Nach 20 Jahren gekündigt – und die Unverfallbarkeit der Betriebsrente entscheidet alles

Sie arbeiten seit Jahren loyal, dann die Kündigung – und plötzlich soll die Unverfallbarkeit der Betriebsrente wegen einer Treuepflichtklausel wegfallen? Genau hier setzt ein aktuelles Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs (OGH) an (OGH 18.03.2026, 9ObA85/25b) und stärkt Arbeitnehmer in Wien und ganz Österreich spürbar. Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich

Vom Geschäftsleiter zur Kündigung: wie eine Treueklausel zur Falle wurde

Der Arbeitnehmer war seit 2004 im Unternehmen, später als Geschäftsleiter „Marktfolge“. 2010 bekam er eine direkte Leistungszusage als betriebliche Altersversorgung, rückgedeckt durch eine Versicherung. In § 12 stand eine harte Treuepflichtklausel: Bei Entlassung aus Verschulden, unbegründetem vorzeitigem Austritt oder Abberufung wegen grober Pflichtverletzung sollte alles verfallen. Andernfalls blieb der Unverfallbarkeitsbetrag, mit Option auf Barabfindung sogar über die PKG‑Bagatellgrenze, erhalten.

Nach einem Revisionsbericht wurde er gekündigt, sofort als Geschäftsleiter abberufen und dienstfrei gestellt. Er verlangte 35.000 Euro als Teil-Barabfindung aus der Pensionszusage. Grundlage: der Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung von 107.196,79 Euro und die Unverfallbarkeit nach dem Betriebspensionsgesetz (BPG). Die Arbeitgeberin berief sich auf grobe Pflichtverletzungen, auf § 12 und auf eine vermeintliche Grenze für Barabfindungen.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies ab: Widerruf wegen gravierender Treueverstöße. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) drehte den Fall: Unverfallbarkeit war erreicht, und eine abweichende Verfallsklausel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte diese Sicht und wies die Revision zurück.

(OGH 18.03.2026, 9ObA85/25b)

Key Takeaway: Der OGH stellte am 18.03.2026 in 9ObA85/25b klar, dass die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen wird und die Unverfallbarkeit aus einer direkten Leistungszusage nicht durch eine Treuepflichtklausel bei bloßer Kündigung beseitigt werden kann.

Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich: Was bedeutet das nach dem BPG?

Das Betriebspensionsgesetz (BPG) schützt Anwartschaften aus betrieblichen Pensionszusagen. Erreicht ein Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit, bleiben seine bis dahin erworbenen Ansprüche erhalten, auch wenn das Dienstverhältnis endet. Dieser Schutz gilt auch bei direkten Leistungszusagen, selbst wenn der Arbeitgeber eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hat.

Nach § 7 BPG bleibt die Anwartschaft nach Eintritt der Unverfallbarkeit aufrecht. § 19 BPG enthält das Abweichungsverbot: Vertragsklauseln sind nur zulässig, wenn sie für Arbeitnehmer günstiger sind. Eine Klausel, die den Totalverfall bei Treuepflichtverletzung vorsieht, ist schlechter als die gesetzliche Unverfallbarkeit – und daher unwirksam. Leitende Angestellte oder Geschäftsleiter sind nicht schutzlos: Das BPG erfasst auch sie. Das bestätigt die Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich.

Zudem ist zu unterscheiden: Eine Entlassung nach § 27 Angestelltengesetz (AngG) sanktioniert besonders schwere Pflichtverletzungen. Greift der Arbeitgeber nicht zur Entlassung, sondern kündigt nur, kann er die Unverfallbarkeit nicht nachträglich „widerrufen“. Das gilt im österreichischen Arbeitsrecht unabhängig davon, ob ein Revisionsbericht Unregelmäßigkeiten behauptet.

Die vertragliche Barabfindung ist ein anderes Thema. Sie kann – wie hier – sogar Abfindungen über die PKG‑Bagatellgrenze vorsehen. Solche Auszahlungsmodalitäten bleiben bestehen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht. Eine großzügigere Auszahlungsmöglichkeit macht eine nachteilige Verfallsklausel aber nicht „gut“; beides wird getrennt beurteilt.

In Österreich gilt: Nach § 7 und § 19 Betriebspensionsgesetz (BPG) sind einmal unverfallbare Anwartschaften aus einer Betriebsrente zu erhalten; eine Treuepflichtklausel, die den Totalverfall bei bloßer Kündigung vorsieht, ist gegenüber der gesetzlichen Unverfallbarkeit nachteilig und daher unwirksam. Diese Leitlinie beschreibt die Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich.

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen finden Sie im Betriebspensionsgesetz (BPG) auf dem Rechtsinformationssystem: Betriebspensionsgesetz (BPG).

OGH-Entscheidung: warum die Kündigung den Verfall nicht auslöst

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.03.2026 (9ObA85/25b) entschieden, dass die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen wird; damit hält die Bewertung des Oberlandesgerichts Wien, wonach Unverfallbarkeit erreicht ist und die Verfallsklausel gegenüber § 7 und § 19 BPG nachteilig ist.

Der OGH betonte: Das BPG gilt auch für direkte Leistungszusagen an angestellte Geschäftsleiter. Die behaupteten Pflichtverletzungen passierten während des Dienstverhältnisses. Die Arbeitgeberin entschied sich aber gegen eine Entlassung nach § 27 Angestelltengesetz (AngG) und für die Kündigung. Damit fehlte der Hebel, um einen „Totalverfall“ außerhalb der gesetzlichen Verwirkungsgründe zu konstruieren.

Überraschend klar fällt der Günstigkeitsvergleich aus: Eine vertragliche Barabfindungsoption – selbst wenn sie Auszahlungen über die PKG‑Bagatellgrenze erlaubt – wiegt den vereinbarten Totalverfall nicht auf. Der Totalverfall ist gegenüber der Unverfallbarkeit nach § 7 BPG stets nachteilig. Die Auszahlung bleibt also dem Grunde nach geschuldet; über das Wie entscheidet die vereinbarte Modalität.

Damit steht fest: Die Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, die noch auf „gravierende Treueverstöße“ abstellte, hielt vor dem Oberlandesgericht Wien und dem OGH nicht. Der Schutzradius des BPG setzte sich durch. Die GZ 9ObA85/25b ist damit ein starker Referenzpunkt für vergleichbare Fälle in Wien und ganz Österreich.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 18.03.2026 (9ObA85/25b) entschieden, dass die Revision zurückgewiesen wird. Für Arbeitnehmer in Österreich bedeutet das konkret: Ist die Unverfallbarkeit von Anwartschaften aus einer direkten Betriebsrentenzusage erreicht, kann der Arbeitgeber sie bei bloßer Kündigung nicht über eine Treuepflichtklausel streichen, und vereinbarte Barabfindungsoptionen bleiben wirksam. Rechtsgrundlage: § 7 und § 19 BPG (Unverfallbarkeit und Abweichungsverbot zugunsten des Arbeitnehmers).

Praktische Konsequenzen für Anspruchssicherung und Vertragsgestaltung

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden – leitende Position, Kündigung, Abberufung, und der Arbeitgeber verweist auf eine Treuepflichtklausel –, knüpfen Sie an der Unverfallbarkeit an. Der Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung liefert eine solide Basis zur Bezifferung. Auch in Wien zeigt die Praxis: Zahlreiche Zusagen enthalten problematische Verfallsklauseln. Stichwort: Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich.

Die wichtigsten Schritte für Arbeitnehmer im österreichischen Arbeitsrecht sind klar:

• Fordern Sie schriftlich den Unverfallbarkeitsbetrag und – falls im Vertrag vorgesehen – die Barabfindung an; legen Sie den Rückkaufswert zum Stichtag bei.
• Sichern Sie Unterlagen: Pensionszusage, Treueklausel (§ 12), Versicherungsnachweise, Kündigung/Abberufung, Revisionsbericht.
• Widersprechen Sie dem behaupteten Totalverfall mit Verweis auf § 7 und § 19 BPG und auf 9ObA85/25b.

Für Arbeitgeber und HR in Österreich gilt: Treuepflichtklauseln, die unverfallbare Anwartschaften vernichten, sind nicht durchsetzbar. Wer lediglich kündigt, kann sich später nicht auf einen „Widerruf“ berufen. Barabfindungsoptionen binden, wenn sie vereinbart sind. Prüfen Sie bestehende Pensionszusagen und harmonisieren Sie sie mit dem BPG.

Zur sauberen Umsetzung empfiehlt sich die Überarbeitung von Verfalls- und Widerrufsklauseln, die Klarstellung der Barabfindung (Voraussetzungen, Stichtage, Höhe) und der ausdrückliche BPG‑Vorrang. Operativ hilft ein Standardprozess zur Ermittlung des Unverfallbarkeitsbetrags und der dokumentierten Kommunikation – gerade in Konzernen mit vielen Zusagen in Wien und ganz Österreich.

Rechtsanwalt Wien: Unverfallbarkeit Betriebsrente Österreich

Für die Durchsetzung unverfallbarer Anwartschaften nach Kündigung lohnt sich eine fundierte Prüfung von Pensionszusage, BPG‑Konformität und Barabfindungsoption. Das OGH‑Erkenntnis 9ObA85/25b bietet hierzu klare Leitlinien in Österreich.

Häufige Fragen zur Betriebsrente und BPG in Österreich

Kann ich nach der Kündigung meine Betriebsrente behalten, obwohl mir Pflichtverletzungen vorgeworfen werden?
In Österreich gilt: Ja, wenn die Unverfallbarkeit nach § 7 BPG erreicht ist. Eine nachteilige Treuepflichtklausel verstößt gegen § 19 BPG. Bestätigung durch OGH 9ObA85/25b.

Habe ich Anspruch auf Barabfindung über die PKG‑Bagatellgrenze, wenn das im Vertrag steht?
Ja, wenn die Unverfallbarkeit besteht und der Vertrag eine solche Option vorsieht. § 7 BPG schützt die Anwartschaft; die Auszahlungsmodalität bleibt wirksam. Bezug: OGH 9ObA85/25b.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber statt Kündigung eine Entlassung ausspricht?
In Österreich gilt: Bei berechtigter Entlassung nach § 27 Angestelltengesetz (AngG) können strengere Rechtsfolgen greifen. Ohne Entlassung fehlt die Grundlage für den Totalverfall. Kontext: OGH 9ObA85/25b.

Gilt das BPG auch für leitende Angestellte oder Geschäftsleiter mit Direktzusage?
Ja. Das Betriebspensionsgesetz (BPG) erfasst auch direkte Leistungszusagen an leitende Angestellte. Unverfallbare Anwartschaften sind nach § 7 BPG geschützt. Bestätigung: OGH 9ObA85/25b.

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