Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: Geschäftsführer kopiert Firmendaten – OGH bestätigt harte Grenzen
Wer als Geschäftsführer Unternehmensdaten heimlich auf eine private Festplatte kopiert, riskiert eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – selbst wenn er die Daten angeblich für die Zeit nach der Insolvenz sichern wollte.
Die private Festplatte wurde zum entscheidenden Wendepunkt
Der Arbeitnehmer war nicht nur angestellt, sondern zugleich Geschäftsführer einer GmbH. Als das Unternehmen insolvent wurde, änderte sich seine rechtliche Situation grundlegend. Der Insolvenzverwalter übernahm die Arbeitgeberrechte und musste den Betrieb sowie die vorhandenen Vermögenswerte sichern.
Der Geschäftsführer speicherte dennoch Unternehmensdaten ohne Wissen des Insolvenzverwalters auf einer eigenen Festplatte. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wollte er diese Informationen später für eigene Zwecke verwenden. Für ihn mag die Datensicherung zunächst wie eine Vorsichtsmaßnahme gewirkt haben. Für das Unternehmen entstand jedoch ein anderes Bild: Ein leitender Mitarbeiter brachte betriebliche Informationen außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft.
Der Insolvenzverwalter beendete daraufhin das Arbeitsverhältnis durch Entlassung. Der Arbeitnehmer hielt diese Maßnahme offenbar für unberechtigt. Er argumentierte unter anderem mit der Zuständigkeit der Generalversammlung sowie mit Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen innerhalb der GmbH. Diese gesellschaftsrechtlichen Überlegungen änderten jedoch nichts an der Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren.
Die Vorinstanzen bewerteten das Gesamtverhalten des Geschäftsführers als so schwerwiegend, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar war. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte diese Beurteilung nicht durch eine eigene vollständige Tatsachenprüfung, sondern wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die Entscheidung stammt vom 24.09.2015 und ist daher keine neue Entscheidung, sondern eine weiterhin wichtige Orientierung für das österreichische Arbeitsrecht. Der (OGH 24.09.2015, 9 ObA 89/15a) bestätigte damit die Beurteilung der Vorinstanzen zur Vertrauensunwürdigkeit.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 24.09.2015 in 9 ObA 89/15a, dass ein Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers auflösen kann und die eigenmächtige Speicherung von Unternehmensdaten für eigene Zwecke bei einem leitenden Angestellten eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen kann.
Die Entscheidung ist als (OGH vom 24.09.2015, 9 ObA 89/15a) abrufbar. Sie zeigt besonders deutlich, dass die Doppelrolle als Organ einer GmbH und als Arbeitnehmer keine private Verfügungsgewalt über Unternehmensdaten begründet.
Wer darf in der Insolvenz den Anstellungsvertrag beenden?
Die Insolvenzordnung (IO) regelt die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren. Der Gesetzestext ist im RIS abrufbar. Nach § 25 Abs 1 IO übt der Insolvenzverwalter die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus, soweit das Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverfahren betroffen ist.
Das betrifft auch einen Geschäftsführer, der zusätzlich einen Anstellungsvertrag mit der GmbH besitzt. Die Generalversammlung bleibt zwar als gesellschaftsrechtliches Organ bestehen. Ihre interne Willensbildung kann aber die gesetzlichen Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht beseitigen. Deshalb können Beteiligungsverhältnisse, Stimmbindungen oder die Frage nach der Mehrheit in der Generalversammlung die Arbeitgeberstellung des Insolvenzverwalters nicht blockieren.
Für die Beurteilung der Pflichtverletzung ist außerdem das Angestelltengesetz (AngG) maßgeblich. § 27 Z 1 AngG erlaubt eine sofortige Beendigung, wenn der Arbeitnehmer sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt. Eine solche Entlassung setzt kein beliebiges Missfallen voraus. Erforderlich ist ein Verhalten, das objektiv geeignet ist, die notwendige Vertrauensgrundlage zu zerstören.
In Österreich gilt: Nach § 25 Abs 1 Insolvenzordnung (IO) kann der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberrechte ausüben; § 27 Z 1 Angestelltengesetz (AngG) erlaubt eine sofortige Beendigung wegen Vertrauensunwürdigkeit, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht.
Bei einem gewöhnlichen Angestellten kann die Bewertung von Umständen wie Schaden, Vorsatz, Umfang der Daten und betrieblicher Verantwortung abhängen. Bei einem Geschäftsführer oder leitenden Angestellten wiegt der Vertrauensbruch regelmäßig schwerer. Diese Personen haben erweiterten Zugriff, besondere Pflichten und größere Einflussmöglichkeiten. Ihr Verhalten kann deshalb größere Schäden für Kunden, Geschäftspartner und die Insolvenzmasse verursachen.
Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: Warum die Datensicherung für eigene Zwecke so schwer wog
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.09.2015 (9 ObA 89/15a) entschieden, dass die eigenmächtige Speicherung von Unternehmensdaten für eigene Zwecke bei einem leitenden Angestellten eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen kann.
Entscheidend war nicht allein, dass Daten kopiert wurden. Maßgeblich war die Kombination mehrerer Umstände: Der Arbeitnehmer handelte ohne Information oder Zustimmung des Insolvenzverwalters. Er verwendete eine eigene Festplatte. Außerdem sollten die Daten später offenbar eigenen Zwecken dienen. Damit ging es nicht um eine dokumentierte, vom Unternehmen angeordnete Sicherung, sondern um einen eigenmächtigen Zugriff auf Informationen der Gesellschaft.
Der OGH stellte dabei auf die besondere Vertrauensposition des Geschäftsführers ab. Wer die Geschicke eines Unternehmens mitbestimmt, muss dessen Interessen besonders sorgfältig wahren. Dazu gehört auch, betriebliche Informationen nicht außerhalb der vorgesehenen Systeme zu speichern oder für die Zeit nach einer Insolvenz zurückzuhalten.
Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Das bedeutet: Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage und keine grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen. Er erklärte nicht jede private Datensicherung automatisch für eine Entlassung ausreichend. Vielmehr blieb die Beurteilung an den konkreten Umständen orientiert.
Gerade dieser Punkt ist für die Praxis wichtig. Eine Sicherung kann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich beauftragt, technisch notwendig und transparent dokumentiert ist. Wer hingegen Daten ohne Zustimmung kopiert und sie für eigene Zwecke sichern möchte, überschreitet eine klare Grenze. Neben arbeitsrechtlichen Folgen können dabei auch datenschutzrechtliche, geheimnisschutzrechtliche und strafrechtliche Risiken entstehen.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein auf die Bezeichnung Ihrer Funktion vertrauen. Geschäftsführer können zugleich Arbeitnehmer sein. Dann gelten neben gesellschaftsrechtlichen Fragen auch arbeitsrechtliche Regeln. Eine Entlassung wirkt grundsätzlich sofort. Kurze Fristen für eine Kündigungsanfechtung, Entgeltansprüche oder Schadenersatz können zusätzlich durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag entstehen.
Für Arbeitnehmer kommt es vor allem darauf an, zwischen einer erlaubten Datensicherung und einem eigenmächtigen Datenexport zu unterscheiden. Eine dienstliche Kopie auf einem freigegebenen System ist anders zu bewerten als die Übertragung auf eine private Festplatte, einen privaten Cloud-Speicher oder einen USB-Datenträger. Auch die Absicht zählt: Die spätere private Verwendung verschärft die rechtliche Bewertung.
- Speichern Sie Unternehmensdaten nur auf ausdrücklich freigegebenen Geräten und Systemen.
- Holen Sie vor einer Datenübertragung im Insolvenzfall eine schriftliche Zustimmung des Insolvenzverwalters ein.
- Sichern Sie nach einer Entlassung die Entlassungserklärung, Nachrichten und relevanten Unterlagen, ohne weitere Unternehmensdaten zu kopieren.
Arbeitgeber und Insolvenzverwalter sollten den Sachverhalt ebenfalls sorgfältig dokumentieren. Dazu gehören die betroffenen Dateien, Zeitpunkte, Geräte, Zugriffsrechte und vorhandenen Anweisungen. Eine vorschnelle Entlassung ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage kann zu einem Prozessrisiko führen. Umgekehrt darf eine klare Pflichtverletzung nicht durch unpräzise interne Zuständigkeiten verschleiert werden.
- Anstellungsverträge sollten private Geräte, Cloud-Dienste und externe Datenträger ausdrücklich regeln.
- Die IT sollte Datenexporte, USB-Nutzung und Zugriffe auf sensible Verzeichnisse kontrollieren und protokollieren.
- Für die Insolvenz braucht es einen klaren Ablauf zur Datenübernahme und zur Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter.
Eine arbeitsrechtliche Prüfung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Arbeitnehmer zugleich Gesellschafter oder Geschäftsführer ist. Vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien oder dem zuständigen Oberlandesgericht können dann arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Argumente zusammentreffen. Entscheidend bleibt, welche Funktion die betroffene Person im Zeitpunkt der Handlung tatsächlich ausübte und welche Befugnisse sie hatte.
Häufige Fragen zur Entlassung bei unbefugter Datensicherung
Kann ich als Geschäftsführer Unternehmensdaten privat sichern?
Nein, grundsätzlich nicht ohne Zustimmung. § 27 Z 1 AngG und 9 ObA 89/15a zeigen, dass die eigenmächtige Speicherung für eigene Zwecke Vertrauensunwürdigkeit begründen kann.
Kann der Insolvenzverwalter meinen Anstellungsvertrag beenden?
Ja. Nach § 25 Abs 1 IO übt der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberrechte aus. Das kann auch die Auflösung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers umfassen.
Was passiert, wenn ich Daten nur zur Sicherheit kopiert habe?
Das hängt vom Einzelfall ab. Nach § 27 Z 1 AngG kann eine angeordnete und dokumentierte Sicherung zulässig sein; eine private Kopie ohne Zustimmung kann als Vertrauensbruch gelten.
Habe ich Anspruch auf Abfertigung trotz Entlassung?
Das hängt vom Beendigungsgrund und vom jeweiligen System ab. Bei der Abfertigung Alt kann eine gerechtfertigte Entlassung den Anspruch ausschließen; bei Abfertigung Neu gelten andere Regeln nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz.
Spielt die Generalversammlung für die Entlassung eine Rolle?
Nicht zwingend. Nach 9 ObA 89/15a können Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse die gesetzlichen Befugnisse des Insolvenzverwalters nach § 25 Abs 1 IO nicht einschränken.
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