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Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit erklärt

Startseite  •  Aktuelles  •  22.11.2026
Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit erklärt

Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit: Warum ein angemessener Lohn trotzdem zählen kann

Wer laufend arbeitet, aber keinen oder keinen angemessenen Lohn erhält, kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser Anspruch bei einer Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit einfach verschwindet. Die Entscheidung betrifft eine besondere Konstellation im österreichischen Arbeitsrecht: Ein Gläubiger wollte auf eine Entgeltforderung zugreifen, während die Arbeitgeberin die laufende Tätigkeit und die Zahlungspflicht grundsätzlich bestritt.

Eine laufende Arbeitsleistung, aber kein bezahlter Lohn

Eine Person erbrachte für eine Gesellschaft ständig Arbeitsleistungen. Nach den Feststellungen erhielt sie dafür kein oder zumindest kein angemessenes Entgelt. Welche konkrete Tätigkeit sie ausübte, wie die Arbeitszeit eingeteilt war oder an welchem Ort sie arbeitete, lässt die Entscheidung offen. Fest stand jedoch die zentrale Frage: Wurde laufend gearbeitet, obwohl die Gesellschaft dafür nicht ausreichend bezahlte?

Ein Gläubiger wollte auf die Entgeltforderung gegen die Gesellschaft zugreifen. Er verlangte daher eine Zahlung von der Gesellschaft. Die Arbeitgeberin bestritt nicht bloß die Höhe des angemessenen Entgelts. Sie stellte vielmehr auch infrage, dass die Person überhaupt ständig für sie gearbeitet hatte. Damit verlagerte sich der Streit von der reinen Berechnung des Lohns auf den Bestand der Arbeitsleistung selbst.

Das Oberlandesgericht Wien gab der betreibenden Partei Recht. Die Gesellschaft bekämpfte diese Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision. Der (OGH 07.11.2002, 8 ObA 208/02z) wies das Rechtsmittel jedoch zurück. Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf damit keine neue Sachentscheidung, sondern prüfte nur, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies am 07.11.2002 in 8 ObA 208/02z die außerordentliche Revision zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Damit blieb die Beurteilung des Oberlandesgerichts Wien zur möglichen angemessenen Vergütung für die laufende Arbeitsleistung bestehen.

Warum kann ein fingiertes Entgelt gepfändet werden?

Die zentrale Rechtsgrundlage bildet die Exekutionsordnung (EO). § 292e EO betrifft die angemessene Vergütung für laufende Arbeitsleistungen. Die Bestimmung ist besonders wichtig, wenn eine Person tatsächlich fortlaufend arbeitet, die Vergütung aber fehlt, unangemessen niedrig ist oder sich der Arbeitgeber auf keine klare Entgeltvereinbarung beruft.

Ein normaler Lohnanspruch und ein gesetzlich angenommener angemessener Lohn knüpfen beide an die tatsächlich erbrachte Arbeit an. Deshalb kann eine Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit auch ein angemessenes, vom Gesetz fingiertes Entgelt erfassen. Der Gläubiger muss im Exekutionsantrag nicht zwingend bereits ausdrücklich erklären, dass er gerade einen solchen Anspruch verfolgt.

In Österreich gilt: Nach § 292e EO kann bei laufenden Arbeitsleistungen ein angemessenes Entgelt als Forderungsgrundlage berücksichtigt werden, selbst wenn kein ausreichender Lohn vereinbart oder bezahlt wurde. Ob der Anspruch tatsächlich besteht und welche Höhe angemessen ist, kann später im Verfahren gegen den Arbeitgeber geklärt werden. Die Pfändung scheitert daher nicht automatisch daran, dass die Entgeltvereinbarung unklar bleibt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede behauptete Tätigkeit automatisch zu einer bestimmten Zahlung führt. Entscheidend bleiben die tatsächliche Arbeitsleistung, deren Umfang und die angemessene Vergütung. In einem Exekutionsverfahren können daher Arbeitsaufzeichnungen, E-Mails, Chatverläufe, übermittelte Dateien, Dienstpläne und Zeugenaussagen erhebliches Gewicht haben.

Was der OGH am 7. November 2002 tatsächlich geprüft hat

Der OGH hat am 07.11.2002 in 8 ObA 208/02z entschieden, dass die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) zurückzuweisen war, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Diese Formulierung ist wichtig. Das Höchstgericht bestätigte nicht mit einer neuen Sachentscheidung sämtliche Einzelheiten des Entgeltanspruchs. Es sah vielmehr keine Rechtsfrage, die eine inhaltliche Behandlung der außerordentlichen Revision erforderte.

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz blieb damit bestehen. Das Oberlandesgericht Wien hatte zugrunde gelegt, dass sowohl ein gewöhnlicher Lohnanspruch als auch ein gesetzlich angenommener angemessener Lohn auf tatsächlich geleisteter Arbeit beruhen. Ebenso war es vertretbar, Bestand und Höhe dieses Anspruchs später im Verfahren gegen die Gesellschaft zu klären.

Die überraschende Wendung lag nicht allein in der Frage, wie hoch das angemessene Entgelt sein sollte. Problematisch war auch die vollständige Bestreitung der laufenden Tätigkeit. Nach den Feststellungen musste die Gesellschaft wissen, dass die Person ständig für sie arbeitete. Eine vollständige Zahlungsverweigerung konnte deshalb als unvertretbare Rechtsansicht gewertet werden.

Diese Bewertung kann zusätzliche Verzugszinsen erklären. Wer eine bekannte laufende Arbeitsleistung ohne tragfähige Begründung zur Gänze leugnet, riskiert nicht nur Streit über den Grundanspruch. Auch die Folgen verspäteter Zahlung können sich verschärfen. Der OGH in 8 ObA 208/02z hielt die Beurteilung des Berufungsgerichts jedenfalls nicht für eine erhebliche Rechtsfrage.

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2002 und ist daher nicht aktuell. Ihre Bedeutung liegt dennoch in der klaren Verbindung zwischen tatsächlicher Arbeit, angemessener Vergütung und Zugriff eines Gläubigers. Sie zeigt außerdem, dass eine außerordentliche Revision nur bei einer erheblichen Rechtsfrage erfolgreich sein kann.

Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit: Rechtsanwalt Wien

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zuerst die tatsächliche Arbeitsleistung nachvollziehbar dokumentieren. Das gilt besonders dann, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, die Vergütung nur mündlich besprochen wurde oder ein atypisches Beschäftigungsmodell besteht. Auch bei freien Dienstverträgen kann die laufende Tätigkeit für die Beurteilung eines angemessenen Entgelts entscheidend sein.

Für Arbeitnehmer steht zunächst die Beweissicherung im Mittelpunkt. Nicht nur ein unterschriebener Vertrag kann den Anspruch stützen. Auch der regelmäßige Austausch mit der Gesellschaft, konkrete Arbeitsaufträge und fertige Arbeitsergebnisse können zeigen, dass laufend Leistungen erbracht wurden.

  • Führen Sie eine Liste der Arbeitstage, Arbeitszeiten, Tätigkeiten, Anweisungen und übermittelten Ergebnisse.
  • Sichern Sie E-Mails, Chatverläufe, Dienstpläne, Dateien, Rechnungen und die Kontaktdaten möglicher Zeugen.
  • Reagieren Sie auf gerichtliche Schreiben, eine Lohnpfändung oder ein Drittschuldnerverfahren fristgerecht und schriftlich.

Für Arbeitgeber liegt das Risiko in einer pauschalen Zurückweisung. Wer laufende Arbeitsleistungen kennt, sollte nicht ohne Prüfung behaupten, es habe überhaupt keine Tätigkeit gegeben. Stattdessen müssen Arbeitsumfang, Vergütungsabreden und Zahlungsflüsse anhand der Unterlagen geprüft werden.

Besonders wichtig ist das bei einem Pfändungsbeschluss. Die Gesellschaft muss prüfen, ob neben einem ausdrücklich vereinbarten Lohn auch ein Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 292e EO in Betracht kommt. Gegenüber dem Gericht und dem betreibenden Gläubiger sollten nur belegbare Angaben gemacht werden. Eine unklare Dokumentation kann später die Beurteilung des Entgelts und die Frage von Verzugszinsen erschweren.

Häufige Fragen zur angemessenen Vergütung und Lohnpfändung

Kann ich auch ohne vereinbarten Lohn ein angemessenes Entgelt verlangen?
Ja, § 292e EO kann bei tatsächlich laufenden Arbeitsleistungen ein angemessenes Entgelt berücksichtigen. Anspruch und Höhe müssen im Verfahren festgestellt werden.

Kann ein Gläubiger auf dieses angemessene Entgelt zugreifen?
Ja, nach § 292e EO kann eine Lohnpfändung bei unentgeltlicher Arbeit auch ein gesetzlich fingiertes angemessenes Entgelt erfassen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die laufende Arbeit vollständig bestreitet?
In Österreich gilt: Die vollständige Bestreitung kann nach 8 ObA 208/02z rechtlich problematisch sein und bei unvertretbarer Rechtsansicht zusätzliche Verzugszinsen auslösen.

Hat der OGH in 8 ObA 208/02z den Entgeltanspruch endgültig entschieden?
Nein, der OGH wies am 07.11.2002 die außerordentliche Revision nach § 46 Abs. 1 ASGG wegen fehlender erheblicher Rechtsfrage zurück.

Welche Beweise brauche ich für eine laufende Arbeitsleistung?
Geeignet sind insbesondere Arbeitsaufzeichnungen, E-Mails, Chatverläufe, Dienstpläne, Dateien, Rechnungen und Zeugenaussagen zur Tätigkeit und fehlenden Zahlung.


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Arbeitsrecht

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Entlassung, bei Entgelt- und Abfertigungsansprüchen sowie in Fragen des Dienstvertrags.

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