Freier Dienstvertrag oder Arbeitsverhältnis: Wo der OGH die Linie zieht – was Wiener Unternehmen jetzt wissen müssen

Scheinselbstständigkeit Kriterien Österreich. Du arbeitest mit Firmen-Mail, gibst wöchentliche Berichte ab und wirst im Prospekt als „Key Contact“ geführt – ist das schon freier Dienstvertrag oder Arbeitsverhältnis? Genau diese Frage stand im Zentrum eines aktuellen Streits aus Wien. Der Fall zeigt plastisch, wie fein die Grenze im österreichischen Arbeitsrecht verläuft – und welche Kriterien wirklich zählen.

„Key Contact“, Berichte, Firmenmail – und trotzdem frei? Die Geschichte hinter dem Urteil

Eine Außendienstlerin betreute für ein Unternehmen Kunden in Wien und darüber hinaus. Sie entschied selbst, wen sie ansprach, wann sie Termine setzte und wo Treffen stattfanden. Fixe Arbeitszeiten gab es nicht, ein Firmenbüro stand ihr nicht zur Verfügung. Sie nutzte überwiegend eigene Betriebsmittel; vom Unternehmen bekam sie Samples, Visitenkarten und Werbematerial.

Wöchentlich musste sie berichten, nutzte eine Firmen-E‑Mail-Adresse und wurde in einem Prospekt als „Key Contact“ gelistet. Persönliche Anordnungen gab es kaum; gelegentlich erhielt sie sachliche Vorgaben, etwa zu Produktinformationen. Die Arbeitnehmerin begehrte die Feststellung eines echten Dienstverhältnisses – mit allen Folgen wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung und Kündigungsschutz. Das Unternehmen berief sich auf einen freien Dienstvertrag.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und danach das Oberlandesgericht Wien (OLG) beurteilten die Tätigkeit als freien Dienstvertrag. Der Oberste Gerichtshof (OGH) folgte dieser Sicht und verwies die außerordentliche Revision ab:
(OGH 25.06.2025,
9ObA37/25v). Wesentlich: Die Gesamtbetrachtung ergab keine persönliche Abhängigkeit.

OGH 9ObA37/25v vom 25.06.2025: Wöchentliche Berichte, Firmen-E‑Mail und die Nennung als „Key Contact“ begründen keine persönliche Abhängigkeit; daher liegt kein Arbeitsverhältnis vor.

OGH 9ObA37/25v vom 25.06.2025: Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen, weil die Gesamtbetrachtung einen freien Dienstvertrag ergab und keine erhebliche Rechtsfrage vorlag.

Klare Aussage zum Mitnehmen: Der Oberste Gerichtshof hat am 25.06.2025 in 9ObA37/25v die außerordentliche Revision zurückgewiesen, weil Berichte, Firmenmail und „Key Contact“-Auftreten für sich keine persönliche Abhängigkeit begründen und daher kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Freier Dienstvertrag oder Arbeitsverhältnis: Welche Kriterien entscheiden?

Ob jemand Arbeitnehmerin ist, entscheidet nicht die Überschrift im Vertrag, sondern die tatsächliche Durchführung. Zentrale Kriterien sind Weisungsgebundenheit (Zeit, Ort, Verhalten), persönliche Arbeitspflicht ohne Vertretungsmöglichkeit, Eingliederung in die betriebliche Organisation samt Kontrolle und Beistellung wesentlicher Arbeitsmittel. Das österreichische Arbeitsrecht arbeitet hier mit einer Gesamtschau im „beweglichen System“.

Typisch für persönliche Abhängigkeit sind fix vorgegebene Dienstzeiten, Anwesenheitspflichten, Genehmigung von Urlaub, detaillierte Tagesanweisungen, Einbindung in Dienstpläne, Pflicht zur Krankenstands­meldung, arbeitsbezogene Kontrollstrukturen und die Nutzung vom Arbeitgeber gestellter Kern-Arbeitsmittel. Je mehr dieser Elemente zusammentreffen, desto eher liegt ein Dienstverhältnis vor.

Dagegen sprechen für Selbstständigkeit: freie Einteilung von Zeit und Ort, Wahl der Kunden und Termine, nur sachliche Zielvorgaben statt Verhaltensanweisungen, echtes Vertretungsrecht, Verwendung eigener Geräte und keine hierarchische Eingliederung. Ein Firmenauftritt (E‑Mail-Domain, Prospekte) kann Imagepflege sein – er ersetzt keine Hierarchie.

In Österreich gilt: Nach § 1151 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist Dienstvertrag dadurch geprägt, dass sich jemand zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet; entscheidend ist die Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Verhältnisse, nicht die Vertragsbezeichnung.
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Diese Leitlinien sind zentral für die Scheinselbstständigkeit Kriterien Österreich.

OGH-Entscheidung — was war überraschend oder entscheidend?

Der Oberste Gerichtshof hat am 25.06.2025 (9ObA37/25v) entschieden, dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt und die Unterinstanzen vertretbar einen freien Dienstvertrag annahmen.

Überraschend deutlich zieht der OGH die Linie: Wöchentliche Berichtspflichten, die Nutzung einer Firmen-E‑Mail-Adresse und die Nennung als „Key Contact“ signalisieren noch keine hierarchische Eingliederung. Auch vereinzelte sachliche Weisungen genügen nicht, solange keine persönlichen Anordnungen zu Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsverhalten erteilt werden.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien hatten bereits gewichtet: freie Wahl von Kunden und Terminen, keine Anwesenheitspflichten, weitgehend eigene Betriebsmittel, keine Pflicht zur Urlaubs- oder Krankenstands­meldung. Der OGH hielt fest, dass diese Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen. Abweichende Behauptungen zu stärkeren Weisungen halfen nicht, weil sie den Feststellungen widersprachen.

Wesentlich ist die Methode: Das „bewegliche System“ verlangt eine Gesamtbewertung. Einzelne Indizien pro Hierarchie – wie Berichte oder Branding – kippen den Status nicht, wenn Kernmerkmale der Selbstständigkeit überwiegen. Genau darauf stützt 9ObA37/25v die Zurückweisung der Revision.

Praktische Konsequenzen – worauf Beschäftigte und HR in Wien jetzt achten sollten

Für Wien und ganz Österreich liefert das Urteil Orientierung in Grenzfällen des Außendienstes, Vertriebs und projektbezogener Tätigkeiten. Unternehmen können Kommunikationsmittel bereitstellen, ohne automatisch eine hierarchische Bindung zu schaffen. Beschäftigte sollten gleichzeitig prüfen, ob im Alltag doch eine engmaschige Steuerung stattfindet. Die Details entscheiden. Gerade im Außendienst ist die Einordnung im Licht der Scheinselbstständigkeit Kriterien Österreich besonders heikel.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, hilft ein strukturierter Check. Drei Punkte sind besonders aussagekräftig: konkrete Weisungen zu Zeit/Ort/Verhalten, Grad der Kontrolle/Eingliederung, und wer wesentliche Arbeitsmittel stellt. Führen Sie Belege zusammen – Kalender, Mails, Chat-Anweisungen, Tools, Berichtsvorgaben, Urlaubs- und Krankenstandsregeln.

• Für Arbeitnehmer: Dokumentieren Sie 6–8 Wochen lang Vorgaben zu Terminen, Anwesenheit und Reporting. Heben Sie Messenger- und E‑Mail-Anweisungen auf.
• Für Arbeitnehmer: Klären Sie schriftlich Vertretungsrecht, Urlaubsgenehmigung und Krankenstands­meldungen. Prüfen Sie, wer Laptop/Handy stellt.
• Für Arbeitgeber/HR: Vermeiden Sie Genehmigungspflichten für Tagesabläufe; geben Sie Zielvorgaben statt Verhaltensanweisungen; ermöglichen Sie eigene Arbeitsmittel; trennen Sie Branding von Kontrolle.

Das Urteil zeigt auch, was Scheinselbstständigkeit begünstigt: tägliche Erreichbarkeit zu fixen Zeiten, Anwesenheitslisten, Dienstpläne, detaillierte Step-by-Step-Anweisungen, Pflicht zur Urlaubs-/Krankenstands­meldung und ausschließlich vom Unternehmen gestellte Kern-Tools. Häufen sich solche Elemente, wächst das Risiko von Nachzahlungen (Sozialversicherung, Urlaub, Sonderzahlungen) und Verwaltungsstrafen.

Gleichzeitig macht 9ObA37/25v deutlich, dass ein professioneller Außenauftritt – Firmenmail, Visitenkarten, Prospektnennung – allein nicht gefährlich ist. Entscheidend ist, ob damit Kontrolle und Weisungen einhergehen. Fehlen diese, spricht die Gesamtbetrachtung eher für Freiheit als für persönliche Abhängigkeit im Sinne des ABGB.

Scheinselbstständigkeit Kriterien Österreich – Rechtsanwalt Wien berät

In Wien und ganz Österreich klären wir, wie die Gesamtschau im „beweglichen System“ auf die Scheinselbstständigkeit Kriterien Österreich anzuwenden ist. Unternehmen und Beschäftigte erhalten eine rechtssichere Erstbewertung zum Status – mit Fokus auf Weisungen, Eingliederung und Arbeitsmittel.

Häufige Fragen zu Status, Pflichten und Ansprüchen

Kann ich als freie Dienstnehmerin Anspruch auf Urlaub haben?
In Österreich gilt: Nein, gesetzlicher Urlaubsanspruch trifft Arbeitnehmer (§ 1 Urlaubsgesetz) und Angestellte (§ 2 Angestelltengesetz (AngG)). Bei echter Einstufung als Dienstverhältnis besteht Anspruch; bleibt es beim freien Dienst, nicht. OGH 9ObA37/25v betont die Statusprüfung anhand der Gesamtumstände.

Habe ich im Krankenstand Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
In Österreich gilt: Nur bei Arbeitsverhältnis (§ 8 Angestelltengesetz (AngG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)). Freie Dienstnehmer erhalten keine gesetzliche Entgeltfortzahlung. Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach § 1151 ABGB; 9ObA37/25v zeigt die Kriterien der persönlichen Abhängigkeit.

Was passiert, wenn mir fixe Dienstzeiten und Orte vorgegeben werden?
In Österreich gilt: Das spricht für persönliche Abhängigkeit nach § 1151 ABGB und damit für ein Dienstverhältnis. Häufen sich Weisungen zu Zeit/Ort/Verhalten, kann eine Umqualifizierung erfolgen – mit Urlaub, Entgeltfortzahlung und Beiträgen. 9ObA37/25v zeigt, dass bloß Berichte und Firmenmail dafür nicht reichen.

Kann ich mich vertreten lassen oder muss ich persönlich arbeiten?
In Österreich gilt: Ein echtes Vertretungsrecht deutet auf Selbstständigkeit (§ 1151 ABGB). Fehlt es und besteht persönliche Arbeitspflicht, stärkt das die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Die OGH-Logik in 9ObA37/25v gewichtet Vertretbarkeit als relevantes Indiz in der Gesamtschau.

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