Betriebsübergang und Insolvenz-Ausfallgeld: Warum alte Ansprüche trotz neuer Gesellschaft abgesichert sein können
Wenn ein Betrieb auf eine neue Gesellschaft übergeht, kann das Arbeitsverhältnis automatisch mitwandern – und gerade dadurch ein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei Betriebsübergang entfallen. Diese überraschende Folge zeigt eine bereits 2006 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) (OGH 23.11.2006, 8 ObS 17/06t). Sie bleibt für das österreichische Arbeitsrecht relevant, wenn Beschäftigte nach einem Betriebsübergang zugleich maßgeblichen Einfluss auf die Erwerbergesellschaft erhalten.
Eine insolvente Arbeitgeberin, eine neue Gesellschaft und eine unerwartete Wendung
Die Geschichte begann mit dem Übergang eines Betriebs von einer Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft. Die Klägerin hatte zunächst bei der früheren Arbeitgeber-GesmbH gearbeitet. Rund drei Monate nach dem Betriebsübergang wurde über das Vermögen dieser früheren Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet.
Für die Klägerin standen offene Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis im Raum. Sie verlangte Insolvenz-Ausfallgeld. Diese staatliche Sicherung soll Arbeitnehmer grundsätzlich davor schützen, dass offene Entgeltansprüche wegen der Insolvenz des Arbeitgebers endgültig verloren gehen.
Die Klägerin bestritt nicht, dass der Betrieb tatsächlich auf die neue Gesellschaft übergegangen war. Sie argumentierte jedoch, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf die Erwerberin übergegangen sein könne. Der Grund dafür lag in ihrer besonderen Stellung: Sie war Alleingesellschafterin der neuen Gesellschaft geworden.
Damit stellte sich eine ungewöhnliche Frage. War die Klägerin zunächst Arbeitnehmerin der Erwerberin geworden, obwohl sie zugleich deren alleinige Eigentümerin war? Oder verhinderte ihre gesellschaftsrechtliche Stellung den Übergang des Arbeitsverhältnisses von Anfang an?
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Die Klägerin wandte sich daraufhin an den OGH. Die außerordentliche Revision wurde jedoch zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof befasste sich dabei mit der automatischen Wirkung eines Betriebsübergangs und mit der Frage, ob die Haftung der Erwerberin den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließt.
Der OGH hat am 23.11.2006, 8 ObS 17/06t, klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang zunächst automatisch auf die Erwerberin übergeht, auch wenn die betroffene Person später deren Alleingesellschafterin wird, und dass die Haftung der Erwerberin für alte Dienstschulden Insolvenz-Ausfallgeld ausschließen kann.
Welche Regeln gelten beim Insolvenz-Ausfallgeld bei Betriebsübergang in Österreich?
Die zentrale Rechtsgrundlage ist das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). § 3 AVRAG ordnet grundsätzlich an, dass der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Das geschieht automatisch. Arbeitnehmer müssen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, damit das Arbeitsverhältnis zur Erwerberin besteht.
Entscheidend ist daher zuerst, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt. Dafür kommt es nicht allein auf einen Vertragsnamen oder auf die Eintragung einer neuen Gesellschaft an. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und die Erwerberin die bisherige Tätigkeit tatsächlich fortführt.
Zum Arbeitsverhältnis gehören nicht nur laufende Gehaltsansprüche. Auch offene Überstunden, Urlaubsersatzleistung, Sonderzahlungen, Abfertigungsansprüche und andere bereits entstandene Dienstforderungen können von der gesetzlichen Haftung erfasst sein. Die Abfertigung Alt und die Abfertigung Neu folgen dabei unterschiedlichen Systemen und müssen getrennt geprüft werden.
Für das Insolvenz-Ausfallgeld gilt das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Das IESG soll berechtigte Arbeitnehmerforderungen sichern, wenn ein Arbeitgeber insolvent wird. Die Sicherung setzt aber voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie ersetzt nicht automatisch jeden Anspruch, den ein Arbeitnehmer gegen eine andere zahlungsfähige Gesellschaft durchsetzen kann.
In Österreich gilt: Nach § 3 AVRAG geht ein bestehendes Arbeitsverhältnis bei einem wirksamen Betriebsübergang grundsätzlich automatisch auf die Erwerberin über; haftet diese solidarisch für bereits entstandene Ansprüche, kann der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei Betriebsübergang nach dem IESG ausgeschlossen sein.
Die gesellschaftsrechtliche Stellung einer betroffenen Person verändert diese Prüfung nicht rückwirkend. Wird jemand nach dem Übergang Alleingesellschafterin oder übernimmt die Person eine beherrschende Funktion, kann die Arbeitnehmereigenschaft für die Zukunft entfallen. Bereits entstandene Verpflichtungen der Erwerberin verschwinden dadurch jedoch nicht.
Was der OGH in 8 ObS 17/06t tatsächlich entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.11.2006 (8 ObS 17/06t) entschieden, dass der automatische Übergang des Arbeitsverhältnisses durch die spätere Stellung der Klägerin als Alleingesellschafterin nicht rückwirkend beseitigt wird. Damit bestätigte der OGH, dass der Betriebsübergang und die Haftung der Erwerberin den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld beeinflussen können.
Der entscheidende Gedanke bestand aus mehreren Schritten. Erstens lag nach den Feststellungen ein Betriebsübergang vor. Damit trat die neue Gesellschaft zunächst in das bestehende Arbeitsverhältnis ein. Zweitens konnte die Klägerin wegen ihres beherrschenden Einflusses später möglicherweise keine Arbeitnehmerin der Erwerberin mehr sein. Diese spätere Veränderung änderte aber nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis zunächst übergegangen war.
Drittens haftete die Erwerberin für die bereits bestehenden Dienstverpflichtungen. Die Klägerin war deshalb nicht ausschließlich auf die insolvente frühere Arbeitgeberin verwiesen. Sie konnte ihre offenen Ansprüche grundsätzlich auch gegenüber der Erwerberin geltend machen.
Genau hier lag die für die Klägerin ungünstige Wendung. Der Betriebsübergang schützte ihre Ansprüche zwar nicht dadurch, dass die Erwerberin automatisch zahlte. Er führte aber dazu, dass ein weiterer Haftungsschuldner vorhanden war. Nach der im Urteil angeführten damaligen ständigen Rechtsprechung schloss diese Haftung den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld aus.
Die Entscheidung war keine pauschale Aussage, wonach Alleingesellschafter stets keine Arbeitnehmer sein können. Vielmehr trennte der OGH zwei Fragen: Wann ging das Arbeitsverhältnis über? Und welche Folgen hatte die spätere gesellschaftsrechtliche Stellung für die Arbeitnehmereigenschaft? Diese zeitliche Betrachtung erklärt, warum die Klägerin den Übergang nicht erfolgreich verhindern konnte.
Die außerordentliche Revision scheiterte außerdem an den Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Der OGH sah keinen ausreichenden Grund, die Revision entgegen der Entscheidung der Vorinstanzen zuzulassen. Die Entscheidung ist daher bereits 2006 ergangen und nicht als neue oder aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihr rechtlicher Gedanke kann bei vergleichbaren Sachverhalten dennoch Orientierung bieten.
Welche Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer und Unternehmen? Rechtsanwalt Wien erklärt
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie den Betriebsübergang nicht nur gesellschaftsrechtlich betrachten. Entscheidend sind die tatsächlichen Abläufe, die offenen Ansprüche und die Zahlungsfähigkeit der beteiligten Gesellschaften. Auch eine Kündigungsanfechtung oder die Frage der Sozialwidrigkeit kann daneben eine Rolle spielen. Der automatische Arbeitgeberwechsel beantwortet nicht jede arbeitsrechtliche Folge. Gerade in Wien sollten Betroffene die Anspruchslage frühzeitig fachkundig prüfen lassen.
Für Arbeitnehmer sind insbesondere drei Konstellationen wichtig. Erstens kann die frühere Arbeitgeberin insolvent werden, obwohl die Erwerberin den Betrieb fortführt. Zweitens kann die betroffene Person selbst Gesellschafterin, Geschäftsführerin oder wirtschaftlich beherrschende Person der Erwerberin werden. Drittens kann die Erwerberin die Haftung für alte Ansprüche bestreiten, obwohl ein Betriebsübergang stattgefunden hat.
- Unterlagen sichern: Bewahren Sie Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Zeitaufzeichnungen, Urlaubsunterlagen, Abfertigungsunterlagen und alle Schreiben zum Betriebsübergang auf.
- Ansprüche konkret anmelden: Fordern Sie offene Entgelt-, Urlaubs- oder Abfertigungsansprüche bei der Erwerberin schriftlich, beziffert und innerhalb einer angemessenen Frist ein.
- Insolvenz-Ausfallgeld prüfen lassen: Klären Sie vor einem Antrag, ob die Haftung der Erwerberin, eine eigene Beteiligung oder eine Organfunktion den Anspruch beeinflussen kann.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten vor einer Übernahme eine vollständige Liste der Arbeitsverhältnisse und offenen Ansprüche erstellen. Dazu gehören laufende Entgelte, Überstunden, Urlaub, Sonderzahlungen, Abfertigung und mögliche Streitigkeiten. Eine interne Freistellungsvereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber kann die wirtschaftliche Last verteilen. Sie beseitigt aber nicht automatisch die gesetzliche Haftung gegenüber Arbeitnehmern.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Dokumentation des Übergangsstichtags. Außerdem sollte festgehalten werden, welche Personen nach der Übernahme Gesellschafter- oder Geschäftsführungsfunktionen übernehmen. Das verhindert zwar keinen gesetzlichen Betriebsübergang. Es erleichtert aber die spätere Prüfung, ab wann sich die Arbeitnehmereigenschaft und die Anspruchssituation verändert haben.
Häufige Fragen zu Betriebsübergang und offenen Arbeitnehmeransprüchen
Kann ich Insolvenz-Ausfallgeld verlangen, wenn mein früherer Arbeitgeber insolvent wird?
Nein, nicht automatisch. Nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) kann die solidarische Haftung der Erwerberin den Anspruch ausschließen. Maßgeblich sind insbesondere ein Betriebsübergang nach § 3 AVRAG und die Haftung für alte Ansprüche.
Geht mein Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang automatisch über?
Ja, grundsätzlich. § 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sieht den automatischen Eintritt der Erwerberin in bestehende Arbeitsverhältnisse vor. Der OGH bestätigte dies in 8 ObS 17/06t auch bei späterer Alleingesellschafterstellung.
Kann ich Arbeitnehmerin sein und zugleich Alleingesellschafterin werden?
Das hängt vom tatsächlichen Einfluss ab. Eine beherrschende Stellung kann die Arbeitnehmereigenschaft gegenüber der Erwerberin ausschließen. Nach OGH 8 ObS 17/06t beseitigt das den zuvor erfolgten Betriebsübergang und bereits entstandene Haftungen jedoch nicht rückwirkend.
Was passiert, wenn die Erwerberin meine alten Ansprüche nicht bezahlt?
Dann müssen Haftung und Fristen rasch geprüft werden. Nach § 3 AVRAG sollten Sie Beweise sichern, die Ansprüche schriftlich einfordern und Insolvenzverfahren, Verjährung sowie kollektivvertragliche oder vertragliche Ausschlussfristen prüfen.
Haftet die neue Gesellschaft auch für alte Abfertigungsansprüche?
Grundsätzlich können auch solche Altansprüche erfasst sein. Entscheidend sind nach § 3 AVRAG der Zeitpunkt ihrer Entstehung, das anwendbare Abfertigungssystem und die Voraussetzungen des AVRAG. Bei Abfertigung Alt und Abfertigung Neu gelten unterschiedliche rechtliche Mechanismen.
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