Entlassung ungerechtfertigt OGH: Nebenjob im Krankenstand

Nicht gemeldete Nebenbeschäftigung und Arbeit im Krankenstand: Wann eine Entlassung wirklich hält

Eine nicht gemeldete Nebenbeschäftigung und eine einzige Stunde Arbeit im Krankenstand kosteten eine Arbeitnehmerin beinahe ihren Arbeitsplatz – doch die Arbeitgeberin konnte daraus keinen ausreichenden Vertrauensbruch ableiten. Die Entscheidung des (OGH 30.05.2005, 8 ObA 28/05h) zeigt, wie genau Gerichte bei einer Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit hinsehen. Im österreichischen Arbeitsrecht zählt nicht nur, ob ein Arbeitnehmer eine Pflicht verletzt hat. Entscheidend ist auch, wie schwer dieser Verstoß tatsächlich wiegt.

Eine freiberufliche Tätigkeit, eine Stunde im Krankenstand und ein eskalierter Konflikt

Die Klägerin war bei einer Arbeitgeberin beschäftigt und übte daneben gelegentlich eine freiberufliche Tätigkeit aus. Die Einsätze fanden nur ein- bis zweimal monatlich statt und dauerten jeweils wenige Stunden. Eine ausdrückliche Meldung an die Arbeitgeberin gab es nicht. Allerdings hatte die Klägerin mitgeteilt, dass sie die Berechtigung für eine freiberufliche Tätigkeit erworben hatte. Die Arbeitgeberin reagierte darauf nicht und stellte auch keine näheren Fragen.

Später arbeitete die Klägerin während eines Krankenstands eine Stunde für eine andere Klinik. Sie hatte diese Tätigkeit mit ihrem Arzt besprochen und dessen Zustimmung erhalten. Nach den gerichtlichen Feststellungen verzögerte der kurze Einsatz die Genesung nicht. Trotzdem wertete die Arbeitgeberin das Verhalten als schweren Vertrauensbruch und sprach die Entlassung aus.

Für die Klägerin stand damit weit mehr auf dem Spiel als die Beurteilung einer einzelnen Arbeitsstunde. Sie musste um ihre berufliche Existenz kämpfen und die Frage klären lassen, ob ihre Nebenbeschäftigung und die Tätigkeit im Krankenstand tatsächlich eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten. Das Berufungsgericht verneinte eine ausreichende Vertrauensunwürdigkeit.

Die Entscheidung kann im Volltext nachgelesen werden: (OGH 30.05.2005, 8 ObA 28/05h). Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies die außerordentliche Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 30.05.2005 in 8 ObA 28/05h, dass eine gelegentliche nicht gemeldete freiberufliche Tätigkeit und eine einstündige, ärztlich erlaubte Arbeit im Krankenstand vertretbarerweise keine ausreichende Vertrauensunwürdigkeit begründeten.

Kann eine Nebenbeschäftigung ohne Meldung zur Entlassung führen?

Eine Nebenbeschäftigung kann arbeitsrechtlich problematisch sein, wenn sie Arbeitszeitregeln verletzt, mit dem Arbeitgeber konkurriert, die Haupttätigkeit beeinträchtigt oder eine ausdrückliche Meldepflicht missachtet. Viele Arbeitsverträge verlangen eine vorherige Information oder Zustimmung. Auch ohne ausdrückliche Klausel dürfen Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht beeinträchtigen.

Maßgeblich ist der Einzelfall. Eine gelegentliche Tätigkeit von wenigen Stunden ist anders zu bewerten als eine regelmäßige Arbeit, die den Arbeitnehmer erschöpft oder die Interessen des Unternehmens berührt. Besonders wichtig kann sein, ob die Arbeitgeberin von der Tätigkeit wusste oder davon wissen musste. Schweigt sie zu einem konkreten Hinweis und fragt sie nicht nach, kann das den Vorwurf später deutlich abschwächen.

Für die rechtliche Beurteilung spielen außerdem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls eine Betriebsvereinbarung eine Rolle. Bei Angestellten ist auch das Angestelltengesetz (AngG) relevant, insbesondere wenn eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit im Raum steht. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt für eine sofortige Beendigung einen ausreichend gewichtigen Grund. Eine bloße Unordnung bei der Kommunikation genügt nicht automatisch.

In Österreich gilt: Eine Nebenbeschäftigung ohne ausdrückliche Meldung rechtfertigt nicht automatisch eine Entlassung; nach § 27 Angestelltengesetz (AngG) muss das Verhalten vielmehr so schwer wiegen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wird. Die Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu hängt von der Art der Beendigung und den jeweiligen Voraussetzungen ab. Eine ungerechtfertigte Entlassung kann daher auch erhebliche finanzielle Folgen haben.

Warum der OGH die Entlassung nicht automatisch bestätigte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30.05.2005 in 8 ObA 28/05h entschieden, dass die Beurteilung des Berufungsgerichts zur fehlenden Vertrauensunwürdigkeit vertretbar war und die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen ist. Damit zeigt die Entscheidung, dass nicht jeder Pflichtverstoß die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Der OGH nahm keine vollständige Neubewertung aller Tatsachen vor. Nach § 502 Abs 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt eine außerordentliche Revision voraus, dass eine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist. Eine solche Rechtsfrage lag hier nicht vor. Das Berufungsgericht hatte die maßgeblichen Umstände nachvollziehbar gewürdigt.

Gegen die Klägerin sprach zunächst, dass sie die Nebenbeschäftigung nicht ausdrücklich gemeldet hatte. Dieser Pflichtverstoß erhielt jedoch ein anderes Gewicht, weil sie der Arbeitgeberin ihre Berechtigung für eine freiberufliche Tätigkeit mitgeteilt hatte. Die Arbeitgeberin hätte nachfragen oder klarstellen können, ob sie eine Meldung oder Genehmigung verlangt. Ihre Untätigkeit durfte bei der Bewertung des Vertrauensverhältnisses berücksichtigt werden.

Auch die Tätigkeit während des Krankenstands führte nicht automatisch zur Entlassung. Sie dauerte nur eine Stunde, war ärztlich abgestimmt und beeinträchtigte die Genesung nach den Feststellungen nicht. Krankenstand bedeutet zwar nicht, dass jede Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Entscheidend bleibt aber, ob das Verhalten den Heilungsverlauf gefährdet, eine Täuschung darstellt oder die Interessen des Arbeitgebers schwer verletzt.

Der überraschende Punkt liegt damit nicht darin, dass eine Meldepflicht bedeutungslos wäre. Der OGH akzeptierte vielmehr, dass das Berufungsgericht die Umstände insgesamt als nicht ausreichend schwer bewertete. 8 ObA 28/05h stärkt deshalb keine pauschale Erlaubnis für Nebenjobs im Krankenstand. Die Entscheidung verlangt eine konkrete Prüfung von Dauer, Zweck, medizinischer Vertretbarkeit, Arbeitgeberwissen und tatsächlicher Beeinträchtigung.

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt konkret prüfen sollten

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die Frage stellen, ob eine Tätigkeit formal gemeldet wurde. Entscheidend ist auch, welche Informationen bereits geflossen sind, welche Reaktion der Arbeitgeber zeigte und ob eine konkrete Schädigung eingetreten ist. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit folgt anderen Regeln als die Bekämpfung einer Entlassung. Die Fristen und rechtlichen Argumente dürfen deshalb nicht verwechselt werden.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich sind besonders drei Situationen relevant. Erstens kann eine gelegentliche freiberufliche Tätigkeit zum Thema werden, wenn der Arbeitgeber erst später davon erfährt. Zweitens kann ein kurzer Einsatz während des Krankenstands den Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auslösen. Drittens kann eine Entlassung unmittelbar ausgesprochen werden, obwohl die Arbeitgeberin die Umstände zuvor nicht aufgeklärt hat.

• Nebenbeschäftigung schriftlich melden: Beschreiben Sie Art, Umfang, Häufigkeit, Arbeitszeiten und mögliche Konkurrenzsituationen. Bewahren Sie die Mitteilung und einen Zustellnachweis auf.
• Ärztliche Einschätzungen dokumentieren: Lassen Sie vor einer Tätigkeit im Krankenstand schriftlich festhalten, dass sie medizinisch vertretbar ist. Notieren Sie außerdem Dauer und tatsächlichen Ablauf.
• Bei einer Entlassung sofort handeln: Sichern Sie Arbeitsvertrag, Nachrichten, Meldungen, ärztliche Bestätigungen und Dienstpläne. Lassen Sie kurze Anfechtungsfristen unverzüglich prüfen.

Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten Nebenbeschäftigungen nicht bloß stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Ein klares Meldeformular kann Umfang, zeitliche Lage, Auftraggeber und Konkurrenzfragen erfassen. Auf eine Mitteilung sollte das Unternehmen ausdrücklich antworten. Vor einer Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit sollte dokumentiert werden, worin die konkrete Beeinträchtigung liegt und warum eine mildere Reaktion nicht ausreicht.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien beurteilt solche Streitigkeiten anhand der konkreten Tatsachen. Eine pauschale Berufung auf den Krankenstand oder eine fehlende Meldung reicht regelmäßig nicht. Auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) kann nur prüfen, ob die rechtliche Beurteilung nachvollziehbar und gesetzeskonform war. Ob eine Abfertigung, offene Entgeltansprüche oder eine Kündigungsentschädigung zustehen, hängt von der konkreten Beendigung ab.

Häufige Fragen zur Nebenbeschäftigung und Entlassung im Krankenstand

Kann ich wegen einer nicht gemeldeten Nebenbeschäftigung entlassen werden?
Ja, aber nicht automatisch. Nach § 27 AngG und 8 ObA 28/05h müssen Pflichtverletzung, Arbeitgeberwissen und tatsächliche Beeinträchtigung so schwer wiegen, dass die Fortsetzung unzumutbar wird.

Habe ich Anspruch auf meinen Nebenjob während des Krankenstands?
Nein, ein allgemeiner Anspruch besteht nicht. Nach österreichischem Arbeitsrecht und 8 ObA 28/05h muss die Tätigkeit den Heilungsverlauf erlauben und darf arbeitsvertragliche Pflichten nicht verletzen.

Was passiert, wenn ich meinem Arbeitgeber eine freiberufliche Tätigkeit nur mündlich mitteile?
Eine mündliche Mitteilung kann rechtlich bedeutsam sein, ist aber schwer beweisbar. Nach 8 ObA 28/05h kann sie die Schwere des Vorwurfs mindern; § 27 AngG bleibt maßgeblich.

Kann ich eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit anfechten?
Ja, eine Anfechtung oder Klage kann möglich sein. Maßgeblich sind § 27 AngG, die konkreten Entlassungsgründe und kurze Fristen; 8 ObA 28/05h betrifft die erforderliche Schwere des Pflichtverstoßes.

Verliere ich bei einer ungerechtfertigten Entlassung automatisch die Abfertigung?
Nein. Nach den Regeln zu Abfertigung Alt und Abfertigung Neu hängen die Folgen von der Beendigungsart ab. Eine ungerechtfertigte Entlassung kann Entgelt-, Kündigungsentschädigungs- oder Abfertigungsansprüche auslösen.

Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.