Klage auf Abschluss eines Kollektivvertrags: Warum der OGH den Weg zu den Gerichten öffnete
Eine Klage auf Abschluss eines Kollektivvertrags kann für zugewiesene Bundesbedienstete der entscheidende Schritt zu einer betrieblichen Pensionskassenzusage sein. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellte sich zunächst jedoch eine grundlegende Frage: Darf ein Gericht diesen Streit überhaupt prüfen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) beantwortete diese Frage bereits am 24.05.2016. Die Entscheidung ist damit nicht neu, bleibt für vergleichbare Fälle im österreichischen Arbeitsrecht aber relevant.
Eine fehlende Pensionszusage und der Streit um den richtigen Rechtsweg
Der Ausgangspunkt war ein Arbeitnehmer, der als Bundesbediensteter einer Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen war. Für diese Gruppe bestand noch kein Kollektivvertrag über eine betriebliche Pensionskassenzusage. Damit fehlte nicht bloß eine zusätzliche Leistung auf dem Papier. Für die betroffenen Beschäftigten stand die Frage im Raum, ob und auf welchem Weg sie eine betriebliche Altersvorsorge erreichen konnten.
Der Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin den Abschluss eines entsprechenden Kollektivvertrags. Das Unternehmen hielt dagegen, dass die ordentlichen Gerichte für diesen Streit nicht zuständig seien. Nach dieser Argumentation sollte die Klage bereits an der Verfahrensfrage scheitern, ohne dass ein Gericht den behaupteten Anspruch inhaltlich untersuchen musste.
Das Erstgericht folgte zunächst der Auffassung der Arbeitgeberin und wies die Klage zurück. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung jedoch auf. Es ordnete an, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Die Gesellschaft akzeptierte diese Entwicklung nicht und wandte sich an den OGH.
Der (OGH 24.05.2016, 8 ObA 73/15s) bestätigte schließlich, dass der Rechtsweg zulässig ist. Der OGH musste dabei noch nicht entscheiden, ob die beklagte Gesellschaft tatsächlich zum Abschluss des Kollektivvertrags verpflichtet war.
Der OGH entschied am 24.05.2016 in 8 ObA 73/15s, dass ein Begehren auf Abschluss eines Kollektivvertrags über eine betriebliche Pensionskassenzusage vor den ordentlichen Gerichten geprüft werden darf. Für die Arbeitnehmer bedeutete das: Die Tür zum Gerichtsverfahren blieb offen, auch wenn die materielle Berechtigung erst später geklärt werden musste.
Welche Rechtsgrundlage schützt den Zugang zum Gericht?
Maßgeblich ist zunächst das Gehaltsgesetz 1956 (GehG). § 22a GehG regelt die gesetzliche Grundlage für eine betriebliche Pensionskassenvorsorge von bestimmten Bundesbediensteten. Die Norm beantwortet jedoch nicht automatisch jede Frage zur konkreten Umsetzung. Entscheidend kann vielmehr sein, ob zunächst ein Kollektivvertrag zwischen den zuständigen Parteien abgeschlossen werden muss.
Ein Kollektivvertrag ist nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) eine Vereinbarung zwischen kollektivvertragsfähigen Parteien. Typischerweise stehen sich dabei eine Arbeitgeberseite und eine Arbeitnehmervertretung gegenüber. Der Vertrag legt verbindliche Arbeitsbedingungen fest. Dazu können auch Regelungen über betriebliche Pensionsleistungen gehören.
Der OGH stellte auf die rechtliche Natur des konkreten Begehrens ab. Der Arbeitnehmer verlangte nicht unmittelbar vom Bund die Auszahlung einer Pension. Er begehrte vielmehr den Abschluss einer Vereinbarung zwischen grundsätzlich gleichrangigen kollektivvertragsfähigen Parteien. Das sprach für einen privatrechtlichen Anspruch und damit für die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
In Österreich gilt: Ein Begehren auf Abschluss eines Kollektivvertrags nach § 22a GehG kann als privatrechtlicher Anspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn es den Abschluss einer Vereinbarung zwischen kollektivvertragsfähigen Parteien betrifft. Die Zulässigkeit des Rechtswegs bedeutet aber noch nicht, dass der Anspruch auf Vertragsabschluss automatisch besteht.
Diese Unterscheidung ist für die Praxis wichtig. Ein Gericht prüft zunächst, was der Kläger konkret verlangt und auf welchen behaupteten Rechtsgrund er sich stützt. Es prüft an dieser Stelle noch nicht abschließend, ob alle Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Klage kann daher zulässig sein, obwohl sie später inhaltlich abgewiesen wird.
Das unterscheidet diesen Fall von einem unmittelbaren Anspruch eines Beamten gegen den Bund. Wer direkt eine Pensionskassenzusage vom Bund verlangt, verfolgt möglicherweise einen anderen Anspruch mit einer anderen rechtlichen Einordnung. Der OGH durfte diese beiden Situationen deshalb nicht einfach gleichsetzen.
Was der OGH in 8 ObA 73/15s wirklich entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.05.2016 in 8 ObA 73/15s entschieden, dass für das Begehren auf Abschluss eines Kollektivvertrags über eine betriebliche Pensionskassenzusage der Rechtsweg zulässig ist.
Die entscheidende Wendung lag in der Abgrenzung zwischen Anspruch und Rechtsweg. Die Arbeitgeberin wollte die Klage bereits auf verfahrensrechtlicher Ebene stoppen. Der OGH folgte dieser Strategie nicht. Er fragte, welchen rechtlichen Anspruch der Kläger behauptete und welchen Inhalt sein Klagebegehren hatte.
Nach dieser Prüfung stand nicht ein einseitiger öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegen den Staat im Mittelpunkt. Gegenstand war vielmehr eine Vereinbarung, die zwischen kollektivvertragsfähigen Parteien zustande kommen sollte. Der Kollektivvertrag diente zwar der Umsetzung einer gesetzlichen Pensionskassenvorsorge für Bundesbedienstete. Dieser Zusammenhang machte das Begehren aber nicht automatisch zu einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit.
Gerade dieser Punkt ist für das österreichische Arbeitsrecht bedeutsam. Der öffentliche Hintergrund eines Beschäftigungsverhältnisses entscheidet nicht allein darüber, ob die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Auch ein gesetzlich vorgegebener Zweck kann durch eine privatrechtliche Vereinbarung umgesetzt werden.
Die Entscheidung sagt zugleich weniger, als manchmal angenommen wird. Der OGH hat keinen Anspruch auf eine Pensionskassenzusage zugesprochen. Er hat auch nicht festgestellt, dass jede Arbeitgeberin mit zugewiesenen Bundesbediensteten einen Kollektivvertrag abschließen muss. Offen blieb insbesondere, welche Parteien konkret kollektivvertragsfähig sind und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss erfüllt sind.
Das Verfahren konnte aber weitergehen. In Wien könnte ein arbeitsrechtlicher Streit dieser Art je nach Zuständigkeit vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu führen sein. Gegen Entscheidungen eines Erstgerichts kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Betracht. Welche Instanz konkret zuständig ist, hängt vom Streitgegenstand und vom Prozessverlauf ab.
Klage auf Abschluss eines Kollektivvertrags: Rechtsanwalt Wien erklärt die nächsten Schritte
Wenn Sie sich als zugewiesener Bundesbediensteter in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zuerst die Anspruchsrichtung klären. Der entscheidende Unterschied lautet: Verlangen Sie eine unmittelbare Leistung oder den Abschluss eines Kollektivvertrags? Davon hängen Rechtsgrundlage, Gegner und Verfahrensstrategie ab.
Sammeln Sie alle Unterlagen, die Ihre dienstrechtliche Stellung und die fehlende Vorsorge dokumentieren. Dazu gehören Zuweisungsbescheide, Dienstverträge, Schreiben des Unternehmens, Informationen zur Pensionskasse und Auskünfte der Arbeitnehmervertretung. Auch frühere Verhandlungen können wichtig sein. Sie zeigen möglicherweise, ob ein Kollektivvertrag vorbereitet, abgelehnt oder nie ernsthaft verhandelt wurde.
- Prüfen Sie, ob für Ihre Beschäftigtengruppe bereits ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge besteht.
- Lassen Sie schriftlich klären, ob sich der Anspruch gegen das Unternehmen, den Bund oder eine kollektivvertragsfähige Arbeitnehmervertretung richtet.
- Achten Sie auf Fristen, Verjährung und eine beweissichere Dokumentation aller Aufforderungen und Ablehnungen.
Ein anwaltliches Gespräch ist besonders sinnvoll, wenn der Arbeitgeber eine Pensionskassenzusage ausdrücklich ablehnt. Gleiches gilt, wenn die Gegenseite nur auf eine angeblich fehlende Gerichtszuständigkeit verweist. Nach 8 ObA 73/15s beendet dieses Argument ein Verfahren nicht automatisch. Danach muss die inhaltliche Rechtslage geprüft werden.
Auch Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten die Angelegenheit nicht auf eine reine Zuständigkeitsfrage reduzieren. Sie sollten dokumentieren, ob eine gesetzliche Grundlage besteht, welche kollektivvertragsfähigen Parteien beteiligt sind und welche Verhandlungen stattgefunden haben. Eine Ablehnung sollte nachvollziehbar begründet werden. Sie sollte nicht ausschließlich darauf beruhen, dass die ordentlichen Gerichte angeblich nicht zuständig seien.
Der Fall betrifft außerdem nicht ohne Weiteres die Abfertigung Alt/Neu, eine Kündigungsanfechtung oder die Frage der Sozialwidrigkeit. Diese Rechtsbereiche folgen eigenen Regeln. Berührungspunkte können sich aber ergeben, wenn ein Arbeitsverhältnis endet und offene Ansprüche aus einer betrieblichen Pensionszusage oder einer kollektivvertraglichen Regelung zu sichern sind.
Häufige Fragen zum Anspruch auf einen Pensionskassen-Kollektivvertrag
Kann ich als zugewiesener Bundesbediensteter den Abschluss eines Kollektivvertrags einklagen?
Ja. Der Rechtsweg ist nach 8 ObA 73/15s grundsätzlich zulässig; der konkrete Anspruch richtet sich nach § 22a GehG, dem ArbVG und den Umständen.
Habe ich automatisch Anspruch auf eine betriebliche Pensionskassenzusage?
Nein. 8 ObA 73/15s betrifft nur den Zugang zum Gericht. Der konkrete Anspruch ist nach § 22a GehG und einschlägigen Vereinbarungen zu prüfen.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Klage als unzulässig zurückweist?
Nein, das reicht nicht automatisch. Nach 8 ObA 73/15s ist ein privatrechtliches Begehren auf Vertragsabschluss vor den ordentlichen Gerichten grundsätzlich zulässig.
Kann ich direkt vom Bund eine Pensionskassenzusage verlangen?
Nein, das folgt nicht aus 8 ObA 73/15s. Der OGH unterschied zwischen einem unmittelbaren Anspruch gegen den Bund und dem Abschluss eines Kollektivvertrags.
Welche Unterlagen sollte ich für eine Prüfung mitbringen?
Bringen Sie Zuweisungsunterlagen, Dienstvertrag, Pensionskassenschreiben, Kollektivverträge und Stellungnahmen der Arbeitnehmervertretung mit. Maßgeblich sind § 22a GehG und 8 ObA 73/15s.
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