklärte die Entlassung für unwirksam. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem Rechtsmittel der Arbeitgeberin keine Folge. Die Entscheidung ist im (OGH 13.11.2002, 9 ObA 94/02t) abrufbar.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte am 13.11.2002 in 9 ObA 94/02t klar, dass die Entlassung eines begünstigten behinderten Privatbahn-Bediensteten wegen dauernder Dienstunfähigkeit unwirksam war, weil die geltende Dienstordnung diesen Entlassungsgrund nicht vorsah und das Dienstverhältnis daher fortbestand.

Welche Regeln schützen begünstigt behinderte Arbeitnehmer?

Maßgeblich war zunächst die Eigenschaft des Arbeitnehmers als begünstigter Behinderter. Zusätzlich bestand das Dienstverhältnis bereits länger als sechs Monate. Dadurch griff ein besonderer Bestandsschutz. Dieser Schutz soll verhindern, dass ein Arbeitgeber das Dienstverhältnis beendet, ohne die dafür vorgesehenen gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten.

Das zentrale Gesetz ist das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Es regelt unter anderem den besonderen Kündigungsschutz begünstigt behinderter Arbeitnehmer. Eine Kündigung kann in diesem Bereich die vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses erfordern. Die Arbeitgeberin darf dieses Verfahren nicht dadurch umgehen, dass sie eine Beendigung als Entlassung bezeichnet.

Für das konkrete Dienstverhältnis galt außerdem die Dienst- und Besoldungsordnung für die Bediensteten österreichischer Privatbahnen. Diese Ordnung regelte die zulässigen Entlassungsgründe abschließend. Sie enthielt keinen Tatbestand, der eine Entlassung allein wegen dauernder Dienstunfähigkeit ermöglicht hätte.

In Österreich gilt: Eine dauerhafte Einschränkung der bisherigen Tätigkeit rechtfertigt bei einem begünstigt behinderten Arbeitnehmer nicht automatisch die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses; nach § 8 BEinstG und der anzuwendenden Dienstordnung muss geprüft werden, ob eine Entlassung überhaupt vorgesehen ist oder eine geschützte Kündigung erforderlich wäre.

Der Unterschied ist praktisch bedeutsam. Wer beispielsweise nicht mehr als Busfahrer, Monteur oder Lagerarbeiter arbeiten kann, ist nicht zwingend vollständig arbeitsunfähig. Entscheidend bleibt, ob eine andere geeignete Tätigkeit im Betrieb möglich ist und welches Beendigungsinstrument das anwendbare Recht vorsieht.

Warum die Arbeitgeberin mit ihrer Entlassung scheiterte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.2002 in 9 ObA 94/02t, dass die wegen dauernder Dienstunfähigkeit ausgesprochene Entlassung unwirksam war und das Dienstverhältnis nicht auflöste.

Die rechtliche Begründung setzte nicht bei einer umfassenden Neubewertung des allgemeinen Entlassungsrechts an. Der OGH konzentrierte sich auf die für dieses Dienstverhältnis geltende Sonderregelung. Weil die Dienst- und Besoldungsordnung die Entlassungsgründe abschließend aufzählte, durfte ein zusätzlicher Beendigungsgrund nicht einfach ergänzt werden.

Das war der entscheidende Wendepunkt. Die Arbeitgeberin konnte sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit als Busfahrer dauerhaft nicht mehr ausüben konnte. Dieser Umstand hätte allenfalls eine andere rechtliche Prüfung ausgelöst. Er schuf aber keinen Entlassungsgrund, den die Dienstordnung nicht vorsah.

Eine Beendigung wegen Dienstunfähigkeit wäre grundsätzlich über eine Kündigung denkbar gewesen. Bei einem begünstigt behinderten Arbeitnehmer hätte die Arbeitgeberin dafür jedoch das besondere Verfahren einhalten und die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen müssen. Eine solche Kündigung lag nicht vor. Die Arbeitgeberin hatte auch keine entsprechende Zustimmung eingeholt.

Die Entscheidung der Vorinstanzen blieb damit bestehen. Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck hatten die Entlassung bereits für unwirksam gehalten. Der OGH sah keine Grundlage, diese Beurteilung zu korrigieren. Besonders wichtig ist: Der Arbeitnehmer war nicht vollständig ohne Einsatzmöglichkeit. Er konnte nur seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben.

Rechtsanwalt Wien: Was Arbeitnehmer und Unternehmen jetzt beachten müssen

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Beendigung nicht allein nach dem Wortlaut des Schreibens beurteilen. Eine als Entlassung bezeichnete Erklärung kann rechtlich unwirksam sein. Ebenso kann die Frage entscheidend sein, ob der Arbeitgeber andere Arbeitsplätze geprüft und dokumentiert hat.

Für Arbeitnehmer kommt es besonders auf eine rasche Sicherung der Unterlagen an. Dazu gehören das Entlassungsschreiben, medizinische Befunde, der Bescheid über die begünstigte Behinderteneigenschaft, Schriftverkehr mit dem Unternehmen und Unterlagen über mögliche Ersatzarbeitsplätze.

  • Notieren Sie, welche Tätigkeiten Sie bisher im Betrieb ausgeübt haben und welche Einsatzmöglichkeiten nach dem Unfall besprochen wurden.
  • Lassen Sie prüfen, ob die Dienstordnung, der Kollektivvertrag oder der Arbeitsvertrag die behauptete Entlassung überhaupt zulässt.
  • Klären Sie unverzüglich, ob statt einer Entlassung eine Kündigung erforderlich gewesen wäre und ob die Zustimmung des Behindertenausschusses fehlt.

Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko nicht nur in einem verlorenen Verfahren. Bleibt die Entlassung unwirksam, besteht das Dienstverhältnis fort. Daraus können weitere Fragen zur Beschäftigung, zum Entgelt und zur Organisation des Arbeitsplatzes entstehen.

Vor einer Beendigung sollten Unternehmen daher drei Punkte getrennt prüfen: Erstens muss feststehen, welche Entlassungsgründe tatsächlich gelten. Zweitens ist zu dokumentieren, ob eine andere geeignete Beschäftigung möglich ist. Drittens muss geklärt werden, ob ausschließlich eine Kündigung zulässig wäre und dafür die Zustimmung des Behindertenausschusses benötigt wird.

Eine interne Feststellung, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr möglich ist, reicht nicht automatisch aus. Sie beantwortet weder die Frage nach einem anderen Arbeitsplatz noch die Frage, ob das gewählte Beendigungsinstrument rechtlich zulässig ist.

Häufige Fragen zur Beendigung nach einem Unfall

Kann ich entlassen werden, wenn ich meine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann?
Nein, nicht automatisch. Nach § 8 BEinstG und 9 ObA 94/02t muss zwischen der Unfähigkeit für eine konkrete Tätigkeit und vollständiger Arbeitsunfähigkeit unterschieden werden.

Habe ich Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz?
Ja, eine andere geeignete Tätigkeit muss geprüft werden, wenn die bisherige Aufgabe dauerhaft wegfällt. 9 ObA 94/02t zeigt, dass die fehlende Einsatzmöglichkeit als Busfahrer nicht automatisch das gesamte Dienstverhältnis beendet.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine passende Arbeit findet?
In Österreich gilt: Eine Entlassung ist nur zulässig, wenn ein anwendbarer Entlassungsgrund besteht. Andernfalls kann eine Kündigung erforderlich sein, die bei begünstigt behinderten Arbeitnehmern grundsätzlich die Zustimmung des Behindertenausschusses nach § 8 BEinstG voraussetzt.

Kann eine Entlassung den besonderen Kündigungsschutz umgehen?
Nein. Eine Arbeitgeberin darf den besonderen Schutz nach § 8 BEinstG nicht dadurch umgehen, dass sie eine eigentlich kündigungsabhängige Beendigung als Entlassung bezeichnet.


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Arbeitsrecht

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Entlassung, bei Entgelt- und Abfertigungsansprüchen sowie in Fragen des Dienstvertrags.

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