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irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen?

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irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen?

Irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen? Warum ein „Glücksfall“ teuer werden kann

Eine irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen zu müssen, droht besonders dann, wenn der Arbeitnehmer wusste, dass ihm keine gesetzliche Abfertigung zusteht. Eine widersprüchlich bezeichnete Überweisung darf nicht automatisch behalten und ausgegeben werden. Das zeigt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) (OGH 07.11.2002, 8 ObA 176/02v).

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 07.11.2002 in 8 ObA 176/02v, dass ein Arbeitnehmer eine irrtümlich überwiesene Abfertigung nicht behalten durfte, wenn er seinen fehlenden Anspruch kannte und deshalb nicht gutgläubig war.

Die überraschende Überweisung nach der Selbstkündigung

Der Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt. Er wusste deshalb, dass ihm keine gesetzliche Abfertigung zustand. Auch eine freiwillige Abfertigung war kein realistischer Grund für eine Zahlung: Der Arbeitgeber hatte eine solche Leistung trotz mehrfacher Intervention des Betriebsrats ausdrücklich abgelehnt.

Dann überwies das Unternehmen dennoch einen Betrag. Auf der Abrechnung beziehungsweise bei der Zahlung stand „gesetzliche Abfertigung“. Der Arbeitnehmer nahm das Geld an und verbrauchte es. Erst später stellte sich heraus, dass die Überweisung auf einem Irrtum beruhte. Der Arbeitgeber verlangte den Betrag zurück.

Für den Arbeitnehmer fühlte sich die Sache offenbar anders an. Das Geld war tatsächlich auf seinem Konto eingelangt. Die Bezeichnung konnte den Eindruck erwecken, eine Abfertigung sei ordnungsgemäß abgerechnet worden. Gegen die Rückforderung wandte er sich daher mit dem Argument, er habe die Zahlung für berechtigt gehalten.

Das Oberlandesgericht Wien bewertete diese Einschätzung jedoch anders. Nach den festgestellten Umständen musste der Arbeitnehmer an der Richtigkeit der Zahlung zweifeln. Seine Vorkenntnisse waren entscheidend: Er kannte den fehlenden gesetzlichen Anspruch und wusste von der Ablehnung einer freiwilligen Abfertigung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah am 07.11.2002 in 8 ObA 176/02v keine erhebliche Rechtsfrage und hielt die Beurteilung für vertretbar, dass der Arbeitnehmer wegen fehlender Gutgläubigkeit eine irrtümlich überwiesene Abfertigung nicht behalten durfte.

Die Entscheidung ist keine aktuelle Entscheidung, sondern stammt aus dem Jahr 2002. Sie bleibt für das österreichische Arbeitsrecht dennoch anschaulich, weil sie eine wiederkehrende Alltagssituation betrifft: Eine Lohnverrechnung bezeichnet eine Zahlung falsch, und der Empfänger muss erkennen, dass etwas nicht stimmen kann.

Wann müssen Arbeitnehmer eine irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen?

Die zentrale Rechtsgrundlage bildet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). § 1431 ABGB erlaubt die Rückforderung einer Leistung, die ohne rechtlichen Grund oder aufgrund eines Irrtums erbracht wurde. Der Arbeitgeber muss also nicht deshalb auf einer Fehlzahlung sitzen bleiben, weil die Überweisung technisch funktioniert hat.

Entscheidend ist allerdings nicht jede falsche Abrechnung automatisch. Eine Rückforderung kann davon abhängen, ob der Arbeitnehmer die fehlende Berechtigung erkennen musste. Wer eine Zahlung gutgläubig erhält und keinen Anlass für Zweifel hat, befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der den fehlenden Anspruch bereits kennt.

In Österreich gilt: Nach § 1431 ABGB kann eine irrtümlich und ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung zurückgefordert werden; wer trotz konkreter Zweifel nicht nachfragt und das Geld verbraucht, kann sich regelmäßig nicht auf Gutgläubigkeit berufen.

Bei der gesetzlichen Abfertigung spielt außerdem die Art der Beendigung eine wichtige Rolle. Eine Selbstkündigung führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf gesetzliche Abfertigung Alt. Bei der Abfertigung Neu nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) gelten andere Mechanismen und Voraussetzungen. Welche Regelung anwendbar ist, hängt insbesondere vom Beginn des Arbeitsverhältnisses und vom Vorsorgemodell ab.

Eine freiwillige Abfertigung oder Abgangsentschädigung wäre wiederum eine eigene Vereinbarung. Sie muss nicht automatisch deshalb bestehen, weil der Arbeitgeber einen Betrag überweist. Eine falsche Bezeichnung ersetzt keine klare Anspruchsgrundlage. Gerade bei einer Zahlung mit dem Titel „gesetzliche Abfertigung“ sollten die Umstände daher zusammen betrachtet werden.

Auch eine Betriebsvereinbarung oder ein Kollektivvertrag kann für einzelne Leistungen Bedeutung haben. Der Rückforderungsanspruch wegen einer irrtümlichen Zahlung unterliegt nach der hier behandelten Entscheidung jedoch nicht den kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen deshalb nicht einfach davon ausgehen, dass eine kurze kollektivvertragliche Frist den Rückforderungsanspruch erledigt.

Warum der OGH keine neue Sachentscheidung getroffen hat

Der OGH hat am 07.11.2002 (8 ObA 176/02v) die außerordentliche Revision zurückgewiesen, weil keine erhebliche Rechtsfrage nach § 46 Abs 1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) vorlag.

Das ist für die Einordnung besonders wichtig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nicht in einer umfassenden Sachentscheidung selbst sämtliche Tatsachen neu festgestellt. Er prüfte vielmehr, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien eine grobe rechtliche Fehlbeurteilung enthielt oder ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorlag.

Beides verneinte der OGH. Die Beurteilung, dass der Arbeitnehmer nicht gutgläubig gehandelt hatte, war zumindest vertretbar. Dafür sprachen mehrere Umstände, die zusammenwirkten:

  • Der Arbeitnehmer hatte selbst gekündigt.
  • Er wusste, dass ihm deshalb keine gesetzliche Abfertigung zustand.
  • Er wusste von der ausdrücklichen Ablehnung einer freiwilligen Abfertigung.
  • Er fragte trotz der widersprüchlichen Zahlung nicht beim Arbeitgeber nach.
  • Er verbrauchte den überwiesenen Betrag.

Der entscheidende Gedanke lautet nicht, dass jede falsch bezeichnete Zahlung automatisch zurückzuzahlen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein verständiger Empfänger unter den konkreten Umständen erkennen musste, dass die Zahlung wahrscheinlich auf einem Fehler beruhte. Subjektives Vertrauen allein genügt dann nicht.

Gerade darin liegt der praktische Wert der Entscheidung. Der OGH stellte keine allgemeine Vermutung gegen Arbeitnehmer auf. Er akzeptierte lediglich, dass die Vorinstanz aus den bekannten Umständen auf fehlende Gutgläubigkeit schließen durfte. Das Rechtsmittel scheiterte somit bereits an den Voraussetzungen für eine außerordentliche Revision.

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Zahlung nicht isoliert betrachten. Prüfen Sie den Beendigungsgrund, die bisherige Kommunikation und die Bezeichnung auf der Abrechnung. Eine Überweisung kann trotz eines formell wirkenden Buchungstextes fehlerhaft sein.

Besonders heikel wird die Lage, wenn der Arbeitnehmer den Betrag bereits ausgegeben hat. Der Verbrauch beseitigt die Rückforderung nicht automatisch. Er kann aber die praktische Auseinandersetzung verschärfen, weil dann die Gutgläubigkeit, die Erkennbarkeit des Irrtums und die genaue Höhe geprüft werden müssen.

  • Als Arbeitnehmer: Lassen Sie den Betrag zunächst unangetastet und fragen Sie den Arbeitgeber schriftlich nach dem Zahlungsgrund.
  • Als Arbeitnehmer: Sichern Sie Kündigung, Abrechnung, Kontoauszug, Nachrichten des Betriebsrats und frühere Hinweise zur abgelehnten freiwilligen Abfertigung.
  • Als Arbeitgeber: Prüfen Sie vor der Überweisung den Beendigungsgrund, die Anspruchsgrundlage und die korrekte Bezeichnung der Zahlung.
  • Als Arbeitgeber: Dokumentieren Sie eine Fehlzahlung und fordern Sie den Betrag unverzüglich schriftlich zurück.

Irrtümliche Abfertigungszahlung zurückzahlen: Rechtsanwalt Wien erklärt die nächsten Schritte

Arbeitgeber sollten gesetzliche und freiwillige Leistungen klar auseinanderhalten. Eine Freigabekontrolle in der Lohnverrechnung kann verhindern, dass eine gesetzliche Abfertigung ausgewiesen wird, obwohl eine Selbstkündigung vorliegt. Ebenso sollte die Personalabteilung prüfen, ob eine freiwillige Leistung tatsächlich vereinbart oder ausdrücklich abgelehnt wurde.

Eine kurze Zahlungsfrist oder eine Klagsandrohung verlangt besondere Aufmerksamkeit. Das gilt auch, wenn die Rückforderung erst nach mehreren Wochen erhoben wird. Wer das Geld bereits verwendet hat, sollte die Angelegenheit nicht allein anhand der Kontobewegung beurteilen. Entscheidend können interne Nachrichten, frühere Gespräche und die genaue Abrechnung sein.

Häufige Fragen zur Rückforderung einer Abfertigungszahlung

Kann ich eine irrtümlich überwiesene Abfertigung behalten?
Nein, nicht automatisch. Nach § 1431 ABGB kann eine irrtümliche Abfertigungszahlung zurückgefordert werden. 8 ObA 176/02v spricht bei bekanntem fehlendem Anspruch gegen Gutgläubigkeit.

Habe ich Anspruch auf Abfertigung, wenn ich selbst gekündigt habe?
Nein, bei Abfertigung Alt besteht bei Selbstkündigung grundsätzlich kein Anspruch. Für Abfertigung Neu gelten nach dem BMSVG andere Voraussetzungen.

Was passiert, wenn ich die Zahlung bereits ausgegeben habe?
Nein, der Verbrauch beseitigt die Rückzahlungspflicht nicht automatisch. Nach § 1431 ABGB und 8 ObA 176/02v kommt es auf Rechtsgrund und Gutgläubigkeit an.

Muss ich den Arbeitgeber bei einer widersprüchlichen Zahlung fragen?
Ja, eine schriftliche Nachfrage ist sinnvoll. Nach 8 ObA 176/02v kann fehlende Nachfrage trotz bekanntem fehlendem Anspruch gegen Gutgläubigkeit sprechen.


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Arbeitsrecht

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Entlassung, bei Entgelt- und Abfertigungsansprüchen sowie in Fragen des Dienstvertrags.

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