Insolvenz-Entgelt bei ausländischem Arbeitgeber: Wann der österreichische Topf trotzdem zahlt
Entlassung ungerechtfertigt OGH Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten täglich in Wien, zahlen in die österreichische Sozialversicherung ein – und plötzlich zahlt Ihr ausländischer Arbeitgeber keinen Lohn mehr. Haben Sie dann Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bei einem ausländischen Arbeitgeber?
Ein Zeitungslieferant, ein irischer Arbeitgeber und die Frage: Wer zahlt meinen Lohn?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 13.12.2023 (OGH 13.12.2023, 8 ObS 4/23f) entschieden, dass ein in Österreich beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben kann, wenn über das Vermögen seines ausländischen Arbeitgebers inländisches Insolvenzverfahren eröffnet wurde und er der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlag.
Der Fall, den der Oberste Gerichtshof (OGH) im Dezember 2023 zu entscheiden hatte, beginnt sehr bodenständig: Ein Zeitungslieferant arbeitet in Österreich, seine Arbeitgeberin ist eine in Irland ansässige Limited mit einer Zweigniederlassung hierzulande. Er liefert Zeitungen, seine Beiträge zur Sozialversicherung gehen ganz normal an die österreichischen Stellen.
Bis August 2021 läuft alles scheinbar problemlos. Dann bleibt der Lohn aus. Monat für Monat wartet der Arbeitnehmer auf sein Entgelt, doch das Unternehmen zahlt nicht. Gleichzeitig werden weiterhin österreichische Sozialversicherungsbeiträge abgeführt – ein klares Indiz dafür, dass das Beschäftigungsverhältnis dem österreichischen System zugeordnet ist.
Am 10.12.2021 eröffnet das Landesgericht Innsbruck über das Vermögen der B* Limited ein Konkursverfahren. Der Arbeitnehmer zieht die Notbremse: Er tritt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis aus und beantragt Insolvenz-Entgelt. Doch die zuständige Stelle weist seinen Antrag ab. Begründung: Die Arbeitgeberin sitze in Irland, daher bestehe kein Anspruch nach österreichischem Recht.
Der Zeitungslieferant gibt sich damit nicht zufrieden. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das zuständige Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) stehen auf seiner Seite und bejahen den Anspruch. Die Beklagte versucht noch eine außerordentliche Revision, doch auch der OGH lässt diese scheitern. Die Entscheidung OGH vom 13.12.2023, 8 ObS 4/23f, ist damit rechtskräftig.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 13.12.2023 (8 ObS 4/23f) entschieden, dass ein in Österreich beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenz-Entgelt hat, wenn über das Vermögen seines ausländischen Arbeitgebers im Inland ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und er der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlag. Der Sitz des Arbeitgebers im Ausland steht dem Anspruch nicht entgegen.
Wann löst ein ausländischer Arbeitgeber trotzdem einen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt in Österreich aus?
Der Anspruch auf Insolvenz-Entgelt richtet sich nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Dieses Gesetz sichert offene Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Es schützt also Löhne, die wegen Insolvenz nicht mehr bezahlt werden. Den Gesetzestext finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes:
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)
In Österreich gilt: Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben Arbeitnehmer, wenn sie in einem echten Dienstverhältnis stehen, ihre Beschäftigung der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegt und über das Vermögen ihres Arbeitgebers ein inländisches Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Sitz des Unternehmens im Ausland schließt diesen Anspruch nicht aus, solange diese drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Der OGH stellte in 8 ObS 4/23f drei zentrale Prüfpunkte heraus: Erstens muss die Beschäftigung dem österreichischen Sozialversicherungssystem zugeordnet sein. Zweitens braucht es ein im Inland eröffnetes Insolvenzverfahren – im Regelfall ein Hauptinsolvenzverfahren, das das gesamte Vermögen des Rechtsträgers erfasst. Drittens ist es rechtlich unerheblich, ob die österreichische Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit hat; entscheidend ist der ausländische Rechtsträger, über dessen Vermögen das Verfahren geführt wird.
Nach § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen Insolvenz des Arbeitgebers endet oder der Arbeitgeber wegen Insolvenz sein Entgelt nicht zahlt. Das gilt auch für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen, sofern sie der österreichischen Sozialversicherung unterliegen und ein inländisches Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Was hat der OGH in 8 ObS 4/23f vom 13.12.2023 konkret entschieden – und warum ist das wichtig?
Der Oberste Gerichtshof hat am 13.12.2023 (8 ObS 4/23f) entschieden, dass der Zeitungslieferant Anspruch auf Insolvenz-Entgelt hat, weil er in Österreich beschäftigt war, der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlag und über das Vermögen seines irischen Arbeitgebers in Österreich ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Die außerordentliche Revision blieb erfolglos.
Überraschend war für viele Praktiker weniger das Ergebnis als die Klarheit, mit der der OGH die Rolle des Auslandsbezugs einordnet. Der Einwand der Beklagten: Die Arbeitgeberin sei in Irland ansässig, die österreichische Zweigniederlassung habe keine eigene Rechtspersönlichkeit, deshalb sei der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht zuständig. Der OGH widerspricht: Nicht die Rechtspersönlichkeit der Zweigniederlassung ist entscheidend, sondern die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens über den ausländischen Rechtsträger selbst.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hatten bereits zugunsten des Arbeitnehmers entschieden. Der OGH bestätigt diese Sicht: Maßgeblich ist, dass ein rechtskräftig eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren in Österreich besteht, das auch das inländische Vermögen des ausländischen Unternehmens erfasst. Der Zeitungslieferant stand damit einem insolventen Arbeitgeber gegenüber, dessen Insolvenz hier im Inland abgewickelt wird – genau die Situation, für die das IESG geschaffen wurde.
Ein weiterer wesentlicher Punkt: Der OGH betont, dass der Anspruch auf Insolvenz-Entgelt an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anknüpft, nicht an die bloße Zahlungsunfähigkeit oder einzelne unterlassene Lohnzahlungen. Für Arbeitnehmer in Österreich ist daher der Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses zentral – ab diesem Zeitpunkt kann ein Anspruch aufgesichert werden, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 13.12.2023 (8 ObS 4/23f) klar festgehalten, dass das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeit einer österreichischen Zweigniederlassung den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nicht verhindert. Entscheidend ist allein, dass ein inländisches Hauptinsolvenzverfahren über den ausländischen Rechtsträger eröffnet wurde und der Arbeitnehmer der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlag.
Rechtsanwalt Wien: Entlassung ungerechtfertigt OGH
Für Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich ist diese Entscheidung hochrelevant, wenn sie für ausländische Unternehmen mit Tätigkeitsmittelpunkt hier arbeiten. Wenn Sie täglich hier Ihre Arbeitsleistung erbringen und für Sie österreichische Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, kann Ihnen der „ausländische Sitz“ des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden, um Insolvenz-Entgelt zu verweigern. Entlassung ungerechtfertigt OGH als Suchbegriff kann in diesem Kontext öfter auftauchen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – ausländischer Arbeitgeber, Tätigkeit in Österreich, ausbleibender Lohn –, sollten Sie folgende Schritte setzen:
- Sichern Sie alle Lohnabrechnungen, Dienstzettel, Arbeitsverträge und Nachweise über abgeführte österreichische Sozialversicherungsbeiträge.
- Prüfen Sie, ob ein inländisches Insolvenzverfahren (z. B. Konkurs) über das Vermögen Ihres Arbeitgebers eröffnet wurde; dies kann beim zuständigen Gericht oder über das Ediktsarchiv nachvollzogen werden.
- Stellen Sie fristgerecht einen Antrag auf Insolvenz-Entgelt und legen Sie den Insolvenzbeschluss sowie Ihre Unterlagen bei; reagieren Sie umgehend auf einen etwaigen Ablehnungsbescheid.
Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen ausländischer Gesellschaften mit Beschäftigten in Österreich zeigt die Entscheidung deutlich: Wer Personal in Österreich beschäftigt und hier in das Sozialversicherungssystem einbindet, löst die Anwendung des österreichischen Arbeitsrechts und des IESG aus. Der Sitz der Gesellschaft im Ausland bietet keinen „Haftungsschild“ gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds.
Wenn Sie als Arbeitgeber Verträge mit in Österreich tätigen Arbeitnehmern gestalten, sollten Sie daher:
- klar dokumentieren, dass der Arbeitsort in Österreich liegt und hier Lohnverrechnung und Sozialversicherung erfolgen,
- festhalten, welche Gesellschaft als Arbeitgeber gegenüber österreichischen Behörden auftritt,
- Vorkehrungen zur Lohnsicherung treffen, etwa durch interne Garantien oder Liquiditätsplanung, um spätere Rückgriffsansprüche im Insolvenzfall zu minimieren.
Der Fall macht deutlich: Wer hier in Österreich arbeitet, darf nicht deshalb leer ausgehen, weil der Arbeitgeber formal im Ausland sitzt. Das österreichische Arbeitsrecht und das IESG schützen auch Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen, solange eine klare Zuordnung zur österreichischen Sozialversicherung und ein inländisches Insolvenzverfahren bestehen. Der Begriff Entlassung ungerechtfertigt OGH bleibt dabei ein separates, aber häufig gesuchtes Thema.
Häufige Fragen zum Insolvenz-Entgelt bei ausländischem Arbeitgeber
Kann ich Insolvenz-Entgelt bekommen, wenn mein Arbeitgeber im EU-Ausland sitzt?
In Österreich gilt: Ja. § 1 IESG sichert Insolvenz-Entgelt, wenn Sie der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegen und ein inländisches Insolvenzverfahren eröffnet wurde (OGH 8 ObS 4/23f).
Habe ich Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn nur die österreichische Zweigniederlassung betroffen ist?
In Österreich gilt: Ja. Der OGH (8 ObS 4/23f) bestätigt, dass fehlende Rechtspersönlichkeit der Zweigniederlassung den Anspruch nicht ausschließt, sofern Ihr Arbeitsverhältnis der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegt (§ 1 IESG).
Was passiert, wenn mein Antrag auf Insolvenz-Entgelt mit dem Hinweis „Arbeitgeber im Ausland“ abgelehnt wird?
In Österreich gilt: Gerichtliche Prüfung ist ratsam. Ein ausländischer Sitz schließt den Anspruch nicht aus (OGH 8 ObS 4/23f); prüfen Sie § 1 IESG und legen Sie fristgerecht Rechtsmittel ein.
Kann ich bei ausbleibendem Lohn einfach vorzeitig austreten und trotzdem Insolvenz-Entgelt bekommen?
In Österreich gilt: Ja, wenn der vorzeitige Austritt arbeitsrechtlich berechtigt ist und über das Vermögen des Arbeitgebers ein inländisches Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 1 IESG; OGH 8 ObS 4/23f).
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