Nach Behörden-Mail und Löschauftrag: Vertrauensunwürdigkeit als Entlassungsgrund – OGH bestätigt Entlassung einer Vorständin

Eine leitende Angestellte schreibt im Namen der Kreditgenossenschaft an Behörden – und weist danach an, die E-Mails zu löschen. Genau diese Konstellation rückt die Frage “Vertrauensunwürdigkeit als Entlassungsgrund” in den Fokus – und der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Linie geschärft. Stichwort: Entlassung ungerechtfertigt OGH.

Die E-Mail, die alles kippte – und was danach geschah

Der Arbeitnehmerin stand viel Macht zu, aber nicht allein: Sie war Vorstandsmitglied und zugleich Prokuristin mit Kollektivzeichnungsbefugnis. Trotzdem verschickte sie im Namen der Genossenschaft Beschwerden an die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde und an das Wirtschaftsministerium. Danach wies sie die Sekretärin an, den dazugehörigen Mailverkehr zu löschen. Für das Unternehmen war das der rote Alarmknopf.

Die Genossenschaft reagierte mit fristloser Entlassung. Unterzeichnet war die Erklärung von einem durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellten vorläufigen Verwalter gemeinsam mit einem Geschäftsleiter. Die Arbeitnehmerin wehrte sich: Der Verwalter sei nicht zuständig; sie habe als Vorständin und Prokuristin handeln dürfen. Das Berufungsgericht sah das anders und bejahte sowohl die Vertretungsbefugnis beim Entlassungsausspruch als auch den Entlassungsgrund “Vertrauensunwürdigkeit”.

Der OGH bestätigte die Linie des Berufungsgerichts. Die offizielle Entscheidung finden Sie hier: (OGH 28.03.2025, 8ObA3/25m). Danach blieb es bei der fristlosen Entlassung; die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen. In 8ObA3/25m betonte der OGH, dass die Würdigung der Vorinstanzen vertretbar war.

OGH 28.03.2025, 8ObA3/25m: Der Oberste Gerichtshof bestätigte die fristlose Entlassung einer Vorständin wegen Vertrauensunwürdigkeit; die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

OGH 28.03.2025, 8ObA3/25m: Eigenmächtige Behördenkorrespondenz trotz Kollektivzeichnung samt Löschauftrag kann nach § 27 Z 1 Angestelltengesetz (AngG) eine fristlose Entlassung rechtfertigen; die Beurteilung der Vorinstanzen war vertretbar.

Klare Quintessenz: Die Entscheidung vom 28.03.2025 in 8ObA3/25m hält fest, dass eigenmächtige Behördenkorrespondenz trotz Kollektivzeichnung und ein anschließender Löschauftrag die fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen können.

Entlassung ungerechtfertigt OGH — Abgrenzung zum bestätigten Fall

Viele Betroffene denken an Entlassung ungerechtfertigt OGH, wenn sie fristlos gekündigt werden. In diesem Fall war Entlassung ungerechtfertigt OGH nicht einschlägig, weil der Oberste Gerichtshof (OGH) die fristlose Beendigung als rechtmäßig bestätigte und die außerordentliche Revision zurückwies.

Wann gilt Vertrauensunwürdigkeit als Entlassungsgrund nach österreichischem Arbeitsrecht?

Der zentrale Entlassungsgrund steht in § 27 Z 1 letzter Fall des Angestelltengesetzes (AngG): Eine fristlose Entlassung ist zulässig, wenn der Angestellte des Vertrauens der Arbeitgeberin unwürdig wird. Das trifft vor allem dann zu, wenn leitende Mitarbeiter Befugnisse überschreiten oder versuchen, kritische Spuren zu verwischen. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt hier strenge Loyalität.

Für Kreditinstitute kommt ein weiterer Baustein hinzu: Geschäftsleiter vertreten das Institut im operativen Bereich. Das Bankwesengesetz (BWG) definiert Geschäftsleiter (§ 2 Z 1 BWG); die konkrete Vertretung in der Praxis ergibt sich aus Gesellschaftsrecht, Organisationsregeln und – wie hier – aus einem FMA-Bescheid zum vorläufigen Verwalter. Ob eine Entlassung wirksam ist, hängt folglich auch von der richtigen Unterschrifts- und Vertretungsbefugnis ab.

Kann ich als Prokurist mit Kollektivzeichnungsbefugnis eigenständig an Behörden schreiben? Habe ich Anspruch auf Kündigungsentschädigung, wenn die Entlassung an der falschen Unterschrift scheitert? Was passiert, wenn ein vorläufiger Verwalter mitunterzeichnet? Antworten darauf hängen am Zusammenspiel aus Position, internen Regeln und den verfügten Befugnissen durch die FMA.

In Österreich gilt: Wer trotz Kollektivzeichnungsregel eigenmächtig im Namen des Unternehmens auftritt und danach versucht, die Kommunikation zu löschen, riskiert nach § 27 Z 1 Angestelltengesetz (AngG) eine fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit. Der OGH bestätigte diese Sicht in 8ObA3/25m (28.03.2025).

Zur prozessualen Klammer: Der OGH verwies auf § 508a Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 502 Abs 1 ZPO. Liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wird eine außerordentliche Revision zurückgewiesen – so geschehen hier. Das bedeutet: Die Auslegung der Vorinstanzen blieb maßgeblich.

Als Orientierung für Wien: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten beginnen typischerweise beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Über Berufungen entscheidet der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien). Erst dann ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug. Diese Instanzenfolge hilft, die eigene Prozessstrategie im österreichischen Arbeitsrecht zu planen – gerade in komplexen Leitungsfunktionen.

Typische Fallgruppen für Vertrauensbruch sind:

• Kompetenzüberschreitungen trotz klarer Kollektivzeichnungsordnung
• Manipulative oder verdeckende Handlungen (z. B. Löschaufträge)
• Eigenmächtige Außenkommunikation im Namen des Unternehmens ohne Freigabe
• Vermögens- oder Reputationsgefährdung durch illoyales Verhalten

Die maßgebliche Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht ist das Angestelltengesetz (AngG). Ergänzend prägen Spezialgesetze den Kontext, etwa das BWG und das BaSAG (Sanierung/Abwicklung von Banken), wenn die FMA Eingriffe wie die Bestellung eines vorläufigen Verwalters anordnet.

OGH-Entscheidung — was war überraschend oder entscheidend?

Der Oberste Gerichtshof hat am 28.03.2025 (8ObA3/25m) entschieden, dass die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen wird.

Das ist mehr als eine reine Formalie: Der OGH signalisierte, dass die berufungsgerichtliche Würdigung – Vertretungsmacht beim Entlassungsausspruch und Vorliegen von Vertrauensunwürdigkeit – rechtlich schlüssig ist. Ein von der FMA bestellter vorläufiger Verwalter durfte hier, gestützt auf den konkreten Bescheid und gemeinsam mit einem Geschäftsleiter, die Entlassung erklären.

Bemerkenswert ist auch die Rollenverschränkung: Die Betroffene war zugleich Vorstandsmitglied und Prokuristin. Dennoch hielt das Gericht klar fest, dass ihr Handeln an die Kollektivzeichnungsordnung gebunden blieb. Das Versenden von Behördenbeschwerden im Namen der Gesellschaft ohne erforderliche Mitzeichnung – kombiniert mit einem Löschauftrag – durfte als schwerer Vertrauensbruch gewertet werden.

Die Unterinstanzen bejahten die Wirksamkeit des Entlassungsausspruchs und stuften die Tathandlungen als vertrauenszerstörend ein. Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage, die eine Korrektur erzwungen hätte. Damit bleibt 8ObA3/25m ein deutliches Signal an leitende Angestellte im Finanzbereich in Österreich, insbesondere in Wien, wo viele Kreditinstitute ansässig sind.

Praktische Konsequenzen — direkt für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, zählt jeder Schritt und jede E-Mail. In Kreditgenossenschaften gelten detaillierte Unterschrifts- und Kommunikationsregeln. Gerade in Wien, wo Unternehmens- und Behördenkontakte eng verwoben sind, lohnt es sich, die internen Freigaben lückenlos zu dokumentieren. 8ObA3/25m zeigt, wie schnell eine fristlose Entlassung wegen Vertrauensbruchs im Raum steht.

Für Arbeitnehmer in leitenden Funktionen sind drei Punkte entscheidend:

• Vor Behördenmails im Firmennamen: schriftliche Freigabe einholen, Unterschriftsmatrix prüfen (Kollektivzeichnung, Unternehmens- oder Geschäftsordnung).
• Nach Entlassung: Firmenbuchauszug, Entlassungsschreiben, FMA-Bescheid (falls vorhanden) sichern und die Unterzeichner gegen die Unterschriftsordnung prüfen.
• Beweismittel sichern, nichts löschen: E-Mails, Freigaben, IT-Logs, Zuständigkeitsregelungen – mögliche Löschsperren anregen.

Für Arbeitgeber und HR in Kreditinstituten empfiehlt sich eine klare Governance:

• Unterschrifts- und Vertretungsordnung schriftlich fixieren, intern schulen; bei FMA-Eingriffen den Bescheid in die Unterschriftsmatrix integrieren.
• Compliance und Whistleblowing-Kanäle regeln: Interne Meldewege definieren, externe Behördenkontakte nur nach Freigabe.
• Standardprozess für fristlose Entlassung: Doppelunterschrift, zeitnahe Protokollierung, IT-Forensik/Legal Hold und beweissichere Dokumentation.

Direkte, zitierbare Orientierung: Eigenmächtige Behördenkorrespondenz leitender Angestellter kann in Österreich eine fristlose Entlassung rechtfertigen, wenn Kollektivzeichnung missachtet und Beweise gelöscht werden sollen; der OGH bestätigte das Ergebnis in 8ObA3/25m am 28.03.2025.

Rechtsanwalt Wien: Unterstützung bei Entlassung ungerechtfertigt OGH

Bei der Bewertung, ob Entlassung ungerechtfertigt OGH in Ihrer Situation passt, sind Position, Zeichnungsregeln, interne Weisungen und verfügbare Beweise (E-Mails, Logs) entscheidend. In Wien profitieren Betroffene von schneller Prüfung der Vertretungsbefugnisse (Geschäftsleiter, vorläufiger Verwalter) und der anwendbaren Normen (§ 27 Z 1 AngG, ZPO).

Häufige Fragen zur fristlosen Entlassung wegen Vertrauensbruchs

Kann ich als Prokurist allein an Behörden schreiben?
In Österreich gilt: Nur bei Einzelzeichnungsbefugnis. Bei Kollektivzeichnung droht nach § 27 Z 1 AngG Vertrauensunwürdigkeit. Die Entscheidung 8ObA3/25m zeigt, dass eigenmächtige Behördenmails Entlassungen stützen können.

Ist eine fristlose Entlassung wirksam, wenn ein vorläufiger Verwalter mitunterzeichnet?
Ja, wenn der FMA-Bescheid die Vertretungsbefugnis anordnet und ein Geschäftsleiter mitunterschreibt. Der OGH (8ObA3/25m, 28.03.2025) akzeptierte diese Konstellation; ZPO-Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Habe ich Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach fristloser Entlassung?
Nur wenn die Entlassung unberechtigt oder unwirksam war. Rechtsgrundlage: § 27 AngG iVm allgemeinen Schadenersatzregeln des ABGB. Bei wirksamem Vertrauensbruch entfällt die Entgeltfortzahlung.

Reicht ein Löschauftrag an die Sekretärin als Entlassungsgrund?
In Österreich gilt: Ein Löschversuch kann den Vertrauensbruch verschärfen. Zusammen mit Kompetenzüberschreitung erfüllt das nach § 27 Z 1 AngG den Entlassungsgrund. Der OGH ließ diese Wertung in 8ObA3/25m gelten.

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