Invaliditätspension nach Härtefallregelung: AMS

Nach fast einem Jahr Krankheit ohne Pensionsanspruch? Was die Invaliditätspension nach der Härtefallregelung wirklich voraussetzt

Wer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fast ein Jahr Krankengeld bezieht, verliert dadurch nicht automatisch jede Chance auf eine Invaliditätspension nach Härtefallregelung — eine fehlende AMS-Meldung kann aber entscheidend sein.

Invaliditätspension nach Härtefallregelung: Fast ein Jahr krank, aber nicht als arbeitslos gemeldet

Die Klägerin hatte keinen erlernten Beruf und arbeitete während der letzten 15 Jahre vor dem maßgeblichen Stichtag als Arbeiterin in einem Elektronikbetrieb. Ihr Dienstverhältnis endete am 30.06.2010. Damit verlor sie nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die berufliche Perspektive, die sie über viele Jahre getragen hatte.

Nach dem Ende des Dienstverhältnisses bezog die Frau beinahe ein Jahr lang Krankengeld. Sie war während dieser Zeit jedoch nicht beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet. Danach erhielt sie einen Pensionsvorschuss und beantragte eine Invaliditätspension. Ihre gesundheitlichen Einschränkungen waren erheblich: Nur noch leichte Tätigkeiten schienen möglich.

Die Gerichte sahen dennoch bestimmte Verweisungsberufe. Genannt wurden etwa Tätigkeiten als Portierin, Parkgaragenkassierin oder Museumsaufseherin. Das Erstgericht wies die Klage ab. Auch das Berufungsgericht kam zu keinem anderen Ergebnis. Die Klägerin wandte sich schließlich an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Der (OGH 26.06.2012, 10 ObS 89/12d) bestätigte die abweisenden Entscheidungen. Ausschlaggebend war nicht allein die Krankheit. Entscheidend fehlte der Nachweis, dass die Klägerin unmittelbar vor dem Pensionsstichtag mindestens zwölf Monate als arbeitslos gemeldet war.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 26.06.2012 in 10 ObS 89/12d, dass Krankengeld einer Invaliditätspension nach der Härtefallregelung nicht entgegensteht, aber eine fehlende zwölfmonatige Arbeitslosmeldung unmittelbar vor dem Stichtag nicht ersetzt.

Welche Meldung verlangt das österreichische Arbeitsrecht?

Die zentrale Vorschrift steht im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). § 255 Abs 3a Z 2 ASVG verlangt für die besondere Härtefallregelung unter anderem, dass die versicherte Person unmittelbar vor dem Stichtag mindestens zwölf Monate arbeitslos gemeldet war. Diese Voraussetzung soll nicht bloß Krankheit dokumentieren.

Sie soll zeigen, dass eine Person ihren Arbeitsplatz verloren hat und trotz längerer Bemühungen des Arbeitsmarktservice keine neue Beschäftigung finden konnte. Die Meldung beim AMS besitzt deshalb eine eigenständige Bedeutung. Sie ist nicht bloß eine Formalität neben dem Krankengeldbezug.

In Österreich gilt: Nach § 255 Abs 3a Z 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) müssen Betroffene für die Härtefallregelung eine mindestens zwölfmonatige Arbeitslosmeldung unmittelbar vor dem Pensionsstichtag nachweisen; Krankengeld ersetzt diese Meldung nicht.

Der Krankengeldbezug schließt den Anspruch allerdings nicht automatisch aus. Die entscheidende Besonderheit lautet: Wäre die Klägerin während des Krankengeldbezugs weiterhin arbeitslos gemeldet gewesen, hätte die Krankheit ihrer Rechtsposition nicht geschadet. Problematisch war nicht die Unterbrechung durch Krankheit, sondern das vollständige Fehlen der erforderlichen Meldung.

Das unterscheidet die sozialrechtliche Prüfung von Fragen des österreichischen Arbeitsrechts, etwa einer Kündigungsanfechtung oder der Sozialwidrigkeit einer Kündigung. Auch Begriffe wie Abfertigung Alt/Neu, Betriebsvereinbarung oder Entlassung betreffen andere Rechtsfragen. Sie ersetzen keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Invaliditätspension.

Warum der Krankengeldbezug bei der Invaliditätspension nach Härtefallregelung nicht genügte

Der Oberste Gerichtshof hat am 26.06.2012 (10 ObS 89/12d) entschieden, dass Krankengeld eine fehlende zwölfmonatige Arbeitslosmeldung nicht ersetzen kann, obwohl der Krankengeldbezug selbst unschädlich gewesen wäre.

Diese Unterscheidung bildet den Kern der Entscheidung. Die Klägerin argumentierte sinngemäß, dass sie wegen ihrer Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand und daher nicht schlechter behandelt werden dürfe. Der OGH folgte diesem Gedanken nur teilweise. Krankheit kann erklären, warum jemand nicht sofort eine Beschäftigung aufnimmt. Sie beweist aber nicht, dass die Person zuvor oder währenddessen erfolglos Arbeit gesucht hat.

Die Härtefallregelung knüpft nach der Beurteilung des OGH an eine bestimmte Risikosituation an. Eine ältere oder gesundheitlich erheblich eingeschränkte Person verliert ihren Arbeitsplatz, bleibt trotz Vermittlungsbemühungen des AMS ohne neue Beschäftigung und kann deshalb nur noch schwer in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Genau diese Situation muss durch die Arbeitslosmeldung erkennbar bleiben.

Der Bezug von Krankengeld liefert dafür keinen ausreichenden Ersatz. Er belegt eine Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die notwendige Arbeitslosigkeit im Sinn der gesetzlichen Regelung. Dadurch blieb die Revision der Klägerin erfolglos. Das Gericht musste nicht allein ihre gesundheitliche Belastung bewerten, sondern sämtliche gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen prüfen.

Die Entscheidung zeigt außerdem, dass eine analoge Anwendung der Regelung nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine vermeintliche Gesetzeslücke lag nach Ansicht des OGH nicht vor. Der Gesetzgeber habe die Arbeitslosmeldung bewusst als eigenständiges Kriterium festgelegt. In 10 ObS 89/12d ging es daher um mehr als eine bloße Bescheinigung: Die Meldung sollte die erfolglose Vermittlungssituation dokumentieren.

Was Betroffene nach dem Ende des Dienstverhältnisses beachten sollten

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Zeit zwischen dem Ende des Dienstverhältnisses und dem Pensionsstichtag lückenlos dokumentieren. Das gilt besonders, wenn Sie über 50 Jahre alt sind, keinen besonderen Berufsschutz genießen und nur noch eingeschränkt arbeiten können.

Der erste Schritt führt zum Arbeitsmarktservice. Melden Sie sich nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses unverzüglich arbeitslos. Lassen Sie sich Beginn, Dauer und allfällige Unterbrechungen schriftlich bestätigen. Während eines Krankengeldbezugs sollte außerdem geklärt werden, ob die AMS-Meldung aufrecht bleibt oder später erneut vorgenommen werden muss.

• Bewahren Sie AMS-Bestätigungen, Krankengeldabrechnungen und Bescheide der Pensionsversicherung vollständig auf.
• Prüfen Sie, welcher Pensionsstichtag gilt und ob die zwölf Monate unmittelbar davor nachweisbar sind.
• Sammeln Sie Dienstzeugnisse, Unterlagen zur Beschäftigungsdauer und medizinische Befunde für die Prüfung der Arbeitsfähigkeit.

Auch Arbeitgeber sollten die Beendigung eines Dienstverhältnisses eindeutig dokumentieren. Dazu gehören das korrekte Enddatum, eine vollständige Abrechnung und die Ausstellung der erforderlichen Unterlagen. Eine Arbeitgeberin sollte jedoch keine Zusage abgeben, dass Krankengeld automatisch zu einer Invaliditätspension führt. Für die AMS-Meldung und die sozialversicherungsrechtliche Anspruchsprüfung sind das AMS und die Pensionsversicherung zuständig.

Eine anwaltliche Prüfung kann sinnvoll sein, sobald das Dienstverhältnis endet und eine Pension wegen eingeschränkter Arbeitsfähigkeit im Raum steht. Besonders kritisch sind unklare Zeiträume, verspätete Meldungen und widersprüchliche Angaben zu Krankengeld oder Pensionsvorschuss. Eine später behauptete Arbeitslosigkeit ersetzt die fehlende zeitgerechte Meldung regelmäßig nicht. Für eine Prüfung in Wien sollten Betroffene eine Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien kontaktieren.

Häufige Fragen zur Arbeitslosmeldung und Invaliditätspension

Kann ich trotz Krankengeld eine Invaliditätspension nach Härtefallregelung beantragen?
Ja. Nach § 255 Abs 3a Z 2 ASVG schließt Krankengeld den Antrag nicht aus. Für die Härtefallregelung muss jedoch zusätzlich die mindestens zwölfmonatige Arbeitslosmeldung unmittelbar vor dem Stichtag nachgewiesen werden.

Habe ich Anspruch auf die Härtefallregelung, wenn ich nicht beim AMS gemeldet war?
Nein, regelmäßig nicht. Nach 10 ObS 89/12d ersetzt der Krankengeldbezug die gesetzlich erforderliche Arbeitslosmeldung nicht. Entscheidend ist die Meldung während des gesamten maßgeblichen Zeitraums unmittelbar vor dem Pensionsstichtag.

Was passiert, wenn ich während der AMS-Meldung krank werde?
In Österreich gilt: Eine Erkrankung muss die Härtefallregelung nicht ausschließen. Nach 10 ObS 89/12d kann Krankengeld unschädlich sein, wenn die Arbeitslosmeldung weiterhin ordnungsgemäß besteht oder nachweisbar fortgeführt wird.

Welche Unterlagen brauche ich für den Antrag?
Sie benötigen insbesondere AMS-Bestätigungen, Krankengeldunterlagen, Dienstzeugnisse, Versicherungszeiten, medizinische Befunde und den Pensionsvorschussbescheid. § 255 ASVG verlangt eine Gesamtprüfung der gesetzlichen und medizinischen Voraussetzungen.

Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.