Konkurrenzklausel Österreich Arbeitnehmer: Drei Monatsentgelte für den Wechsel zum Konkurrenten?
Wer eine Konkurrenzklausel Österreich unterschreibt, kann beim Wechsel zum Nachbarunternehmen plötzlich mit einer Vertragsstrafe von drei Monatsentgelten konfrontiert sein. Genau das erlebte eine Arbeitnehmerin, die nach ihrer Kündigung am selben Flughafen dieselbe Tätigkeit für einen Konkurrenten übernahm. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2005 zeigt, worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im österreichischen Arbeitsrecht achten müssen: Der OGH wies am 20.01.2005 in 8 ObA 138/04h die außerordentliche Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde. (OGH 20.01.2005, 8 ObA 138/04h)
Der Arbeitsplatz blieb gleich, nur die Arbeitgeberin wechselte
Die Arbeitnehmerin begann am 8. Mai 2001 mit 20 Wochenstunden bei einem Unternehmen am Flughafen. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem, verlorenes Fluggepäck aufzuspüren. Dafür erhielt sie eine Schulung in einem weltweit verwendeten Programm zur Koffersuche. Ihre Tätigkeit war daher nicht völlig allgemein, sondern mit einem speziellen Arbeitsablauf und besonderen Kenntnissen verbunden.
Der Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel für die Zeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses. Die Arbeitnehmerin durfte drei Jahre lang für sechs Monate nicht bei einem anderen Unternehmen am selben Flughafen eine gleichwertige Tätigkeit ausüben. Für den Fall eines Verstoßes vereinbarten die Parteien eine Vertragsstrafe von drei Monatsentgelten. Zusätzlich sollte die Arbeitnehmerin Ausbildungskosten anteilig zurückzahlen. Im konkreten Fall beliefen sich diese Kosten auf 43,27 Euro.
Die Arbeitnehmerin kündigte selbst zum 31. März 2002. Bereits am nächsten Tag begann sie beim Konkurrenzunternehmen am selben Flughafen. Sie übernahm dort dieselbe Funktion. Für sie lag der Vorteil nahe: Der neue Arbeitsplatz war vertraut, der Weg kurz und die bisher erworbene Erfahrung sofort verwertbar. Für die bisherige Arbeitgeberin bedeutete der Wechsel hingegen, dass eine speziell geschulte Mitarbeiterin unmittelbar zur Konkurrenz ging.
Das Erstgericht und das Berufungsgericht hielten das Wettbewerbsverbot für zulässig. Sie sahen auch die Vertragsstrafe insgesamt nicht als überhöht an. Die Arbeitnehmerin brachte den Streit schließlich vor den Obersten Gerichtshof. Die Entscheidung ist nach wie vor relevant, auch wenn sie bereits aus dem Jahr 2005 stammt: (OGH 20.01.2005, 8 ObA 138/04h).
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 20.01.2005 in 8 ObA 138/04h, dass die außerordentliche Revision einer Arbeitnehmerin zurückzuweisen ist, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte, obwohl sie unmittelbar nach dem Ausscheiden am selben Flughafen beim Konkurrenten dieselbe Tätigkeit übernommen hatte.
Wann gilt die Konkurrenzklausel Österreich für den Wechsel zum Konkurrenten?
Die zentrale gesetzliche Grundlage bildet das Angestelltengesetz (AngG). § 36 AngG begrenzt Vereinbarungen, die Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses an einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber hindern. Eine solche Vereinbarung darf das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschweren. Das Gesetz schützt damit nicht nur die Interessen des Unternehmens, sondern auch die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der betroffenen Person.
Bei der Beurteilung zählen mehrere Faktoren. Wichtig sind die Dauer, der räumliche Bereich und die konkrete verbotene Tätigkeit. Ein Verbot für sechs Monate am selben Flughafen ist anders zu bewerten als ein mehrjähriges Tätigkeitsverbot für eine gesamte Branche in Österreich. Ebenso entscheidend ist, ob die Arbeitnehmerin trotz der Klausel noch zumutbare berufliche Alternativen hat.
§ 38 AngG betrifft die Vertragsstrafe. Gerichte können eine überhöhte Strafe unter bestimmten Voraussetzungen herabsetzen. Dabei spielen insbesondere die Höhe des Entgelts, das Verschulden, der mögliche Schaden und die wirtschaftliche Situation eine Rolle. Eine pauschale Summe bleibt daher nicht automatisch in voller Höhe bestehen, nur weil sie im Vertrag unterschrieben wurde.
In Österreich gilt: Nach § 36 Angestelltengesetz (AngG) darf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschweren; nach § 38 AngG kann eine überhöhte Vertragsstrafe herabgesetzt werden. Entscheidend sind immer die konkrete Tätigkeit, die Reichweite der Klausel, das Einkommen und die Umstände des Vertragsabschlusses.
Auch andere arbeitsrechtliche Themen können eine Rolle spielen. Dazu zählen Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit, Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu sowie eine Betriebsvereinbarung. Diese Institute ersetzen keine Prüfung des Wettbewerbsverbots. Sie können aber wichtig werden, wenn der Wechsel mit einer Kündigung, einer Konfliktsituation oder einem wirtschaftlichen Druck verbunden war.
Warum der OGH die Revision nicht weiter prüfte
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.01.2005 (8 ObA 138/04h) entschieden, dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorlag.
Das bedeutet nicht, dass der OGH jede denkbare Frage zu Wettbewerbsverboten abschließend beantwortet hat. Eine außerordentliche Revision eröffnet den Weg zum OGH nur, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Arbeitnehmerin musste daher zeigen, dass die Entscheidung der Vorinstanzen über den Einzelfall hinaus eine erhebliche Rechtsfrage aufwarf oder grob fehlerhaft war.
Der OGH sah keine klare Fehlbeurteilung. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass die Klausel das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschwerte. Die Arbeitnehmerin hätte nach ihrer Einschätzung auch innerhalb der Flugbranche andere Funktionen ausüben können. Das Gericht stellte damit nicht fest, dass jede Tätigkeit beim Konkurrenten verboten werden darf. Es akzeptierte vielmehr die konkrete Bewertung der räumlich und zeitlich begrenzten Klausel.
Überraschend ist außerdem, dass der Einwand eines unzulässigen Drucks nicht zum Erfolg führte. Die Arbeitnehmerin hatte nicht ausreichend dargelegt, dass die Klausel erst nach Abschluss eines bereits bestehenden Arbeitsvertrags unter Druck vereinbart worden war. Dieser rechtliche Gesichtspunkt hätte im erstinstanzlichen Verfahren konkret vorgebracht werden müssen. Neue oder unzureichend behauptete Tatsachen lassen sich im Revisionsverfahren nicht beliebig nachholen.
Auch bei der Vertragsstrafe erkannte der OGH keine offensichtliche Fehlentscheidung. Die Arbeitnehmerin wechselte direkt zum Konkurrenten am selben Flughafen und nahm dort dieselbe Tätigkeit auf. Diese Umstände konnten die Annahme stützen, dass ein Verstoß bewusst und wirtschaftlich erheblich war. Die geringe Ausbildungskostenforderung von 43,27 Euro stand daneben, war aber nicht der entscheidende Streitpunkt.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt aus dem Fall ableiten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein auf die Überschrift im Arbeitsvertrag achten. Entscheidend ist der genaue Wortlaut. Eine Klausel kann nur bestimmte Tätigkeiten, einen einzelnen Standort oder einen begrenzten Zeitraum erfassen. Ob die neue Position tatsächlich gleichwertig ist, hängt von den Aufgaben und nicht bloß von der Branche oder dem Unternehmen ab.
Für Arbeitnehmer entsteht das größte Risiko beim unmittelbaren Wechsel. Wer am letzten Arbeitstag kündigt und am nächsten Morgen beim Konkurrenten beginnt, schafft klare Tatsachen. Das kann eine Vertragsstrafe auslösen, wenn die Klausel wirksam und ausreichend bestimmt ist. Vor einer Unterschrift beim neuen Arbeitgeber sollte daher geklärt werden, ob die neue Tätigkeit unter das vereinbarte Verbot fällt.
- Prüfen Sie schriftlich Dauer, räumliche Reichweite, verbotene Tätigkeit und Höhe der Vertragsstrafe.
- Dokumentieren Sie vor der Kündigung wirtschaftlichen Druck, Zusagen, Drohungen und den Zeitpunkt der Vereinbarung.
- Fordern Sie vom neuen Arbeitgeber eine genaue Tätigkeitsbeschreibung und vergleichen Sie diese mit dem alten Vertrag.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten Wettbewerbsverbote nicht pauschal formulieren. Eine klare Begrenzung auf die tatsächlich geschützte Tätigkeit erhöht die rechtliche Nachvollziehbarkeit. Ebenso sollte dokumentiert werden, welche Ausbildungskosten tatsächlich entstanden sind und welches berechtigte Interesse an der Klausel besteht.
Eine Vertragsstrafe von drei Monatsentgelten ist kein sicherer Fixbetrag. Das Gericht kann die Angemessenheit prüfen und eine Herabsetzung vornehmen. Für Unternehmen empfiehlt es sich daher, den möglichen Schaden, die Bedeutung der Ausbildung und die wirtschaftliche Belastung des Arbeitnehmers realistisch einzuschätzen. Für Arbeitnehmer gilt: Eine Forderung sollte weder ungeprüft bezahlt noch vorschnell zurückgewiesen werden.
Wann hilft ein Rechtsanwalt Wien bei der Konkurrenzklausel Österreich?
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der zuständige erste Gerichtsweg sein, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird eine Unterlassung des Jobwechsels verlangt oder eine Vertragsstrafe eingefordert, zählt häufig rasches Handeln. Eine anwaltliche Prüfung sollte möglichst vor dem Wechsel oder unmittelbar nach der Forderung erfolgen.
Häufige Fragen zum Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen
Die folgenden Antworten ordnen die wichtigsten Fragen aus Sicht des österreichischen Arbeitsrechts ein. Der Einzelfall hängt stets vom Vertrag, vom Einkommen, vom Zeitpunkt der Vereinbarung und von der tatsächlichen Tätigkeit ab. Besonders wichtig bleibt, ob das Wettbewerbsverbot das berufliche Fortkommen unbillig erschwert oder nur einen klar begrenzten Interessenkonflikt verhindert.
Kann ich trotz Konkurrenzklausel sofort bei einem anderen Unternehmen beginnen?
Ja, aber nicht immer ohne Risiko. Nach § 36 AngG ist die konkrete Reichweite entscheidend. Ein unmittelbarer Wechsel zur gleichartigen Tätigkeit beim Konkurrenten kann eine Vertragsstrafe auslösen. In 8 ObA 138/04h akzeptierte der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen.
Habe ich Anspruch auf eine Herabsetzung der Vertragsstrafe?
Ja, eine Herabsetzung kann nach § 38 AngG möglich sein, wenn die Vertragsstrafe überhöht ist. Das Gericht berücksichtigt unter anderem Verschulden, Schaden, Einkommen und wirtschaftliche Verhältnisse. Eine automatische Reduktion gibt es jedoch nicht.
Was passiert, wenn die Konkurrenzklausel mein berufliches Fortkommen blockiert?
In Österreich gilt: § 36 AngG schützt vor einer unbilligen Erschwerung des Fortkommens. Eine zu weit reichende Klausel kann unwirksam sein oder eingeschränkt werden. Maßgeblich sind Dauer, Ort, Tätigkeit und verfügbare berufliche Alternativen.
Kann ich eine unter Druck unterschriebene Klausel später anfechten?
Ja, ein Druckszenario kann nach § 36 AngG und den Umständen des Vertragsabschlusses rechtlich relevant sein. Der Einwand muss konkret und rechtzeitig vorgebracht werden. In 8 ObA 138/04h scheiterte die Arbeitnehmerin unter anderem daran, dass sie diesen Gesichtspunkt im erstinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend darlegte.
Muss ich Ausbildungskosten zusätzlich zur Vertragsstrafe zurückzahlen?
Nicht automatisch. Nach § 36 AngG und den gesetzlichen Voraussetzungen für Ausbildungskosten setzt eine Rückzahlung eine wirksame und transparente Vereinbarung voraus. Die konkrete Höhe, die Dauer der Bindung und die tatsächlich entstandenen Kosten müssen geprüft werden. Im OGH-Fall betrugen die Ausbildungskosten 43,27 Euro.
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