Kilometergeld bei Behinderung: OGH schützt den tatsächlichen Reiseaufwand
Kilometergeld bei Behinderung Österreich: Wer wegen einer schweren Gehbehinderung dienstlich reisen muss, darf beim Kilometergeld nicht so behandelt werden, als wäre jeder Bahnhof problemlos erreichbar. Genau diese Frage stand im Mittelpunkt eines älteren, für das österreichische Arbeitsrecht weiterhin wichtigen Verfahrens. Ein Arbeitnehmer sollte beruflich mobil bleiben, hätte die zusätzlichen Kosten seiner notwendigen Autofahrten aber weitgehend selbst tragen müssen.
34 Dienstreisen, ein niedriger Satz und der Weg vor Gericht
Der Arbeitnehmer war seit 1975 in der Wirtschaftskammerorganisation beschäftigt. Zuletzt arbeitete er in der Bundessektion Transport/Verkehr. Seine beruflichen Aufgaben verlangten wiederholt Dienstreisen zu unterschiedlichen Einsatzorten.
Der Mann litt an einer schweren Gehbehinderung, einem Ehlers-Danlos-Syndrom und weiteren körperlichen Einschränkungen. Längere Wegstrecken konnte er nur mit deutlich höherer Belastung als andere Menschen zurücklegen. Für Dienstreisen verwendete er deshalb überwiegend seinen privaten Pkw.
Die geltenden Dienstreisevorschriften sahen unter bestimmten Voraussetzungen ein höheres amtliches Kilometergeld vor. Dieses sollte gelten, wenn ein Ziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht verhältnismäßig einfach erreichbar war. Zunächst erhielt der Arbeitnehmer dieses höhere Kilometergeld auch häufig.
Ab 1996 beziehungsweise 1997 zahlte die Arbeitgeberin jedoch meist nur den niedrigeren Satz aus. Für 34 Dienstreisen verlangte der Arbeitnehmer deshalb die Differenz. Insgesamt ging es um EUR 2.548,58. Er argumentierte, dass öffentliche Verkehrsmittel wegen seiner Behinderung nicht einfach nutzbar gewesen seien.
Die ersten gerichtlichen Instanzen folgten dieser Argumentation nicht. Sie stellten im Wesentlichen auf die allgemeine Erreichbarkeit der Zielorte und auf vorhandene Aufzüge oder Rolltreppen ab. Der Arbeitnehmer gab sich damit nicht zufrieden und brachte die Sache zum Obersten Gerichtshof (OGH).
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 22.02.2006 in 9 ObA 142/05f, dass ein schwer gehbehinderter Arbeitnehmer für angeordnete Dienstreisen das höhere Kilometergeld verlangen kann, wenn er das Ziel wegen seiner Behinderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht verhältnismäßig einfach erreicht. Die Entscheidung ist als (OGH 22.02.2006, 9 ObA 142/05f) abrufbar.
Kilometergeld bei Behinderung Österreich: Welche Kosten muss die Arbeitgeberin ersetzen?
Die zentrale Rechtsgrundlage bildet § 1014 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Diese Bestimmung verpflichtet den Auftraggeber grundsätzlich zum Ersatz notwendiger oder nützlicher Aufwendungen, die bei einer aufgetragenen Tätigkeit entstehen. Im Arbeitsverhältnis wirkt diese Regel auch bei beruflich angeordneten Dienstreisen.
Das Kilometergeld dient dabei nicht bloß einer freiwilligen Zusatzleistung. Es soll den Aufwand ausgleichen, der durch die Verwendung eines privaten Fahrzeugs für dienstliche Zwecke entsteht. Dazu zählen typischerweise Treibstoff, Abnutzung, Wartung und weitere mit der Fahrt verbundene Kosten.
In Österreich gilt: Nach § 1014 ABGB haben Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz notwendiger oder nützlicher Aufwendungen aus einer angeordneten Dienstreise; bei einer Behinderung muss die Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel anhand der persönlichen Mobilität beurteilt werden. Ein abstrakter Blick auf Fahrpläne reicht daher nicht immer aus.
Entscheidend ist der gesamte Reiseweg. Dazu gehören der Weg zur Haltestelle, Umstiege, Bahnsteige, Stiegen, Wartezeiten, das Mitführen von Gepäck und der Weg vom letzten Bahnhof zum Ziel. Auch die Frage, ob eine Person einen Stützstock oder andere Hilfsmittel benötigt, kann eine Rolle spielen.
Das österreichische Arbeitsrecht verlangt dabei keine automatische Bevorzugung des Autos. Arbeitnehmer müssen aber nicht auf eine beruflich notwendige Reise verzichten, weil sie sonst nur eine geringere Vergütung erhalten. Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin verstärkt diese Betrachtung. Sie muss bekannte gesundheitliche Einschränkungen bei der Organisation und Abrechnung berücksichtigen.
Diese Grundsätze stehen neben anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Je nach Fall können eine Betriebsvereinbarung, eine einzelvertragliche Reisekostenregelung, eine Entgeltfrage oder eine Benachteiligung wegen einer Behinderung relevant werden. Mit der Abfertigung Alt/Neu oder einer Kündigungsanfechtung hat der Fall zwar nicht unmittelbar zu tun. Die Entscheidung zeigt aber allgemein, wie genau Gerichte betriebliche Regelungen im Arbeitsverhältnis auslegen.
Warum der OGH die persönliche Belastung stärker gewichtete
Der OGH entschied am 22.02.2006 in 9 ObA 142/05f, dass die allgemeine Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel den Anspruch auf höheres Kilometergeld nicht ausschließt, wenn ein schwer gehbehinderter Arbeitnehmer den gesamten Reiseweg nicht verhältnismäßig einfach bewältigen kann.
Der entscheidende Perspektivwechsel lag in der Auslegung des Begriffs „verhältnismäßig einfach erreichbar“. Die Vorinstanzen betrachteten vor allem die Infrastruktur. Für sie war maßgeblich, ob ein gesunder Reisender den Zielort grundsätzlich mit Bahn oder Bus erreichen konnte.
Der OGH stellte dagegen auf die konkrete Person ab. Ein Verkehrsmittel kann für einen körperlich uneingeschränkten Arbeitnehmer leicht nutzbar sein. Für einen Menschen mit fortschreitender Gehbehinderung, Stützstock und Gepäck kann dieselbe Verbindung jedoch eine erhebliche körperliche Belastung darstellen.
Die Arbeitgeberin kann sich daher nicht mit einem pauschalen Hinweis auf einen vorhandenen Fahrplan begnügen. Sie muss prüfen, ob der konkrete Arbeitnehmer den Weg tatsächlich bewältigen kann. Dazu gehören auch die Wege innerhalb von Bahnhöfen und die Strecke zwischen Haltestelle und Einsatzort.
Der OGH berücksichtigte außerdem, dass die Behinderung der Arbeitgeberin bekannt war. Der Arbeitnehmer hatte seine Mobilitätseinschränkung nicht erst nachträglich als Argument entwickelt. Sie prägte seine tatsächliche Möglichkeit, Dienstreisen zu absolvieren.
Auch die wiederholte Beantragung des niedrigeren Kilometergeldes wertete das Gericht nicht als endgültigen Verzicht. Nach den Feststellungen hatte der Arbeitnehmer weiterhin regelmäßig das höhere Kilometergeld verlangt. Eine einzelne oder wiederholte Abrechnung kann deshalb nicht ohne Weiteres alle weitergehenden Ansprüche beseitigen.
Der OGH gab der Revision Folge. Die beklagte Partei musste dem Kläger insgesamt EUR 2.888,08 samt Zinsen und Verfahrenskosten zahlen. Der zugesprochene Gesamtbetrag umfasste neben der strittigen Reisekostendifferenz weitere im Verfahren geltend gemachte Positionen.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Reise nicht nur anhand der Kilometerzahl dokumentieren. Entscheidend ist, warum öffentliche Verkehrsmittel für Sie persönlich keine verhältnismäßig einfache Alternative darstellen. Eine medizinische Diagnose allein erklärt nicht immer jede konkrete Reise. Aussagekräftig sind die tatsächlichen Hindernisse auf der Strecke.
- Notieren Sie für jede Dienstreise Datum, Ziel, Route, Kilometerzahl, Verkehrsmittel und konkrete Barrieren, etwa lange Fußwege, fehlende Aufzüge, schwierige Umstiege oder zusätzliches Gepäck.
- Beantragen Sie das höhere Kilometergeld möglichst vor der Reise schriftlich und begründen Sie den Antrag mit Ihrer konkreten Mobilitätseinschränkung.
- Sichern Sie Dienstreiseaufträge, Abrechnungen, E-Mails, frühere Bewilligungen und medizinische Unterlagen. Prüfen Sie außerdem kollektivvertragliche oder betriebliche Verfallsfristen.
Ein Behindertenpass, ein Gehbehindertenausweis oder ärztliche Unterlagen können die Argumentation stützen. Sie ersetzen jedoch nicht die Beschreibung des konkreten Reisewegs. Gerade bei wiederkehrenden Terminen lohnt sich eine standardisierte Dokumentation, die jede Strecke nachvollziehbar macht.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko in pauschalen Regeln. Die Aussage „Der Zielort ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar“ genügt bei bekannten Einschränkungen nicht. Erforderlich ist eine Einzelfallprüfung. Dabei sollten Barrierefreiheit, notwendige Hilfsmittel, der Weg zum Bahnhof und die Strecke vom Zielbahnhof berücksichtigt werden.
Ein Arbeits- und Sozialgericht Wien oder ein anderes zuständiges Arbeitsgericht wird regelmäßig auf Beweise angewiesen sein. Wer die tatsächlichen Belastungen nicht dokumentiert, erschwert die spätere Durchsetzung. In einem Verfahren kann außerdem eine Rolle spielen, wann die Arbeitgeberin von der Behinderung wusste und wie sie frühere Anträge behandelt hat.
Bei Streitigkeiten über eine Benachteiligung kann zusätzlich das Behinderteneinstellungsgesetz relevant werden. Geht es hingegen um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, müssten Fragen der Sozialwidrigkeit, einer Kündigungsanfechtung oder der Abfertigung gesondert geprüft werden. Das Urteil zum Kilometergeld beantwortet nicht automatisch alle diese Themen.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zum Kilometergeld für Menschen mit Behinderung
Kann ich bei einer Gehbehinderung das höhere Kilometergeld verlangen?
Ja. Nach § 1014 ABGB und OGH 9 ObA 142/05f besteht ein Anspruch, wenn öffentliche Verkehrsmittel wegen der konkreten Behinderung nicht verhältnismäßig einfach nutzbar sind.
Habe ich Anspruch auf Kilometergeld, wenn ein Bahnhof Aufzüge hat?
Ja, möglicherweise. Nach OGH 9 ObA 142/05f genügt die technische Ausstattung nicht. Entscheidend ist, ob der gesamte Weg einschließlich Umstiegen, Fußstrecken, Gepäck und Hilfsmitteln bewältigbar ist.
Was passiert, wenn mein Arbeitgeber nur den niedrigeren Kilometergeldsatz bezahlt?
In Österreich sollten Sie die Differenz schriftlich fordern. Nach § 1014 ABGB und den Reisekostenregeln sind Anspruch und Verfallsfristen zu prüfen; bei Ablehnung kann Beratung nötig sein.
Kann die Arbeitgeberin behaupten, ich hätte durch frühere Abrechnungen verzichtet?
Nein, nicht automatisch. Nach OGH 9 ObA 142/05f bedeutet die wiederholte Beantragung des niedrigeren Satzes keinen Verzicht, wenn weiterhin das höhere Kilometergeld verlangt wurde.
Muss ich eine Dienstreise wegen meiner Behinderung ablehnen?
Nein. Nach § 1014 ABGB ist der notwendige Aufwand einer angeordneten Tätigkeit grundsätzlich zu ersetzen. Eine Arbeitgeberin muss die Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel im Einzelfall prüfen.
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