Wenn das Dienstfahrzeug die Reisezeit entwertet: OGH stärkt Ansprüche von Monteuren
Wer als Monteur direkt von der Wohnung zur Baustelle fährt, kann Anspruch auf Reisezeitvergütung für Monteure haben. Nach Jahren bezahlter Fahrten änderte ein Unternehmen seine Organisation und stellte die Zahlung ein. Die entscheidende Frage lautete: Verliert die Reisezeit ihren Wert, nur weil nun ein Firmenwagen statt des Privatfahrzeugs verwendet wird?
Vom Wohnort zur Baustelle: Wie aus bezahlten Fahrten ein Streit entstand
Mehrere Angestellte arbeiteten in Montageeinheiten. Ihre Einsätze fanden auf unterschiedlichen Baustellen in Tirol statt. Jeden Morgen fuhren sie von ihrer Wohnung direkt zum jeweils zugewiesenen Arbeitsort. Anfangs nutzten sie dafür Privatfahrzeuge. Später stellte das Unternehmen Dienstfahrzeuge bereit.
Die normale Arbeitszeit lag grundsätzlich zwischen 7:30 und 16:00 Uhr. Mussten die Arbeitnehmer außerhalb dieser Zeit reisen, erhielten sie neben der Reiseaufwandsentschädigung ein sogenanntes „Reisesechstel“. Diese Zahlung sollte eine effektive Reisestunde abgelten. Für die Beschäftigten war sie damit ein fixer Bestandteil ihrer monatlichen Abrechnung.
Im April 2006 ordnete der Konzern seine Montageorganisation neu. Die Montageeinheiten wurden aufgelöst. Die Arbeitnehmer kamen zu Regionalstellen. Gleichzeitig stellte das Unternehmen die Zahlung ein, wenn die Beschäftigten mit Dienstfahrzeugen zur Baustelle fuhren. Aus Sicht der Arbeitnehmer hatte sich jedoch an der Belastung nichts geändert: Sie mussten weiterhin zugewiesene Baustellen erreichen und dafür teilweise außerhalb der Normalarbeitszeit unterwegs sein.
Der Betriebsrat wollte daher klären lassen, ob die Zahlung weiter gebührte. Er argumentierte, der Anspruch dürfe weder vom verwendeten Verkehrsmittel noch in jedem Fall von einer vierstündigen Mindestabwesenheit abhängen. Die Arbeitgeberseite bestritt diese weitgehende Auslegung. Zusätzlich spielte eine zweite Gesellschaft als Beschäftiger eine Rolle. Damit entstand neben der materiellen Frage auch ein Problem der Klagebefugnis.
Der Streit gelangte schließlich zum (OGH vom 15.12.2009, 9 ObA 24/09h). Das Erstgericht bejahte die Ansprüche gegen die Arbeitgeberin weitgehend. Das Berufungsgericht ging noch weiter und nahm auch eine Haftung des Beschäftigers im Rahmen einer Bürgschaft an.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 15.12.2009 in 9 ObA 24/09h, dass das Feststellungsbegehren gegen den Beschäftiger abzuweisen und das Verfahren gegen die Arbeitgeberin wegen eines unklaren Begehrens zurückzuverweisen war. Damit sprach der OGH den Arbeitnehmern nicht pauschal jeden Anspruch ab. Er verlangte vielmehr eine rechtlich und rechnerisch klare Prüfung der Voraussetzungen.
Welche Regeln gelten für Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit?
Die zentrale verfahrensrechtliche Grundlage bildet das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG). § 54 ASGG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Feststellungsklage über Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer. Dabei muss aber das zuständige Organ handeln. Bei überlassenen Arbeitnehmern darf nicht automatisch der Betriebsrat des Überlasserbetriebs gegen den Beschäftiger vorgehen.
Für die konkrete Zahlung war außerdem § 23 des anwendbaren Kollektivvertrags entscheidend. Danach konnte eine Vergütung für Reisezeit außerhalb der Normalarbeitszeit voraussetzen, dass der Arbeitnehmer den Dienstort auf Anordnung länger als vier Stunden verlassen hatte. Diese Voraussetzung darf ein Gericht nicht einfach weglassen. Sie muss sich im Klagebegehren wiederfinden, wenn das Gericht verbindlich über den Anspruch entscheiden soll.
In Österreich gilt: Eine angeordnete Fahrt von der Wohnung zu einer Baustelle kann grundsätzlich als kollektivvertraglich relevante Reisezeit gelten, wenn der Dienstreisebegriff erfüllt ist. Das verwendete Fahrzeug entscheidet nicht automatisch über den Anspruch. Maßgeblich bleiben der Kollektivvertrag, eine Betriebsvereinbarung, der Arbeitsvertrag und die tatsächlichen Reisebedingungen.
Wichtig ist die Abgrenzung verschiedener Zahlungen. Ein „Reisesechstel“ muss nicht dasselbe bedeuten wie ein „Betriebsfahrtensatz“. Auch die Reiseaufwandsentschädigung ersetzt nicht zwingend die Vergütung für Arbeits- oder Reisezeit. Eine Abrechnung kann daher mehrere selbstständige Positionen enthalten:
- Reiseaufwandsentschädigung für zusätzliche Kosten unterwegs;
- Vergütung für Reisezeit außerhalb der Normalarbeitszeit;
- einen kollektivvertraglichen Reisesechstel;
- einen Betriebsfahrtensatz aus einer Betriebsvereinbarung.
Wer diese Begriffe gleichsetzt, riskiert eine falsche Berechnung. Ein Anspruch kann dem Grunde nach bestehen, aber an einer fehlenden Vierstunden-Voraussetzung, einer unklaren Abwesenheitsdauer oder einer fehlerhaften Zuordnung der Zahlung scheitern. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt deshalb eine genaue Prüfung der Regelung und nicht nur einen Blick auf die Lohnabrechnung.
Warum der OGH die Vorinstanzen teilweise korrigierte
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 15.12.2009 in 9 ObA 24/09h, dass das Begehren gegen den Beschäftiger aus verfahrensrechtlichen Gründen abzuweisen und das Verfahren gegen die Arbeitgeberin wegen eines unklaren Klagebegehrens fortzusetzen war.
Die erste Überraschung lag nicht in der Frage des Dienstfahrzeugs. Der OGH befasste sich zunächst damit, welches Organ die Feststellungsklage einbringen durfte. Der Betriebsrat des Überlasserbetriebs konnte in diesem Verfahren nicht einfach Ansprüche gegenüber dem Beschäftiger feststellen lassen. Das Gericht wies das gegen diese Gesellschaft gerichtete Begehren daher ab.
Gegenüber der Arbeitgeberin war die Situation anders. Der OGH hielt einen Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten grundsätzlich für möglich. Eine direkte Fahrt von der Wohnung zur Baustelle konnte erfasst sein. Auch die Nutzung eines Dienstfahrzeugs schloss die Zahlung nicht automatisch aus. Damit stellte das Gericht klar, dass die Verkehrsmittelwahl allein keine tragfähige Begründung für die Einstellung einer Leistung bildet.
Das Klagebegehren enthielt jedoch mehrere Unklarheiten. Es vermischte den kollektivvertraglichen „Reisesechstel“ mit dem „Betriebsfahrtensatz“. Außerdem fehlte die notwendige Einschränkung, wonach der Dienstort auf Anordnung länger als vier Stunden verlassen worden sein musste. Das Berufungsgericht durfte diese fehlenden Elemente nicht eigenständig in einen völlig neuen Urteilsspruch einbauen.
Deshalb hob der OGH die Entscheidungen zum Begehren gegen die Arbeitgeberin auf und verwies die Angelegenheit an das Erstgericht zurück. Dort sollte der Sachverhalt ergänzt und ein klarer, rechtlich zulässiger Antrag formuliert werden. Das Urteil aus dem Jahr 2009 ist damit keine pauschale Zusage jeder Fahrtvergütung. Es zeigt vielmehr, wie wichtig eine präzise Anspruchsgrundlage ist.
Reisezeitvergütung für Monteure: Prüfung durch Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die Einstellung einer Zahlung betrachten. Entscheidend sind die täglichen Einsatzdaten und die konkrete Rechtsgrundlage. Eine Umstrukturierung, die Zuordnung zu einer Regionalstelle oder die Ausgabe eines Dienstfahrzeugs beendet einen kollektivvertraglichen Anspruch nicht automatisch.
Die erste relevante Situation betrifft die direkte Fahrt von der Wohnung zur Baustelle. Hier muss geprüft werden, ob der Arbeitgeber den Einsatz angeordnet hat, wann die Reise begann und ob sie außerhalb der Normalarbeitszeit lag. Die zweite Situation betrifft die Änderung im Jahr 2006 oder eine vergleichbare spätere Umstellung. Hier kann die bisherige Zahlung auf einem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer betrieblichen Übung beruhen. Die dritte Situation betrifft die Abrechnung mehrerer Arbeitnehmer. Fehler können sich über viele Monate vervielfachen.
- Arbeitnehmer sollten dokumentieren: Abfahrtszeit, Ankunft, Rückkehr, Baustelle, Entfernung, Fahrzeug und angeordnete Arbeitszeit.
- Unterlagen sollten verglichen werden: Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen müssen zueinander passen.
- Forderungen sollten konkret erfolgen: Offene Beträge sind nach Monaten, Reisetagen und Berechnung aufzuschlüsseln.
Besondere Eile ist geboten, wenn kollektivvertragliche oder vertragliche Verfallsfristen laufen. Eine allgemeine Beschwerde über „nicht bezahlte Reisezeiten“ reicht oft nicht aus. Das Schreiben sollte die betroffenen Zeiträume, Einsatztage und den verlangten Betrag nachvollziehbar nennen.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten bestehende Regelungen ebenfalls prüfen. Eine interne Richtlinie kann einen Kollektivvertrag nicht verdrängen. Außerdem sollte klar zwischen Reiseaufwand, Reisezeitvergütung, Reisesechstel und Betriebsfahrtensatz unterschieden werden. Für eine neue Betriebsvereinbarung müssen Dienstort, Reisebeginn, Reiseende, Abwesenheitsdauer und der Einsatz von Privat- oder Dienstfahrzeugen eindeutig geregelt sein.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Welche Klageart passt, hängt jedoch vom Anspruch, den beteiligten Unternehmen und der Stellung des Betriebsrats ab. Eine falsche Verfahrensart kann dazu führen, dass ein inhaltlich möglicher Anspruch schon aus formalen Gründen scheitert.
Häufige Fragen zur Vergütung von Montagefahrten
Die Entscheidung aus dem Jahr 2009 beantwortet nicht jede Abrechnung automatisch. Sie liefert aber wichtige Leitlinien für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte in Österreich. Besonders häufig entstehen Fragen zur Fahrt von zu Hause, zum Dienstfahrzeug und zur Vierstundenregel.
Kann ich als Monteur die Fahrt von zu Hause zur Baustelle bezahlt verlangen?
Ja, ein Anspruch kann nach § 23 des anwendbaren Kollektivvertrags bestehen. Entscheidend sind die Anordnung, die Lage außerhalb der Normalarbeitszeit, der Dienstreisebegriff und die erforderliche Abwesenheitsdauer. Nach 9 ObA 24/09h schließt eine direkte Fahrt von der Wohnung den Anspruch nicht automatisch aus.
Habe ich Anspruch auf Reisezeitvergütung, wenn ich ein Dienstfahrzeug benutze?
Ja, ein Dienstfahrzeug beseitigt den Anspruch nicht automatisch. Maßgeblich sind § 23 des Kollektivvertrags sowie eine allfällige Betriebsvereinbarung. Der OGH stellte in 9 ObA 24/09h klar, dass das Verkehrsmittel allein keine ausreichende Begründung für die Einstellung der Zahlung ist.
Was passiert, wenn ich den Dienstort weniger als vier Stunden verlasse?
In Österreich gilt: Fehlt die im Kollektivvertrag vorgesehene Abwesenheitsdauer, kann der Anspruch auf das Reisesechstel entfallen. § 23 des anwendbaren Kollektivvertrags ist daher genau zu prüfen. Die Vierstunden-Voraussetzung muss auch im Klagebegehren berücksichtigt werden.
Kann der Betriebsrat Ansprüche gegenüber dem Beschäftiger feststellen lassen?
Nein, nicht automatisch. Nach § 54 ASGG muss das zuständige Organ handeln. In 9 ObA 24/09h wies der OGH das Begehren gegen den Beschäftiger ab, weil der Betriebsrat des Überlasserbetriebs dafür nicht als klagebefugtes Organ auftrat.
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