Anrechnung einer Lebensversicherung auf die Abfertigung: Warum der OGH-Fall von 1989 heute noch Fragen aufwirft
Eine erwartete Abfertigung kann deutlich kleiner ausfallen, wenn der Arbeitgeber eine Lebensversicherungssumme gegenrechnet — doch die Lebensversicherung auf Abfertigung anrechnen folgt nicht automatisch.
Eine Abfertigung wird plötzlich um eine Versicherungssumme gekürzt
Für die betroffene Person stand eine praktische Frage im Raum: Wie viel Abfertigung bleibt tatsächlich übrig, wenn der Arbeitgeber eine Summe aus einer Lebensversicherung berücksichtigt? Der Streit drehte sich nicht um eine abstrakte Versicherungsfrage. Es ging um Geld, das nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bereits erwartet wurde.
Der veröffentlichte Urteilstext beschreibt weder die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers noch Arbeitszeit, Arbeitsort oder Weisungen. Auch die Vertragsdetails der Lebensversicherung werden nicht vollständig wiedergegeben. Fest steht jedoch, dass die Parteien unterschiedliche Rechtspositionen zur Anrechnung vertraten. Das Berufungsgericht hielt die Anrechnung für rechtlich zutreffend.
Der Arbeitnehmer akzeptierte diese Beurteilung nicht und brachte eine Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Der OGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Zusätzlich musste die beklagte Partei die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. Das Ergebnis war für die betroffene Person deshalb wirtschaftlich spürbar: Die Abfertigung wurde nicht nochmals unabhängig von der Lebensversicherung beurteilt.
Der (OGH 25.01.1989, 9 ObA 3/89) entschied, dass der Revision nicht Folge zu geben war, weil das Berufungsgericht die Anrechenbarkeit der Lebensversicherungssumme auf die Abfertigung zutreffend beurteilt hatte. Die Entscheidung ist damit mehr als zwölf Monate alt und stammt aus einer früheren Phase des österreichischen Arbeitsrechts.
Welche Regeln bestimmen die Abfertigung und ihre Berechnung?
Bei der Abfertigung müssen mehrere Ebenen auseinandergehalten werden. Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) regelt das Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten. § 48 ASGG wird im Urteilstext genannt, weil der OGH auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichts verweist. Die Vorschrift erklärt daher nicht automatisch, unter welchen materiellen Voraussetzungen eine Lebensversicherung auf eine Abfertigung angerechnet werden darf.
Für die Abfertigung können außerdem das Angestelltengesetz (AngG), arbeitsvertragliche Vereinbarungen, eine Betriebsvereinbarung oder kollektivvertragliche Regeln relevant sein. Bei älteren Arbeitsverhältnissen kommt die Abfertigung Alt in Betracht. Bei später begonnenen Arbeitsverhältnissen gilt häufig das System Abfertigung Neu mit Beiträgen an eine Betriebliche Vorsorgekasse. Diese Modelle dürfen nicht ohne Prüfung gleichbehandelt werden.
Entscheidend ist daher die konkrete rechtliche Grundlage. Dazu gehören etwa die Frage, wer Versicherungsnehmer war, wer die Beiträge finanzierte und wem die Versicherungsleistung zustand. Auch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Anrechnung kann Bedeutung haben. Fehlt eine klare Grundlage, lässt sich aus der bloßen Existenz einer Lebensversicherung nicht ohne Weiteres eine Kürzung ableiten.
In Österreich gilt: Eine Lebensversicherungssumme darf nicht allein deshalb automatisch von der Abfertigung abgezogen werden, weil der Arbeitgeber Beiträge übernommen oder eine Versicherung abgeschlossen hat; maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung, die Zuordnung der Versicherungsleistung und die anwendbaren Abfertigungsregeln. Der Fall 9 ObA 3/89 liefert dafür ein Ergebnis zur damaligen rechtlichen Beurteilung, aber keine vollständige Checkliste für heutige Vorsorgemodelle.
Wie lässt sich Lebensversicherung auf Abfertigung anrechnen? – Rechtsanwalt Wien
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.01.1989 (9 ObA 3/89) entschieden, dass die Revision erfolglos bleibt, weil das Berufungsgericht die Anrechenbarkeit der Lebensversicherungssumme auf die Abfertigung richtig beurteilt hatte. Der OGH stellte damit die Entscheidung der Vorinstanz nicht auf den Kopf. Er bestätigte deren rechtliche Beurteilung und verwies wegen ihrer Richtigkeit auf die Begründung des Berufungsgerichts.
Gerade darin liegt die Besonderheit dieser Entscheidung. Der OGH entwickelte im kurzen veröffentlichten Text keine ausführliche Darstellung dazu, welche Vertragsklauseln eine Anrechnung erlauben. Er erklärte auch nicht umfassend, wie die Versicherungssumme im Einzelnen zu berechnen war. Die Entscheidung beantwortet daher vor allem die damalige Prozessfrage: Die Revision konnte gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht durchdringen.
Für die heutige Beratung bedeutet das eine wichtige Grenze. Der Fall kann als Orientierung dienen, wenn ein Arbeitgeber eine Versicherungsleistung bei der Abfertigung berücksichtigt. Er beweist aber nicht, dass jede betriebliche Lebensversicherung, jede Direktversicherung oder jede Vorsorgeleistung angerechnet werden darf. Die aktuelle Rechtslage, der Zeitpunkt des Eintritts in das Arbeitsverhältnis und der Inhalt der Vereinbarung müssen gesondert geprüft werden.
Auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien oder ein zuständiges Oberlandesgericht würde zunächst die konkreten Unterlagen benötigen. Eine pauschale Berufung auf den OGH-Fall reicht nicht. Das gilt besonders bei der Abfertigung Neu, bei betrieblichen Vorsorgekassen und bei Vereinbarungen, die erst nach dem historischen Urteil geschlossen wurden.
Welche Schritte helfen bei einer gekürzten Abfertigung?
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Abrechnung nicht nur anhand des Auszahlungsbetrags beurteilen. Lassen Sie sich nachvollziehbar zeigen, welche Abfertigung ohne Anrechnung errechnet wurde, welche Versicherungssumme der Arbeitgeber berücksichtigt und auf welche Vereinbarung er sich stützt.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer tatsächlich ausbezahlten Versicherungsleistung und einem bloßen Versicherungswert. Auch die begünstigte Person kann eine Rolle spielen. Eine Versicherung, die dem Arbeitnehmer privat zugutekommt, ist rechtlich anders zu bewerten als eine Leistung, die der Arbeitgeber als Bestandteil der Vergütung beansprucht.
- Verlangen Sie eine schriftliche Endabrechnung mit getrennten Positionen für Abfertigung, Versicherungsleistung und Abzug.
- Sammeln Sie Dienstvertrag, Zusatzvereinbarungen, Versicherungspolizze, Beitragsaufstellungen und frühere Lohnabrechnungen.
- Prüfen Sie vor einer Zustimmung, ob eine Verzichtserklärung, eine Erledigungsklausel oder eine kurze Frist vorgelegt wurde.
- Arbeitgeber sollten dokumentieren, wer die Beiträge getragen hat, wem die Leistung zusteht und welche Regel die Anrechnung rechtfertigt.
Eine rasche Prüfung ist besonders wichtig, wenn die Auszahlung von einer Unterschrift abhängig gemacht wird. Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können gesetzliche, kollektivvertragliche oder vertragliche Verfallsfristen gelten. Wer zu lange wartet, riskiert deshalb nicht nur eine verzögerte Zahlung, sondern unter Umständen auch den Verlust der Durchsetzbarkeit.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten historische Vereinbarungen nicht schematisch auf heutige Fälle übertragen. Eine nachvollziehbare Berechnung schützt nicht vor jedem Streit, zeigt aber, dass die Abrechnung auf einer konkreten Grundlage beruht. Bei unklaren Klauseln sollte die Vertragsauslegung vor der Auszahlung geprüft werden.
Häufige Fragen zur Anrechnung einer Versicherungsleistung
Kann ich eine gekürzte Abfertigung überprüfen lassen?
Ja. Nach § 48 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) und 9 ObA 3/89 müssen Vertragsgrundlage, Versicherungsleistung und Abfertigungsberechnung geprüft werden. Eine automatische Kürzung folgt nicht allein aus dem Bestehen einer Lebensversicherung.
Habe ich Anspruch auf die volle Abfertigung trotz Lebensversicherung?
Nein, das lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind das Angestelltengesetz (AngG), der Dienstvertrag und eine allfällige Betriebsvereinbarung. 9 ObA 3/89 erlaubt keine allgemeine Antwort für jeden heutigen Fall.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine Berechnung vorlegt?
Dann bleibt die Anrechnung möglicherweise nicht nachvollziehbar. Verlangen Sie eine schriftliche Abrechnung und sichern Sie die Vertragsunterlagen. Nach österreichischem Arbeitsrecht können Verfallsfristen laufen; § 48 ASGG betrifft das Gerichtsverfahren.
Gilt das OGH-Urteil auch für die Abfertigung Neu?
Nein, nicht automatisch. Die Entscheidung vom 25.01.1989 zu 9 ObA 3/89 betrifft eine damalige rechtliche Beurteilung. Bei der Abfertigung Neu sind Beiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse und die einschlägigen gesetzlichen Regeln gesondert zu prüfen.
Die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unterstützt bei der Prüfung von Abfertigungsabrechnungen, Versicherungsvereinbarungen und arbeitsrechtlichen Fristen. Sie erreichen die Kanzlei unter 01/5130700 oder office@anwaltskanzlei-pichler.at.
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