Kündigung nach Karenz: Warum ein zu früh übergebener Brief unwirksam bleibt
Eine Kündigung Anfechtung Österreich kann erforderlich sein, wenn eine Kündigung innerhalb der vierwöchigen Behaltefrist ausgesprochen wird – selbst wenn das Arbeitsverhältnis erst danach enden soll.
Ein Brief, der zu früh kam und trotzdem später wirken sollte
Die Arbeitnehmerin hatte ihre Karenz beendet und befand sich noch innerhalb der gesetzlichen vierwöchigen Behaltefrist. Diese Frist sollte ihr nach der Rückkehr aus der Karenz einen zusätzlichen Schutz sichern. Trotzdem übergab ihr die Arbeitgeberin bereits während dieses Zeitraums eine Kündigung.
Das Unternehmen legte den Beendigungszeitpunkt allerdings so fest, dass das Arbeitsverhältnis erst nach dem Ende der Behaltefrist enden sollte. Aus Sicht der Arbeitgeberin lag darin möglicherweise der entscheidende Unterschied: Bei Eintritt der tatsächlichen Beendigung wäre die Schutzfrist bereits abgelaufen gewesen.
Die Arbeitnehmerin akzeptierte diese Sichtweise nicht. Sie bekämpfte die Kündigung und führte das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Die zentrale Frage lautete: Kommt es auf den Zeitpunkt der Kündigungsübergabe oder auf den späteren Termin an, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll?
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2006 und ist daher nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihre Aussage bleibt für das österreichische Arbeitsrecht jedoch praktisch bedeutsam, weil sie einen häufigen Denkfehler aufzeigt: Arbeitgeber dürfen den Ausspruch einer Kündigung nicht einfach dadurch rechtfertigen, dass sie ein späteres Beendigungsdatum wählen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 29.03.2006 (9 ObA 25/06a), dass eine während der vierwöchigen Behaltefrist nach dem Ende der Karenz ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, auch wenn sie erst nach Ablauf dieser Frist wirken soll. Die Entscheidung ist hier im (OGH 29.03.2006, 9 ObA 25/06a) abrufbar.
Damit stellte der OGH nicht auf den letzten Arbeitstag ab. Entscheidend war vielmehr, wann die Arbeitgeberin die Kündigung ausgesprochen hatte. Die Arbeitnehmerin musste deshalb nicht erst abwarten, ob der spätere Beendigungstermin zulässig gewesen wäre.
Warum schützt das Gesetz die Rückkehr aus der Karenz?
Die maßgebliche Bestimmung steht in § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG). Das Mutterschutzgesetz (MSchG) regelt unter anderem den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach Schwangerschaft, Geburt und Karenz. Nach § 15 Abs 4 MSchG besteht der Schutz grundsätzlich noch vier Wochen nach dem Ende der Karenz weiter.
Diese Behaltefrist soll den Wiedereinstieg absichern. Die Rückkehr aus einer längeren Abwesenheit bringt oft organisatorische und wirtschaftliche Unsicherheit mit sich. Eine Arbeitnehmerin soll nicht unmittelbar nach dem Ende der Karenz durch eine Kündigung überrascht werden, obwohl sie gerade wieder in den Betrieb zurückkehrt.
In Österreich gilt: Nach § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG) endet der besondere Kündigungsschutz nicht schon mit dem letzten Karenztag, sondern erst vier Wochen danach. Eine Arbeitgeberin muss daher nicht nur den Karenzendtermin, sondern auch den Ablauf der anschließenden Behaltefrist berechnen.
Für die rechtliche Beurteilung sind mehrere Zeitpunkte auseinanderzuhalten:
- das Ende der Karenz,
- der Beginn und das Ende der vierwöchigen Behaltefrist,
- der Zugang beziehungsweise Ausspruch der Kündigung,
- der geplante letzte Arbeitstag.
Besonders wichtig ist der dritte Punkt. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird grundsätzlich dann ausgesprochen, wenn sie der Arbeitnehmerin zugeht. Ein späteres Beendigungsdatum verschiebt nicht automatisch den Zeitpunkt der Kündigung.
Diese Regel unterscheidet den Kündigungsschutz von anderen Fragen des Arbeitsverhältnisses. Ob zusätzlich eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes oder ein Problem mit einer Betriebsvereinbarung vorliegt, hängt von weiteren Umständen ab. Auch Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu beantworten nicht die vorgelagerte Frage, ob die Kündigung überhaupt wirksam ausgesprochen wurde.
Kündigung Anfechtung Österreich: Was der OGH in 9 ObA 25/06a klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.03.2006 (9 ObA 25/06a) entschieden, dass eine innerhalb der vierwöchigen Behaltefrist ausgesprochene Kündigung auch bei einem späteren Beendigungsdatum unwirksam bleibt. Damit bestätigt die Entscheidung den maßgeblichen Ansatz für eine Kündigung Anfechtung Österreich.
Der OGH prüfte zunächst, ob die Arbeitgeberin die Kündigung noch während der Behaltefrist ausgesprochen hatte. Diese Voraussetzung war erfüllt. Danach stellte sich die Frage, ob der Schutz trotzdem entfallen könnte, weil die Kündigung erst nach dem Fristende wirksam werden sollte.
Diese Argumentation lehnte der OGH ab. Der besondere Schutz endet erst nach Ablauf der gesetzlichen Behaltefrist. Bis dahin darf die Kündigung nicht ausgesprochen werden. Der Arbeitgeberin hilft deshalb kein Beendigungsdatum, das in die Zeit nach dem Schutzzeitraum fällt.
Die klagende Arbeitnehmerin hatte außerdem geltend gemacht, die bisherige Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäß. Der OGH sah darin aber keinen ausreichenden Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen. Die außerordentliche Revision wurde mangels der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen. Die klagende Partei musste die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst tragen.
Der überraschende Punkt liegt damit nicht in einer langen Kündigungsfrist oder in der Berechnung des letzten Arbeitstages. Die entscheidende Weiche stellt der Zugang der Kündigung. Ein einziger zu früh übergebener Brief kann dazu führen, dass die Erklärung unwirksam ist.
Die Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien oder eines Oberlandesgerichts wäre in einem vergleichbaren Verfahren zunächst anhand der konkreten Daten zu prüfen. Der OGH hat mit 9 ObA 25/06a jedoch einen klaren rechtlichen Maßstab vorgegeben: Der Schutzzeitraum muss beim Ausspruch der Kündigung abgelaufen sein. Eine bloße Verlagerung des Beendigungsdatums genügt nicht.
Kündigung Anfechtung Österreich: Welche Schritte Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber jetzt setzen sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf das Datum schauen, das im Kündigungsschreiben als letzter Arbeitstag genannt wird. Entscheidend ist zunächst, wann Ihnen die Erklärung tatsächlich zugegangen ist. Bei persönlicher Übergabe kann das der Übergabetag sein. Bei einem Schreiben per Post kommt es regelmäßig auf den Zugang und nicht bloß auf das Absendedatum an.
Für Arbeitnehmerinnen ergeben sich drei besonders wichtige Situationen. Erstens kann ein Kündigungsschreiben innerhalb der vierwöchigen Behaltefrist unwirksam sein. Zweitens kann die Arbeitgeberin versuchen, durch ein späteres Beendigungsdatum einen anderen Eindruck zu erzeugen. Drittens können zusätzlich kurze Fristen für eine gerichtliche Feststellung oder Kündigungsanfechtung laufen.
- Notieren Sie das Ende der Karenz und den Tag, an dem Sie die Kündigung erhalten haben.
- Bewahren Sie das Original, den Umschlag, E-Mails, Nachrichten und Gesprächsnotizen auf.
- Unterschreiben Sie keine einvernehmliche Auflösung oder zusätzliche Erklärung, bevor die Folgen geprüft wurden.
Eine rasche anwaltliche Prüfung ist besonders wichtig, wenn die Kündigung knapp vor oder während der Behaltefrist zugegangen ist. Auch ein scheinbar eindeutiges Schreiben kann Fragen zur Zustellung, zur Formulierung oder zu einer allfälligen Bedingung enthalten. Die genaue Berechnung muss außerdem berücksichtigen, wann die Karenz tatsächlich endete.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten vor jeder Kündigung nach einer Karenz drei Daten schriftlich kontrollieren: das Ende der Karenz, das Ende der Behaltefrist und den geplanten Zugang der Kündigung. Interne Freigaben dürfen nicht nur den letzten Arbeitstag erfassen. Die Übergabe sollte erst erfolgen, wenn der Schutzzeitraum sicher abgelaufen ist.
Das gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist lang ist oder das Unternehmen den Austritt erst Wochen später plant. Eine spätere Beendigung heilt den zu frühen Ausspruch nicht. Wer die Kündigung dennoch vorbereitet, sollte den Zeitpunkt der Übergabe eindeutig dokumentieren und die Berechnung rechtlich absichern.
Häufige Fragen zur Behaltefrist nach der Karenz
Kann ich gegen eine Kündigung während der Behaltefrist vorgehen?
Ja. Nach § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG) kann eine während der vierwöchigen Behaltefrist ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Lassen Sie Zugangstag, Karenzende und Kündigungsschreiben unverzüglich prüfen.
Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach der Behaltefrist endet?
Die Kündigung bleibt nach OGH 29.03.2006, 9 ObA 25/06a grundsätzlich unwirksam, wenn sie bereits während der Behaltefrist ausgesprochen wurde. Maßgeblich ist der Ausspruch, nicht nur der spätere Beendigungstermin.
Habe ich Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach der Karenz?
In Österreich gilt: Nach § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG) kann der besondere Schutz eine Kündigung während der Behaltefrist verhindern. Ob daraus tatsächlich ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung folgt, hängt von der Wirksamkeit der Kündigung und den Umständen ab.
Kann der Arbeitgeber nach der Karenz sofort kündigen?
Nein, nicht ohne Weiteres. Nach § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG) besteht der besondere Schutz grundsätzlich vier Wochen weiter. Erst danach darf eine Kündigung ausgesprochen werden, sofern keine weiteren gesetzlichen Hindernisse bestehen.
Spielt eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit zusätzlich eine Rolle?
Ja. Neben § 15 Abs 4 Mutterschutzgesetz (MSchG) können allgemeine Regeln zur Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit oder Diskriminierung relevant sein. Diese Prüfung erfolgt unabhängig von der Aussage des OGH in 9 ObA 25/06a.
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