Insolvenz-Entgelt-Fonds als Rettungsanker? Warum ein neuer Arbeitsvertrag alte Lohnansprüche gefährden kann
Sieben Monatsentgelte fehlten bereits, trotzdem arbeitete eine Arbeitnehmerin beim selben Unternehmen weiter — und verlor dadurch den Schutz für frühere Forderungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds. Der Insolvenzschutz bei Neuvertrag war dadurch gefährdet.
Sieben unbezahlte Monatsentgelte und ein riskanter Neustart
Die Geschichte begann mit einem Arbeitsverhältnis, das am 31. März 2007 endete. Die Arbeitnehmerin hatte zwei Monatsentgelte nur verspätet erhalten. Sieben weitere Monatsentgelte blieben vollständig offen. Die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin war damit nicht bloß angespannt. Die Arbeitnehmerin wusste außerdem von Exekutionsverfahren gegen das Unternehmen.
Nur drei Monate später begann sie bei derselben Arbeitgeberin erneut zu arbeiten. Zunächst sollte die Beschäftigung geringfügig sein. Ab Oktober 2007 waren 20 Wochenstunden vereinbart. In diesem Monat arbeitete die Arbeitnehmerin allerdings 352 Stunden. Das entsprach mehr als dem Doppelten einer Vollzeitbeschäftigung und lag massiv über der schriftlich vereinbarten Arbeitszeit.
Die Arbeitgeberin bezahlte auch die neuen Entgelte fast vollständig nicht. Nur ein Monatsentgelt wurde geleistet. Für die Arbeitnehmerin entstand damit eine besonders schwierige Lage: Sie arbeitete weiter, obwohl alte Forderungen offenstanden, und begründete zugleich neue Ansprüche gegen dasselbe Unternehmen.
Die Vorinstanz sah die Ansprüche aus dem ersten Arbeitsverhältnis nicht als gesichert an. Auch das zweite Arbeitsverhältnis beurteilte sie wegen seiner besonderen Umstände als atypisch. Die Arbeitnehmerin bekämpfte diese Entscheidung. Der (OGH 13.11.2008, 8 ObS 17/08w) wies die außerordentliche Revision jedoch zurück.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.2008 in 8 ObS 17/08w, dass die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen war und die konkrete Gestaltung der neuen Beschäftigung keine zusätzliche Sicherung der alten Entgeltforderungen rechtfertigte.
Welche Ansprüche schützt das österreichische Insolvenzrecht?
Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) schützt Arbeitnehmer vor dem vollständigen Verlust bestimmter Entgeltansprüche, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Die Finanzierung erfolgt über den Insolvenz-Entgelt-Fonds. Er ersetzt nicht automatisch jede offene Forderung. Entscheidend sind unter anderem der Zeitraum, in dem die Ansprüche entstanden sind, ihre Fälligkeit und der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
§ 3a Abs 1 IESG begrenzt den maßgeblichen Sicherungszeitraum grundsätzlich auf sechs Monate. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber entsteht daraus nicht ohne Weiteres ein neuer, zusätzlicher Schutzzeitraum für jede frühere Beschäftigung. Das Gesetz soll Arbeitnehmer absichern, aber keine beliebige Ausweitung des Insolvenzrisikos ermöglichen.
In Österreich gilt: § 3a Abs 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) schützt Entgeltansprüche grundsätzlich innerhalb eines begrenzten Zeitraums und ermöglicht nicht automatisch, dass frühere Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber nochmals abgesichert werden.
Eine neue Vereinbarung kann deshalb rechtlich mehr bedeuten als eine bloße Änderung der Stundenanzahl. Der Insolvenzschutz bei Neuvertrag hängt davon ab, welchem Arbeitsverhältnis die offenen Ansprüche zuzuordnen sind. Wer nach erheblichen Lohnrückständen eine geringfügige Beschäftigung oder ein reduziertes Arbeitsverhältnis beginnt, muss prüfen lassen, welchem Arbeitsverhältnis die offenen Ansprüche zuzuordnen sind. Eine Betriebsvereinbarung, ein neuer Dienstzettel oder eine geänderte Arbeitszeit beseitigen bestehende Zahlungsprobleme nicht.
Davon getrennt ist die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt. § 1151 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) knüpft das Arbeitsverhältnis an die vereinbarte Dienstleistung gegen Entgelt. Eine atypische Gestaltung bedeutet daher nicht automatisch, dass kein Arbeitsverhältnis besteht. Sie kann aber Einfluss darauf haben, ob der Insolvenzschutz eingreift.
Was der OGH an der neuen Beschäftigung entscheidend fand
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 13.11.2008 in 8 ObS 17/08w entschieden, dass keine erhebliche Rechtsfrage und keine zu korrigierende Fehlbeurteilung vorlag, weshalb die außerordentliche Revision zurückzuweisen war.
Der OGH setzte sich dabei nicht nur mit dem neuen Vertrag auseinander. Er betrachtete das gesamte wirtschaftliche Umfeld. Bereits im ersten Arbeitsverhältnis waren über Monate Entgelte ausgeblieben. Die Arbeitnehmerin kannte die Exekutionsverfahren. Trotzdem nahm sie bei derselben Arbeitgeberin eine neue Beschäftigung auf.
Hinzu kam, dass auch die neuen Entgelte fast vollständig offenblieben. Die tatsächliche Arbeitsleistung stand außerdem in keinem vernünftigen Verhältnis zur Vereinbarung von 20 Wochenstunden. 352 Arbeitsstunden im Oktober 2007 zeigten, dass die tatsächliche Durchführung des Vertrags erheblich von seiner formalen Gestaltung abwich.
Der entscheidende Gedanke lag im Finanzierungsrisiko. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds soll nicht dazu dienen, ein erkennbar zahlungsunfähiges Unternehmen durch neue, nur formal veränderte Arbeitsverhältnisse weiterzuführen. Sonst könnte ein Arbeitgeber zunächst alte Löhne offenlassen und anschließend durch neue Verträge zusätzliche Sicherungszeiträume schaffen.
Der OGH nahm keine pauschale Aussage gegen geringfügige Beschäftigungen oder neue Dienstverträge vor. Maßgeblich war vielmehr das Zusammenspiel der Umstände: monatelange Rückstände, Kenntnis der schlechten Zahlungslage, neuer Vertrag beim selben Arbeitgeber, nahezu vollständige Nichtzahlung und eine massive Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit. Die Zurückweisung der Revision bestätigte, dass die Beurteilung der Vorinstanz vertretbar war.
Was Arbeitnehmer und Unternehmen jetzt mit Rechtsanwalt Wien dokumentieren müssen
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie einen neuen Vertrag nicht isoliert betrachten. Entscheidend sind die Vorgeschichte des Arbeitsverhältnisses, die tatsächliche Arbeitsleistung und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Das gilt besonders in Wien und in ganz Österreich, wenn bereits mehrere Monatsentgelte fehlen oder ein Insolvenzverfahren absehbar ist.
- Unterlagen vollständig sichern: Bewahren Sie Arbeitsverträge, Dienstzettel, Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Nachrichten zur Wiedereinstellung und Schreiben über offene Entgelte chronologisch auf.
- Arbeitszeit exakt festhalten: Dokumentieren Sie jeden Arbeitstag und jede geleistete Stunde. Abweichungen zwischen vereinbarter und tatsächlicher Arbeitszeit können für die rechtliche Beurteilung entscheidend sein.
- Neue Vereinbarungen prüfen lassen: Lassen Sie vor einem Neustart beim selben Arbeitgeber klären, welche Ansprüche aus welchem Arbeitsverhältnis stammen und ob Verfallsfristen laufen.
Eine schriftliche Zahlungsaufforderung kann den offenen Betrag konkretisieren. Sie ersetzt jedoch keine rechtliche Prüfung. Gerade bei einer späteren Insolvenz müssen Ansprüche fristgerecht angemeldet und richtig eingeordnet werden. Auch eine Kündigung, Entlassung oder ein vorzeitiger Austritt kann zusätzliche Fragen auslösen.
Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche liegt das Risiko ebenfalls klar auf der Hand. Ein neuer geringfügiger Vertrag beseitigt alte Lohnrückstände nicht. Werden Entgelte weiter nicht bezahlt, kann die Gestaltung als atypisch erscheinen. Die tatsächlichen Arbeitszeiten, der wirtschaftliche Zweck des Vertrags und die bekannten Exekutionsverfahren sollten daher sorgfältig dokumentiert werden.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien befasst sich in Wien mit zahlreichen Streitigkeiten über Entgelt, Insolvenz und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Je nach Verfahrensgang kann auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Rechtsmittelgericht relevant werden. Eine frühe Prüfung hilft, Ansprüche aus Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu, laufendem Entgelt und Insolvenz-Entgeltsicherung auseinanderzuhalten.
Häufige Fragen zum Insolvenzschutz bei neuen Arbeitsverträgen
Kann ich nach monatelangen Lohnrückständen beim selben Arbeitgeber neu anfangen?
Ja, ein neuer Arbeitsvertrag ist grundsätzlich möglich. Nach § 3a Abs 1 IESG kann dadurch aber kein zusätzlicher Sicherungszeitraum für alte Ansprüche entstehen. 8 ObS 17/08w zeigt, dass die Gesamtumstände entscheidend sind.
Habe ich Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für das frühere Arbeitsverhältnis?
Nein, nicht automatisch. In Österreich schützt § 3a Abs 1 IESG frühere Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber nicht ohne Weiteres erneut. Entscheidend sind Sicherungszeitraum, Fälligkeit und die konkrete Zuordnung der Forderungen.
Was passiert, wenn ich trotz eines Vertrags über 20 Stunden viel mehr arbeite?
Die tatsächliche Arbeitsleistung kann nach § 1151 ABGB rechtlich erheblich sein. 352 Stunden in einem Monat können die Beurteilung von Entgelt, Vertragszweck und Insolvenzschutz beeinflussen.
Kann eine geringfügige Beschäftigung den Insolvenzschutz retten?
Nein, eine geringfügige Beschäftigung garantiert keinen Schutz. Nach 8 ObS 17/08w können bekannte Zahlungsprobleme, neue Rückstände und erhebliche Abweichungen von der Vereinbarung gegen eine zusätzliche Sicherung sprechen.
Wann sollte ich einen Anwalt einschalten?
Sobald mehrere Entgelte fehlen, eine Insolvenz droht oder ein neuer Vertrag beim selben Arbeitgeber geplant ist. Dann sollten Ansprüche und Fristen nach dem IESG und dem österreichischen Arbeitsrecht geprüft werden.
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Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.