Urlaubszuschuss bei Kündigung: Wann Sie nur Aliquot bekommen – und was der OGH dazu sagt
Kündigung Anfechtung Österreich
Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten das ganze Jahr hart, bekommen im Juni den Urlaubszuschuss – und wenige Tage später kündigt Ihr Arbeitgeber das Dienstverhältnis. Der Streit um den vollen Urlaubszuschuss bei Kündigung ist der Kern dieses Artikels.
Eine Heimhelferin in Wien und die entscheidende Frage: voller oder aliquoter Urlaubszuschuss?
Die Geschichte spielt in Wien, im Bereich der mobilen Betreuung und Pflege. Eine Arbeitnehmerin war als Heimhelferin bei einer sozialen Einrichtung angestellt. Wie viele Beschäftigte in der Sozialwirtschaft erhielt sie gemäß Kollektivvertrag einen Urlaubszuschuss – umgangssprachlich oft als „13. Gehalt“ wahrgenommen.
Am 14.04.2020 kündigte die Arbeitgeberin das Dienstverhältnis zum 31.07.2020. Das bedeutete: Die Heimhelferin würde nur mehr etwas über drei Monate im Kalenderjahr 2020 arbeiten. Im Juni 2020 überwies das Unternehmen den Urlaubszuschuss, allerdings nur aliquot, also anteilig für den Teil des Jahres, in dem sie tatsächlich beschäftigt war.
Die Arbeitnehmerin fühlte sich benachteiligt. Sie argumentierte: Zum Zeitpunkt der Auszahlung habe sie ja noch gearbeitet, daher stehe ihr der volle Urlaubszuschuss für 2020 zu. Sie klagte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zahlung des Differenzbetrags von 551,84 EUR brutto.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und danach das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Begründung: Wenn bei Fälligkeit des Urlaubszuschusses bereits feststeht, dass das Dienstverhältnis noch im laufenden Kalenderjahr endet, ist die Sonderzahlung nur anteilig zu leisten. Die Arbeitnehmerin legte dagegen Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) ein.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.01.2023 entschieden und klar ausgesprochen, dass die Revision zurückzuweisen ist, weil nach dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich bei bereits feststehendem Ende des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr nur ein aliquoter Urlaubszuschuss zusteht: (OGH 25.01.2023, 8 ObA 88/22g)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.01.2023 (8 ObA 88/22g) entschieden, dass die Revision der Arbeitnehmerin zurückgewiesen wird, weil nach dem SWÖ-KV bei bereits feststehendem Ende des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr nur ein aliquoter Urlaubszuschuss zusteht.
Dieser „Key Takeaway“ ist für das österreichische Arbeitsrecht wichtig: Nicht nur die Kündigung selbst, sondern der Wissensstand zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderzahlung entscheidet über die Höhe des Anspruchs.
Wann verliert man den vollen Sonderzahlungsanspruch? – Kündigung Anfechtung Österreich, Rechtslage zu Urlaubszuschuss und Kündigung
Im österreichischen Arbeitsrecht spielen Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration eine zentrale Rolle. Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich meist aus Kollektivverträgen, etwa dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV). Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt nur die Grundpfeiler des Dienstvertragsrechts, die Details zu Sonderzahlungen finden sich hingegen in den kollektivvertraglichen Bestimmungen.
Im Fall der Heimhelferin war § 26 SWÖ-KV maßgeblich. Dort ist geregelt, wann der Urlaubszuschuss fällig wird (typischerweise im Juni) und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer den vollen oder nur den aliquoten Anteil erhalten. Der SWÖ-KV stellt darauf ab, ob zum Fälligkeitszeitpunkt bereits feststeht, dass das Arbeitsverhältnis noch im selben Kalenderjahr endet.
In Österreich gilt: Steht zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer kollektivvertraglichen Sonderzahlung bereits fest, dass das Dienstverhältnis im laufenden Kalenderjahr endet, besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nur Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung (siehe OGH 25.01.2023, 8 ObA 88/22g).
Typische Konstellationen im österreichischen Arbeitsrecht sind: Arbeitgeber kündigen vor Fälligkeit der Sonderzahlung, es wird einvernehmlich die Auflösung vereinbart, oder die Arbeitnehmerin kündigt selbst. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Zahlung in voller Höhe oder nur zeitanteilig zusteht. Viele Betroffene fragen sich dann: „Habe ich Anspruch auf die gesamte Sonderzahlung, wenn ich im Auszahlungsmonat noch im Dienst stehe?“
Bei Fragen zur Kündigung Anfechtung Österreich sollten Betroffene die Termine genau prüfen und Unterlagen sichern. Oft steht und fällt der Anspruch auf den vollen oder aliquoten Betrag mit wenigen Tagen Unterschied beim Datum.
Nach § 1153 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wird das Arbeitsentgelt grundsätzlich als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet. Sonderzahlungen sind allerdings eigenständige Entgeltbestandteile, deren Ausgestaltung in Kollektivverträgen geregelt wird. Sie können daher von Bedingungen abhängig gemacht werden, etwa vom aufrechten Dienstverhältnis zu einem bestimmten Stichtag oder der Jahresdauer des Arbeitsverhältnisses. Den Gesetzestext können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes nachlesen: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
Nach § 26 SWÖ-KV haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, wobei bei vorzeitigem Ende des Dienstverhältnisses nur ein aliquoter Anspruch besteht, wenn zum Fälligkeitstag bereits feststeht, dass das Arbeitsverhältnis im selben Kalenderjahr endet; der OGH bestätigte diese Auslegung in 8 ObA 88/22g.
Die Entscheidung 8 ObA 88/22g: Warum der OGH die Revision zurückgewiesen hat
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.01.2023 (8 ObA 88/22g) entschieden, dass die Revision der Heimhelferin zurückgewiesen wird, weil nach dem SWÖ-KV bei bereits bekanntem Ende des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr nur ein aliquoter Urlaubszuschuss geschuldet ist.
Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt in zwei Punkten. Erstens: Die Frage, ob im Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag in dieser Konstellation ein voller oder nur aliquoter Urlaubszuschuss zusteht, war bereits in einer früheren OGH-Entscheidung inhaltlich geklärt worden. Zweitens: Der OGH betonte, dass er die Zulässigkeit der Revision nach dem Stand seiner Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Entscheidung beurteilt – nicht zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung.
Das Oberlandesgericht Wien hatte die Revision noch für zulässig erklärt, weil die Rechtsfrage damals nicht höchstgerichtlich geklärt schien. Bis zur Entscheidung des OGH war jedoch eine weitere Judikatur ergangen, die denselben Kollektivvertrag und dieselbe Rechtsfrage betraf. Damit war die strittige Auslegungsfrage bereits beantwortet, und der OGH sah keinen „erheblichen Rechtsfrage“-Bedarf mehr.
Juristisch bedeutet das: Der OGH prüfte zuerst, ob überhaupt eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, die eine Revision zulässt. Weil er diese Frage verneinte, wies er die Revision zurück, ohne in die inhaltliche Neubewertung des Falles einzusteigen. Er übernahm dabei die bereits entwickelte Auslegung des § 26 SWÖ-KV: Steht bei Fälligkeit fest, dass das Dienstverhältnis im selben Jahr endet, besteht nur ein zeitanteiliger Anspruch auf den Urlaubszuschuss.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 25.01.2023 (8 ObA 88/22g) klar ausgesprochen, dass die Revision zurückzuweisen ist, weil die Rechtsfrage zur Aliquotierung des Urlaubszuschusses nach dem SWÖ-KV durch seine Vorjudikatur bereits geklärt war und der Arbeitnehmerin daher kein voller, sondern nur ein aliquoter Urlaubszuschuss zustand.
Rechtsanwalt Wien — Beratung bei Urlaubszuschuss und Kündigung
Für die Praxis in Wien und ganz Österreich bedeutet das: Arbeitnehmer können sich nicht allein darauf stützen, dass sie zum Auszahlungszeitpunkt noch beschäftigt waren. Entscheidend ist, ob zu diesem Zeitpunkt bereits schriftlich oder nachweisbar feststand, dass das Dienstverhältnis vor Jahresende endet – etwa durch eine ausgesprochene Kündigung.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie genau prüfen, wann der Urlaubszuschuss ausbezahlt wurde und wann die Kündigung zugestellt wurde. Oft steht und fällt der Anspruch auf den vollen oder aliquoten Betrag mit wenigen Tagen Unterschied beim Datum. Bei konkreten Fragen zur Kündigung Anfechtung Österreich empfiehlt sich die Prüfung der Unterlagen und Fristen.
- Sichern Sie alle Unterlagen: Kündigungsschreiben, Lohnzettel, Kontoauszüge zur Sonderzahlung sowie allfällige Auflösungsvereinbarungen. Ohne diese Dokumente wird ein Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien deutlich schwieriger.
- Fragen Sie schriftlich beim Arbeitgeber nach, ob zum Zeitpunkt der Zahlung bereits festgestanden hat, dass Ihr Dienstverhältnis im Kalenderjahr endet. Diese Antwort kann in einem allfälligen Gerichtsverfahren entscheidend sein.
- Wenn Sie glauben, Anspruch auf einen höheren Urlaubszuschuss zu haben, lassen Sie die Fristen für arbeitsgerichtliche Klagen prüfen und bereiten Sie mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Wien eine nachvollziehbare Berechnung Ihres Anspruchs vor.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen in Österreich bedeutet die Entscheidung: Die Abläufe rund um Juniauszahlung (Urlaubszuschuss) und Novemberauszahlung (Weihnachtsremuneration) müssen sauber dokumentiert sein. Wer wann von einer Kündigung wusste, sollte in der Personalakte nachvollziehbar vermerkt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Arbeitgeber sollten insbesondere folgende Punkte beachten:
- Erstellen Sie ein Formular für die Lohnverrechnung, in dem beim Fälligkeitstermin festgehalten wird, ob für das jeweilige Dienstverhältnis bereits ein Ende im Kalenderjahr feststeht (Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Befristungsende).
- Implementieren Sie eine Checkliste für die Auszahlung von Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, in der der Prüfpunkt „Ende Dienstverhältnis im Kalenderjahr bekannt?“ verpflichtend abgehakt werden muss.
- Überprüfen Sie Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen, ob sie mit den kollektivvertraglichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des OGH – insbesondere 8 ObA 88/22g – übereinstimmen, um Rückforderungen oder Nachzahlungen zu vermeiden.
Für beide Seiten zeigt dieser Fall ein häufig unterschätztes Problem: Es geht nicht nur darum, ob eine Kündigung ausgesprochen wurde, sondern auch darum, wer zu welchem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte und ob dies dokumentiert ist. Gerade im österreichischen Arbeitsrecht, das stark von Kollektivverträgen geprägt ist, entscheidet diese zeitliche Komponente oft über mehrere hundert Euro an Sonderzahlungen.
Häufige Fragen zu Urlaubszuschuss, Kündigung und Aliquotierung
Habe ich Anspruch auf den vollen Urlaubszuschuss, wenn mir vor Juni gekündigt wurde?
Nein. In Österreich gilt: Wird vor Fälligkeit des Urlaubszuschusses bereits die Beendigung des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr vereinbart oder gekündigt, besteht nach § 26 SWÖ-KV und OGH (8 ObA 88/22g) nur ein aliquoter Anspruch.
Kann ich den vollen Urlaubszuschuss einklagen, wenn ich bei der Auszahlung noch beschäftigt war?
Nein. In Österreich gilt: Ein voller Anspruch besteht nur, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt kein feststehendes Jahresende des Dienstverhältnisses vorlag (siehe § 26 SWÖ-KV; OGH 8 ObA 88/22g).
Was passiert, wenn die Kündigung erst nach der Urlaubszuschuss-Zahlung erfolgt?
Ja. In Österreich gilt: Erfolgt die Kündigung erst nach Fälligkeit und Auszahlung, bleibt der bereits geleistete volle Urlaubszuschuss in der Regel bestehen, sofern der Kollektivvertrag keine Rückforderung vorsieht (vgl. § 26 SWÖ-KV; OGH 8 ObA 88/22g).
Gilt diese Rechtslage nur im Sozialbereich oder auch in anderen Branchen?
Teils. In Österreich gilt: Die konkrete Entscheidung 8 ObA 88/22g betrifft den SWÖ-KV. Andere Branchen folgen jedoch oft ähnlichen kollektivvertraglichen Regeln; entscheidend bleibt der jeweilige Kollektivvertrag und dessen Auslegung (vgl. § 26 SWÖ-KV).
Probleme im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.