Betriebliche Gesamtpension gekürzt, obwohl keine gesetzliche Pension bezogen wird? OGH stärkt Anrechnung möglicher Ansprüche
Die Korridorpension Anrechnung Firmenpension kann dazu führen, dass eine mögliche, aber nicht beantragte gesetzliche Pension berücksichtigt wird. Genau diese Erfahrung machte ein ehemaliger Zweigstellenleiter, der nach seinem Ausscheiden eine monatliche Firmenpension bezog. Als ihm die Pensionsversicherungsanstalt eine frühere gesetzliche Pension eröffnete, stellte sein früherer Arbeitgeber die Zahlungen neu ein. Der Arbeitnehmer erhielt danach deutlich weniger Geld, obwohl er die gesetzliche Pension tatsächlich nie bezogen hatte.
Der Fall: Eine nicht beantragte Pension verändert die monatliche Zahlung
Der Arbeitnehmer war bis Ende 1999 als Zweigstellenleiter „zur besonderen Verwendung“ beschäftigt. Danach bezog er aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine betriebliche Gesamtpension von monatlich 3.286,14 EUR brutto. Diese Zusage sollte seine gesamte Versorgung aus betrieblicher und gesetzlicher Pension berücksichtigen.
Im Jahr 2007 teilte ihm die Pensionsversicherungsanstalt mit, dass er ab 1. Oktober eine Korridorpension erhalten könne. Dafür fehlten nur drei Versicherungsmonate. Die Arbeitgeberin bot an, diese Monate auf eigene Kosten nachzukaufen. Zusätzlich forderte sie den Arbeitnehmer auf, den Pensionsantrag rechtzeitig zu stellen.
Der Arbeitnehmer ließ beide Möglichkeiten verstreichen. Er befürchtete unter anderem, dass sein früherer Arbeitgeber später insolvent werden könnte. Deshalb erschien ihm die spätere Regelalterspension sicherer. Die Arbeitgeberin rechnete ab Oktober 2007 dennoch eine fiktive Korridorpension ein. Statt 3.286,14 EUR zahlte sie nur noch 1.188,98 EUR monatlich aus.
Der Arbeitnehmer klagte gegen diese Kürzung. Das Erstgericht wies die Klage überwiegend ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen. Auch der (OGH 01.04.2009, 9 ObA 10/09z) gab der Revision nicht Folge.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 01.04.2009 in 9 ObA 10/09z, dass eine Betriebsvereinbarung eine mögliche, aber nicht beantragte Korridorpension in die betriebliche Gesamtpension einbeziehen darf. Sind mehrere gesetzliche Pensionen möglich, kann grundsätzlich die frühestmögliche Leistung maßgeblich sein.
Korridorpension Anrechnung Firmenpension: Welche Regeln gelten?
Entscheidend ist zunächst der genaue Wortlaut der Betriebsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung kann festlegen, dass Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf die betriebliche Zusage angerechnet werden. Sie kann auch bestimmen, dass eine Pension berücksichtigt wird, obwohl der Arbeitnehmer sie wegen einer unterlassenen Antragstellung nicht tatsächlich erhält.
Die kollektivrechtliche Grundlage bildet das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG erlaubt Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhe- und Versorgungsleistungen. Die konkrete Anrechnung richtete sich hier zusätzlich nach § 76 der maßgeblichen Betriebsvereinbarung. Diese Bestimmung erfasste gesetzliche Pensionsleistungen allgemein und schloss eine fiktive Anrechnung nicht aus.
Der Arbeitnehmer darf zwar selbst entscheiden, ob er eine gesetzliche Pension beantragt. Diese Entscheidungsfreiheit bedeutet aber nicht automatisch, dass die betriebliche Zusage unverändert bleibt. Nach dem österreichischen Arbeitsrecht kann eine Betriebsvereinbarung für die Berechnung auf eine Leistung abstellen, die bei rechtzeitigem Handeln möglich gewesen wäre.
In Österreich gilt: Nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG kann eine Betriebsvereinbarung vorsehen, dass eine mögliche gesetzliche Pension auf eine betriebliche Versorgungsleistung angerechnet wird. Ob die Korridorpension Anrechnung Firmenpension zulässig ist, hängt vom konkreten Text der Betriebsvereinbarung, dem Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnungsmethode ab.
Eine wichtige Folge betrifft mehrere Pensionsarten. Wer zwischen Korridorpension, vorzeitiger Alterspension und Regelalterspension wählen kann, darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass stets die höchste spätere Leistung zählt. Nach der im Verfahren maßgeblichen Regelung war grundsätzlich die frühestmögliche Pension relevant. Auch Abschläge der früheren Pension änderten daran nichts.
Warum der OGH die frühestmögliche Leistung heranzog
Der OGH entschied am 01.04.2009 in 9 ObA 10/09z, dass eine nicht beantragte, aber durch Nachkauf von Versicherungsmonaten erreichbare Korridorpension rechnerisch berücksichtigt werden darf. Das Gericht stellte nicht darauf ab, ob die Pension tatsächlich auf das Konto des Arbeitnehmers floss. Maßgeblich war vielmehr, ob der Arbeitnehmer sie bei rechtzeitigem Antrag und Erfüllung der fehlenden Voraussetzungen erhalten hätte.
Die Betriebsvereinbarung enthielt nach der Auslegung des Gerichts eine umfassende Anrechnungsregel. Sie erfasste nicht nur tatsächlich ausbezahlte Pensionen. Auch eine Leistung, die wegen fehlender Antragstellung nicht zur Auszahlung gelangte, durfte einbezogen werden. Der Arbeitgeber musste daher nicht dauerhaft jene Versorgung finanzieren, die durch eine mögliche gesetzliche Pension abgedeckt werden konnte.
Der OGH berücksichtigte außerdem den Zweck einer Gesamtversorgung. Die betriebliche Leistung sollte gemeinsam mit der gesetzlichen Pension ein bestimmtes Versorgungsniveau sichern. Wenn mehrere gesetzliche Pensionen offenstanden, entsprach es diesem Regelungszweck, die früheste mögliche Leistung heranzuziehen. Andernfalls hätte der Arbeitnehmer durch Zuwarten den Umfang der Arbeitgeberleistung selbst bestimmen können.
Das Argument eines möglichen Insolvenzrisikos überzeugte die Gerichte nicht. Der Arbeitnehmer hatte befürchtet, eine frühere Korridorpension könnte bei einer späteren Insolvenz des Unternehmens sicherer sein als die betriebliche Zahlung. Dieses Risiko war jedoch in der Betriebsvereinbarung nicht als Ausnahme vorgesehen. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) wären an den Vereinbarungstext und dessen Auslegung gebunden gewesen; der OGH sah keinen Grund für eine andere rechtliche Beurteilung.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2009 ist nicht als neue Judikatur zu verstehen. Sie bleibt jedoch für ältere Pensionsordnungen, Betriebsvereinbarungen und laufende Streitigkeiten relevant. Besonders wichtig ist sie dort, wo eine Regelung unklar formuliert, aber auf mögliche gesetzliche Leistungen Bezug nimmt.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Entscheidung ableiten sollten
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die aktuelle Auszahlung prüfen. Entscheidend ist die Rechenlogik hinter der Kürzung. Lassen Sie feststellen, welche gesetzliche Pension zu welchem Zeitpunkt möglich war, ob Versicherungsmonate nachgekauft werden konnten und welche Klausel der Betriebsvereinbarung die Anrechnung erlaubt.
Auch Fristen spielen eine zentrale Rolle. Der Pensionsantrag, der Nachkauf von Versicherungszeiten und eine allfällige Reaktion auf ein Schreiben des Arbeitgebers können den monatlichen Anspruch langfristig beeinflussen. Eine mündliche Auskunft reicht für die spätere Beurteilung oft nicht aus.
- Fordern Sie eine schriftliche Berechnung der möglichen gesetzlichen Pensionen und der vorgesehenen Anrechnung an.
- Sichern Sie Betriebsvereinbarung, Pensionszusage, Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt und sämtliche Abrechnungen.
- Prüfen Sie vor einem Verzicht, einer Fristversäumnis oder einer Unterschrift die Folgen für die laufende Versorgung.
- Arbeitgeber und HR-Abteilungen sollten konkrete Beträge, Termine, Versicherungszeiten und die Folgen einer Nichtbeantragung nachvollziehbar dokumentieren.
Rechtsanwalt Wien: Prüfung der betrieblichen Gesamtpension
Für Arbeitgeber liegt das größte Risiko in einer unklaren Formulierung. Eine Klausel sollte ausdrücklich regeln, welche gesetzlichen Pensionen anzurechnen sind. Sie sollte auch beantworten, ob eine nicht beantragte, aber erreichbare Pension fiktiv berücksichtigt werden darf. Bei mehreren Pensionsarten braucht es eine nachvollziehbare Rangfolge.
Für Arbeitnehmer kann außerdem entscheidend sein, ob die frühestmögliche Pension Abschläge enthält. Der OGH stellte dennoch auf die früheste Leistung ab, weil der Zweck und Wortlaut der Vereinbarung dies trugen. Eine andere Beurteilung kann sich ergeben, wenn die Betriebsvereinbarung nur tatsächlich bezogene Pensionen erfasst oder ausdrücklich eine Ausnahme für Abschläge vorsieht.
Häufige Fragen zur Anrechnung einer möglichen Korridorpension
Kann ich eine Korridorpension ablehnen und trotzdem die volle Firmenpension behalten?
Nein, nicht zwingend. Nach § 76 der maßgeblichen Betriebsvereinbarung und 9 ObA 10/09z darf eine mögliche, aber nicht beantragte gesetzliche Pension angerechnet werden. Entscheidend bleibt der genaue Vereinbarungstext.
Habe ich Anspruch auf die betriebliche Pension ohne Abzug, wenn ich keinen Pensionsantrag stelle?
Nein, ein Anspruch ohne Abzug besteht nicht automatisch. Nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG kann eine Betriebsvereinbarung die Anrechnung möglicher gesetzlicher Leistungen vorsehen. Das bestätigte der OGH in 9 ObA 10/09z.
Was passiert, wenn mir Versicherungsmonate für die Korridorpension fehlen?
In Österreich kann trotzdem eine Anrechnung erfolgen, wenn der Nachkauf möglich und zumutbar war. In 9 ObA 10/09z berücksichtigte der OGH, dass der Arbeitgeber die Kosten für drei fehlende Monate übernehmen wollte.
Darf bei mehreren Pensionen immer die früheste Pension angerechnet werden?
Nein, das gilt nicht ausnahmslos. Nach 9 ObA 10/09z war die frühestmögliche Leistung maßgeblich, weil die Betriebsvereinbarung diesen Zweck zuließ. Eine andere Regelung kann zu einem anderen Ergebnis führen.
Spielt ein mögliches Insolvenzrisiko des Arbeitgebers eine Rolle?
Nein, nicht automatisch. Der OGH berücksichtigte das Insolvenzrisiko in 9 ObA 10/09z nicht als Ausnahme, weil die Betriebsvereinbarung dafür keine Grundlage enthielt. Maßgeblich bleiben Wortlaut und Auslegung.
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