Insolvenz-Ausfallgeld trotz Saisonpausen: Warum frühere Arbeitszeiten die Kündigungsfrist verlängern können
Insolvenz-Ausfallgeld Saisonarbeit Österreich kann höher ausfallen, wenn frühere Beschäftigungszeiten wirksam angerechnet wurden. Drei Winterpausen, eine Insolvenz und plötzlich nur sechs Wochen Kündigungsentschädigung? Frühere Arbeitszeiten können entscheidend sein.
Der Bauarbeiter, die wiederholten Unterbrechungen und eine offene Rechnung
Der Arbeitnehmer war seit 1996 für ein Bauunternehmen tätig. Seine Arbeit folgte dem Saisonrhythmus. Wenn die Bautätigkeit im Winter ruhte, beendeten beide Seiten das Dienstverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitnehmer meldete sich arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld.
Die Vereinbarung hatte jedoch einen wichtigen Zusatz: Das Unternehmen versprach, ihn bei Beginn der nächsten Saison wieder einzustellen. Außerdem sollten die früheren Beschäftigungszeiten für spätere Ansprüche berücksichtigt werden. Dazu zählten insbesondere die Kündigungsfrist und die Abfertigung.
Diese Zusage wurde mehrmals praktisch umgesetzt. Nach jeder Unterbrechung kehrte der Arbeitnehmer in den Betrieb zurück. Ab 20. Jänner 2003 arbeitete er wieder unverändert für das Unternehmen. Wenige Monate später, im Juli 2003, wurde der Konkurs eröffnet. Der Arbeitnehmer erklärte deshalb seinen berechtigten vorzeitigen Austritt.
Danach verlangte er eine Kündigungsentschädigung für drei Monate. Die beklagte Partei wollte jedoch nur eine kürzere Kündigungsfrist anerkennen. Zusätzlich sollte das Einkommen aus einer neuen Beschäftigung die Leistung mindern. Für den Arbeitnehmer stand damit nicht nur eine Rechenfrage im Raum. Es ging darum, ob seine langjährige tatsächliche Arbeit trotz saisonaler Unterbrechungen noch rechtlich zählte.
Der (OGH 06.10.2005, 8 ObS 16/04t), also der Oberste Gerichtshof (OGH), bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Revision der beklagten Partei blieb erfolglos.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 06.10.2005 in 8 ObS 16/04t, dass vertraglich angerechnete und tatsächlich geleistete frühere Beschäftigungszeiten bei der Kündigungsentschädigung nach einer Insolvenz zu berücksichtigen sind.
Welche Regeln gelten bei früheren Dienstzeiten und saisonaler Arbeit?
Maßgeblich ist zunächst das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Es regelt, welche offenen Ansprüche Arbeitnehmer nach der Insolvenz eines Unternehmens über den Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten können. Dazu können unter bestimmten Voraussetzungen auch Kündigungsentschädigungen gehören.
§ 3 Abs 3 IESG erlaubt die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten. Entscheidend ist nicht allein, ob zwischen zwei Beschäftigungsphasen eine formale Unterbrechung lag. Entscheidend ist vielmehr, ob die frühere Arbeitszeit tatsächlich geleistet wurde und ob eine wirksame Vereinbarung über ihre Anrechnung bestand.
Für die Kündigungsentschädigung spielt außerdem § 29 Angestelltengesetz (AngG) eine zentrale Rolle. Diese Bestimmung ordnet die finanziellen Folgen einer ungerechtfertigten vorzeitigen Beendigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise einer berechtigten vorzeitigen Beendigung durch den Arbeitnehmer. Im Insolvenzfall wird geprüft, welche Kündigungsfrist ohne den Austritt gegolten hätte.
§ 25 Konkursordnung (KO) betraf zum damaligen Entscheidungszeitpunkt den Austritt des Arbeitnehmers nach Eröffnung des Konkurses. Heute sind insolvenzrechtliche Fragen vielfach in der Insolvenzordnung geregelt. Für die historische Entscheidung bleibt jedoch maßgeblich, welche Rechtslage der OGH am 06.10.2005 angewendet hat.
In Österreich gilt: Nach § 3 Abs 3 IESG können tatsächlich geleistete frühere Beschäftigungszeiten die maßgebliche Dienstzeit für das Insolvenz-Ausfallgeld verlängern, wenn ihre Anrechnung wirksam vereinbart wurde. Das kann statt einer sechswöchigen eine dreimonatige Kündigungsfrist ergeben.
Eine saisonale Unterbrechung beseitigt daher nicht automatisch jede Verbindung zum früheren Dienstverhältnis. Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die frühere Zeit nur behauptet, nicht tatsächlich gearbeitet oder bereits für einen anderen Anspruch berücksichtigt wurde. Auch der Zeitpunkt der Vereinbarung kann Bedeutung haben.
Warum der OGH die längere Kündigungsfrist bestätigte
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 06.10.2005 in 8 ObS 16/04t, dass frühere tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten aufgrund einer wirksamen Anrechnungsvereinbarung für die Kündigungsentschädigung zu berücksichtigen sind. Damit bestätigte der OGH eine längere Kündigungsfrist trotz wiederholter saisonaler Unterbrechungen.
Der OGH prüfte zunächst, ob die Anrechnung rechtlich wirksam vereinbart worden war. Er bejahte diese Frage aus mehreren Gründen. Der Arbeitnehmer hatte in den früheren Zeiträumen tatsächlich gearbeitet. Die letzte Anrechnungsvereinbarung lag außerdem mehr als sechs Monate vor der Konkurseröffnung. Schließlich waren die betreffenden Zeiten nicht schon bei früheren Beendigungen für andere Ansprüche verwendet worden.
Damit behandelte der OGH die Vereinbarung nicht als bloße freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Sie wirkte vielmehr innerhalb der gesetzlichen Regeln zur Berechnung der gesicherten Ansprüche. Die längere Beschäftigungsdauer führte zu einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die beklagte Partei hatte dagegen nur sechs Wochen zugrunde gelegt.
Besonders bedeutsam war die Behandlung des neuen Einkommens. Der Arbeitnehmer hatte nach seinem Austritt eine neue Beschäftigung aufgenommen. Nach allgemeinen Grundsätzen kann ein während der Kündigungsentschädigungsperiode erzieltes Einkommen unter Umständen angerechnet werden. Der OGH zog hier jedoch eine Grenze.
Ein Arbeitnehmer, der wegen der Konkurseröffnung berechtigt vorzeitig austritt, soll nicht schlechter stehen als jemand, dessen Dienstverhältnis auf andere Weise berechtigt vorzeitig endet. Deshalb durfte das Einkommen aus der neuen Beschäftigung die Kündigungsentschädigung für die ersten drei Monate nicht reduzieren.
Die Unterinstanzen hatten teilweise mit der Einordnung der Unterbrechungen als Karenzierung argumentiert. Der OGH stellte seine Entscheidung jedoch stärker auf die ausdrückliche Anrechnung tatsächlich geleisteter Beschäftigungszeiten und auf das System des Insolvenz-Entgeltschutzes. Gerade diese Begründung macht die Entscheidung für saisonale Arbeitsverhältnisse interessant.
Worauf Betroffene bei der Berechnung achten sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den letzten Dienstvertrag betrachten. Entscheidend kann die gesamte Beschäftigungsgeschichte sein. Sammeln Sie daher Unterlagen aus allen Arbeitsphasen. Dazu gehören Wiedereinstellungszusagen, Dienstverträge, Lohnabrechnungen, An- und Abmeldungen sowie Schriftverkehr über die Anrechnung früherer Zeiten.
Prüfen Sie außerdem genau, wann und für welchen Anspruch die Anrechnung vereinbart wurde. Eine Formulierung, die nur die Abfertigung betrifft, muss nicht automatisch jede andere Rechtsfolge erfassen. Eine Zusage zur Anrechnung für Kündigungsfristen kann dagegen für die Berechnung der Kündigungsentschädigung entscheidend sein.
- Für Arbeitnehmer: Vergleichen Sie die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds berücksichtigte Dienstzeit mit allen tatsächlich geleisteten Arbeitsperioden.
- Für Arbeitnehmer: Dokumentieren Sie den Zeitpunkt und die Höhe jedes Einkommens aus einer neuen Beschäftigung nach dem Austritt.
- Für Arbeitgeber und HR: Halten Sie bei saisonalen Unterbrechungen klar fest, welche früheren Zeiten für welche Ansprüche angerechnet werden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Abgrenzung zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu. Eine Anrechnung kann für die Kündigungsfrist anders wirken als für die Abfertigung. Auch eine Betriebsvereinbarung, ein Kollektivvertrag oder eine individuelle Wiedereinstellungszusage kann zusätzliche Fragen aufwerfen.
Bei einem Insolvenz-Ausfallgeld-Bescheid sollten Betroffene die Berechnung nicht ungeprüft akzeptieren. Wurde nur eine sechswöchige Kündigungsfrist angesetzt, obwohl mehrere frühere Arbeitsphasen bestanden, kann eine rechtliche Überprüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sinnvoll sein. Gleiches gilt, wenn neues Einkommen pauschal für die gesamte Kündigungsentschädigung abgezogen wurde.
Arbeitgeber sollten das Risiko nicht unterschätzen. Wiederholte einvernehmliche Beendigungen führen nicht automatisch zu einer kurzen späteren Kündigungsfrist. Schriftliche Zusagen können bei einer späteren Insolvenz höhere Ansprüche auslösen. Die Personalabteilung sollte deshalb jede Beschäftigungsphase, jede Wiedereinstellung und jede Anrechnungsvereinbarung chronologisch dokumentieren.
Häufige Fragen zu Kündigungsentschädigung und früheren Dienstzeiten
Kann ich frühere Beschäftigungszeiten bei saisonaler Arbeit anrechnen lassen?
Ja, § 3 Abs 3 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) kann die Anrechnung tatsächlich geleisteter früherer Beschäftigungszeiten ermöglichen. Voraussetzung ist regelmäßig eine wirksame Vereinbarung. 8 ObS 16/04t bestätigt diese Möglichkeit bei wiederholten saisonalen Wiedereinstellungen.
Habe ich Anspruch auf drei Monate Kündigungsentschädigung?
Ja, wenn die wirksam angerechnete Gesamtdienstzeit die dreimonatige Kündigungsfrist nach § 29 Angestelltengesetz (AngG) begründet. Die konkrete Dauer hängt von Dienstzeit, Vertragsgrundlage und anwendbarem Kollektivvertrag ab.
Was passiert, wenn ich nach dem Austritt sofort eine neue Arbeit beginne?
Neues Einkommen darf nicht automatisch die gesamte Kündigungsentschädigung vermindern. Nach 8 ObS 16/04t durfte es für die ersten drei Monate nicht angerechnet werden, weil der Austritt wegen der Insolvenz berechtigt war.
Kann eine Wiedereinstellungszusage auch die Abfertigung beeinflussen?
Ja, eine solche Zusage kann je nach Wortlaut und Rechtsgrundlage auch für Abfertigungsansprüche relevant sein. Abfertigung Alt, Abfertigung Neu, AngG, Kollektivvertrag und die konkrete Vereinbarung müssen getrennt geprüft werden.
Was muss ich bei einem ablehnenden Bescheid tun?
Ein Bescheid sollte nicht ohne Prüfung hingenommen werden. Kontrollieren Sie nach § 3 Abs 3 IESG die angerechneten Dienstzeiten, die Kündigungsfrist und mögliche Einkommensanrechnungen. Beachten Sie dabei die Rechtsmittelfristen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stammt aus dem Jahr 2005. Ihr Grundgedanke bleibt für saisonale Beschäftigungen in Österreich jedoch relevant: Wer tatsächlich gearbeitet und eine klare Anrechnungszusage erhalten hat, darf bei der späteren Insolvenz nicht ohne Weiteres so behandelt werden, als hätte das Arbeitsverhältnis erst wenige Wochen bestanden.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.