Sonderzahlungen bei Entlassung: Warum der Urlaubszuschuss verloren sein kann, frühere Zahlungen aber bleiben
Wer nach einer berechtigten Entlassung mit einer hohen Gegenverrechnung konfrontiert wird, erlebt bei Sonderzahlungen bei Entlassung Österreich oft eine Überraschung: Nicht jede bereits bezahlte Zahlung darf der Arbeitgeber zurückfordern.
Ein Kraftfahrer erhielt im November 2004 anteilige Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuss. Im Juni 2005 folgte ein weiterer Urlaubszuschuss von 1.281,23 EUR brutto. Als sein Dienstverhältnis im August 2005 durch eine berechtigte Entlassung endete, wollte die Arbeitgeberin mehrere Zahlungen gegen seine offenen Ansprüche verrechnen.
Der Fall zeigt, worauf es im österreichischen Arbeitsrecht ankommt: auf das Kalenderjahr, dem eine Sonderzahlung zugeordnet wird, auf den anwendbaren Kollektivvertrag und auf den Grund der Beendigung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied bereits am 28.02.2008 in (OGH 28.02.2008, 8 ObA 75/07y), dass der Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr wegen einer berechtigten Entlassung zurückverrechnet werden durfte, während anteilige Sonderzahlungen aus dem Vorjahr nicht nachträglich zurückgefordert werden durften. Die Entscheidung bleibt für Endabrechnungen in Österreich dennoch praktisch bedeutsam.
Ein Kraftfahrer verliert nicht jede Sonderzahlung
Der Arbeitnehmer war vom 4. August 2004 bis zum 26. August 2005 als Kraftfahrer beschäftigt. Im November 2004 zahlte ihm die Arbeitgeberin jeweils 516 EUR brutto als anteilige Weihnachtsremuneration und als anteiligen Urlaubszuschuss aus. Diese Beträge bezogen sich auf das Jahr 2004.
Im Juni 2005 erhielt der Arbeitnehmer zusätzlich 1.281,23 EUR brutto als Urlaubszuschuss. Diese Zahlung stand daher grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Kalenderjahr 2005. Nach der späteren Entlassung verlangte der Arbeitnehmer noch Geld für Gehalt, Überstunden, Diäten und Urlaubsersatzleistung.
Die Arbeitgeberin wollte bereits bezahlte Sonderzahlungen gegen diese offenen Forderungen aufrechnen. Das Erstgericht gab der Klage weitgehend statt. Das Berufungsgericht sprach dem Arbeitnehmer einen geringeren Betrag zu. Danach musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, welche Zahlung zu welchem Kalenderjahr gehörte und ob der Kollektivvertrag eine Rückforderung erlaubte.
Die Entscheidung ist als (OGH 28.02.2008, 8 ObA 75/07y) zitierfähig. Der OGH änderte die Entscheidung teilweise ab und sprach dem Arbeitnehmer letztlich nur 249,90 EUR brutto abzüglich 160,07 EUR netto zu.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 28.02.2008 in 8 ObA 75/07y, dass ein Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr wegen einer berechtigten Entlassung zurückverrechnet werden durfte, während anteilige Sonderzahlungen aus dem Vorjahr nicht nachträglich zurückgefordert werden durften.
Warum zählt das Kalenderjahr und nicht der Auszahlungstermin?
Die zentrale Frage lautet: Für welchen Zeitraum wurde die Zahlung geleistet? Sonderzahlungen werden häufig im Juni oder November ausbezahlt. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass sie den Zeitraum vom letzten Auszahlungstermin bis zum nächsten Auszahlungstermin abdecken.
Der OGH ordnete die Zahlungen grundsätzlich dem jeweiligen Kalenderjahr zu. Die im November 2004 ausbezahlten Beträge betrafen somit die Ansprüche des Jahres 2004. Der Urlaubszuschuss aus Juni 2005 bezog sich dagegen auf das Jahr 2005. Diese zeitliche Zuordnung entschied über die Rückforderungsmöglichkeit.
Für die rechtliche Prüfung ist außerdem der Kollektivvertrag entscheidend. Im Fall des Kraftfahrers galt der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs. Dessen Art XII Abs 3 sah vor, dass der aliquote Anspruch auf den Urlaubszuschuss bei einer berechtigten Entlassung unter bestimmten Voraussetzungen erlischt.
Der Anspruch des Arbeitnehmers für 2005 konnte deshalb vollständig entfallen. Die Arbeitgeberin durfte den bereits bezahlten Betrag von 1.281,23 EUR brutto gegen offene Ansprüche verrechnen. Für die Zahlungen aus 2004 enthielt der Kollektivvertrag hingegen keine Grundlage für eine nachträgliche Aufrollung.
Die allgemeine zivilrechtliche Grundlage für die Aufrechnung und den Anspruchsuntergang bildet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Im Arbeitsverhältnis entscheidet jedoch häufig eine speziellere Regelung im Kollektivvertrag. Zusätzlich können Bestimmungen des Angestelltengesetzes (AngG), des Arbeitszeitrechts oder einer Betriebsvereinbarung eine Rolle spielen.
In Österreich gilt: Sonderzahlungen bei Entlassung Österreich dürfen nach einer berechtigten Entlassung nur dann zurückverrechnet werden, wenn der anwendbare Kollektivvertrag oder eine wirksame Vereinbarung den Anspruchsverlust für das betreffende Kalenderjahr vorsieht; bereits erfüllte Ansprüche aus einem früheren Jahr dürfen nicht ohne konkrete Grundlage neu aufgerollt werden.
Was der OGH in 8 ObA 75/07y tatsächlich klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.02.2008 (8 ObA 75/07y) entschieden, dass der Urlaubszuschuss für 2005 wegen der berechtigten Entlassung gegen offene Ansprüche verrechnet werden durfte, die anteiligen Sonderzahlungen für 2004 jedoch beim Arbeitnehmer bleiben mussten.
Die Unterinstanzen hatten die Sonderzahlungen gedanklich stärker mit den jeweiligen Auszahlungsterminen verbunden. Der OGH stellte demgegenüber auf das Kalenderjahr ab. Dadurch entstand eine klare Trennlinie: Die Zahlung aus Juni 2005 gehörte zum laufenden Jahr und konnte wegen der kollektivvertraglichen Regelung wegfallen.
Die beiden Zahlungen aus November 2004 hatten dagegen bereits Ansprüche für das abgelaufene Jahr erfüllt. Der Kollektivvertrag sah keine nachträgliche Korrektur dieser Zahlungen vor. Die berechtigte Entlassung machte daher nicht sämtliche früheren Sonderzahlungen rückwirkend unwirksam.
Wichtig war außerdem, dass der Arbeitnehmer am maßgeblichen Stichtag noch kein volles Dienstjahr absolviert hatte. Der Kollektivvertrag knüpfte daran den Verlust des aliquoten Anspruchs bei einer berechtigten Entlassung. Ohne diese konkrete kollektivvertragliche Regelung wäre die Beurteilung nicht automatisch gleich ausgefallen.
Am Ende blieb nur ein aus der Lohnabrechnung ersichtlicher Bruttofehlbetrag von 54,90 EUR zugunsten des Arbeitnehmers offen. Die Entscheidung zeigt damit auch, wie wichtig eine genaue Endabrechnung ist. Brutto- und Nettobeträge dürfen nicht vermischt werden, und jede Gegenverrechnung muss einer konkreten Forderung zugeordnet werden.
Sonderzahlungen bei Entlassung Österreich: Was ein Rechtsanwalt Wien prüft
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf den Gesamtbetrag der Endabrechnung schauen. Entscheidend ist die Aufteilung nach Entgeltbestandteilen. Eine pauschale Zeile wie „Rückforderung Sonderzahlung“ lässt oft nicht erkennen, ob der Arbeitgeber das richtige Kalenderjahr und die richtige kollektivvertragliche Bestimmung herangezogen hat.
Prüfen Sie zunächst, ob eine Entlassung tatsächlich berechtigt war. Davon kann abhängen, ob der Kollektivvertrag den Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließt. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit folgt anderen Regeln als die rechtliche Beurteilung einer Entlassung. Auch Abfertigung Alt und Abfertigung Neu sind von der Behandlung laufender Sonderzahlungen zu unterscheiden.
- Verlangen Sie eine detaillierte Endabrechnung mit Gehalt, Überstunden, Diäten, Urlaub, Urlaubsersatzleistung, Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuss.
- Ordnen Sie jede Sonderzahlung dem maßgeblichen Kalenderjahr zu und prüfen Sie die konkrete Klausel im Kollektivvertrag.
- Widersprechen Sie einer unklaren Gegenverrechnung schriftlich innerhalb der geltenden gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verfallsfrist.
- Lassen Sie bei einer strittigen Entlassung oder einer hohen Rückforderung rasch die Ansprüche und Fristen prüfen.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten jede Rückverrechnung dokumentieren. Dazu gehören das Kalenderjahr, der Auszahlungstermin, der maßgebliche Stichtag und die genaue kollektivvertragliche Grundlage. Eine frühere Sonderzahlung darf nicht allein deshalb als Überzahlung behandelt werden, weil das Arbeitsverhältnis später endet.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann bei arbeitsrechtlichen Geldforderungen zuständig sein. Je nach Verfahrensweg kann auch das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht befasst sein. Eine fachkundige Prüfung verhindert, dass offene Entgeltansprüche, Verfallsfristen oder steuerliche Auswirkungen der Abrechnung übersehen werden.
Häufige Fragen zu Sonderzahlungen bei Entlassung
Kann ich den Urlaubszuschuss nach einer berechtigten Entlassung verlieren?
Ja, das ist möglich. Nach 8 ObA 75/07y kann ein Kollektivvertrag den aliquoten Anspruch für das laufende Kalenderjahr bei berechtigter Entlassung ausschließen. Entscheidend sind der anwendbare Kollektivvertrag, der Stichtag und die Beendigungsart.
Habe ich Anspruch auf bereits bezahlte Sonderzahlungen aus dem Vorjahr?
Ja, grundsätzlich bleiben erfüllte Ansprüche aus dem Vorjahr bestehen. Nach 8 ObA 75/07y durfte die Arbeitgeberin die im November 2004 bezahlten anteiligen Sonderzahlungen mangels kollektivvertraglicher Grundlage nicht nachträglich zurückfordern.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber alle Sonderzahlungen gegenverrechnet?
Nein, eine pauschale Gegenverrechnung ist nicht automatisch zulässig. Nach § 1438 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und dem einschlägigen Kollektivvertrag muss feststehen, welche Forderung besteht und welches Kalenderjahr betroffen ist.
Kann ich eine falsche Endabrechnung anfechten?
Ja, offene Entgeltansprüche können geltend gemacht werden. In Österreich gelten jedoch häufig kurze Verfallsfristen aus Gesetz, Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag. Sichern Sie Ansprüche schriftlich und lassen Sie eine Kündigungsanfechtung oder Entlassungsprüfung gesondert beurteilen.
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Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Arbeitsrecht spezialisiert — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.