Betriebsübergang, Konkurs und Insolvenz-Ausfallgeld: Wie ein falscher Schritt Ihre Ansprüche vernichtet
Kündigung Anfechtung Österreich Stellen Sie sich vor: Ihr Betrieb wird übernommen, Sie werden gekündigt, bekommen eine Konkursquote – und arbeiten trotzdem beim Nachfolger weiter. Genau in dieser Konstellation entscheidet das Fokus-Keyword darüber, ob Sie später noch Insolvenz-Ausfallgeld erhalten.
Wie eine Arbeitnehmerin zwischen Vorpächter, Nachpächter und Konkurs zerrieben wurde
Die Geschichte spielt in Wien: Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei einer Pächterin eines Betriebs (L*****). Dann steht ein Pächterwechsel an – ein klassischer Betriebsübergang nach österreichischem Arbeitsrecht. Kurz vor diesem Übergang kündigt die bisherige Arbeitgeberin. Gleichzeitig übernimmt eine Nachpächterin den Betrieb und bietet der Arbeitnehmerin an, weiterzuarbeiten.
Die Arbeitnehmerin entscheidet sich, gegen die alte Arbeitgeberin Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Sonderzahlungen geltend zu machen. Über die Vorpächterin wird der Konkurs eröffnet. Sie meldet ihre Forderungen an und erhält aus dem Konkursverfahren eine Konkursquote. Parallel dazu arbeitet sie bei der Nachpächterin weiter – faktisch nahtlos, als wäre nichts passiert.
Die Entscheidung (OGH 25.11.2016, 8 ObA 10/16b) stellte klar: Wer Konkursquoten und Kündigungsentschädigung des Vorarbeitgebers annimmt, akzeptiert regelmäßig die Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Streit landet vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, dann vor dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht und schließlich beim Obersten Gerichtshof (OGH). Das Berufungsgericht legt dabei eine im Berufungsverfahren geänderte Klage zugrunde und wertet das Verhalten der Arbeitnehmerin so, dass sie die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses akzeptiert hat.
Der OGH befasst sich in der Entscheidung OGH vom 25.11.2016, 8 ObA 10/16b, vor allem mit der Frage, welche rechtlichen Folgen das Verhalten der Arbeitnehmerin im Spannungsfeld zwischen Betriebsübergang, Konkurs und Geltendmachung von Ansprüchen hat – und welche verfahrensrechtlichen Schranken eine Korrektur verhindern.
(OGH 25.11.2016, 8 ObA 10/16b)
Der zentrale Punkt: Die Klägerin hatte ein Wahlrecht. Sie konnte entweder auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim Betriebserwerber bestehen oder die Kündigung der Vorpächterin akzeptieren und Geldleistungen (Abfertigung, Kündigungsentschädigung) fordern. Durch die Geltendmachung dieser Ansprüche und die Annahme der Konkursquote wertete der OGH dieses Wahlrecht als ausgeübt – zugunsten der Beendigung. Das Thema Kündigung Anfechtung Österreich konkretisiert das praktische Risiko dieses Wahlrechts.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.11.2016 (8 ObA 10/16b) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Betriebsübergang Kündigungsentschädigung und eine Konkursquote des Vorarbeitgebers annimmt, damit regelmäßig die Beendigung des alten Dienstverhältnisses akzeptiert und das Insolvenzrisiko des Vorarbeitgebers trägt, wodurch Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld entfallen können.
Kündigung Anfechtung Österreich: Welche Rechte habe ich bei Betriebsübergang und Konkurs meines Arbeitgebers in Österreich?
Beim Betriebsübergang in Österreich greifen vor allem die Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)). Nach § 3 AVRAG gehen Arbeitsverhältnisse grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Das bedeutet: Der neue Betreiber übernimmt das Personal, ohne dass neue Dienstverträge abgeschlossen werden müssen.
Zugleich gewährt das österreichische Arbeitsrecht Arbeitnehmern ein faktisches Wahlrecht: Sie können in bestimmten Konstellationen darauf bestehen, ihr Dienstverhältnis beim Übernehmer fortzusetzen, oder – etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung des Alt-Arbeitgebers – die Beendigung akzeptieren und stattdessen Geldleistungen (Abfertigung, Kündigungsentschädigung) fordern. Dieses Wahlrecht ergibt sich aus der Systematik von § 3 und § 6 AVRAG und der Rechtsprechung des Oberster Gerichtshof (OGH).
Kommt es zum Konkurs des bisherigen Arbeitgebers, greifen zusätzlich die Bestimmungen zur Insolvenz-Entgeltsicherung. Hier kann unter bestimmten Voraussetzungen Insolvenz-Ausfallgeld beantragt werden, um offene Entgeltansprüche abzusichern. Wer allerdings durch sein Verhalten klar zeigt, dass er die Kündigung des insolventen Arbeitgebers akzeptiert und sich die Beendigung „abkaufen“ lässt, trägt damit das Insolvenzrisiko des Alt-Arbeitgebers. Kündigung Anfechtung Österreich ist in solchen Fällen häufig das entscheidende Stichwort.
In Österreich gilt: Wer im Zuge eines Betriebsübergangs die Kündigung des Vorarbeitgebers akzeptiert und Abfertigung, Kündigungsentschädigung sowie Konkursquoten bezieht, übt damit sein Wahlrecht zugunsten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus und verliert regelmäßig die Möglichkeit, später weitere Insolvenzansprüche (etwa Insolvenz-Ausfallgeld) für diese Phase zu verlangen.
Daneben spielen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Angestelltengesetz (Angestelltengesetz (AngG)) eine Rolle, insbesondere bei der Frage, welche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bestehen und wie Kündigungsentschädigung, Abfertigung Alt/Neu oder Schadenersatzansprüche zu qualifizieren sind. Die jeweils geltende Fassung der Gesetze kann über das Rechtsinformationssystem des Bundes eingesehen werden: Geltende Fassung der Bundesgesetze (RIS).
Nach § 3 AVRAG haben Arbeitnehmer in Österreich bei einem Betriebsübergang grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihr Arbeitsverhältnis mit allen bisherigen Rechten und Pflichten auf den Erwerber übergeht; akzeptieren sie jedoch eine Kündigung des Alt-Arbeitgebers und machen Beendigungsansprüche geltend, entscheiden sie sich damit regelmäßig gegen die Fortsetzung und für die Risikoübernahme des insolventen Vorarbeitgebers.
Was der OGH konkret entschieden hat – und warum die Revision scheiterte
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.11.2016 (8 ObA 10/16b) entschieden, dass die Revision der Arbeitnehmerin zurückgewiesen wird, weil keine zulässigen und durchgreifenden Revisionsgründe vorlagen und der OGH unbeachtete Verfahrensmängel nicht von Amts wegen prüfen darf.
Die Arbeitnehmerin versuchte in der Revision, sowohl materiellrechtliche Argumente (also zur inhaltlichen Rechtslage) als auch verfahrensrechtliche Mängel geltend zu machen. Kern ihres Vorbringens war, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Vorpächterin eigentlich unwirksam gewesen sei und sie daher weiterhin Ansprüche gegen andere Beteiligte und auf Insolvenz-Ausfallgeld habe.
Der OGH stellte jedoch zweierlei klar: Erstens war im Berufungsverfahren eine Klagsänderung erfolgt, die das Oberlandesgericht stillschweigend zugelassen hatte. Dieser allfällige Verfahrensmangel hätte im Berufungsverfahren gerügt werden müssen. Da dies nicht geschah, konnte der OGH ihn in der Revision nicht mehr aufgreifen.
Zweitens beurteilte der OGH das Verhalten der Klägerin so, dass sie die Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Vorpächterin akzeptiert hatte. Sie hatte Abfertigungsansprüche, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen geltend gemacht und im Konkurs eine Konkursquote erhalten. Damit hatte sie ihr Wahlrecht ausgeübt und das Insolvenzrisiko des Alt-Arbeitgebers übernommen.
Die Entscheidung 8 ObA 10/16b aus dem Jahr 2016 zeigt deutlich, wie strikt der OGH an die Verfahrensordnung gebunden ist: Nicht gerügte Verfahrensmängel der Unterinstanzen bleiben im Revisionsverfahren unbeachtlich, selbst wenn sie aus anwaltlicher Sicht ärgerlich oder sachlich problematisch erscheinen; zugleich besteht kein Korrektiv, wenn die Partei diese Rügechance versäumt.
Was bedeutet das Urteil für Ihre Praxis als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Rechtsanwalt Wien
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich ist dieses Urteil eine deutliche Warnung: Jede Entscheidung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, einer Kündigung und einem Konkurs hat unmittelbare Auswirkungen auf spätere Ansprüche, insbesondere auf Insolvenz-Ausfallgeld. Wer „schnell“ eine Abfertigung oder Konkursquote annimmt, kann damit ungewollt sein Wahlrecht ausüben und spätere Rechte verlieren.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – Ihr Arbeitgeber ist insolvent, ein Nachfolger übernimmt den Betrieb und Sie haben bereits Abfertigungs- oder Kündigungsentschädigungsansprüche geltend gemacht – sollten Sie besonders vorsichtig sein. Ihre Erklärungen gegenüber Insolvenzverwaltung, Betriebserwerber und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien oder anderen Gerichten können später entscheidend sein.
- Dokumentieren Sie jede Kündigung, jedes Schreiben der Insolvenzverwaltung und jede Zahlung (auch Teilzahlungen, Konkursquoten) genau und heben Sie alles auf.
- Erklären Sie schriftlich und eindeutig, ob Sie die Fortsetzung des Dienstverhältnisses beim Betriebserwerber verlangen oder die Beendigung akzeptieren; vermeiden Sie widersprüchliche Signale.
- Als Arbeitgeber oder HR-Abteilung sollten Sie bei Betriebsübergängen klare Standardprozesse verwenden, in denen das weitere Schicksal der Arbeitsverhältnisse transparent und schriftlich geregelt wird.
Für Arbeitgeber birgt das Urteil ein doppeltes Risiko: Einerseits können Unklarheiten über das Wahlrecht der Arbeitnehmer zu unerwarteten Forderungen führen. Andererseits drohen verfahrensrechtliche Stolperfallen, wenn etwa im Prozessverlauf Klagsänderungen vorgenommen werden, ohne dass diese ordnungsgemäß behandelt und dokumentiert werden. Wer später verfahrensrechtliche Mängel nicht rechtzeitig rügt, verliert dieses Einfallstor vor dem OGH.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) macht mit 8 ObA 10/16b deutlich, dass Arbeitnehmer, die im Umfeld eines Betriebsübergangs Beendigungsansprüche gegen den insolventen Vorarbeitgeber durchsetzen und Konkursquoten annehmen, in der Regel keine späteren Insolvenz-Ausfallgeldansprüche mehr gegen andere Beteiligte durchsetzen können – selbst dann nicht, wenn sie beim Nachfolger weiterarbeiten.
Häufige Fragen zum Wahlrecht beim Betriebsübergang, Konkurs und Insolvenz-Ausfallgeld
Kann ich trotz Konkursquote noch Insolvenz-Ausfallgeld verlangen?
In Österreich gilt: OGH 8 ObA 10/16b (25.11.2016) – wer Kündigungsentschädigung und Konkursquote akzeptiert, hat sein Wahlrecht ausgeübt; Insolvenz-Ausfallgeldansprüche sind in der Regel ausgeschlossen (Insolvenz-Entgeltsicherung).
Habe ich Anspruch auf Weiterbeschäftigung beim Betriebserwerber?
In Österreich gilt: Nach § 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) gehen Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang grundsätzlich auf den Erwerber über; wer die Kündigung annimmt, entscheidet sich gegen die Fortsetzung (OGH 8 ObA 10/16b).
Verliere ich Ansprüche, wenn ich Abfertigung und Kündigungsentschädigung annehme?
In Österreich gilt: Die Annahme von Abfertigung und Kündigungsentschädigung nach einer Kündigung im Kontext eines Betriebsübergangs wird als Akzeptanz der Beendigung gewertet (OGH 8 ObA 10/16b; §§ AVRAG).
Was passiert, wenn Verfahrensfehler im Berufungsverfahren nicht gerügt werden?
In Österreich gilt: Verfahrensmängel der Vorinstanzen müssen rechtzeitig gerügt werden; werden unzulässige Klagsänderungen nicht bekämpft, kann der OGH diese Mängel in der Revision nicht mehr prüfen (OGH 8 ObA 10/16b; ZPO).
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