Nachschuss Pensionskasse Österreich: OGH erklärt

Pensionskassenanwartschaft unter Druck: Warum schlechte Veranlagung nicht automatisch zu Nachschüssen führt

Wer nach vielen Dienstjahren ausscheidet, behält seine Pensionskassenanwartschaft – doch der frühere Arbeitgeber muss Verluste vor dem Pensionsantritt nicht automatisch ausgleichen. Der konkrete Nachschuss Pensionskasse Österreich war Mittelpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2013 ((OGH 26.11.2013, 9 ObA 105/13a)). Sie bleibt für das österreichische Arbeitsrecht relevant, wenn eine betriebliche Pension beitragsfrei weitergeführt wird.

Der Arbeitnehmer schied aus – und beobachtete danach fallende Erträge

Der Arbeitnehmer war vom 15. Jänner 1979 bis zum 30. September 2001 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Während dieser Zeit vereinbarten Arbeitgeberin und Betriebsrat eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung über eine Pensionskasse. Die betriebliche Altersvorsorge sollte damit neben der gesetzlichen Pension eine zusätzliche Absicherung schaffen.

Nach seinem Ausscheiden blieb die Anwartschaft des Arbeitnehmers in der Pensionskasse erhalten. Sie wurde beitragsfrei gestellt. Das bedeutete: Die bisher erworbenen Ansprüche gingen nicht verloren, weitere Beiträge der Arbeitgeberin flossen aber nicht mehr ein. Das angesparte Kapital blieb weiterhin in der Pensionskasse veranlagt.

In den Jahren 2008 bis 2010 blieben die Veranlagungsergebnisse hinter dem in der Betriebsvereinbarung genannten Rechnungszins von 6,5 % zurück. Der Arbeitnehmer verlangte deshalb von seiner früheren Arbeitgeberin zusätzliche Zahlungen. Er argumentierte, die vereinbarte Valorisierung und die Nachschussregelung müssten auch während der Zeit vor seinem Pensionsantritt gelten.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Auch das Berufungsgericht sah keinen Anspruch. Der Arbeitnehmer ließ die Frage dennoch vom Obersten Gerichtshof prüfen. Die Revision blieb erfolglos: (OGH 26.11.2013, 9 ObA 105/13a).

Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 26.11.2013 in 9 ObA 105/13a, dass eine beitragsfrei gestellte, unverfallbare Pensionsanwartschaft vor dem Pensionsantritt keinen automatischen Anspruch auf Valorisierung oder Nachschüsse des Arbeitgebers vermittelt. Für den Nachschuss Pensionskasse Österreich kommt es daher auf die konkrete Vereinbarung an.

Welche Regeln gelten für eine beitragsfreie betriebliche Pension?

Das Betriebspensionsgesetz (BPG) bildet einen zentralen gesetzlichen Rahmen für betriebliche Pensionszusagen in Österreich. Der Gesetzestext ist über das Betriebspensionsgesetz (BPG) abrufbar. Daneben kommt es entscheidend auf die konkrete Betriebsvereinbarung, den Pensionskassenvertrag und allfällige individuelle Zusagen an.

Eine Pensionsanwartschaft beschreibt die Rechtsposition vor dem tatsächlichen Pensionsantritt. In dieser Anwartschaftsphase wird noch keine Pension ausbezahlt. Die Leistungsphase beginnt dagegen erst, wenn die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenpension tatsächlich läuft. Diese Unterscheidung war für die Entscheidung besonders wichtig.

Nach dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung bezog sich die Valorisierung auf bereits gewährte Pensionsleistungen. Die Regelung verpflichtete die Arbeitgeberin daher nicht automatisch dazu, während der Anwartschaftsphase schlechte Kapitalerträge auszugleichen. Das Kapital sollte in dieser Zeit durch die Veranlagung in der Pensionskasse wachsen.

In Österreich gilt: Eine unverfallbare und beitragsfrei gestellte Anwartschaft bleibt grundsätzlich erhalten, begründet aber nach 9 ObA 105/13a nicht automatisch einen Anspruch auf zusätzliche Arbeitgeberzahlungen wegen schlechter Veranlagung. Entscheidend sind der genaue Wortlaut der Betriebsvereinbarung, die Phase der Pensionszusage und die konkrete Ausgestaltung des Pensionskassenmodells. Das gilt für die Prüfung eines Nachschuss Pensionskasse Österreich ebenso wie für die Bewertung einer laufenden Pension.

Ein Rechnungszins darf dabei nicht vorschnell mit einer garantierten Rendite gleichgesetzt werden. Er kann je nach Vereinbarung eine versicherungsmathematische Rechengröße sein. Ob daraus eine echte Nachschusspflicht folgt, hängt vom gesamten Regelungszusammenhang ab.

Warum eine frühere OGH-Entscheidung dem Arbeitnehmer nicht half

Der Oberste Gerichtshof hat am 26.11.2013 (9 ObA 105/13a) entschieden, dass die Betriebsvereinbarung während der Anwartschaftsphase keine Nachschusspflicht des Arbeitgebers wegen niedriger Veranlagungsergebnisse auslöste. Damit verneinte der OGH einen automatischen Nachschuss für eine beitragsfreie Anwartschaft vor dem Pensionsantritt.

Überraschend war vor allem, dass der Arbeitnehmer auf eine frühere Entscheidung zu derselben Betriebsvereinbarung verweisen konnte. Diese ältere Entscheidung schien auf den ersten Blick für seine Rechtsansicht zu sprechen. Der OGH grenzte die Sachverhalte jedoch präzise voneinander ab.

Die frühere Entscheidung betraf Nachschüsse während der Leistungsphase. Dort bezog die betroffene Person bereits eine Pension. Im nun entschiedenen Verfahren war der Arbeitnehmer hingegen noch nicht in der Leistungsphase. Seine Anwartschaft bestand zwar weiter, eine Pension wurde aber noch nicht ausgezahlt.

Für den OGH lag darin kein bloßer formaler Unterschied. Die Betriebsvereinbarung verwendete unterschiedliche Begriffe und knüpfte die Valorisierung an tatsächlich gewährte Leistungen. Daraus folgte, dass eine Regelung für laufende Pensionen nicht ohne Weiteres auf ein noch nicht ausgezahltes Pensionskapital übertragen werden durfte.

Das Gericht berücksichtigte außerdem, dass die Anwartschaft nicht erloschen war. Das angesparte Kapital blieb in der Pensionskasse veranlagt. Die Wertsicherung sollte während der Anwartschaftsphase daher grundsätzlich über die Kapitalveranlagung erfolgen. Das Verlustrisiko der Veranlagung wurde nicht automatisch zur zusätzlichen Zahlungspflicht der Arbeitgeberin.

Die Entscheidung ist deshalb aus dem Jahr 2013 und nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihre Bedeutung liegt in der klaren Abgrenzung zwischen einer laufenden Pensionsleistung und einem noch nicht fälligen Anspruch. Gerade diese Abgrenzung kann auch viele Jahre nach dem Ausscheiden über den Erfolg einer Forderung entscheiden.

Nachschuss Pensionskasse Österreich: Was ein Rechtsanwalt Wien prüfen sollte

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein auf einen genannten Rechnungszins oder auf allgemeine Werbeaussagen zur betrieblichen Altersvorsorge vertrauen. Maßgeblich ist die für Sie geltende Vereinbarung. Sie muss zeigen, ob eine Garantie, eine bloße Berechnungsannahme oder eine echte Nachschusspflicht vorliegt. Für eine individuelle Einschätzung kann ein Rechtsanwalt Wien die Unterlagen und die zeitliche Einordnung prüfen.

• Fordern Sie von der Pensionskasse eine aktuelle Aufstellung über den Unverfallbarkeitsbetrag, die bisherige Veranlagung und die voraussichtliche Pensionsleistung an.
• Besorgen Sie die Betriebsvereinbarung samt Nachträgen und prüfen Sie ausdrücklich, ob sie die Anwartschaftsphase oder nur die laufende Pension betrifft.
• Dokumentieren Sie Ausscheiden, Beitragsfreistellung, Pensionsantritt und sämtliche Schreiben von Arbeitgeberin und Pensionskasse.

Eine rechtliche Prüfung wird besonders wichtig, wenn der Pensionsantritt bereits erfolgt ist. Dann kann die Leistungsphase begonnen haben. Auch eine Invaliditätspension, eine vorzeitige Alterspension oder eine abweichende Sonderregelung kann die Bewertung verändern.

Für Arbeitgeber und Personalabteilungen zeigt 9 ObA 105/13a, wie wichtig klare Formulierungen sind. Eine Betriebsvereinbarung sollte ausdrücklich zwischen Anwartschaftsphase und Leistungsphase unterscheiden. Sie sollte außerdem festlegen, ob ein Rechnungszins nur der Berechnung dient oder eine verbindliche Leistungssicherung bewirkt.

Ebenso sollten die Folgen des Ausscheidens, der Beitragsfreistellung und eines späteren Pensionsantritts geregelt werden. Unklare Begriffe können Streit über Abfertigung Alt/Neu, betriebliche Pensionsleistungen oder individualrechtliche Zusagen auslösen. Eine Kündigungsanfechtung oder die Frage der Sozialwidrigkeit steht dabei nicht im Mittelpunkt dieser Entscheidung, kann im Zusammenhang mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses aber gesondert relevant werden.

Häufige Fragen zur betrieblichen Pensionsanwartschaft

Kann ich vom früheren Arbeitgeber Nachschüsse wegen schlechter Veranlagung verlangen?
Nein. Nach 9 ObA 105/13a und dem Betriebspensionsgesetz (BPG) besteht während der Anwartschaftsphase keine allgemeine Nachschusspflicht; entscheidend sind Betriebsvereinbarung und Pensionskassenmodell.

Habe ich Anspruch auf eine garantierte Rendite von 6,5 %?
Nein. Nach 9 ObA 105/13a ist ein Rechnungszins nicht automatisch eine garantierte Rendite; maßgeblich ist, ob die Vereinbarung eine verbindliche Leistung oder nur eine Berechnungsgröße vorsieht.

Was passiert, wenn ich vor dem Pensionsantritt aus dem Unternehmen ausscheide?
In Österreich bleibt eine unverfallbare Anwartschaft grundsätzlich bestehen und kann beitragsfrei gestellt werden. Nach dem Betriebspensionsgesetz (BPG) und 9 ObA 105/13a ersetzt der frühere Arbeitgeber schlechte Veranlagungsergebnisse jedoch nicht automatisch.

Ändert sich die Rechtslage, wenn ich bereits eine Pension beziehe?
Ja, das kann entscheidend sein. 9 ObA 105/13a betraf keine laufende Pensionsleistung. Eine Nachschusspflicht kann sich aus einer Vereinbarung ergeben, wenn sie an bereits ausbezahlte Pensionen anknüpft.

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