Entlassung ungerechtfertigt OGH: Altersteilzeit & Insolvenz

Altersteilzeit und Kündigungsentschädigung in der Insolvenz: Wann die alte Vollzeit noch zählt

Stellen Sie sich vor, Sie vereinbaren Altersteilzeit, Ihr Gehalt halbiert sich – aber im Vertrag steht, dass eine spätere Kündigungsentschädigung nach der früheren Vollzeit berechnet wird: Gilt das auch, wenn Ihr Arbeitgeber insolvent wird? Genau um diese Frage kreiste ein Fall zum Fokus-Keyword „Entlassung ungerechtfertigt OGH„.

Ein Lagerarbeiter, eine Altersteilzeit – und plötzlich Insolvenz: die Geschichte hinter dem Urteil

Ein Arbeitnehmer in Wien arbeitete seit 2002 als Lagerarbeiter in einem Betrieb. Nach vielen Jahren körperlich anstrengender Arbeit entschloss er sich, vor der Pension kürzerzutreten. Gemeinsam mit dem Unternehmen einigte er sich am 19.12.2016 auf eine Altersteilzeitvereinbarung: Ab 1.2.2017 sollte seine Normalarbeitszeit von 40 auf 20 Stunden sinken.

In dieser Vereinbarung fand sich eine entscheidende Klausel. Dort stand, dass eine Kündigungsentschädigung bei unberechtigter Entlassung oder bei einem vorzeitigen berechtigten Austritt nicht nach der neuen Teilzeit, sondern nach der früheren Vollzeit-Arbeitszeit zu berechnen sei. So sollte der Arbeitnehmer trotz Arbeitszeitreduktion bei einem abrupten Ende des Dienstverhältnisses nicht doppelt verlieren.

Doch nur wenige Monate später kam der Schock: Über das Unternehmen wurde am 9.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Betrieb wurde eingeschränkt, ein Teilbetrieb geschlossen. Der Arbeitnehmer trat wegen dieser Teilbetriebsschließung vorzeitig berechtigt aus dem Dienstverhältnis aus. Er machte nun die vertraglich vereinbarte, höhere Kündigungsentschädigung geltend – und wollte, dass diese über das Insolvenz-Entgeltsicherungssystem (IESG) abgesichert ist.

Die Vorinstanzen – das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Berufungsgericht – gaben ihm Recht: Die erhöhte Kündigungsentschädigung sei durch das Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) erfasst. Die beklagte Partei, der Insolvenz-Entgelt-Fonds, argumentierte dagegen, eine solche Vereinbarung vergrößere den gesicherten Anspruch unzulässig. Die Sache landete beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.06.2019, in der Entscheidung (OGH 27.06.2019, 8 ObS 7/19s), die außerordentliche Revision der Beklagten zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die vereinbarte, erhöhte Kündigungsentschädigung nach dem IESG gesichert ist. Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 2019 und prägt seither die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen.

Der zentrale „Key Takeaway“-Satz lautet: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.06.2019 in 8 ObS 7/19s entschieden, dass eine vor der Insolvenz individualvertraglich vereinbarte, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsentschädigung im Rahmen des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetzes gesichert sein kann, sofern sie nicht im sechsmonatigen Ausschlusszeitraum vereinbart wurde und kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Wann schützt das österreichische Arbeitsrecht vertraglich erhöhte Ansprüche im Konkurs?

Im österreichischen Arbeitsrecht stellt sich bei jeder Insolvenz die gleiche Kernfrage: Welche Ansprüche von Arbeitnehmern sichert das Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) tatsächlich ab – und welche nicht? Gerade bei Altersteilzeit, Abfindungsklauseln oder Sondervereinbarungen zur Kündigungsentschädigung sind die Grenzen oft unklar.

Das Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) regelt, welche Entgeltansprüche der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers übernimmt. § 1 und § 3 IESG begrenzen dabei unter anderem die Dauer und Art der gesicherten Ansprüche. Ansprüche, die offensichtlich nur kurz vor der Insolvenz künstlich aufgebläht wurden, fallen aus dem Schutzbereich heraus. Besonders relevant ist der Sechsmonatszeitraum vor Insolvenzeröffnung, in dem bestimmte Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

Der OGH musste prüfen: Führt die Altersteilzeitvereinbarung mit höherer Kündigungsentschädigung zu einer unzulässigen Ausweitung der gesicherten Forderung, oder bleibt sie innerhalb des gesetzlichen Rahmens? Entscheidend war, dass die Vereinbarung beinahe elf Monate vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurde und damit außerhalb des kritischen Sechsmonatsfensters lag. Außerdem war sie sachlich nachvollziehbar: Der Arbeitnehmer verzichtete auf laufendes Entgelt durch Arbeitszeitreduktion, sollte aber im Krisenfall nicht schlechter gestellt sein, als wenn er in Vollzeit weitergearbeitet hätte.

In Österreich gilt: Nach § 1 Abs 3 Z 2 lit b und § 3 Abs 3 Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) werden zwar gewisse, kurz vor der Insolvenz geschaffene oder missbräuchlich ausgestaltete Ansprüche vom Insolvenzschutz ausgeschlossen, eine sachlich begründete einzelvertragliche Erhöhung der Kündigungsentschädigung lange vor Insolvenzeröffnung bleibt aber grundsätzlich gesichert.

Ein weiterer Punkt: Die gesetzliche Beschränkung betrifft vor allem die Dauer des gesicherten Zeitraums (Kündigungsfrist nach Gesetz oder Kollektivvertrag), nicht zwingend jede Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Der OGH stellte klar, dass eine ältere Entscheidung, auf die sich die Beklagte stützte, keine generelle Sperre für selbst vereinbarte höhere Entschädigungen bedeutet. Der vorzeitige Austritt wegen Teilbetriebsschließung fiel zudem nach Ansicht des Gerichts eindeutig unter die vereinbarte Klausel („vorzeitiger berechtigter Austritt“).

In Österreich gilt: Individuell vereinbarte Verbesserungen zugunsten von Arbeitnehmern – etwa eine höhere Abfertigung oder eine auf Vollzeit basierende Kündigungsentschädigung bei Altersteilzeit – sind arbeitsrechtlich zulässig und können im Insolvenzfall gesichert sein, solange sie rechtzeitig, klar formuliert und nicht als Umgehung des IESG zu werten sind.

8 ObS 7/19s: Was der OGH zur Kündigungsentschädigung bei Altersteilzeit wirklich klargestellt hat

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.06.2019 (8 ObS 7/19s) entschieden, dass eine vor der Insolvenz geschlossene Altersteilzeitvereinbarung, die eine höhere Kündigungsentschädigung auf Basis der früheren Vollzeit vorsieht, vom Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz erfasst sein kann, wenn sie außerhalb des Sechsmonatszeitraums liegt und keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien (OLG) hatten bereits festgestellt, dass die vertraglich erhöhte Kündigungsentschädigung gesichert sei. Die Beklagte argumentierte in der außerordentlichen Revision, die Vereinbarung erweitere unzulässig den Schutzumfang des IESG und widerspreche der gesetzlichen Begrenzung. Der OGH sah hingegen keinen Korrekturbedarf und wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück.

Entscheidend war für den Obersten Gerichtshof (OGH), dass die Altersteilzeitvereinbarung rund elf Monate vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurde. Damit griff die Sperrbestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG, die bestimmte, zeitnah vor der Insolvenz geschlossene Vereinbarungen vom Schutz ausschließt, gerade nicht. Die Klausel war also nicht „auf den letzten Drücker“ vereinbart worden, um das System zu belasten.

Der OGH analysierte auch, ob ein Rechtsmissbrauch vorlag. Er verneinte dies: Der Arbeitnehmer trug durch die Reduktion der Arbeitszeit reale Nachteile, und bestimmte Zuschläge und Beiträge blieben an der ursprünglichen höheren Beitragsgrundlage orientiert. Die Gesamtgestaltung wirkte arbeitsrechtlich stimmig und nicht wie ein künstliches Konstrukt zur Erhöhung der Insolvenzforderung.

Wichtig war zudem die Auslegung des Begriffs „vorzeitiger berechtigter Austritt“. Der Arbeitnehmer hatte das Unternehmen verlassen, weil ein Teilbetrieb geschlossen wurde. Der OGH ordnete diesen Austritt als einen Fall ein, der von der Altersteilzeitvereinbarung erfasst ist. Damit griff die Vereinbarung bei genau der Konstellation, die im Prozess strittig war.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.06.2019 in 8 ObS 7/19s klar festgehalten, dass eine vertraglich zugesicherte, auf der früheren Vollzeit beruhende Kündigungsentschädigung im Rahmen der Altersteilzeit auch im Insolvenzfall besteht, wenn die Vereinbarung nicht in den letzten sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurde und keine missbräuchliche Gestaltung vorliegt.

Rechtsanwalt Wien: Entlassung ungerechtfertigt OGH prüfen

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dieser Entscheidung konkret lernen sollten

Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich ist diese Entscheidung besonders wichtig, wenn sie in Richtung Altersteilzeit denken. Wer seine Stunden reduziert, verliert sofort Einkommen. Eine Klausel, die die Kündigungsentschädigung an die frühere Vollzeit knüpft, kann im Krisenfall entscheidend sein – und ist, wie 8 ObS 7/19s zeigt, nicht automatisch vom Insolvenzschutz ausgeschlossen.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – Altersteilzeitvereinbarung, spätere Insolvenz des Arbeitgebers, Streit um die Berechnungsgrundlage der Kündigungsentschädigung – sollten Sie drei Punkte beachten: Zeitpunkt der Vereinbarung, klare Vertragsunterlagen und rechtzeitige Anmeldung Ihrer Forderung. Gerade im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien laufen Fristen im Insolvenzrecht sehr strikt. Bei einer Entlassung ungerechtfertigt OGH-Sachlage empfehlen sich rasche Schritte.

Für Arbeitnehmer empfiehlt sich daher insbesondere:

• Bewahren Sie Ihre Altersteilzeitvereinbarung, Lohnabrechnungen vor und nach der Reduktion sowie sämtliche Schriftstücke zur Insolvenzeröffnung sorgfältig auf.
• Prüfen Sie, wann die Vereinbarung unterschrieben wurde und wann das Insolvenzverfahren eröffnet wurde – die sechs Monate davor sind heikel.
• Melden Sie Ihre Forderungen rechtzeitig an und legen Sie dem Insolvenz-Entgelt-Fonds alle Unterlagen zur vereinbarten Kündigungsentschädigung vor.

Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen in Österreich zeigt die Entscheidung: Individuelle Verbesserungen zugunsten von Mitarbeitern können auch im Insolvenzfall „durchschlagen“. Wer Altersteilzeit- oder Abfertigungsregelungen gestaltet, sollte deshalb die Dokumentation ernst nehmen. Betriebliche Gründe, die wirtschaftliche Plausibilität und das Datum der Vereinbarung müssen klar nachvollziehbar sein, um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu vermeiden.

Aus Arbeitgebersicht sind folgende Maßnahmen sinnvoll:

• Führen Sie ein Genehmigungsverfahren für alle Klauseln, die die Berechnungsbasis von Kündigungsentschädigungen oder Abfertigungen verbessern – inklusive schriftlicher Begründung.
• Formulieren Sie Altersteilzeitvereinbarungen eindeutig: Bemessungsgrundlage (Vollzeit oder Teilzeit?), Erfasste Beendigungsarten (Kündigung, Entlassung, vorzeitiger Austritt), Auswirkungen im Insolvenzfall.
• Dokumentieren Sie wirtschaftliche Hintergründe und betriebliche Notwendigkeit, um vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) oder dem OGH einen sachlichen Fremdvergleich vorlegen zu können.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat damit ein klares Signal an alle Beteiligten im österreichischen Arbeitsrecht gesendet: Fair ausgehandelte, rechtzeitig vereinbarte Verbesserungen zugunsten von Arbeitnehmern sind auch im Insolvenzfall ernst zu nehmen – und können den Schutz des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetzes genießen.

Häufige Fragen zur Kündigungsentschädigung bei Altersteilzeit und Insolvenz

Kann ich bei Altersteilzeit die Kündigungsentschädigung nach meiner früheren Vollzeit verlangen?
In Österreich gilt: Ja, wenn dies einzelvertraglich vereinbart wurde. Nach § 1 und § 3 Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) ist eine solche Verbesserung zulässig und kann im Insolvenzfall gesichert sein, wie der OGH in 8 ObS 7/19s (27.06.2019) bestätigt hat.

Habe ich Anspruch auf die erhöhte Kündigungsentschädigung, wenn mein Arbeitgeber insolvent wird?
In Österreich gilt: Ja, sofern die Vereinbarung nicht in den letzten sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung geschlossen wurde und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Rechtsgrundlage sind § 1 Abs 3 Z 2 lit b und § 3 Abs 3 IESG sowie die OGH-Entscheidung 8 ObS 7/19s.

Was passiert, wenn der Insolvenz-Entgelt-Fonds meine erhöhte Kündigungsentschädigung ablehnt?
In Österreich gilt: Dann müssen Sie Ihre Forderung gerichtlich durchsetzen. Grundlage sind das Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) und die OGH-Rechtsprechung, insbesondere 8 ObS 7/19s. Wegen kurzer Fristen sollten Sie rasch Klage bzw. Widerspruch beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einbringen lassen.

Kann eine kurz vor der Insolvenz vereinbarte Erhöhung der Kündigungsentschädigung gesichert sein?
In Österreich gilt: In der Regel nein, wenn sie in den letzten sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde. § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG schließt solche nahe vor der Insolvenz geschaffenen Ansprüche vom Insolvenzschutz aus, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern.

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