Entlassung wegen Arbeitsverweigerung: Warum ein Taxilenker keine Reisebusse reinigen musste
Ein Taxilenker verweigerte nicht jede Arbeit, sondern nur die Reinigung eines etwa fünfzigsitzigen Reisebusses – trotzdem folgte eine fristlose Entlassung wegen Arbeitsverweigerung. Der Fall zeigt, wie genau Arbeitgeber den Arbeitsvertrag und den anwendbaren Kollektivvertrag prüfen müssen. Eine zusätzliche Tätigkeit kann praktisch ähnlich wirken und dennoch rechtlich außerhalb der geschuldeten Arbeit liegen. Bei einer Entlassung ungerechtfertigt OGH-Entscheidung ist daher die konkrete Arbeitspflicht entscheidend.
Vom Taxistand in die Busgarage: Wie der Streit eskalierte
Der Arbeitnehmer war seit 7. Oktober 1996 als Taxilenker beschäftigt. Neben gewöhnlichen Taxis lenkte er gelegentlich auch Großraumtaxis. Nach zwei Ohnmachtsanfällen durfte er vorübergehend kein Fahrzeug führen. Zunächst wollte die Arbeitgeberin ihn deshalb im Krankenstand lassen. Danach sprachen beide Seiten über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfertigung. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.
Stattdessen verlangte die Arbeitgeberin, dass der Arbeitnehmer in der Busgarage arbeitet. Dort sollte er unter anderem Taxis, Kleinbusse, Schulbusse und Reisebusse reinigen. Der Arbeitnehmer übernahm die Reinigung von Taxis und kleineren Bussen. Mehrfach verweigerte er jedoch die Reinigung eines rund fünfzigsitzigen Reisebusses. Die Arbeitgeberin erteilte ihm deshalb mehrere Ermahnungen und sprach schließlich eine fristlose Entlassung aus.
Der Arbeitnehmer akzeptierte diese Beendigung nicht. Das Erstgericht gab ihm Recht und sprach ihm Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen und Abfertigung zu. Das Berufungsgericht bewertete die Arbeitsverweigerung anders und hielt die Entlassung für gerechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte schließlich die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 16.07.2004 in (OGH 16.07.2004, 8 ObA 41/04v), dass die Weigerung eines Taxilenkers, einen Reisebus zu reinigen, keine Entlassung rechtfertigte, weil diese Tätigkeit nicht vom einschlägigen Kollektivvertrag gedeckt war. Der Fall stammt damit aus dem Jahr 2004 und ist keine aktuelle Entscheidung. Seine Grundsätze bleiben für die Prüfung von Arbeitsanweisungen im österreichischen Arbeitsrecht jedoch relevant.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 16.07.2004 in 8 ObA 41/04v, dass die Weigerung eines Taxilenkers, einen Reisebus zu reinigen, keine Entlassung rechtfertigte, weil diese Tätigkeit nicht vom einschlägigen Kollektivvertrag gedeckt war.
Welche Arbeit darf die Arbeitgeberin tatsächlich verlangen?
Die konkrete Arbeitspflicht ergibt sich nicht allein aus dem Wunsch der Arbeitgeberin. Maßgeblich sind vor allem der Arbeitsvertrag, der anwendbare Kollektivvertrag, eine Betriebsvereinbarung und die bisherige Tätigkeit. Auch das Weisungsrecht hat Grenzen. Es erlaubt nicht automatisch, Arbeitnehmer in einen völlig anderen Aufgabenbereich zu versetzen.
Beim Taxilenker war der persönliche Geltungsbereich des Kollektivvertrags entscheidend. Dieser erfasste Lenker im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw. Daraus folgte nach der Beurteilung des OGH keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche Fahrzeuge des Unternehmens zu reinigen. Die Arbeitgeberin verfügte zwar über mehrere Tätigkeitsbereiche und Gewerbeberechtigungen. Diese erweiterten aber nicht automatisch die kollektivvertraglichen Pflichten des einzelnen Taxilenkers.
Das Kerngesetz ist das Angestelltengesetz (AngG). § 27 Z 4 AngG erlaubt eine Entlassung unter anderem bei beharrlicher Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Voraussetzung bleibt aber, dass die verlangte Tätigkeit tatsächlich geschuldet war. Wer eine rechtlich nicht gedeckte Anweisung ablehnt, verletzt nicht schon deshalb beharrlich seine Arbeitspflichten.
In Österreich gilt: Nach § 27 Z 4 Angestelltengesetz (AngG) setzt eine Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung eine bestehende Arbeitspflicht voraus; der Arbeitgeber muss daher zuerst zeigen, dass Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag die konkrete Tätigkeit decken. Eine bloße Ähnlichkeit zwischen zwei Reinigungsarbeiten reicht nicht immer aus. Entscheidend sind Inhalt, Umfang und Einordnung der Tätigkeit.
Das bedeutet nicht, dass jede zusätzliche Aufgabe unzulässig wäre. Ein Taxilenker kann unter Umständen auch Tätigkeiten übernehmen müssen, die mit dem bisherigen Aufgabenbereich eng verbunden sind. Die Grenze liegt dort, wo die neue Aufgabe qualitativ oder organisatorisch deutlich aus dem vereinbarten Tätigkeitsbild herausfällt. Genau diese Grenze musste der OGH bei der Reinigung eines Reisebusses bestimmen.
Entlassung ungerechtfertigt OGH: Warum der OGH zwischen Taxi und Reisebus unterschied
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 16.07.2004 in 8 ObA 41/04v, dass die Weigerung eines Taxilenkers, einen etwa fünfzigsitzigen Reisebus zu reinigen, keine gerechtfertigte Entlassung begründete. Diese Entscheidung ist ein zentraler Fall für die Frage, wann eine Entlassung ungerechtfertigt OGH-relevant sein kann.
Das Berufungsgericht hatte darauf abgestellt, dass die Arbeitgeberin mehrere Gewerbeberechtigungen besaß. Außerdem erschien ihm die Reinigung eines Reisebusses praktisch nicht wesentlich anders als die Reinigung eines Taxis. Der OGH folgte dieser Betrachtung nicht. Er prüfte zuerst den persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrags und danach die konkrete Bedeutung der dort geregelten Pflegepflicht.
Die kollektivvertragliche Verpflichtung zur Pflege betriebseigener Fahrzeuge bezog sich nach der Auslegung des OGH auf Fahrzeuge, die mit der Personenbeförderung mit Pkw zusammenhängen. Ein großer Reisebus war damit nicht automatisch gleichzusetzen. Die Reinigung eines fünfzigsitzigen Busses stellte keine bloß geringfügig andere Variante der Taxireinigung dar.
Der entscheidende Punkt lag deshalb nicht darin, ob der Arbeitnehmer grundsätzlich Reinigungsarbeiten durchführen konnte. Er hatte Taxis und kleinere Busse tatsächlich gereinigt. Entscheidend war vielmehr, ob die konkrete Anweisung noch vom geschuldeten Tätigkeitsbereich erfasst wurde. Der OGH verneinte das für den Reisebus.
Damit fehlte die Grundlage für den Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung. Mehrere Ermahnungen konnten keine Arbeitspflicht schaffen, die aus dem Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag nicht hervorging. Der OGH gab der Revision Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Der Arbeitnehmer erhielt dadurch Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Abfertigung.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Fall ableiten können
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur fragen, ob eine Arbeitsanweisung praktisch machbar ist. Entscheidend ist, ob sie rechtlich zum vereinbarten Tätigkeitsbild gehört. Das gilt besonders, wenn ein Unternehmen mehrere Geschäftsbereiche betreibt. Die Größe des Betriebs oder die Zahl seiner Gewerbeberechtigungen erweitert die persönliche Arbeitspflicht nicht automatisch.
Für Arbeitnehmer kann eine vorschnelle Verweigerung allerdings ebenfalls riskant sein. Nicht jede neue Aufgabe überschreitet die Grenzen des Weisungsrechts. Wer eine zulässige Anweisung ohne ausreichende Grundlage ablehnt, kann eine Abmahnung oder sogar eine Entlassung provozieren. Vor einer endgültigen Arbeitsverweigerung sollte daher geprüft werden, ob die Tätigkeit wirklich deutlich außerhalb des bisherigen Aufgabenbereichs liegt.
- Verlangen Sie die Arbeitsanweisung möglichst schriftlich. Halten Sie Fahrzeug, Tätigkeit, Arbeitsort und Zeitpunkt fest.
- Sichern Sie Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag, Dienstpläne, Nachrichten, Ermahnungen und das Entlassungsschreiben.
- Lassen Sie nach einer Entlassung sofort prüfen, ob Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen, Abfertigung Alt oder andere Ansprüche zustehen.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko in einer unzureichenden Prüfung der Rechtsgrundlage. Vor einer Entlassung wegen Arbeitsverweigerung sollten sie den persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrags, die vertragliche Tätigkeitsbeschreibung und die Vergleichbarkeit der verlangten Arbeit dokumentieren. Eine pauschale Berufung auf mehrere Gewerbeberechtigungen genügt nicht.
Auch eine Versetzung in eine andere Abteilung verdient besondere Vorsicht. Die Arbeitgeberin darf nicht allein aus ihrer betrieblichen Organisation ableiten, dass jeder Arbeitnehmer sämtliche dort anfallenden Tätigkeiten übernehmen muss. Im Streitfall prüfen Gerichte die konkrete Anweisung. Sie fragen, welche Arbeit vereinbart war und ob die neue Aufgabe noch als zumutbare Ausformung dieser Vereinbarung erscheint.
Kann ich mich gegen eine fachfremde Arbeitsanweisung wehren? – Rechtsanwalt Wien
Eine Arbeitsanweisung darf nicht automatisch mit einer fristlosen Entlassung durchgesetzt werden, wenn sie außerhalb des Arbeitsvertrags oder des anwendbaren Kollektivvertrags liegt. Das zeigt 8 ObA 41/04v. Arbeitnehmer sollten die Anweisung dokumentieren und vor einer endgültigen Verweigerung fachkundig prüfen lassen, ob eine Arbeitspflicht besteht. Bei einer möglichen Entlassung ungerechtfertigt OGH-Konstellation ist eine rasche rechtliche Prüfung besonders wichtig.
Die rechtliche Bewertung hängt vom Einzelfall ab. Eine neue Tätigkeit kann zulässig sein, wenn sie eng mit der bisherigen Arbeit verbunden und vom Vertrag gedeckt ist. Sie kann unzulässig sein, wenn sie einen deutlich anderen Aufgabenbereich eröffnet. Besonders wichtig sind dabei der genaue Wortlaut des Arbeitsvertrags und der persönliche Geltungsbereich des Kollektivvertrags.
Häufige Fragen zur Entlassung bei Arbeitsverweigerung
Kann ich die Reinigung eines Reisebusses als Taxilenker verweigern?
Ja, das kann zulässig sein, wenn der Kollektivvertrag die Tätigkeit nicht umfasst. Nach 8 ObA 41/04v rechtfertigte die Weigerung eines Taxilenkers keine Entlassung nach § 27 Z 4 AngG.
Habe ich Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach einer unberechtigten Entlassung?
Ja, in Österreich kann Kündigungsentschädigung zustehen, wenn die Entlassung unberechtigt war. Nach 8 ObA 41/04v können zusätzlich Sonderzahlungen und Abfertigung verlangt werden; Ansprüche und Fristen sind im Einzelfall zu prüfen.
Was passiert, wenn mein Arbeitgeber mehrere Gewerbeberechtigungen besitzt?
In Österreich erweitert das den persönlichen Geltungsbereich Ihres Kollektivvertrags nicht automatisch. Nach 8 ObA 41/04v muss die konkrete Tätigkeit weiterhin vom Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag gedeckt sein.
Kann eine Abmahnung eine fehlende Arbeitspflicht ersetzen?
Nein. Eine Abmahnung schafft keine neue vertragliche Pflicht. Nach § 27 Z 4 AngG und 8 ObA 41/04v setzt eine Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung voraus, dass der Arbeitnehmer zur verlangten Tätigkeit verpflichtet war.
Das österreichische Arbeitsrecht verlangt bei Arbeitsanweisungen eine genaue Abgrenzung. Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich kann bereits die Einordnung der Tätigkeit entscheidend sein. Wer eine Entlassung erhalten hat oder eine fachfremde Aufgabe übernehmen soll, sollte insbesondere kurze Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen und eine mögliche Kündigungsanfechtung beachten.
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