Unwirksame Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht: Warum wenige Tage über das Dienstverhältnis entschieden
Ein langjähriger Gemeindebediensteter erhielt eine Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht Österreich – doch die unwirksame Kündigung scheiterte an einem verspäteten Beschluss der zuständigen Gemeindevorstehung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 29.10.2014, dass die Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksam blieb, weil die nachträgliche Genehmigung zu spät erfolgte und die gesetzliche fünfmonatige Kündigungsfrist nicht vollständig eingehalten werden konnte ((OGH 29.10.2014, 9 ObA 88/14b)).
Ein Kündigungsschreiben, das der Bürgermeister allein nicht wirksam aussprechen durfte
Der Arbeitnehmer war seit 1987 als diplomierter Assistent für physikalische Medizin in einem Krankenhaus einer Gemeinde beschäftigt. Sein Dienstverhältnis bestand unbefristet. Es unterlag den Regeln für Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstete. Nach einem Vorfall im Februar 2013 leitete die Gemeinde die Beendigung des Dienstverhältnisses ein. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu.
Am 27. Februar 2013 übergab der Bürgermeister dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben. Als Beendigungstermin nannte die Gemeinde den 31. Juli 2013. Auf den ersten Blick schien damit alles erledigt. Der entscheidende Fehler lag jedoch in der Zuständigkeit: Über die Kündigung hätte grundsätzlich die Gemeindevorstehung entscheiden müssen. Der Bürgermeister verfügte nicht über die erforderliche Vertretungsmacht.
Die Gemeindevorstehung fasste ihren Beschluss erst am 4. März 2013. Die Gemeinde argumentierte danach, dieser Beschluss habe den früheren Fehler rückwirkend geheilt. Der Arbeitnehmer sah das anders. Er verlangte die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis über den 31. Juli 2013 hinaus weiterbesteht.
Das Erstgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Das Berufungsgericht wies seine Klage hingegen ab. Es hielt die verspätete Genehmigung offenbar deshalb für ausreichend, weil nur wenige Tage der mehrmonatigen Kündigungsfrist fehlten. Der Arbeitnehmer wandte sich schließlich an den Obersten Gerichtshof (OGH).
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 29.10.2014 (9 ObA 88/14b), dass die Kündigung unwirksam blieb, weil die nachträgliche Genehmigung durch die Gemeindevorstehung zu spät erfolgte und die gesetzliche fünfmonatige Kündigungsfrist zum 31. Juli 2013 nicht mehr vollständig eingehalten werden konnte. Die Entscheidung ist damit bereits eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 und keine aktuelle Entscheidung. Ihre Grundsätze bleiben für Zuständigkeitsfehler bei Kündigungen bedeutsam.
Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht Österreich: Welche Regeln gelten in Österreich?
Das österreichische Arbeitsrecht unterscheidet zwischen dem Kündigungsgrund und der Wirksamkeit der Kündigung. Selbst wenn ein Arbeitgeber einen nachvollziehbaren Grund für die Beendigung hat, muss die Kündigung von der richtigen Person oder dem zuständigen Organ ausgesprochen werden. Zusätzlich müssen Form, Zugang, Kündigungsfrist und Kündigungstermin stimmen.
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt in § 1016 die Folgen eines Handelns ohne ausreichende Vertretungsmacht. Ein Rechtsgeschäft kann grundsätzlich nachträglich genehmigt werden. Die Genehmigung wirkt jedoch nicht grenzenlos. Sie muss rechtzeitig erfolgen, damit die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung noch erfüllt sind.
Für den Arbeitnehmer galten außerdem die Bestimmungen des Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, insbesondere die Regeln über Kündigungsfrist und Kündigungstermin. Die maßgebliche Frist betrug fünf Monate. Für eine Beendigung am 31. Juli musste die Kündigung daher spätestens am 1. März wirksam werden. Der Beschluss vom 4. März konnte diesen Fristbeginn nicht nachträglich vorverlegen.
In Österreich gilt: Eine Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht Österreich kann nach § 1016 ABGB grundsätzlich genehmigt werden, aber nur innerhalb der verbleibenden gesetzlichen Frist. Verkürzt die Genehmigung die gesetzliche Mindestkündigungsfrist, bleibt die Kündigung unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob nur wenige Tage oder ein längerer Zeitraum fehlen.
Diese Prüfung betrifft nicht nur Gemeinden. Ähnliche Fragen entstehen bei einer GmbH, wenn nicht die zuständige Geschäftsführung, sondern ein nicht bevollmächtigter Abteilungsleiter kündigt. Auch eine Betriebsvereinbarung, eine Satzung, eine Geschäftsordnung oder eine konkrete Vollmacht kann festlegen, wer eine Kündigung aussprechen darf. Der bloße Umstand, dass ein Schreiben auf Firmenpapier übergeben wurde, beweist noch keine ausreichende Vertretungsmacht.
Von dieser Frage zu unterscheiden sind andere Beendigungsthemen. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit prüft etwa die soziale Rechtfertigung. Die Abfertigung Alt oder Abfertigung Neu betrifft finanzielle Folgen. Eine Entlassung setzt wiederum andere Voraussetzungen voraus und wirkt grundsätzlich sofort. Im Verfahren des OGH stand hingegen vor allem die Zuständigkeit in Verbindung mit der Kündigungsfrist im Mittelpunkt.
Warum der OGH wenige fehlende Tage nicht akzeptierte
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 29.10.2014 (9 ObA 88/14b), dass eine nachträgliche Genehmigung eine ohne Vertretungsmacht ausgesprochene Kündigung nicht heilt, wenn dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist zum vorgesehenen Beendigungstermin verkürzt wird.
Der OGH prüfte zunächst, ob der Bürgermeister ausnahmsweise allein entscheiden durfte. Eine solche Eilzuständigkeit lag nach den Feststellungen nicht vor. Daher hätte die Gemeindevorstehung vor dem Kündigungsausspruch tätig werden müssen. Der Bürgermeister konnte die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam durch die Kündigungserklärung binden.
Danach stellte sich die Frage, ob der spätere Beschluss vom 4. März die Kündigung rückwirkend wirksam machen konnte. Der OGH verneinte das nicht grundsätzlich. Eine nachträgliche Genehmigung ist rechtlich möglich. Sie muss aber so rechtzeitig erfolgen, dass der Arbeitnehmer die gesetzlich geschützte Kündigungsfrist tatsächlich erhält.
Gerade dieser Punkt unterschied die Entscheidung von der Beurteilung des Berufungsgerichts. Dieses hatte auf die geringe Verkürzung im Verhältnis zur gesamten fünfmonatigen Frist abgestellt. Der OGH folgte dieser Betrachtung nicht. Eine gesetzliche Mindestfrist lässt sich nicht mit dem Argument verkürzen, die praktische Beeinträchtigung sei gering.
Für den Arbeitnehmer bedeutete das: Nicht der behauptete Vorfall aus Februar 2013 entschied über das Ende seiner jahrzehntelangen Beschäftigung. Entscheidend war, dass das zuständige Organ erst am 4. März 2013 genehmigte. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Frist für den 31. Juli nicht mehr vollständig eingehalten werden. Das Dienstverhältnis bestand deshalb über diesen Termin hinaus weiter.
Der OGH in 9 ObA 88/14b stärkte damit nicht pauschal jeden Arbeitnehmer gegen eine Kündigung. Er verlangte vielmehr die genaue Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen. Arbeitgeber müssen zuerst die Zuständigkeit klären und danach sicherstellen, dass die Frist vom tatsächlich wirksamen Kündigungszeitpunkt aus berechnet wird.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt konkret prüfen sollten
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den Inhalt des Kündigungsschreibens lesen. Entscheidend können auch das Übergabedatum, die handelnde Person und interne Beschlüsse sein. Bewahren Sie das Original, das Kuvert, E-Mails und Nachrichten auf. Notieren Sie, wann und durch wen die Kündigung übergeben wurde.
Fordern Sie schriftlich Auskunft darüber, welches Organ oder welche Person die Kündigung beschlossen hat. Bei einer Gemeinde kann die Gemeindevorstehung zuständig sein. Bei einem Unternehmen kommen Geschäftsführung, Vorstand oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Person infrage. Eine bloße Unterschrift eines Vorgesetzten beantwortet diese Frage noch nicht.
- Prüfen Sie den Kündigungstermin und berechnen Sie die gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfrist ab dem tatsächlich wirksamen Ausspruch.
- Verlangen Sie Informationen über einen nachträglichen Genehmigungsbeschluss und dessen genaues Datum.
- Unterschreiben Sie keine Erklärung, die als Anerkennung der Beendigung oder als Verzicht auf Ansprüche verstanden werden könnte.
Besonders rasch müssen Arbeitnehmer handeln, wenn der Arbeitgeber eine nachträgliche Genehmigung behauptet, eine Abmeldung von der Sozialversicherung ankündigt oder die Entgeltzahlung einstellt. Dann geht es nicht nur um die Frage, ob das Dienstverhältnis fortbesteht. Auch Entgeltansprüche, Beschäftigungsansprüche und mögliche Fristen für gerichtliche Schritte können betroffen sein.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten vor jeder Kündigung drei Punkte dokumentieren. Erstens muss feststehen, wer nach Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung oder Vollmacht zuständig ist. Zweitens muss ein wirksamer Beschluss vor dem Ausspruch vorliegen. Drittens müssen Kündigungsfrist und Kündigungstermin ausgehend vom wirksamen Zugang berechnet werden.
Gemeinden sollten zusätzlich festhalten, warum der Bürgermeister selbst entscheiden durfte, falls sie sich auf eine dringende Ausnahmezuständigkeit berufen. Eine nachträgliche Genehmigung darf nicht als sichere Reparaturmaßnahme eingeplant werden. Sie kann den Fehler nur dann beseitigen, wenn der vorgesehene Beendigungstermin trotz der Genehmigung noch mit der vollständigen gesetzlichen Frist vereinbar bleibt.
Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht Österreich: Wann hilft ein Rechtsanwalt Wien?
Bei einer Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht Österreich sollten Arbeitnehmer die Zuständigkeit, den Zugang, den Genehmigungsbeschluss und die Kündigungsfrist rasch prüfen lassen. Ein Rechtsanwalt Wien kann die Unterlagen rechtlich einordnen und mögliche Ansprüche auf Fortbestand des Dienstverhältnisses oder Entgelt prüfen.
Häufige Fragen zur Kündigung durch ein nicht zuständiges Organ
Kann ich eine Kündigung anfechten, wenn der falsche Vorgesetzte unterschrieben hat?
Ja. Nach § 1016 ABGB kann eine Kündigung ohne ausreichende Vertretungsmacht unwirksam sein. Eine spätere Genehmigung hilft nur, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist vollständig eingehalten bleibt. Entscheidend sind Zuständigkeit, Genehmigungsdatum, Zugang und Kündigungstermin.
Was passiert, wenn die Gemeinde die Kündigung erst später genehmigt?
In Österreich gilt: Die Genehmigung kann nach § 1016 ABGB grundsätzlich rückwirkend wirken. Nach OGH 9 ObA 88/14b bleibt die Kündigung jedoch unwirksam, wenn die Genehmigung zu spät erfolgt und dadurch die gesetzliche Mindestkündigungsfrist verkürzt wird.
Habe ich Anspruch auf Entgelt, wenn die Kündigung unwirksam war?
Ja, grundsätzlich. Besteht das Dienstverhältnis weiter, können nach § 1155 ABGB Entgeltansprüche für den Zeitraum nach dem geplanten Beendigungstermin entstehen. Die konkrete Höhe hängt von Beschäftigung, Annahmeverzug, Dienstfreistellung und weiteren Umständen ab.
Spielt es eine Rolle, dass nur wenige Tage der Kündigungsfrist fehlten?
Nein. Der OGH stellte in 9 ObA 88/14b klar, dass eine gesetzliche Mindestkündigungsfrist nicht wegen einer geringfügigen Verkürzung unterschritten werden darf. Auch wenige fehlende Tage können die Kündigung unwirksam machen.
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