Korridorpension auf Übergangsversorgung: Warum ein nicht gestellter Pensionsantrag trotzdem Geld kosten kann
Korridorpension Übergangsversorgung: Ein Arbeitnehmer beantragt keine Korridorpension – und erhält dennoch weniger Übergangsversorgung. Genau diese überraschende Situation prägte die Entscheidung zur Korridorpension auf Übergangsversorgung.
Der Arbeitnehmer rechnete mit der vollen Übergangsleistung
Der Arbeitnehmer war als Schichtleiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 30. Juni 2003. Danach erhielt er eine kollektivvertragliche Übergangsversorgung. Diese Leistung sollte den Zeitraum zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem vorgesehenen Pensionszeitpunkt finanziell überbrücken.
Mehrere Jahre später änderte sich die Abrechnung. Ab September 2008 zog die Arbeitgeberin eine mögliche Korridorpension von der Übergangsversorgung ab. Der Arbeitnehmer hatte diese Pension jedoch nicht beantragt. Er bezog sie auch nicht tatsächlich. Deshalb verlangte er die einbehaltenen Beträge zurück.
Seine Argumentation war naheliegend: Der Kollektivvertrag erfasse nur eine bestimmte vorzeitige Alterspension. Eine Korridorpension könne nicht angerechnet werden. Außerdem dürfe eine Pension, die weder beantragt noch ausbezahlt werde, nicht wie ein tatsächliches Einkommen behandelt werden.
Das Erstgericht folgte dieser Sicht teilweise und gab der Klage überwiegend statt. Das Berufungsgericht kam zu einem anderen Ergebnis und wies die Klage vollständig ab. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte diese Entscheidung ((OGH 24.09.2012, 9 ObA 3/12z)). Der Arbeitnehmer musste der Arbeitgeberin zusätzlich 1.400,04 EUR an Kosten des Revisionsverfahrens ersetzen.
Der Fall zeigt eine wichtige menschliche und wirtschaftliche Dimension: Der Arbeitnehmer verlor Geld nicht deshalb, weil er eine Pension bezog. Entscheidend war vielmehr, dass er sie ab einem bestimmten Zeitpunkt hätte beziehen können.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 24.09.2012 in 9 ObA 3/12z, dass eine kollektivvertraglich anrechenbare vorzeitige Alterspension auch ohne tatsächlichen Pensionsantrag auf eine Übergangsversorgung angerechnet werden darf, wenn sie ab dem frühest möglichen Zeitpunkt bezogen werden könnte.
Korridorpension Übergangsversorgung: Wann ist die Anrechnung zulässig?
Maßgeblich war zunächst der genaue Wortlaut des Kollektivvertrags. Der OGH legte die dort verwendeten Pensionsbegriffe nicht eng aus. Die Regelung erfasste nach seiner Beurteilung nicht nur eine einzelne Form der vorzeitigen Alterspension. Auch die Korridorpension konnte darunterfallen.
Die gesetzliche Grundlage der Korridorpension bildet das Allgemeine Pensionsgesetz (APG). § 4 Abs 2 APG regelt die Voraussetzungen für diese Form der Alterspension. Im österreichischen Arbeitsrecht kommt es bei einer betrieblichen oder kollektivvertraglichen Übergangsleistung zusätzlich darauf an, welche Anrechnungsregel der Kollektivvertrag vorsieht.
In Österreich gilt: Eine Übergangsversorgung kann ab dem frühest möglichen Anfallszeitpunkt um eine gesetzliche Pension gekürzt werden, wenn der Kollektivvertrag nicht nur tatsächlich bezogene Pensionen, sondern auch mögliche Pensionseinkünfte erfasst. Ob das zulässig ist, hängt vom konkreten Regelungstext und seiner Auslegung ab.
Die Korridorpension Übergangsversorgung kann daher ab dem frühest möglichen Anfallszeitpunkt gekürzt werden, wenn der Kollektivvertrag eine mögliche Pension erfasst. Der OGH unterschied zwischen der Dauer und der Höhe der Übergangsversorgung. Die Leistung endete nicht automatisch früher. Sie lief grundsätzlich bis zum vorgesehenen kollektivvertraglichen Zeitpunkt weiter. Allerdings durfte sich ihre Höhe ab jenem Zeitpunkt reduzieren, ab dem eine anrechenbare Pension möglich war.
Das ist mit einem Brückenmodell vergleichbar. Die Übergangsversorgung soll den Einkommensausfall nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abfedern. Sie soll aber nicht zwingend zusätzlich zu einer möglichen gesetzlichen Pension ein ungekürztes Einkommen sichern. Diese Funktion berücksichtigte der OGH bei der Auslegung.
Andere arbeitsrechtliche Themen wie Abfertigung Alt, Abfertigung Neu, Betriebsvereinbarung oder Kündigungsanfechtung standen nicht im Mittelpunkt. Sie können bei einem vorzeitigen Ausscheiden trotzdem eine Rolle spielen. Deshalb sollte die gesamte Vereinbarung geprüft werden, nicht nur eine einzelne Abrechnung.
Der OGH stellte auf die mögliche Pension statt auf den Antrag ab
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 24.09.2012 (9 ObA 3/12z) entschieden, dass eine Korridorpension auf eine Übergangsversorgung angerechnet werden kann, obwohl der Arbeitnehmer sie nicht beantragt hat. Maßgeblich war der frühest mögliche Beginn der Pension.
Damit verwarf der OGH die Vorstellung, dass nur tatsächlich ausbezahlte Pensionen berücksichtigt werden dürfen. Nach seiner Argumentation würde die Übergangsversorgung sonst von einer einseitigen Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen. Wer eine mögliche Pension nicht beantragt, könnte dadurch eine höhere zusätzliche Übergangsleistung erhalten als jemand, der sie beantragt.
Die Unterinstanzen bewerteten diese Frage unterschiedlich. Das Erstgericht sah in der Anrechnung offenbar eine Erweiterung dessen, was der Kollektivvertrag regelte. Das Berufungsgericht legte die Bestimmung weiter aus. Der OGH folgte letztlich dieser umfassenderen Betrachtung.
Besonders wichtig war die Einordnung der Korridorpension. Der OGH beurteilte sie als gesetzliche Alterspension und damit als Pension, die unter die kollektivvertragliche Anrechnungsregel fallen konnte. Die Arbeitgeberin musste daher nicht warten, bis der Arbeitnehmer tatsächlich einen Antrag stellte oder die erste Auszahlung erhielt.
Die Entscheidung enthält zugleich eine Grenze. Nicht jede Arbeitgeberin darf beliebige fiktive Einkünfte annehmen. Sie braucht eine tragfähige Grundlage im Kollektivvertrag. Außerdem muss der angenommene Pensionsbeginn tatsächlich zutreffen. Ein falsch berechneter Versicherungsverlauf oder ein übersehener Ausschlussgrund kann zu Nachzahlungen führen.
Auch die unterschiedliche Behandlung verschiedener Jahrgänge beanstandete der OGH nicht. Die Arbeitgeberin hatte dafür einen sachlichen zeitlichen Grund angeführt. Das zeigt: Kollektivvertragliche Übergangsmodelle dürfen differenzieren. Die Differenzierung muss jedoch nachvollziehbar und sachlich begründet sein.
Die Entscheidung ist bereits im Jahr 2012 ergangen und daher nicht aktuell. Ihre Bedeutung für das österreichische Arbeitsrecht bleibt dennoch bestehen, wenn ältere Übergangsregelungen weiterhin Ansprüche bestimmen oder vergleichbare Kollektivverträge dieselbe Anrechnungssystematik verwenden. Die Entscheidung ist hier im Volltext abrufbar: (OGH 24.09.2012, 9 ObA 3/12z).
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt prüfen sollten
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein auf die Bezeichnung der Leistung achten. Entscheidend ist die Verbindung aus Kollektivvertrag, persönlicher Pensionsberechtigung und konkretem Abrechnungszeitraum. Eine Übergangsversorgung kann anders funktionieren als eine freiwillige betriebliche Zahlung.
Für Arbeitnehmer steht zunächst die Frage im Vordergrund, ob die Arbeitgeberin den frühest möglichen Pensionsbeginn richtig berechnet hat. Dafür können Versicherungszeiten, Kindererziehungszeiten, Beitragsmonate und gesetzliche Übergangsbestimmungen relevant sein. Auch die Frage, ob tatsächlich alle Voraussetzungen für die Korridorpension erfüllt waren, muss geprüft werden.
- Verlangen Sie eine schriftliche Berechnung mit Beginn, Höhe und Rechtsgrundlage der Anrechnung.
- Vergleichen Sie die Abrechnung mit dem Kollektivvertrag und lassen Sie den Pensionsbeginn anhand Ihres Versicherungsverlaufs überprüfen.
- Sichern Sie Kollektivvertrag, Dienstvertrag, Abrechnungen, Pensionsauskünfte und Schriftverkehr, bevor Sie Ansprüche geltend machen.
Besondere Vorsicht ist bei Verfallsfristen geboten. Kollektivverträge enthalten häufig kurze Fristen, innerhalb derer offene Entgeltansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wer zu lange wartet, kann selbst einen berechtigten Anspruch verlieren.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten dagegen dokumentieren, weshalb eine Pension angerechnet wird. Die Berechnung sollte erkennen lassen, ob der Kollektivvertrag auf eine tatsächlich bezogene Pension oder auf eine ab einem bestimmten Zeitpunkt mögliche Pension abstellt. Eine pauschale Kürzung ohne nachvollziehbare Erklärung erhöht das Risiko von Nachzahlungen, Zinsen und Prozesskosten.
Bei einer Kündigung, Entlassung oder einvernehmlichen Beendigung sollte außerdem geprüft werden, ob neben der Übergangsversorgung weitere Ansprüche bestehen. Dazu können offene Gehälter, Urlaubsersatzleistung, Abfertigung oder Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung gehören. Eine Kündigungsanfechtung ist davon getrennt zu beurteilen und setzt eigene Fristen voraus.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zur Anrechnung möglicher Pensionen
Kann ich eine Korridorpension auf die Übergangsversorgung anrechnen lassen, obwohl ich sie nicht beantragt habe?
Ja. Nach OGH 9 ObA 3/12z kann eine Korridorpension angerechnet werden, wenn der Kollektivvertrag auch eine mögliche Pension erfasst und die Voraussetzungen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt erfüllt sind.
Habe ich Anspruch auf die volle Übergangsversorgung bis zur tatsächlichen Pension?
Nein, nicht zwingend. Nach § 4 Abs 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) und der kollektivvertraglichen Regelung kann die Leistung bereits ab dem möglichen Pensionsbeginn gekürzt werden.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Pensionsbeginn falsch berechnet?
Dann können Nachzahlungsansprüche bestehen. Nach OGH 9 ObA 3/12z setzt die Anrechnung voraus, dass die angenommene Pension tatsächlich möglich war. Verfallsfristen sollten rasch geprüft werden.
Gilt die Entscheidung 9 ObA 3/12z für jede Übergangsversorgung in Österreich?
Nein. OGH 9 ObA 3/12z betrifft die Auslegung einer konkreten kollektivvertraglichen Regelung. Andere Kollektivverträge können eine Anrechnung anders gestalten oder nur tatsächlich bezogene Pensionen berücksichtigen.
Eine Prüfung durch die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien kann klären, ob die Kürzung vom Kollektivvertrag gedeckt ist, ob der Pensionsbeginn stimmt und ob Ansprüche wegen Verfallsfristen rasch geltend gemacht werden müssen. Telefon: 01/5130700, E-Mail: office@anwaltskanzlei-pichler.at
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