Sozialwidrige Kündigung und 15 % weniger Einkommen: Was der OGH Arbeitnehmern wirklich zugesteht
Kündigung Anfechtung Österreich Stellen Sie sich vor: Nach Jahren im Betrieb die Kündigung – und das neue Jobangebot bringt rund 15 % weniger Netto. Reicht das nach österreichischem Arbeitsrecht für eine sozialwidrige Kündigung?
Die Geschichte hinter der Entscheidung: Wenn Leistung, Lebenshaltungskosten und Hunde aufeinandertreffen
Ein Arbeitnehmer war seit 2013 bei einem Unternehmen in Wien beschäftigt, zunächst als Sicherheitsbediensteter, später als Verpacker. Über Jahre bemängelte die Arbeitgeberin seine Leistung. Trotz Ermahnungen blieb er dauerhaft etwa 20 % unter dem Durchschnitt seiner Kollegen. Schließlich sprach das Unternehmen im März 2020 die Kündigung aus.
Der Mann war zu diesem Zeitpunkt 51 Jahre alt. Er verdiente rund 3.450 EUR brutto, netto etwa 2.267 EUR monatlich. Beruflich war er keineswegs ohne Alternativen: Er verfügte über eine Ausbildung als Starkstrommonteur und als KFZ-Techniker. Vor Gericht gab er an, er könne innerhalb von fünf bis sieben Monaten eine neue Stelle finden, dort aber nur etwa 2.750 EUR brutto (netto rund 1.927,64 EUR) verdienen.
Seine Fixkosten legte er detailliert offen: Insgesamt 1.302 EUR pro Monat, darunter 484 EUR an Kreditraten und 250 EUR für die Haltung von vier Hunden. Er lebte allein und hatte keine gesetzlichen Unterhaltspflichten. Für ihn stellte sich die Frage: Reicht diese wirtschaftliche Situation, um die Kündigung als sozialwidrig anzufechten?
Vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und dem Berufungsgericht – dem Oberlandesgericht Wien – scheiterte er. Beide Gerichte sahen keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen. Die voraussichtliche Nettoeinkommenseinbuße lag bei rund 15 %. Diese Differenz bewerteten die Gerichte als zumutbar, insbesondere weil er seine wesentlichen Lebenshaltungskosten weiterhin decken konnte und realistische Chancen auf eine neue Beschäftigung hatte.
Der Arbeitnehmer gab sich damit nicht zufrieden und erhob außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30.08.2022 in 8 ObA 46/22f entschieden, dass eine voraussichtliche Nettoeinkommenseinbuße von rund 15 % für sich allein keine sozialwidrige Kündigung begründet, wenn die wesentlichen Lebenshaltungskosten des Arbeitnehmers weiterhin gedeckt werden können. (OGH 30.08.2022, 8 ObA 46/22f)
Eine klar zitierbare Kernaussage dieser Entscheidung lautet: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30.08.2022 in 8 ObA 46/22f entschieden, dass eine voraussichtliche Nettoeinkommenseinbuße von rund 15 % für sich allein keine sozialwidrige Kündigung begründet, wenn die wesentlichen Lebenshaltungskosten des Arbeitnehmers weiterhin gedeckt werden können.
Besonders auffällig ist, wie konkret der OGH die Lebensumstände bewertet hat. Die Kosten für vier Hunde von 250 EUR monatlich nahmen durchaus Raum in den Überlegungen ein. Dennoch sah das Gericht darin keine Position, die den Kündigungsschutz automatisch verstärkt. Entscheidend sei, ob die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, nicht ob sämtliche individuellen Lebensführungsentscheidungen (wie mehrere Haustiere) trotz Kündigung unverändert finanzierbar bleiben.
Wann ist eine Kündigung sozialwidrig? Kündigung Anfechtung Österreich: Was Arbeitnehmer wissen müssen
Der Schutz vor sozialwidriger Kündigung ist im österreichischen Arbeitsrecht vor allem im Arbeitsverfassungsgesetz (Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG) geregelt. Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG können Arbeitnehmer eine Kündigung anfechten, wenn sie sozialwidrig ist, also wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und kein betrieblicher Rechtfertigungsgrund überwiegt. Dieser Kündigungsschutz spielt insbesondere in Betrieben mit Betriebsrat und einer gewissen Betriebsgröße eine Rolle.
In Österreich gilt: Eine Kündigung ist sozialwidrig, wenn sie die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers in unzumutbarer Weise gefährdet und keine überwiegenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Grundlage ist § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, der eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der sozialen Lage des Arbeitnehmers verlangt.
Das Gericht prüft bei der Kündigungsanfechtung regelmäßig mehrere Faktoren, unter anderem:
- Höhe des bisherigen Einkommens und zu erwartendes Einkommen in einer neuen Stelle (Brutto und Netto)
- Dauer bis zur realistischen Wiederbeschäftigung am Arbeitsmarkt
- Fixkosten und wesentliche Lebenshaltungskosten (Miete, Kredite, Unterhaltspflichten)
- Alter, Ausbildungsniveau, Qualifikation und Vermittlungschancen des Arbeitnehmers
- Gesundheitliche Einschränkungen oder besondere familiäre Belastungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte in 8 ObA 46/22f, dass keine starre Prozentgrenze besteht, ab der eine Einkommenseinbuße automatisch sozialwidrig wäre. Die früher teilweise herangezogene Schwelle von „etwa 20 %“ Nettoeinkommensverlust ist kein Automatismus. Stattdessen kommt es immer auf die konkrete wirtschaftliche Gesamtsituation an. Kann der Arbeitnehmer mit dem künftigen Einkommen seine wesentlichen Lebenshaltungskosten weiterhin decken, wird die Kündigung seltener als sozialwidrig eingestuft.
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) spielt hier ergänzend eine Rolle, etwa bei allgemeinen Schadenersatzfragen oder der Auslegung von Treu und Glauben. Das Angestelltengesetz (AngG) ist bei Angestellten ergänzend zu beachten, etwa im Zusammenhang mit Kündigungsfristen und -terminen.
In Österreich gilt: Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Schutz vor sozialwidrigen Kündigungen, wenn die Entlassung ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und keine überwiegenden betrieblichen Interessen entgegenstehen; dazu zählt insbesondere eine unzumutbare Einkommenseinbuße und schlechte Wiederbeschäftigungschancen. Kündigung Anfechtung Österreich bleibt daher stets einzelfallabhängig.
Wesentlich ist: Das Gericht betrachtet das gesamte Bild, nicht nur den Prozentsatz der Einkommensminderung. Eine Nettoeinkommenseinbuße von 15 % kann bei hohen Fixkosten und Unterhaltspflichten schwerer ins Gewicht fallen als bei geringen Belastungen. Ebenso kann eine 20 %ige Einbuße für einen jüngeren, hochqualifizierten Arbeitnehmer in einer gefragten Branche eher tragbar sein als für einen älteren Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Die OGH-Entscheidung vom 30.08.2022: Warum 15 % weniger Netto nicht gereicht haben
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30.08.2022 in 8 ObA 46/22f entschieden, dass eine voraussichtliche Einkommenseinbuße von rund 15 % netto und eine überschaubare Zeit der Arbeitsuche von fünf bis sieben Monaten keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung darstellen, die eine sozialwidrige Kündigung begründen würde.
Der Arbeitnehmer argumentierte im Verfahren, er verliere durch die Kündigung einen gut bezahlten Arbeitsplatz und müsse künftig mit rund 340 EUR weniger Netto auskommen. Er verwies insbesondere auf seine Kreditraten und die Kosten für seine vier Hunde. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien stellten jedoch fest, dass seine Fixkosten mit dem zu erwartenden neuen Einkommen nach wie vor gedeckt werden können. Die Gerichte sahen daher seine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet. Die Frage der Kündigung Anfechtung Österreich hängt am Ende an der Einzelfallbewertung.
Der OGH prüfte in 8 ObA 46/22f nicht noch einmal von Grund auf, ob die Kündigung sozialwidrig ist. Stattdessen kontrollierte er, ob eine „erhebliche Rechtsfrage“ im Sinn der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegt. Die außerordentliche Revision setzt voraus, dass eine solche erhebliche Rechtsfrage besteht, etwa weil die Rechtsprechung uneinheitlich ist oder eine klärende Grundsatzentscheidung notwendig wäre. Der OGH verneinte dies und wies die Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück.
Wichtig für die Praxis: Der OGH stellte klar, dass die Frage, ob eine Kündigung sozialwidrig ist, überwiegend eine wertende Tatsachenfrage der Unterinstanzen darstellt. Solange diese Gerichte die bekannten Kriterien (Einkommensverlust, Fixkosten, Arbeitsmarktchancen, soziale Lage) nachvollziehbar gegeneinander abwägen, greift der OGH nur sehr eingeschränkt ein.
Ein prägnanter Rechtssatz aus der Entscheidung lässt sich so formulieren: In der Entscheidung aus dem Jahr 2022 (8 ObA 46/22f) hält der Oberste Gerichtshof fest, dass eine Nettoeinkommenseinbuße von rund 15 % im Regelfall nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz eines alleinstehenden Arbeitnehmers ohne Unterhaltspflichten als unzumutbar beeinträchtigt anzusehen, wenn seine notwendigen Lebenshaltungskosten weiterhin gedeckt sind.
Bemerkenswert ist auch, wie der OGH die außerordentlichen Ausgaben bewertet. Die monatlichen Kosten für vier Hunde in Höhe von 250 EUR wurden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht als ausschlaggebender Faktor für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit behandelt. Der Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG soll vor existenzieller Not bewahren, nicht jede frei gewählte Ausgabe unantastbar halten.
Was bedeutet diese Rechtsprechung konkret für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Wien und ganz Österreich? — Rechtsanwalt Wien
Für Arbeitnehmer in Wien und in ganz Österreich zeigt diese OGH-Entscheidung sehr deutlich, wie Gerichte Sozialwidrigkeit tatsächlich bewerten. Die psychologisch verständliche Empfindung „Ich verdiene künftig spürbar weniger, das ist unfair“ genügt nicht. Entscheidend ist, ob Ihre grundlegende wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Kündigung Anfechtung Österreich verlangt eine strukturierte Darstellung der Situation.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – Kündigung, drohender Einkommensverlust, laufende Kredite – sollten Sie Ihre Lage strukturiert aufbereiten:
- Erstellen Sie eine vollständige Monatsübersicht Ihrer wesentlichen Fixkosten: Miete oder Kreditrate, Betriebskosten, Versicherungen, Energie, Lebensmittelbedarf, notwendige Mobilität, gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen. Belegen Sie diese Kosten mit Verträgen und Kontoauszügen.
- Dokumentieren Sie Ihre realistischen Berufsaussichten: Welche Stellen gibt es in Ihrer Branche in Wien und Umgebung? Wie hoch sind dort die üblichen Löhne? Welche Qualifikationen bringen Sie mit? Sammeln Sie Stellenanzeigen, Bewerbungen und Antworten.
- Sichern Sie alle Unterlagen zum bisherigen Arbeitsverhältnis: Abmahnungen, Leistungsbeurteilungen, Lohnzettel, Schriftverkehr zur Kündigung, allfällige Angebote für andere Positionen im Betrieb.
Für Arbeitgeber und HR-Abteilungen in Österreich macht 8 ObA 46/22f klar, dass Gerichte eine differenzierte Sozialabwägung vornehmen, aber keine Luxusgarantie für den Status quo des Arbeitnehmers. Dennoch bleibt das Risiko einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung real, insbesondere bei älteren Mitarbeitern, hohen Unterhaltspflichten oder geringen Chancen am Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten die Frage der Kündigung Anfechtung Österreich im Einzelfall prüfen.
Arbeitgeber sollten daher systematisch vorgehen:
- Leistungsprobleme frühzeitig, konkret und schriftlich dokumentieren: klare Ermahnungen, Zielvorgaben, Fristen und Gesprächsprotokolle.
- Vor einer Kündigung die soziale Lage strukturiert prüfen: Alter, Unterhaltspflichten, bekannte Fixkosten, gesundheitliche Einschränkungen und gemeinsame Suche nach alternativen Einsatzmöglichkeiten im Betrieb.
- HR-Mitarbeiter schulen, damit sie die rechtlichen Anforderungen an eine sozial gerechtfertigte Kündigung im österreichischen Arbeitsrecht kennen und dokumentarisch erfüllen.
Für beide Seiten – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – ist wichtig zu verstehen, dass Sozialwidrigkeit kein reiner Zahlenmechanismus ist. Eine Nettoeinkommenseinbuße von rund 15 % kann bei einer anderen Person in einer anderen Lebenslage durchaus zur Sozialwidrigkeit führen. Die Entscheidung 8 ObA 46/22f zeigt jedoch, dass Gerichte genau hinschauen, ob die Kündigung tatsächlich in eine wirtschaftliche Schieflage führt, die über das normale berufliche Risiko hinausgeht.
Häufige Fragen zum Thema sozialwidrige Kündigung und Einkommenseinbuße
Kann ich eine Kündigung anfechten, wenn ich im neuen Job weniger verdiene?
In Österreich gilt: Ja. Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG können Sie eine sozialwidrige Kündigung anfechten; OGH 8 ObA 46/22f stellt klar, dass eine 15%ige Netto-Minderung nicht automatisch ausreicht.
Habe ich Anspruch auf Kündigungsschutz, wenn ich hohe Kreditraten zahlen muss?
In Österreich gilt: Kreditraten werden bei der Prüfung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG berücksichtigt, sind aber nicht allein entscheidend; OGH 8 ObA 46/22f betonte die Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Lage.
Was passiert, wenn ich wegen der Kündigung meine Fixkosten nicht mehr zahlen kann?
In Österreich gilt: Wenn Ihre wesentlichen Fixkosten durch die Kündigung unzumutbar gefährdet werden, kann nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG eine sozialwidrige Kündigung vorliegen; Gerichte prüfen den Einzelfall.
Spielen Ausgaben für Haustiere bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit eine Rolle?
In Österreich gilt: Haustierkosten werden zur Kenntnis genommen, sind aber keine absolute Voraussetzung für Schutz; OGH 8 ObA 46/22f wertete 250 EUR Hundekosten nicht als ausschlaggebend.
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