Nach der Kündigung zum Konkurrenten wechseln? Die Konkurrenzklausel und ihre Grenzen nach dem OGH
Konkurrenzklausel nach Kündigung: Wer als Disponent zu einem ausländischen Speditionsunternehmen wechseln will, kann trotz Konkurrenzklausel vor einer hohen Vertragsstrafe stehen.
FUNDSTELLE: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.1996 zu 9 ObA 2240/96v. (OGH 13.11.1996, 9 ObA 2240/96v)
Zwei Disponenten zwischen Karrierechance und Vertragsstrafe
Zwei Angestellte arbeiteten für eine international tätige Spedition. Sie organisierten Lkw-Transporte, betreuten Kunden und Frächter und nutzten umfangreiche Sprach- und Marktkenntnisse. Das Unternehmen hatte sie in Wien und Kufstein geschult, Sprachkurse bezahlt und in verschiedenen europäischen Transportbereichen eingesetzt.
Beide Arbeitnehmer unterschrieben eine Vereinbarung, die ihnen jede Tätigkeit in der Speditions- und Transportbranche für ein Jahr nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses untersagte. Zusätzlich sah der Vertrag eine Vertragsstrafe von zehn Bruttomonatsgehältern vor. Für die beiden Disponenten stand damit nicht nur Geld auf dem Spiel. Es ging um die Frage, ob sie ihren erlernten Beruf in ihrem neuen beruflichen Umfeld überhaupt weiter ausüben durften.
Nach ihren Kündigungen wechselten beide zu einem spanischen Konkurrenzunternehmen. Die frühere Arbeitgeberin verlangte daraufhin Vertragsstrafen. Von einem Arbeitnehmer forderte sie außerdem die Rückzahlung einer zuvor ausgezahlten Prämie. Die Arbeitnehmer hielten die Klausel zumindest für Österreich begrenzt. Außerdem erschwere sie ihr berufliches Fortkommen unbillig.
Das Erstgericht wies die Klage gegen den Erstbeklagten ab. Gegen den Zweitbeklagten sprach es der Arbeitgeberin einen Teilbetrag zu. Das Berufungsgericht hob Teile der Entscheidung auf oder bestätigte sie teilweise. Der (OGH 13.11.1996, 9 ObA 2240/96v) verwies die Sache schließlich zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.11.1996 in 9 ObA 2240/96v, dass die Rückzahlung einer Prämie bei einem späteren Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen nicht automatisch unzulässig ist, die Reichweite des Wettbewerbsverbots aber die beruflichen Möglichkeiten des Arbeitnehmers und die Interessen des Unternehmens berücksichtigen muss.
Konkurrenzklausel nach Kündigung: Welche Regeln schützen Arbeitnehmer vor einem Berufsverbot?
Die zentrale Rechtsgrundlage bildet das Angestelltengesetz (AngG). Es regelt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam sein kann. Besonders wichtig ist § 36 AngG. Danach darf eine Vereinbarung das Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren. Dauer, räumliche Reichweite, Tätigkeitsbereich und wirtschaftliche Folgen müssen daher zusammen betrachtet werden.
Ein Unternehmen darf legitime Interessen schützen. Dazu zählen Kundenbeziehungen, Preisgestaltung, interne Kalkulationen, Geschäftsgeheimnisse und besondere Marktkenntnisse. Der Schutz darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Fachkraft ihre gesamte Berufserfahrung ungenutzt lassen muss. Entscheidend ist deshalb, ob eine vergleichbare Beschäftigung außerhalb des verbotenen Bereichs realistisch bleibt.
Zusätzlich prüfte der OGH § 16 AngG. Diese Bestimmung betrifft Vereinbarungen über Sonderzahlungen und verhindert bestimmte Bedingungen, die Arbeitnehmer an einem Stichtag oder an das bloße Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses binden. Nach Ansicht des Gerichts lag hier aber keine automatische Rückforderung wegen des Ausscheidens vor. Die Rückzahlung knüpfte vielmehr an eine spätere Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen an.
In Österreich gilt: Nach § 36 Angestelltengesetz (AngG) darf ein Wettbewerbsverbot das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschweren; § 16 AngG verbietet nicht automatisch jede Prämienrückzahlung, wenn diese an einen späteren Verstoß gegen ein wirksames Wettbewerbsverbot anknüpft.
Bei einer Konkurrenzklausel nach Kündigung sind auch andere arbeitsrechtliche Themen relevant. Dazu gehören eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, eine Betriebsvereinbarung, die Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu sowie die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Entlassung endete. Diese Punkte ersetzen keine Prüfung der Vereinbarung. Sie können aber die wirtschaftliche Situation und den Zeitpunkt eines Arbeitgeberwechsels wesentlich verändern.
Warum der OGH keine weltweite Sperre akzeptierte
Der OGH hat am 13.11.1996 in 9 ObA 2240/96v entschieden, dass eine Prämienrückzahlung bei einem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen nicht automatisch gegen § 16 AngG verstößt. Zugleich stellte er klar, dass die Wirksamkeit und Reichweite des Wettbewerbsverbots wegen fehlender Tatsachenfeststellungen neuerlich geprüft werden müssen.
Die Arbeitgeberin wollte ihre Vertragsstrafe nicht nur auf einen engen regionalen Markt beschränken. Die Klausel erfasste ihrem Wortlaut nach die Speditions- und Transportbranche. Für die Arbeitnehmer hätte das bedeutet, dass sie ihre Kenntnisse womöglich weder in Österreich noch im Ausland einsetzen konnten. Das Gericht verlangte deshalb eine genaue Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen.
Die Unterinstanzen hatten nicht ausreichend geklärt, ob die Arbeitgeberin dem Erstbeklagten mündlich zugesagt hatte, dass die Klausel nur in Österreich und der näheren Umgebung gelten sollte. Ebenso fehlten Feststellungen dazu, ob die Disponenten außerhalb der Speditions- und Transportbranche eine vergleichbare Arbeit ohne wesentlichen Einkommensverlust finden konnten.
Der OGH stellte damit nicht pauschal fest, dass die Vereinbarung weltweit gültig oder unwirksam war. Er verlangte eine Interessenabwägung. Das Interesse der Arbeitgeberin an Kundenschutz und Geheimhaltung musste gegen die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer abgewogen werden. Eine hohe Vertragsstrafe verstärkt dabei das wirtschaftliche Gewicht der Klausel, entscheidet ihre Wirksamkeit aber nicht allein.
Das Verfahren ging daher zurück. Die Gerichte mussten weitere Beweise aufnehmen und anschließend beurteilen, ob die Arbeitnehmer tatsächlich gegen eine zulässige Vereinbarung verstoßen hatten. Erst danach konnte über Vertragsstrafe und Prämienrückzahlung endgültig entschieden werden.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt dokumentieren sollten
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den Wortlaut des Arbeitsvertrags lesen. Entscheidend sind auch mündliche Zusagen, die gelebte Praxis und die konkreten beruflichen Alternativen. Eine weit formulierte Klausel wirkt auf den ersten Blick eindeutig. Ihre Durchsetzbarkeit hängt jedoch von mehreren Einzelheiten ab.
- Unterlagen sichern: Bewahren Sie Arbeitsvertrag, Wettbewerbsverbot, Prämienvereinbarung, E-Mails, Gesprächsnotizen und Nachweise über Schulungen auf.
- Berufliche Folgen dokumentieren: Halten Sie Bewerbungen, Gehaltsangebote und mögliche Tätigkeiten außerhalb der bisherigen Branche fest.
- Wechsel vorab prüfen: Lassen Sie Dauer, räumliche Reichweite, Tätigkeitsbereich, Vertragsstrafe und Rückzahlungsklauseln beurteilen.
- Mündliche Absprachen belegen: Notieren Sie, wer eine regionale Begrenzung zugesagt hat und welche Personen das Gespräch bestätigen können.
Für Arbeitgeber liegt das Risiko in einer überdehnten Formulierung. Eine Klausel sollte den geschützten Tätigkeitsbereich nachvollziehbar beschreiben. Ebenso müssen räumliche Reichweite und Dauer zum tatsächlichen Geschäftsgebiet passen. Ein weltweit formulierter Schutz kann unangemessen wirken, wenn das Unternehmen nur regionale Kunden betreut.
Arbeitgeber sollten außerdem dokumentieren, welche Geschäftsgeheimnisse, Preiskenntnisse und Kundenkontakte geschützt werden sollen. Bei variablen Prämien braucht es eine klare Regelung, wann eine Rückzahlung verlangt werden kann. Gespräche über eine Einschränkung sollten schriftlich bestätigt werden. Das reduziert spätere Beweisprobleme vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien oder einem zuständigen Oberlandesgericht.
Konkurrenzklausel nach Kündigung prüfen: Rechtsanwalt Wien
Für Arbeitnehmer gilt: Unterschreiben Sie keinen neuen Vertrag bei einem Wettbewerber, bevor Sie die alte Vereinbarung geprüft haben. Eine einstweilige Verfügung, eine Unterlassungsforderung oder eine Zahlungsklage kann rasch wirtschaftlichen Druck erzeugen. Gerade bei einem Wechsel nach Österreich oder aus Österreich in ein anderes Land sollte die räumliche Reichweite besonders sorgfältig geprüft werden.
Häufige Fragen zum Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen
Kann ich trotz einer Konkurrenzklausel zu einem anderen Speditionsunternehmen wechseln?
Ja, das hängt von § 36 AngG und der konkreten Reichweite der Vereinbarung ab. Nach 9 ObA 2240/96v darf sie das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschweren. Tätigkeitsbereich, Dauer, Gebiet und Einkommensfolgen sind entscheidend.
Habe ich Anspruch auf Rückzahlung einer einbehaltenen Prämie?
Nein, ein Anspruch besteht nicht automatisch. Nach § 16 AngG kommt es darauf an, woran die Vereinbarung anknüpft. Der OGH hielt in 9 ObA 2240/96v eine Rückzahlung bei späterer Konkurrenzarbeit grundsätzlich für prüfbar.
Was passiert, wenn die Konkurrenzklausel keine Ländergrenze nennt?
In Österreich gilt auch dann keine automatische weltweite Sperre. Nach § 36 AngG muss das Gericht prüfen, ob die Reichweite sachlich und räumlich angemessen ist und ob der Arbeitnehmer dadurch seine Berufserfahrung oder wesentliche Einkommenschancen verliert.
Kann eine Vertragsstrafe von zehn Monatsgehältern verlangt werden?
Nein, nicht ohne Weiteres. Die Vertragsstrafe setzt einen wirksamen Verstoß gegen eine zulässige Vereinbarung voraus. 9 ObA 2240/96v zeigt, dass zunächst Reichweite, Zusagen, Schutzinteressen und berufliche Nachteile festgestellt werden müssen.
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.