Unzulässiger Kettenarbeitsvertrag: Wann greift das Arbeitsrecht?
Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Wien beraten wir Sie umfassend zu allen Fragen rund um das Thema Kettenarbeitsverträge. Diese Verträge entstehen, wenn ein Arbeitnehmer immer wieder befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abschließt. Doch wann sind solche Kettenverträge zulässig und wann handelt es sich um einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht?
Kettenarbeitsvertrag – Wann ist er rechtmäßig?
Ein Kettenarbeitsvertrag ist nur dann rechtmäßig, wenn besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe vorliegen, die eine wiederholte Befristung rechtfertigen. Dabei muss der Arbeitgeber diese Gründe nachweisen können. Wirtschaftliche Unsicherheiten allein, wie beispielsweise schwankende Auftragslagen, sind jedoch nicht ausreichend. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unternehmerische Risiko nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf.
Unzulässige Kettenarbeitsverträge in der Praxis
Ein typisches Beispiel für einen unzulässigen Kettenarbeitsvertrag ist die befristete Anstellung von Lehrkräften, die abhängig von der Auftragslage des Unternehmens wiederholt befristet beschäftigt werden. Auch die wiederholte Befristung von Mitarbeitern in Projekten oder Kursen, deren Arbeitsverträge nur auf Grundlage der unsicheren wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers befristet werden, ist oft unzulässig.
Die Gerichte haben wiederholt festgestellt, dass es Teil des allgemeinen Betriebsrisikos ist, Schwankungen im Geschäftsverlauf selbst zu tragen. Arbeitgeber dürfen dieses Risiko nicht auf die Mitarbeiter übertragen, indem sie diese immer wieder nur befristet anstellen. (siehe Entscheidung des OGH)
Die Rolle der Wirtschaftslage bei Kettenarbeitsverträgen
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie, haben viele Unternehmen versucht, die Unsicherheit der Auftragslage durch befristete Arbeitsverträge zu kompensieren. Doch auch hier gilt: Die Gerichte bewerten Kettenarbeitsverträge kritisch, wenn der Arbeitgeber lediglich sein wirtschaftliches Risiko auf den Arbeitnehmer verlagern will.
Einzelfallprüfung im Arbeitsrecht
Ob ein Kettenarbeitsvertrag in Ihrem Fall rechtmäßig ist, hängt stark von den individuellen Umständen ab. Das Arbeitsrecht in Österreich sieht vor, dass jeder Fall genau geprüft wird. Gerichte greifen nur ein, wenn eine offensichtliche Fehlinterpretation oder ein Ermessensfehler vorliegt.
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