Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: Private Kopie einer Amtssendung kostet Gemeindebediensteten den Arbeitsplatz
Eine an den Bürgermeister adressierte Sendung zu öffnen, war für den Arbeitnehmer bereits riskant – zur entscheidenden Grenze wurde jedoch die private Kopie ihres Inhalts. Die Entlassung Vertrauensunwürdigkeit OGH beschäftigte schließlich den Obersten Gerichtshof (OGH).
Eine fremde Amtssendung, eine Kopie und mehrere frühere Ermahnungen
Der Arbeitnehmer war bei einer Gemeinde beschäftigt. Eines Tages öffnete er eine Postsendung, die namentlich an den Bürgermeister adressiert war. Das darin behandelte Verwaltungsverfahren gehörte nicht zu seinem Aufgabenbereich. Auch selbst war er an diesem Verfahren nicht beteiligt.
Damit endete der Vorgang jedoch nicht. Der Arbeitnehmer fertigte anschließend eine private Kopie des Inhalts an. Gerade diese zusätzliche Handlung verlieh dem Geschehen aus Sicht der Gerichte besonderes Gewicht. Er hatte nicht bloß von einer Sendung erfahren, die für eine andere Person bestimmt war. Er hielt deren Inhalt vielmehr für eigene Zwecke fest.
Die Arbeitgeberin verwies außerdem auf ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit. Der Arbeitnehmer war deswegen bereits mehrmals ermahnt worden. Für die rechtliche Beurteilung spielte daher nicht nur der einzelne Zugriff eine Rolle. Die wiederholten Beanstandungen beeinflussten auch die Frage, ob die Arbeitgeberin weiterhin auf einen sorgfältigen Umgang mit vertraulichen Unterlagen vertrauen konnte.
Der Arbeitnehmer war begünstigt behindert und berief sich auf seinen besonderen Kündigungsschutz. Nach seiner Auffassung durfte die Arbeitgeberin diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie ein Verhalten als Vertrauensunwürdigkeit bezeichnete. Die Vorinstanzen sahen das anders. Sie bewerteten insbesondere das private Kopieren fremder Aktenbestandteile als ausreichend schwerwiegend.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 25.08.2014 in 8 ObA 36/14y, dass das unbefugte private Kopieren einer an den Bürgermeister adressierten Postsendung trotz besonderen Kündigungsschutzes die Vertrauensunwürdigkeit eines begünstigt behinderten Gemeindebediensteten begründen und eine Entlassung rechtfertigen kann. Die Entscheidung ist als (OGH 25.08.2014, 8 ObA 36/14y) zitierfähig.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am 25.08.2014 in 8 ObA 36/14y, dass das unbefugte private Kopieren einer an den Bürgermeister adressierten Postsendung die Vertrauensunwürdigkeit eines begünstigt behinderten Gemeindebediensteten begründen und trotz besonderen Kündigungsschutzes eine Entlassung rechtfertigen kann.
Wann darf eine Arbeitgeberin trotz Schutzregelung entlassen?
Für die rechtliche Einordnung sind mehrere Regelungen zu unterscheiden. Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) schützt begünstigt behinderte Arbeitnehmer vor bestimmten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Dieser Schutz soll verhindern, dass eine Kündigung ohne ausreichende rechtliche Grundlage ausgesprochen wird. Er macht ein schweres Fehlverhalten jedoch nicht automatisch folgenlos.
Für Gemeindebedienstete können zusätzlich dienstrechtliche Vorschriften gelten. Im Anlassfall spielte § 26 Abs 2 Z 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 eine Rolle. Die Bestimmung knüpft die Entlassung unter anderem an ein Verhalten, das die Vertrauenswürdigkeit des Bediensteten zerstört.
Vertrauensunwürdigkeit bedeutet dabei mehr als eine gewöhnliche Unachtsamkeit. Maßgeblich ist ein objektiver Maßstab: Würde eine verständige Arbeitgeberin nach dem Verhalten noch erwarten, dass der Arbeitnehmer mit dienstlichen Informationen, Poststücken und Akten zuverlässig umgeht? Die Antwort hängt von den Umständen ab. Eine einmalige Nachlässigkeit kann anders zu bewerten sein als ein bewusster privater Zugriff nach mehreren Ermahnungen.
In Österreich gilt: Besonderer Kündigungsschutz nach § 8 BEinstG schließt eine Entlassung wegen eigenständiger Vertrauensunwürdigkeit nicht zwingend aus, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Dienstgebers zu zerstören. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Pflichtverletzung. Die Arbeitgeberin darf den besonderen Schutz nicht umgehen, indem sie jede gewöhnliche Arbeitsverletzung sprachlich zur Vertrauensfrage erklärt.
Auch die Beendigungsart ist wichtig. Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist. Eine Entlassung wirkt grundsätzlich sofort und verlangt einen wichtigen Grund. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit folgt wiederum anderen Regeln als die Prüfung, ob eine Entlassung gerechtfertigt war. Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu ändern an der notwendigen Prüfung des Beendigungsgrundes nichts.
Warum die private Kopie schwerer wog als das bloße Öffnen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 25.08.2014 in 8 ObA 36/14y, dass das private Kopieren fremder Verwaltungsunterlagen unter den konkreten Umständen einen ausreichenden Vertrauensbruch für die Entlassung darstellte. Damit liefert die Entscheidung ein wichtiges Beispiel für eine Entlassung Vertrauensunwürdigkeit OGH im österreichischen Arbeitsrecht.
Der entscheidende Punkt lag in der Kombination mehrerer Umstände. Der Arbeitnehmer war für das Verwaltungsverfahren nicht zuständig. Er hatte keine eigene Parteistellung. Die Sendung war an eine andere Person adressiert. Trotzdem fertigte er eine Kopie an und verwendete den Inhalt damit außerhalb seines dienstlichen Aufgabenbereichs.
Das Gericht betrachtete diesen Vorgang nicht bloß als beharrliche Verletzung einer einzelnen Dienstpflicht. Darin lag die rechtliche Besonderheit. Ein Arbeitnehmer kann auch durch ein Verhalten vertrauensunwürdig werden, das nicht unmittelbar in einer mangelhaften Erfüllung seiner eigentlichen Arbeitsaufgabe besteht. Der private Zugriff auf fremde Unterlagen kann vielmehr eigenständig zeigen, dass die notwendige Loyalität und Diskretion fehlen.
Die früheren Ermahnungen verstärkten diese Bewertung. Sie zeigten, dass der Arbeitnehmer bereits auf die Problematik ähnlicher Handlungen hingewiesen worden war. Ein einmaliger Irrtum und ein wiederholtes Verhalten trotz vorheriger Warnungen sind arbeitsrechtlich nicht gleich zu behandeln.
Auch die Dauer bis zur Entlassung half dem Arbeitnehmer nicht. Die Gemeinde durfte den Sachverhalt zunächst aufklären und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zusätzlich hatte er den Kopiervorgang zunächst wahrheitswidrig bestritten. Eine Arbeitgeberin muss nicht zwingend sofort handeln, wenn sie erst verlässliche Informationen sammeln und widersprüchliche Angaben überprüfen muss.
Die Vorinstanzen hatten deshalb einen vertretbaren Schluss gezogen. Der OGH prüfte in der außerordentlichen Revision nicht jede denkbare Neubewertung des Sachverhalts. Er griff nur ein, wenn eine erhebliche Fehlbeurteilung vorlag. Nach 8 ObA 36/14y war diese Schwelle nicht erreicht.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Fall ableiten sollten
Die Entscheidung aus dem Jahr 2014 ist nicht als Freibrief für jede Entlassung zu verstehen. Sie zeigt vielmehr, welche Tatsachen eine Vertrauensprüfung verschärfen. Besonders kritisch wird es, wenn jemand bewusst auf fremde Post oder Akten zugreift, daraus private Kopien oder Fotos anfertigt und bereits einschlägige Ermahnungen erhalten hat.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie den Vorwurf nicht vorschnell als bloße Formalität behandeln. Entscheidend sind der genaue Inhalt der Sendung, Ihre dienstliche Zuständigkeit, der Zweck der Kopie, die bisherigen Ermahnungen und der Ablauf der Sachverhaltsaufklärung.
- Öffnen Sie keine an andere Personen adressierten Briefe und fertigen Sie keine privaten Fotos, Scans oder Kopien fremder Akten an.
- Verlangen Sie bei einem Vorwurf eine klare schriftliche Darstellung und sichern Sie Ermahnungen, E-Mails, Gesprächsnotizen sowie eine Aufforderung zur Stellungnahme.
- Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten Zuständigkeiten, Zugriffsrechte und den Umgang mit fremder Post dokumentieren und bei begünstigt behinderten Arbeitnehmern die Schutzbestimmungen gesondert prüfen.
Rechtsanwalt Wien bei Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
Betroffene sollten spätestens vor einer schriftlichen Stellungnahme, einer Suspendierung oder einer Entlassung arbeitsrechtliche Beratung einholen. Das gilt besonders bei einer behaupteten Vertrauensunwürdigkeit. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befasst sein; in weiterer Folge kann auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht eine Rolle spielen. Welche Fristen laufen, hängt jedoch vom konkreten Beendigungsschritt ab.
Arbeitgeber müssen umgekehrt sauber zwischen einer gewöhnlichen Dienstpflichtverletzung und einem eigenständigen Vertrauensbruch unterscheiden. Eine Entlassung darf nicht bloß deshalb ausgesprochen werden, weil eine Kündigung wegen des besonderen Schutzes schwieriger wäre. Die Dokumentation sollte deshalb die konkrete Handlung, die private oder dienstfremde Verwendung, die fehlende Zuständigkeit, frühere gleichartige Vorfälle und die gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme erfassen.
Häufige Fragen zur Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
Kann ich wegen des Öffnens fremder Post sofort entlassen werden?
Nein, nicht automatisch. Nach § 26 Abs 2 Z 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und 8 ObA 36/14y kommt es auf die Gesamtumstände an. Private Kopien, fehlende Zuständigkeit und frühere Ermahnungen können die Vertrauensunwürdigkeit begründen.
Habe ich als begünstigt behinderter Arbeitnehmer immer Schutz vor einer Entlassung?
Nein. § 8 BEinstG schützt besonders, verhindert aber nicht jede Entlassung. Nach 8 ObA 36/14y kann ein eigenständiger Vertrauensbruch die sofortige Beendigung rechtfertigen, wenn das Verhalten objektiv schwer wiegt.
Was passiert, wenn ich eine private Kopie einer fremden Akte angefertigt habe?
In Österreich gilt: Eine private Kopie kann nach § 26 Abs 2 Z 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 erheblich sein. Zuständigkeit, Zweck, Vorwarnungen und wahrheitsgemäße Aufklärung beeinflussen die Beurteilung.
Kann eine verspätete Entlassung unwirksam sein?
Nicht zwingend. Nach 8 ObA 36/14y darf die Arbeitgeberin den Sachverhalt grundsätzlich aufklären und eine Stellungnahme einholen. Entscheidend bleibt, ob sie ohne unnötigen Aufschub handelt und warum die Prüfung Zeit beansprucht.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.