Entlassung wegen Haft am siebten Tag: Warum eine spätere lange Freiheitsstrafe den Fehler nicht heilt
Ein Arbeitnehmer sitzt erst seit sieben Tagen in Haft, als sein Arbeitgeber ihn fristlos entlässt – obwohl die Haft tatsächlich mehr als vierzehn Tage dauert. Genau diese zeitliche Falle prägte eine Entscheidung zur Entlassung ungerechtfertigt OGH. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 11.11.2004 in (OGH 11.11.2004, 8 ObA 55/04b), dass eine am siebten Hafttag ausgesprochene Entlassung wegen einer später mehr als vierzehntägigen Haft zu früh und daher unberechtigt war.
Sieben Tage Haft, ein Entlassungsschreiben und ein folgenreicher Zeitpunkt
Der Arbeitnehmer war als Hilfsarbeiter beschäftigt. Wegen verschiedener Verwaltungsdelikte musste er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Die Haft begann am 1. März 2000 und sollte zunächst bis 12. April 2000 dauern. Zuvor hatte sein unmittelbarer Vorgesetzter drei Urlaubstage bewilligt. Der Arbeitnehmer wollte in dieser Zeit Geld beschaffen, um die Geldstrafe zu bezahlen und den Haftantritt doch noch zu vermeiden.
Das Unternehmen erfuhr am 3. März von der Haft. Am 6. März erhielt es auch Kenntnis von der voraussichtlichen Dauer von 42 Tagen. Der Prokurist wartete dennoch nicht bis zum Ablauf der gesetzlich relevanten Frist. Er sprach am 8. März die sofortige Entlassung aus. Das Schreiben erreichte den Arbeitnehmer am 10. März in der Haft.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Arbeitnehmer erst am siebten Hafttag. Das Berufungsgericht beurteilte die Entlassung deshalb als unberechtigt. Die Arbeitgeberin argumentierte dagegen, dass die Haft tatsächlich lange genug dauerte und ihre Dauer bereits feststand. Sie bekämpfte die Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision.
Die (OGH 11.11.2004, 8 ObA 55/04b) wurde jedoch mangels der Voraussetzungen zurückgewiesen. Damit blieb die Beurteilung des Berufungsgerichts bestehen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 11.11.2004 in 8 ObA 55/04b, dass eine Entlassung wegen einer länger als vierzehn Tage dauernden Haft frühestens am fünfzehnten Hafttag ausgesprochen werden darf und eine spätere Fortdauer der Haft eine zu frühe Entlassung nicht heilt.
Welche gesetzliche Grenze galt für die Entlassung wegen Haft?
Maßgeblich war § 82 lit i Gewerbeordnung 1859 (GewO 1859). Diese Bestimmung nennt als Entlassungsgrund eine Haft des Arbeiters, die länger als vierzehn Tage dauert. Der historische Gesetzestext ist über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar. Die Regelung gehört in einen älteren arbeitsrechtlichen Zusammenhang und ist nicht ohne Prüfung auf jedes heutige Arbeitsverhältnis übertragbar.
Das Gericht musste zunächst klären, ob eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verwaltungsdelikten überhaupt unter diese Bestimmung fällt. Es bejahte das. Entscheidend war aber nicht nur die Art der Haft. Ebenso wichtig war der zeitliche Ablauf: Am 8. März war die vierzehntägige Grenze noch nicht erreicht.
In Österreich gilt: Eine Entlassung wegen einer Haft von mehr als vierzehn Tagen darf nach § 82 lit i GewO 1859 frühestens am fünfzehnten Hafttag ausgesprochen werden; die spätere tatsächliche Haftdauer ersetzt den fehlenden Zeitpunkt nicht. Für die Beurteilung zählen jene Umstände, die beim Ausspruch der Entlassung vorlagen. Das verhindert, dass ein Arbeitgeber eine zunächst unzulässige Maßnahme durch eine spätere Entwicklung nachträglich rechtfertigt.
Diese zeitliche Betrachtung unterscheidet den Fall von anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Bei einer Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit gelten andere Prüfungsmaßstäbe. Auch Abfertigung Alt und Abfertigung Neu, eine Betriebsvereinbarung oder offene Entgeltansprüche folgen eigenen Regeln. Eine Haft kann daher mehrere Rechtsfragen gleichzeitig auslösen: den Bestand des Arbeitsverhältnisses, die Entgeltpflicht und mögliche Ansprüche nach einer unberechtigten Beendigung.
Heute muss außerdem geprüft werden, ob die betroffene Person als Arbeiter oder Angestellter beschäftigt ist und welche aktuelle gesetzliche Regelung gilt. Das Angestelltengesetz (AngG) enthält andere Beendigungsregeln als die Gewerbeordnung 1859. Eine pauschale Übertragung der alten Entscheidung wäre deshalb riskant.
Entlassung ungerechtfertigt OGH: Was erklärt der Rechtsanwalt Wien?
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.11.2004 (8 ObA 55/04b) entschieden, dass die Entlassung am siebten Hafttag trotz einer später tatsächlich mehr als vierzehntägigen Haft zu früh ausgesprochen wurde. Das Kernargument war einfach, aber streng: Die Rechtmäßigkeit einer Entlassung beurteilt sich nach den Umständen im Zeitpunkt ihres Ausspruchs. Die Entscheidung ist damit ein wichtiger Bezugspunkt für die Frage, ob eine Entlassung ungerechtfertigt OGH im konkreten Fall vorliegt.
Der Arbeitgeber kannte am 8. März bereits die voraussichtliche Haftdauer. Das half ihm trotzdem nicht. Die gesetzliche Voraussetzung verlangte eine Haft von mehr als vierzehn Tagen. Diese Voraussetzung musste im maßgeblichen Zeitpunkt erreicht sein. Eine Prognose über die weitere Haft oder die spätere tatsächliche Entwicklung genügte nicht.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Arbeitnehmer tatsächlich lange genug in Haft blieb. Der Fehler lag nicht in einer falschen Einschätzung des Haftendes. Er lag im zu frühen Ausspruch. Selbst eine sichere Information über 42 Hafttage konnte die Entlassung am siebten Tag nicht rechtfertigen.
Die Vorinstanz hatte sich mit früheren Entscheidungen auseinandergesetzt, die teilweise die Untersuchungshaft betrafen. Der OGH bestätigte dennoch die entscheidende rechtliche Linie auch für die Ersatzfreiheitsstrafe. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wurde zurückgewiesen. Dadurch änderte sich das Ergebnis zugunsten des Arbeitnehmers nicht mehr.
Für das österreichische Arbeitsrecht zeigt die Entscheidung ein allgemeines Prinzip: Arbeitgeber müssen den rechtlich zulässigen Zeitpunkt einer Beendigung exakt beachten. Eine spätere Entwicklung kann einen Fehler beim Ausspruch nicht automatisch beseitigen. Das gilt unabhängig davon, ob das Schreiben die betroffene Person sofort oder erst während der Haft erreicht.
Welche Schritte Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf die Haftdauer schauen. Wichtig sind der genaue Beginn der Haft, der Zeitpunkt der Kenntnis des Unternehmens, der Tag des Entlassungsausspruchs und der Zugang des Schreibens. Bei einer Entlassung laufen häufig kurze Fristen. Eine rasche Prüfung durch eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei kann deshalb entscheidend sein.
Für Arbeitnehmer können insbesondere folgende Unterlagen Bedeutung haben:
- das Entlassungsschreiben mit Datum und Zustellnachweis;
- Haftbestätigung, Haftbeginn und voraussichtliches Haftende;
- Nachrichten an den Arbeitgeber sowie Belege über bewilligten Urlaub;
- Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und allfällige Schreiben des Betriebsrats.
Arbeitnehmer sollten außerdem festhalten, wann die Arbeitgeberin von der Haft und ihrer voraussichtlichen Dauer erfahren hat. Diese Information kann für die rechtliche Bewertung relevant sein. Zusätzlich ist zu klären, ob Entgelt, Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung oder andere Ansprüche bestehen. Ob eine Kündigungsanfechtung möglich ist, hängt dagegen von der konkreten Beendigungsform und den einschlägigen Fristen ab.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten vor einer Entlassung mindestens vier Punkte dokumentieren:
- den Rechtsgrund der Haft und den tatsächlichen Haftbeginn;
- die voraussichtliche Dauer und ihre verlässliche Quelle;
- die Arbeitnehmerkategorie und die anwendbare gesetzliche Grundlage;
- den Tag, an dem die Entlassung ausgesprochen werden soll.
Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe muss zusätzlich geprüft werden, ob die Haft durch Zahlung der Geldstrafe vorzeitig endet. Eine bloße Erwartung, dass die Haft länger als vierzehn Tage dauern wird, reicht nach 8 ObA 55/04b nicht aus. Interne Freigaben sollten deshalb verhindern, dass bereits am ersten Hafttag oder vor Ablauf der gesetzlichen Grenze gehandelt wird.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann mit Ansprüchen aus einer unberechtigten Entlassung befasst sein. In einem Rechtsmittelverfahren kann auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) eine Rolle spielen. Zuständigkeit und Frist hängen jedoch vom jeweiligen Begehren ab. Eine allgemeine Aussage ersetzt keine Prüfung des einzelnen Arbeitsverhältnisses.
Häufige Fragen zur Haft im Arbeitsverhältnis
Kann ich während der ersten 14 Hafttage entlassen werden?
Nein, nach § 82 lit i GewO 1859 durfte die Entlassung wegen einer mehr als vierzehntägigen Haft nach 8 ObA 55/04b frühestens am fünfzehnten Hafttag ausgesprochen werden. Die spätere Fortdauer der Haft heilt einen früheren Fehler nicht.
Was passiert, wenn die Haft tatsächlich 42 Tage dauert?
In Österreich gilt: Die spätere Haftdauer genügt nicht automatisch. Nach 8 ObA 55/04b kommt es auf den Zeitpunkt des Entlassungsausspruchs an. Erfolgt er am siebten Tag, bleibt die zeitliche Voraussetzung trotz 42 Hafttagen problematisch.
Gilt das Urteil auch bei einer Ersatzfreiheitsstrafe?
Ja, der OGH bezog in 8 ObA 55/04b auch eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verwaltungsdelikten ein. Ob die historische Regelung heute auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, muss anhand der Arbeitnehmergruppe und der aktuellen Rechtslage geprüft werden.
Habe ich Anspruch auf Geld, wenn die Entlassung unberechtigt war?
Ja, nach 8 ObA 55/04b können Ansprüche bestehen. Ihre Grundlage kann etwa die unberechtigte Entlassung, ausstehendes Entgelt oder eine Kündigungsentschädigung sein. Maßgeblich sind Arbeitsvertrag, anwendbares Gesetz und kurze Fristen. Nach Zugang der Erklärung sollten Sie rasch arbeitsrechtlichen Rat einholen.
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