Nach dem Exit verlangt der Chef den Quellcode: Wann besteht ein Nutzungsrecht an Mitarbeiter-Software?

Sie haben vor dem Eintritt privat eine Software gebaut und nutzen sie im neuen Job — und plötzlich fordert die Firma den Quellcode? Genau hier entscheidet das Nutzungsrecht an Mitarbeiter-Software über Zugriff, Lizenz und Haftung. — Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich

Vom Herzensprojekt zur Streitfrage: Eigene SCADA-Software im Firmenprojekt

Ein Techniker tüftelte jahrelang an einer eigenen SCADA-Software. Dann wechselte er am 3.10.2016 in ein Unternehmen in Wien. Er betreute Projekte, Engineering und auch den Verkauf. In drei Projekten setzte er seine private Software ein — mit Blick auf eine mögliche gemeinsame Vertriebsfirma mit der Arbeitgeberin.

Im Dienstverhältnis änderte er den Code nur geringfügig. Rund drei Prozent Anpassung, mehr nicht. Ein Austausch der Software wäre technisch möglich gewesen. Später platzte die Idee der gemeinsamen Gesellschaft. Daraufhin verlangte die Arbeitgeberin die Herausgabe der gesamten Software samt Quellcode per 31.7.2017 und die Feststellung einer Schadenersatzhaftung wegen angeblicher „Entfernung“ der Software in Projekten.

Das Erstgericht wies ab, die Berufungsinstanz bestätigte. Die Arbeitgeberin versuchte eine außerordentliche Revision. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beendete die Auseinandersetzung (OGH 24.05.2019, 8ObA24/19s): keine Rechte der Arbeitgeberin an der vorbeschäftigten Software, keine schlüssige Zustimmung, keine Haftung. Die Entscheidung ist hier abrufbar: (OGH 24.05.2019, 8ObA24/19s). Seither gilt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung bleibt vorbeschäftigter Code unter der Kontrolle des Entwicklers.

Klare Aussage zum Mitnehmen: Am 24.05.2019 stellte der OGH in 8ObA24/19s fest, dass der Arbeitgeber ohne Vereinbarung kein Nutzungsrecht an vor der Anstellung entwickelter Software erwirbt und geringfügige Dienständerungen daran nichts ändern.

Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich — Leitlinien aus dem Urteil

Praxisnaher Leitsatz: Für das Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich gilt ohne ausdrückliche Lizenz keine automatische Rechtseinräumung an den Arbeitgeber. Nur klare Vereinbarungen regeln Verwendung, Wartung und Quellcode-Zugriff.

Was bedeutet das Nutzungsrecht an Mitarbeiter-Software im Alltag?

Der Kern liegt im Urheberrecht. Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind Software und Quellcode als Computerprogramme geschützt. Der Arbeitgeber erhält Werknutzungsrechte an Programmen, die im Dienstverhältnis geschaffen werden. Für bereits davor entwickelte Programme gilt das nicht automatisch. Genau diese Grenze entschied im Streit. Im Mittelpunkt des Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich steht die saubere Abgrenzung zwischen vorbestehendem Code und im Dienst geschaffenen Programmen.

Praxisnah gefragt: Kann ich meine private Library in ein Kundenprojekt einbauen? Ja, aber nur mit sauberer Lizenz. Habe ich Anspruch auf Honorar, wenn die Firma meine private Software weiter nutzt? Nur, wenn eine Lizenz oder Vereinbarung das vorsieht. Was passiert, wenn die Firma den Quellcode verlangt? Ohne Anspruchsgrundlage bleibt der Code beim Urheber.

Auch das Arbeitsrecht spielt hinein. Pflichten aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und dem Angestelltengesetz (AngG) regeln Leistung und Treuepflicht. Sie ersetzen aber kein Urheberrecht. Werknutzungsrechte ergeben sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), nicht aus einer allgemeinen Loyalitätspflicht.

In Österreich gilt: Nach § 40b UrhG hat der Arbeitgeber nur an Computerprogrammen Werknutzungsrechte, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflichten schafft; vorbeschäftigter Code bleibt ohne ausdrückliche Vereinbarung beim Arbeitnehmer.

OGH-Entscheidung — warum kleine Änderungen keine großen Rechte schaffen

Am 24.05.2019 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in 8ObA24/19s, dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist und dass der Arbeitgeber an vor der Anstellung geschaffener Software mangels Vereinbarung kein Nutzungsrecht erwirbt.

Entscheidend war, dass die Kern-Software vor der Anstellung entstand. Die späteren Änderungen im Dienstverhältnis erreichten nur rund drei Prozent. Das reichte nicht, um eine eigenständige, schutzfähige Bearbeitung zu begründen, die dem Unternehmen ein Werknutzungsrecht verschafft. Auch eine schlüssige Zustimmung zur freien Weiterverwendung verneinte der OGH.

Die geplatzte Idee einer gemeinsamen Vertriebsfirma trug die Nutzung nicht. Die Nutzung erfolgte im Hinblick auf die spätere Kooperation, nicht als Abtretung der Rechte. Zudem war der technische Austausch der Software möglich. Das schwächte das Argument, die Projekte seien ohne die Software nicht betreibbar. Die Haftungsspur versandete ebenfalls: Ein „Entfernen“ der Software wurde nicht festgestellt.

Der OGH bestätigte damit die Linie der Vorinstanzen. In Wien wären solche Arbeitsrechtsstreitigkeiten erstinstanzlich beim Arbeits- und Sozialgericht Wien und berufungsweise beim Oberlandesgericht Wien (OLG) anhängig. Prozessual war auch klar: Die außerordentliche Revision scheiterte an § 502 Abs 1 ZPO; § 508a Abs 2 ZPO führte zur Zurückweisung.

Konkrete Spielregeln für Code im Job — was Sie jetzt tun sollten

Arbeitgeber erwerben ohne ausdrückliche Lizenz keinerlei Rechte an vorbeschäftigter Mitarbeiter-Software. Das gilt in ganz Österreich und wurde durch 8ObA24/19s vom 24.05.2019 klargestellt. Für Wiener Unternehmen bedeutet das: Ohne schriftliche Regelung fehlen Nutzungsrechte, Wartungsansprüche und Quellcode-Zugriff.

Für das Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich empfiehlt sich daher eine eigenständige Lizenzvereinbarung, die Zweck, Dauer, Entgelt, Wartung und ein mögliches Escrow klar regelt.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, hilft eine klare Trennung von Privat- und Arbeitscode, verbunden mit einer präzisen Lizenz. Das schützt Projekte, minimiert Haftungsrisiken und schafft saubere Übergaben, etwa bei Kündigung oder Entlassung. Für HR in Wien lohnt sich ein Standardprozess bereits beim Onboarding.

• Wenn Sie Arbeitnehmer sind: Dokumentieren Sie, dass Ihr Code vor dem Dienstbeginn entstand (Repos, Commits, Backups, Zeugen).
• Wenn Sie Arbeitnehmer sind: Erteilen Sie eine schriftliche, projektbezogene Lizenz (Zweck, Dauer, Wartung, Update-Rechte, Quellcode/Nein, Entgelt).
• Wenn Sie Arbeitgeber/HR sind: Verlangen Sie vor Einsatz fremden Mitarbeiter-Codes eine Offenlegung und regeln Sie Lizenz, Escrow und Austauschrecht.

Eine Checkliste für Unternehmen in Österreich:

• Pre-Existing-Materials-Klausel im Dienstvertrag: Offenlegungspflicht, genaue Beschreibung, IP-Abgrenzung.
• Projektstart-Routine: Tool-/Code-Registrierung, Lizenzprüfung, Dokumentation im Kundenvertrag (inkl. Austauschrecht).
• Bearbeitungen im Dienst: Was gehört wem? Wie wird vergütet? Repository- und Zugriffsregeln festhalten.

Diese Maßnahmen vermeiden teure Nachlizenzierungen, Unterlassungsansprüche und Projektstillstände. In Wien begleiten das oft Betriebsräte, die auf faire, transparente Regelungen achten. Für beide Seiten gilt: Früh klären statt spät streiten.

Rechtsanwalt Wien: Hilfe zu Nutzungsrecht vorbeschäftigter Code Österreich

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Häufige Fragen zum geistigen Eigentum an Code im Arbeitsverhältnis

Kann ich meinen privat entwickelten Code nach dem Jobwechsel weiter selbst vermarkten?
In Österreich gilt: Ja, wenn der Code vor dem Dienstverhältnis entstand und keine Abtretung vereinbart wurde. Maßgeblich ist § 40b UrhG. Der OGH (8ObA24/19s) bestätigt, dass ohne Vereinbarung kein Arbeitgeber-Nutzungsrecht entsteht.

Habe ich Anspruch auf Bezahlung, wenn die Firma meine private Software weiter nutzt?
In Österreich gilt: Ja, wenn eine Lizenz oder Vereinbarung das vorsieht. Ohne Vereinbarung besteht kein automatisches Firmenrecht (§ 40b UrhG), daher ist eine entgeltliche Lizenz üblich. Der OGH (8ObA24/19s) betont die Notwendigkeit ausdrücklicher Abreden.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Quellcode fordert, den ich vorab entwickelt habe?
In Österreich gilt: Ohne Rechtsgrundlage kein Herausgabeanspruch. § 40b UrhG schützt vorbeschäftigten Code. Der OGH (8ObA24/19s) verneinte ein Nutzungsrecht und auch eine schlüssige Zustimmung.

Reichen kleine Änderungen im Dienstverhältnis, damit die Firma Rechte am Gesamtwerk erhält?
In Österreich gilt: Nein, geringfügige Änderungen schaffen kein eigenes Werknutzungsrecht des Arbeitgebers. § 40b UrhG setzt Schöpfung im Dienst voraus. Der OGH (8ObA24/19s) wertete rund 3 % Anpassungen als zu gering.

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