Pichler Rechtsanwalt GmbH

Entlassung ungerechtfertigt OGH: Ihre Rechte

Startseite  •  Aktuelles  •  19.11.2026
Entlassung ungerechtfertigt OGH: Ihre Rechte

Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: Wann interne Unterlagen noch keinen sofortigen Arbeitsplatzverlust rechtfertigen

Eine Bürokraft nahm alte Buchhaltungsunterlagen mit nach Hause – und verlor dadurch ihren Arbeitsplatz: Eine Entlassung ungerechtfertigt OGH-Bewertung ergab jedoch, dass die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nicht standhielt.

Eine fachliche Rückfrage löste eine existenzielle Auseinandersetzung aus

Die Arbeitnehmerin arbeitete als Bürokraft in einem Zweigverein einer größeren Organisation. Zu ihren Aufgaben gehörten die Kassabuchführung, Kassaabrechnungen, Rechnungen und die laufende Buchführung. Vereinbart waren grundsätzlich 30 Wochenstunden. Meist arbeitete sie von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr, bei Bedarf zusätzlich an Nachmittagen.

Für eine aktuelle Kostenaufstellung benötigte sie ältere Buchhaltungsunterlagen. Sie nahm mehrere etwa fünf Jahre alte Unterlagen mit nach Hause. Außerdem besprach sie einzelne Fragen mit der Leiterin eines anderen Zweigvereins. Die Arbeitgeberin wertete dieses Verhalten als Verstoß gegen eine Weisung. Nach ihrer Auffassung hatte die Arbeitnehmerin interne Unterlagen nicht außerhalb des Betriebs verwenden dürfen.

Damit endete die Angelegenheit aber nicht. Die Arbeitgeberin warf der Arbeitnehmerin zusätzlich wiederholtes Zuspätkommen, eine falsche Verwendung von Kassengeldern und das Aufwiegeln anderer Mitarbeiter vor. Diese weiteren Vorwürfe ließen sich im Verfahren jedoch nicht beweisen. Trotzdem sprach die Arbeitgeberin am 15. November 1999 die Entlassung aus.

Die Arbeitnehmerin verlangte daraufhin unter anderem Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und die Abgeltung offener Urlaubsansprüche bis zum ursprünglich vereinbarten Ende ihres befristeten Dienstverhältnisses. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz gab ihr zunächst Recht. Das Oberlandesgericht Graz wies die Klage anschließend ab. Der Oberste Gerichtshof änderte diese Entscheidung wieder zugunsten der Arbeitnehmerin.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.2002 in (OGH 13.11.2002, 9 ObA 158/02d), dass die weisungswidrige Mitnahme älterer Buchhaltungsunterlagen und deren Besprechung mit einer Mitarbeiterin eines anderen Zweigvereins unter den konkreten Umständen keine so gravierende Vertrauensverletzung darstellte, dass eine sofortige Entlassung gerechtfertigt war.

Welche Regeln gelten bei einer Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit?

Maßgeblich ist das Angestelltengesetz (AngG). Es regelt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber ein Dienstverhältnis vorzeitig beenden darf. Für den vorliegenden Fall war § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG entscheidend. Diese Bestimmung betrifft die Vertrauensunwürdigkeit eines Angestellten.

Eine Entlassung setzt dabei mehr voraus als einen bloßen Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung. Das Verhalten muss objektiv geeignet sein, das Vertrauen der Arbeitgeberin so stark zu erschüttern, dass eine weitere Beschäftigung unzumutbar wird. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Weisung vorsätzlich missachtet wurde. Das Gericht prüft auch Inhalt, Zweck und Folgen des Verhaltens.

In Österreich gilt: Eine Verletzung einer dienstlichen Weisung rechtfertigt eine Entlassung nach § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG nur dann, wenn sie unter den konkreten Umständen eine erhebliche Vertrauensgefährdung bewirkt und die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht.

Bei dieser Prüfung zählen mehrere Gesichtspunkte. Dazu gehören der Inhalt der Unterlagen, ihr Alter, die Sensibilität der Informationen und der Kreis der Personen, die davon Kenntnis erhielten. Ebenso wichtig sind der Zweck der Weitergabe, ein allfälliger Schaden und die Frage, ob die Arbeitnehmerin eine schützenswerte Geheimhaltung überhaupt erkennen konnte.

Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied: Wer aktuelle Gehaltsdaten, Kundendaten oder vertrauliche Geschäftsstrategien bewusst an eine außenstehende Person weitergibt, setzt andere Interessen aufs Spiel als jemand, der alte Unterlagen als Arbeitshilfe verwendet. Auch die Weitergabe an eine Mitarbeiterin eines anderen Zweigvereins ist anders zu beurteilen als die Veröffentlichung gegenüber beliebigen Dritten.

Warum der OGH die sofortige Beendigung nicht akzeptierte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.2002 in 9 ObA 158/02d, dass die Mitnahme älterer Buchhaltungsunterlagen und deren Besprechung mit einer Mitarbeiterin eines anderen Zweigvereins keine ausreichende Vertrauensverletzung für eine Entlassung war; deshalb war die Entlassung ungerechtfertigt.

Der OGH prüfte zunächst die zusätzlichen Vorwürfe der Arbeitgeberin. Wiederholtes Zuspätkommen, eine falsche Verwendung von Kassengeldern und das Aufwiegeln anderer Mitarbeiter standen im Raum. Diese Anschuldigungen waren jedoch nicht bewiesen. Sie konnten deshalb die Entlassung nicht tragen.

Danach konzentrierte sich das Gericht auf die Mitnahme und Besprechung der Unterlagen. Die Arbeitnehmerin hatte zwar bewusst gegen das Mitnahmeverbot verstoßen. Daraus folgte aber noch nicht, dass sie Arbeitgeberinteressen illoyal schädigen wollte. Nach den Feststellungen konnte sie nicht erkennen, dass sie dadurch schützenswerte Geheimhaltungsinteressen verletzte.

Der OGH berücksichtigte außerdem das Alter der Unterlagen. Sie waren ungefähr fünf Jahre alt und sollten lediglich als Muster für eine aktuelle Kostenaufstellung dienen. Die Arbeitnehmerin zeigte sie auch keiner außenstehenden Person. Sie besprach einzelne Fragen mit der Leiterin eines anderen Zweigvereins innerhalb derselben größeren Organisation.

Das Gericht unterschied damit zwischen einem bewussten Weisungsverstoß und einer schwerwiegenden Vertrauenserschütterung. Die Arbeitnehmerin handelte absichtlich entgegen der Anweisung. Ihr Verhalten bewertete der OGH dennoch als Ordnungswidrigkeit beziehungsweise Gedankenlosigkeit. Für eine Entlassung nach § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG reichte das nicht aus.

Die Entscheidung (OGH 13.11.2002, 9 ObA 158/02d) stammt aus dem Jahr 2002 und ist daher keine aktuelle Entscheidung. Ihr Prüfungsmaßstab bleibt für vergleichbare Fragen im österreichischen Arbeitsrecht dennoch bedeutsam: Nicht jeder Pflichtverstoß erreicht die Schwelle zur Vertrauensunwürdigkeit.

Entlassung ungerechtfertigt OGH: Was Rechtsanwalt Wien prüft

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Ereignisse möglichst genau festhalten. Bei einer Entlassung zählt häufig nicht nur die allgemeine Schilderung der Arbeitgeberin. Entscheidend sind konkrete Unterlagen, Zeitabläufe, Weisungen und Aussagen von Personen, die den Vorgang wahrgenommen haben.

  • Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer: Sichern Sie den Entlassungstext, schriftliche Weisungen, E-Mails, Gesprächsnotizen und die Namen möglicher Zeugen. Löschen oder verändern Sie keine relevanten Dateien.
  • Für die eigene Darstellung: Erstellen Sie eine Chronologie. Halten Sie fest, welche Unterlagen Sie wann mitgenommen oder weitergegeben haben, welchem Zweck dies diente und wer sie sehen konnte.
  • Für die Anspruchsprüfung: Lassen Sie Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Urlaubsansprüche bis zum vereinbarten oder möglichen Ende des Dienstverhältnisses berechnen. Achten Sie außerdem auf kurze gesetzliche oder kollektivvertragliche Verfallsfristen.

Eine behauptete Geheimnisverletzung oder Unterlagenmitnahme sollte rasch rechtlich geprüft werden. Das gilt besonders, wenn die Arbeitgeberin mehrere Vorwürfe miteinander verbindet. Nicht bewiesene Anschuldigungen dürfen die Beurteilung nicht einfach verschärfen. Das Urteil zeigt, wie stark die Beweislage den Ausgang beeinflussen kann.

Auch Arbeitgeber und Personalverantwortliche sollten vor einer Entlassung sorgfältig unterscheiden. Ein Verstoß gegen eine interne Regel kann eine Ermahnung, eine organisatorische Klarstellung oder eine andere arbeitsrechtliche Reaktion rechtfertigen. Für eine Entlassung braucht es jedoch eine deutlich schwerere Beeinträchtigung des Vertrauens.

Vor diesem Schritt sollten drei Punkte dokumentiert geprüft werden:

  • Wie sensibel und aktuell waren die Unterlagen?
  • Wem wurden sie zu welchem Zweck zugänglich gemacht?
  • Welche konkrete Gefahr entstand für die Arbeitgeberin oder das Unternehmen?

Zusätzliche Vorwürfe wie Zuspätkommen, Kassenfehlbeträge oder illoyales Verhalten sollten durch konkrete Belege und Zeugenaussagen abgesichert sein. Andernfalls können sie eine Entlassung nicht zuverlässig stützen. Im Verfahren nach 9 ObA 158/02d musste die Arbeitgeberin deshalb letztlich EUR 11.090,39 brutto samt 4 % Zinsen und Verfahrenskosten zahlen; das Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen.

Häufige Fragen zur Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

Kann ich wegen der Mitnahme interner Unterlagen sofort entlassen werden?
Nein. Nach § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG muss die Pflichtverletzung eine erhebliche Vertrauensgefährdung bewirken. 9 ObA 158/02d zeigt, dass alte Unterlagen und eine interne fachliche Rücksprache dafür nicht automatisch ausreichen.

Habe ich Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach einer unberechtigten Entlassung?
Ja, grundsätzlich können nach einer unberechtigten Entlassung Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Urlaubsansprüche zustehen. Maßgeblich sind Dienstvertrag, Beendigungszeitpunkt und anwendbare kollektivvertragliche Regelungen.

Was passiert, wenn die Arbeitgeberin mehrere Vorwürfe erhebt?
In Österreich muss jeder Vorwurf nach § 27 Z 1 AngG geprüft und bewiesen werden. Nicht nachgewiesenes Zuspätkommen, eine behauptete Kassenfehlverwendung oder illoyales Verhalten darf die Entlassung nicht allein tragen.

Ist das Urteil 9 ObA 158/02d heute noch relevant?
Ja. Die Entscheidung des OGH vom 13.11.2002 verdeutlicht weiterhin, dass ein Weisungsverstoß nicht automatisch Vertrauensunwürdigkeit bedeutet. Maßgeblich bleiben Schwere, konkrete Gefährdung und Zumutbarkeit.


Fragen zum Arbeitsrecht?

Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – von Dienstvertrag und Kündigung über Entlassung und Entgelt bis zur Abfertigung. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Arbeitsrecht

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Entlassung, bei Entgelt- und Abfertigungsansprüchen sowie in Fragen des Dienstvertrags.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail wien@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700

Kontakt

Ihr Anliegen in guten Händen

Schildern Sie uns Ihren Fall. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen und sagen Ihnen, wie wir weiter vorgehen.

Telefon: +43 1 5130700
E-Mail: office@anwaltskanzlei-pichler.at